E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 4, April 2000, S. 105-106)

Siemens gehört zu den deutschen Firmen mit einem umfangreichen Engagement in Ländern der Dritten Welt, vor allem im Bereich Infrastruktur. In einer Reihe von Fällen hat der Konzern positive Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit Organisationen der deutschen Entwicklungspolitik gemacht. Dazu gehört auch der Bereich der gewerblichen Ausbildung. Hier jedoch sieht Bernd Stecher, bei Siemens verantwortlich für Außenbeziehungen, neuerdings die Kooperation gefährdet, weil durch PPP die Bedingungen neu definiert worden sind.

Zunehmendes Engagement in
Entwicklungsländern

Siemens engagiert sich seit langem in Entwicklungsländern. Wir beschäftigen dort etwa 67000 Mitarbeiter, gut ein Viertel aller Siemens-Beschäftigten im Ausland. Die Hälfte davon, rund 33000, sind in der Region Asien/Pazifik tätig, in Lateinamerika 26000 und in Afrika knapp 5000. Rund 24 Mrd. DM, 18% unseres Umsatzes, entfielen im Geschäftsjahr 1998/99 auf Entwicklungsländer. Die Wertschöpfung dieses Umsatzes wird bereits zu gut 40% in den Entwicklungsländern vor Ort, durch Fertigungs-, Montage-, Vertriebs- und After-Sales-Leistungen, erbracht. Von den 3,6 Mrd. US$, die wir im Geschäftsjahr 1998/99 im Ausland investierten (in Sachanlagen und Beteiligungen), entfielen ca. 0,8 Mrd. Dollar, also 21%, auf Entwicklungsländer.

Wir rechnen damit, dass der Anteil der Investitionen und Mitarbeiter im Ausland auch in der Zukunft weiter zunehmen wird, insbesondere deshalb, weil die Märkte zahlreicher Entwicklungsländer wesentlich schneller wachsen als die der Industrieländer. Ein Beispiel hierfür ist China, wo wir inzwischen mit rund 17000 Mitarbeitern in 40 Joint Ventures und fünf Tochterunternehmen vertreten sind.

Infrastrukturprojekte mit hoher
entwicklungspolitischer Relevanz

Als Hersteller von Infrastruktursystemen, wie Kraftwerken, Kommunikations- und Verkehrssystemen, sehen wir uns als natürlicher Partner der Entwicklungsländer, denen wir beim Aufbau ihrer dringend notwendigen Infrastruktur unsere Zusammenarbeit anbieten. Infrastrukturinvestitionen stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes und schaffen damit die Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand. Ist die Infrastruktur in einem Lande günstig, wird dies durch steigende Kapitalzuflüsse von ausländischen Investoren belohnt.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Devisenknappheit vieler Länder sowie des Rückzugs des Staates aus unternehmerischen Tätigkeiten sind in den letzten Jahren ständig neue Aufgaben auf die Anbieter von Infrastruktursystemen zugekommen. Während früher Unternehmen „nur“ in der Lage sein mussten, ein Infrastrukturprojekt zu planen, die Anlagen zu liefern, zu bauen und in Betrieb zu setzen, ist dies heute anders. Heute werden vielfach Projektangebote verlangt, bei denen von den Anbietern neben Planung, Lieferung und Bau des jeweiligen Projekts auch gleichzeitig verlangt wird, für die Finanzierung und den anschließenden Betrieb der Anlage zu sorgen. Bei einem typischen derartigen „Betreibermodell“ wird von den Herstellerfirmen darüber hinaus vielfach verlangt, sich als Miteigentümer in gesonderten Projektgesellschaften langfristig zu engagieren. Schon 1994 hat Siemens eine derartige Gesellschaft, die Siemens Project Ventures (SPV), gegründet, die Projektentwicklung im Infrastrukturbereich betreibt und Siemens-Beteiligungen an den entsprechenden Gesellschaften hält. Heute umfasst das Portfolio der SVP ein Gesamtinvestitionsvolumen von ca. 6,3 Mrd. US$. Damit verbunden ist eine Eigenkapital-Investition der SPV von ca. 440 Mio. US$. Siemens verfügt damit über umfassende Erfahrungen mit Projekten des Typs Build-Operate-Transfer (BOT) im Rahmen des internationalen Anlagengeschäfts.

Für den Anlagehersteller erfordern diese Betreiberprojekte die Bereitschaft zur Übernahme zusätzlicher Risiken. Aus unseren bisherigen Erfahrungen wissen wir, dass bei diesen langfristigen Vertragsgeflechten der Erfolg in hohem Maße von den politischen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen im Gastland abhängt. Nicht ohne Grund nennt die Weltbank - unter Berücksichtigung des privatwirtschaftlichen Charakters des Betreibermodells - die Regierung des Gastlandes als den wichtigsten Partner in einem solchen Projekt.

Für die Entwicklungsländer sind derartige Betreiberprojekte eine hervorragende Möglichkeit, die dringend notwendige Infrastruktur aufzubauen, weil hier eine Finanzierung ohne direkte öffentliche Mittel möglich ist und so der Staatshaushalt entlastet wird. Ein zusätzlicher positiver Effekt ergibt sich daraus, dass BOT-Projekte ein Maximum an Technologietransfer mit sich bringen, da die Anlagen ja in erster Linie durch Einheimische betrieben werden, die zuvor intensiv von unserer Seite in Deutschland oder vor Ort geschult worden sind. Durch Ausbildungsmaßnahmen tragen Betreibermodelle zu einer weiteren Verbesserung des Investitionsstandortes bei.

Es steht also außer Frage, dass es sich bei zahlreichen BOT-Projekten im Infrastrukturbereich um langfristige Engagements mit hohem entwicklungspolitischen Nutzen handelt. Damit ist für diese Projekte ein wesentliches Kriterium erfüllt, um im Rahmen der BMZ-Initiative zur Public-Private Partnership (PPP) als förderungswürdig zu gelten - nämlich die Vereinbarkeit mit entwicklungspolitischen Zielvorgaben.

Eine Förderung im Rahmen von PPP scheitert jedoch nicht selten an einem anderen PPP-Kriterium, nämlich der Subsidiarität. Nach diesem Kriterium ist ein Projekt dann nicht förderungswürdig, wenn das Unternehmen das Projekt auch ohne staatliche Hilfe durchführen würde. In der Realität bedeutet dies, dass die wenigsten Projekte, die für uns aus geschäftspolitischen und zugleich wirtschaftlichen Gesichtspunkten interessant sind und bei denen wir uns - z. B. aufgrund der unsicheren politischen Rahmenbedingungen - eine flankierende Förderung wünschen würden, PPP-förderungswürdig sind. Auf der anderen Seite sind für uns im BOT-Bereich eine Vielzahl kleinerer Projekte, die das BMZ wegen ihres hohen entwicklungspolitischen Nutzens bereitwillig unterstützen würde, aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit uninteressant. Dieses Dilemma erklärt vielleicht, warum der Initiative Public-Private Partnership bislang in unserem Unternehmen der große Durchbruch versagt blieb.

Bedauerlicher Abbruch der
Förderung betrieblicher Ausbildung

Die Problematik des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen von PPP zeigt sich auch beim wichtigen Thema „Duale Berufsausbildung in den Entwicklungsländern“. War es früher möglich, im Rahmen der „Förderung betrieblicher Ausbildung“ (FöBA) von der GTZ Unterstützung für die Ausbildung von gewerblichen Lehrlingen nach deutschem Vorbild zu erhalten, ist dies mit Auslaufen der FöBA-Programme und Einführung des PPP-Modells des BMZ sehr schwierig geworden.

Als positives Beispiel für eine - vor Einführung der PPP-Initiative - gelungene Zusammenarbeit mehrerer Partner bei der dualen Berufsausbildung von Fachkräften in Entwicklungsländern möchte ich die von Siemens eingerichtete Ausbildungsstätte in Haripur in Pakistan nennen. Siemens hält in Haripur eine Minderheitsbeteilung an einer Fertigung mit dem Namen Telephone Industries of Pakistan (TIP), die Anlagen der elektronischen Fernsprechvermittlung in EWSD-Technik herstellt. Diese Fabrik ist eine von nur zwei Telefonausrüstungsfabriken in Pakistan und liegt in einem strukturschwachen Gebiet, in dem sie mit knapp 2000 Mitarbeitern der bei weitem größte Arbeitgeber ist. Pakistanischer Mehrheitspartner ist der staatliche Telefonnetzbetreiber PTCL. Gleichzeitig liefert Siemens die Vorprodukte für diese Fertigung aus Deutschland.

Für die Ausbildung der für die Fertigung in Haripur dringend benötigten Kommunikationselektroniker hat die GTZ von 1995 bis heute ca. 810000 DM zur Verfügung gestellt. Jedes Jahr beginnen in der ursprünglich von Siemens eingerichteten Lehrwerkstatt 30 Lehrlinge ihre Ausbildung zum Kommunikationselektroniker. Die Lehrlingsausbildung geschieht nach deutschen Lehrinhalten entsprechend unserem Dualen System und dauert drei Jahre. Am Ende ihrer Ausbildung erhalten die Lehrlinge ein landesweit anerkanntes Zertifikat, das ihnen ermöglicht, überall - nicht nur bei der TIP in Haripur - zu arbeiten. Damit ist sichergestellt, dass auch andere Firmen in Pakistan von den gut ausgebildeten Fachkräften profitieren.

Ich denke, diese Förderung, die leider zum 31. März dieses Jahres ausläuft, ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Öffentlich-Private Entwicklungspartnerschaft, denn der sehr hohe bei der TIP erzielte lokale Wertschöpfungsgrad kann nur mit gut ausgebildeten Fachkräften erreicht werden.

Seit Einführung der PPP-Initiative konnten wir allerdings für kein derartiges Berufsausbildungsprojekt mehr Unterstützung im Rahmen der deutschen EZ erhalten. Weil die strengen PPP-Kriterien die Förderungsdauer auf maximal zwei Jahre beschränken, scheidet die Förderung von Projekten der Lehrlingsausbildung nach deutschem Vorbild, die drei Jahre dauert, in der Regel aus. Wir bedauern dies sehr, weil wir der Auffassung sind, dass die Übertragung des deutschen Dualen Ausbildungssystems in möglichst viele andere Länder nicht nur von hoher entwicklungspolitischer Relevanz ist, sondern auch dazu beiträgt, die Akzeptanz Deutschlands im Ausland zu stärken, und damit langfristig Exportchancen für die deutsche Wirtschaft schafft.

Lockerung der PPP-Prämissen
notwendig

Wir begrüßen die PPP-Initiative der Bundesregierung, würden uns jedoch wünschen, dass einige Kriterien flexibler gehandhabt werden. Die deutsche Industrie - und auch Siemens - bekennen sich dazu, dass sie bei ihrem Engagement in Entwicklungsländern auch einen entwicklungspolitischen Auftrag haben. Dies zeigt sich schon daran, dass sich deutsche Firmen in der Regel langfristig engagieren. Das bedeutet, dass in Entwicklungsländern aufgrund hoher Vorlaufkosten für viele Jahre auf Gewinn verzichtet wird. Dabei sind einzelne Maßnahmen im Rahmen industrieller Gesamtengagements (z. B. Ausbildungsprojekte) auf der einen Seite besonders entwicklungspolitisch wirksam, andererseits für sich genommen wenig wirtschaftlich. Wir würden es daher begrüßen, wenn die Bundesregierung die Kriterien für PPP-Projekte flexibler handhaben und sich mehr an der Gesamtheit des Projektes orientieren würde. Nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch dem Entwicklungsland wäre viel geholfen, wenn die Anlaufverluste von Projekten begrenzt werden könnten. Schließlich würden dadurch mehr deutsche Firmen zu weiteren Engagements in Entwicklungsländern ermuntert.

Diese kritischen Anmerkungen sollen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch positive Erfahrungen mit dem Thema Öffentlich-Private Partnerschaft gemacht haben. Beispielhaft möchte ich hier ein Kraftwerksprojekt in Pakistan, das im Rahmen von PPP realisiert wurde, und ein Solarenergie-Projekt in Südafrika, das mit Hilfe der Bayerischen Staatsregierung und der Regierung Südafrikas durchgeführt wurde, nennen.