E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 4, April 2001, S. 121)

In Ländern, in denen die traditionellen Medien politisch kontrolliert werden, ist das Internet das wichtigste Werkzeug für die Verbreitung regierungskritischer Nachrichten geworden. Regime, die versuchen, der eigenen Bevölkerung unerwünschte Informationen vorzuenthalten, sehen sich zunehmend in der Defensive. Zum einen lässt sich das Internet viel schwerer kontrollieren als Radio, Fernsehen und Druckmedien. Zum anderen ist die Kontrolle des Internet nur um den hohen Preis internationaler Isolierung und ökonomischer Rückständigkeit möglich. Eine Öffnung aber hat zwangsläufig eine Pluralisierung des Informationsangebots zur Folge. Dies wiederum kann Demokratisierungsprozesse anstoßen.

Die größte politische Wirkung
hat das Internet in autoritären Staaten

Die größte politische und kulturelle Wirkung entfalten die neuen Medien in autoritär strukturierten Gesellschaften. Von Gewicht sind hier, anders als in den etablierten Demokratien des Westens, insbesondere die Möglichkeiten, die das dezentrale Internet Dissidenten- und Oppositionsgruppen bietet. Überall dort, wo die traditionellen Medien politisch motivierten Kontrollen unterliegen, ist das Netz das wichtigste Werkzeug für die Verbreitung regierungskritischer Nachrichten geworden. Afrikanische Journalisten haben ein kontinentweites E-mail-Netz zur Verteidigung der Medien- und Pressefreiheit ins Leben gerufen, das angeschlossene Teilnehmer binnen Stunden in die Lage versetzt, gegen die Verhaftung eines Kollegen zu protestieren. Und auf der Homepage des amerikanischen Digital Freedom Network (www.dfn.org) lassen sich beispielsweise alle in Algerien gesperrten Webseiten einsehen.

Regime, die versuchen, der eigenen Bevölkerung politisch unerwünschte Informationen vorzuenthalten, sehen sich zunehmend in der Defensive. Überall dort, wo es Zugänge zum Internet gibt, ist es prinzipiell möglich (wenngleich teuer und aufwendig), staatliche Zugangsbeschränkungen durch die Einwahl über ausländische Server zu umgehen. Und dort, wo Regime wie das syrische die Einführung des Internet aus politischen Gründen verzögern, müssen sie mit unerwünschten Nebenwirkungen rechnen. So hat sich zwischen Beirut und Damaskus in den vergangenen Jahren ein reger Internet-Tourismus entwickelt: Syrische Interessenten, die dem Informationsangebot des heimischen Behördennetzes misstrauen, reisen am Wochenende gern in die nahegelegene libanesische Hauptstadt. Hier lässt sich der Blick auf das Meer mit dem auf die Internetseiten von syrischen Oppositionsgruppen verbinden.

Erschwert werden Versuche staatlicher Internetkontrolle aber auch durch den Umstand, dass der erforderliche Kontrollaufwand in einem zunehmend ungünstigen Verhältnis zum erhofften repressiven Nutzen steht. Die VR China liefert das jüngste Beispiel. Die Regierung in Peking, die Computerbesitzer seit jeher zentral registriert, hat die chinesischen Internet-Provider im September 2000 dazu verpflichtet, die Einwahlzeiten der Nutzer, ihre Internetadressen und Telefonnummern zu speichern. Ziel dieser Vorschrift ist es offenbar, die Last der Überwachung von der Regierung auf die Provider zu verlagern. Letztere müssen sechzig Tage lang detaillierte Aufzeichnungen von den Inhalten von Webseiten und von E-mails sowie von deren Absendern und Empfängern vorhalten und diese auf Verlangen der Polizei zur Verfügung stellen.

In Côte d’Ivoire hat die Staatskrise virtuelle
Gerüchtegemeinschaften befördert

Ein Beispiel für die durch das Internet forcierte Erosion politisch gewollter Informationsbeschränkungen liefert Côte d’Ivoire, wo der Mangel an gesicherter Information im Gefolge der Staatskrise im letzten Jahr virtuelle Gerüchtegemeinschaften befördert hat. Den Webseiten des Abidjan-Net (www.abidjan.net) lassen sich regelmäßig Informationen überden neuesten Stand politischer Gerüchte entnehmen. Dort ließ sich im Zusammenhang mit der Autoproklamation des neuen Staatschefs Laurent Gbagbo nachlesen, der ivorische Botschafter in Berlin habe ihn als neuen Präsidenten anerkannt und seinen Kollegen geraten, es ihm gleichzutun. Auch der Rat des Botschafters an seine Berliner Mitarbeiter, das Botschaftsgebäude wegen zu erwartender Proteste für ein paar Tage zu meiden, wurde kolportiert. Die Besucher der Webseiten werden aufgefordert, Einschätzungen zum Wahrheitsgehalt solcher Gerüchte abzugeben (im Falle des Beispiels wurde der Wahrheitsgehalt mit 90 % eingeschätzt). Dabei handelt es sich nicht um ein Spiel, sondern um den Versuch, bei unklarer Informationslage der Wahrheit möglichst nahe zu kommen.

Staatlich gewollter Internet- und Medienkontrolle dürfte unter diesen Bedingungen auf Dauer kein Erfolg beschieden sein. Selbst wenn es gelingen sollte, die neuen Techniken für Zensurzwecke in Dienst zu nehmen - die saudische Regierung hat im Herbst 2000 einen technisch fortgeschrittenen Inhaltsfilter in Betrieb genommen, um die Verbreitung "antiislamischer" Inhalte zu verhindern -, müssen zensurgeneigte Regime die indirekten Wirkungen ihres Handelns in Rechnung stellen. Denn mit Zensur allein ist es nicht getan: Die diversen Exilorganisationen, die beispielsweise im Fall Syriens oder Iraks sehr aktiv sind, tragen mit wachsendem Erfolg dazu bei, das weltweite Bild des jeweiligen Staates zu prägen. Zu den arabischen Exilsurfern zählen tausende Studenten aus dem Nahen Osten und Nordafrika, die im Ausland studieren und sich über heimische Tabus mit einem Mausklick hinwegsetzen können. Dem müssen die Regierungen mit eigenen Internetangeboten etwas entgegensetzen.

Die Kontrolle des Internet
ist mit wirtschaftlichen Nachteilen verbunden

Das Internet wirkt doppelt. Zum einen können Regierungen und staatliche Institutionen die Verbreitung missliebiger Inhalte nicht mehr so einfach kontrollieren. Und zum anderen ist die Kontrolle des Internet nur noch um den hohen Preis internationaler Isolierung und ökonomischer Rückständigkeit möglich. Das traditionell durch zentrale Medienkontrolle sichergestellte Kontaktmonopol willfährig gehaltener Eliten weicht auf. Damit gewinnt nicht nur die Frage, was Medien für die Entwicklung politischer Überzeugungssysteme bedeuten, an Gewicht. Es ergeben sich auch Rückwirkungen auf die traditionellen Massenmedien.

So sorgt gegenwärtig in zahlreichen Schwellen- und Entwicklungsländern eine vom Internet ausgelöste schleichende Medienrevolution für mehr Meinungsfreiheit. Seit der Emir der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erkannt hat, dass man sich mit der Gewährung von Medienfreiheit international profilieren kann, und Journalisten des arabischen Dienstes der BBC abwarb, bietet das Land ein professionelles Nachrichtenprogramm auf CNN-Niveau. Von Marokko bis Oman kaufen Zuschauer vermehrt Satellitenschüsseln, um den VAE-Sender "al-Jazeera" (www.al-jazeera.com) sehen zu können. Aber auch in anderen Ländern der Region, wo zensurgeneigte Herrscher jahrzehntelang mit der Konsolidierung ihrer Macht befasst waren und sich für wirtschaftliche Entwicklungen vorwiegend mit Blick auf staatliche Renteneinnahmen interessierten, sind lange undenkbare Veränderungen im Gange. Nicht nur in Qatar wurde das Informationsministerium abgeschafft und die Zensurbehörde aufgelöst. Der jordanische Informationsminister, kaum ernannt, erklärte Anfang 2000 in Amman, seine Funktion sei ein Relikt aus Zeiten, in denen Regierungen noch hoffen konnten, internationale Informationsflüsse zu kontrollieren. Er hoffe, der letzte Informationsminister seines Landes zu sein.

Es kommt hinzu, dass in einer Welt, in der die Grenzen zwischen nationaler und internationaler Politik verwischen, Informationsvorteile immer stärker zu politischen und wirtschaftlichen Wettbewerbsvorteilen geraten. Länder, die sich den neuen Medien und damit den weltweiten Informationsflüssen verschließen, fallen wirtschaftlich zurück. Eine Öffnung aber, und sei sie noch so vorsichtig, hat zwangsläufig eine Pluralisierung des Informationsangebots zur Folge. Und diese Pluralisierung wiederum kann Demokratisierungsprozesse anstoßen. Wenn die Regierungen Jordaniens, Libanons und einiger Golfstaaten die Einrichtung "exterritorialer" Sonderwirtschaftszonen für internationale Medienunternehmen erwägen, die einer Sondergesetzgebung unterstehen sollen, dann versuchen sie die Quadratur des Kreises: Die ökonomischen Vorteile einer Öffnung für die weltweiten Informationsflüsse sollen genutzt, die politischen Implikationen aber möglichst vermieden werden. Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen. Und was das für die Machtstrukturen bürokratisch verfasster Entwicklungsökonomien bedeutet, lässt sich im einzelnen noch nicht absehen. Dennoch scheint gewiss, dass der Trend zur Herausbildung transnationaler, miteinander verbundener High-Tech-Räume die Entwicklungs- und Schwellenländer einbeziehen und Entwicklungen begünstigen wird, die traditionelle Wertorientierungen und die auf ihnen basierenden politischen Systeme dauerhaft in Frage stellen.

Das anhaltende Bemühen undemokratischer Regime, Satellitenschüsseln zu verbieten (Iran, Saudi-Arabien) oder Internetzugänge zu kontrollieren (Singapur, China), gründet allerdings nicht ausschließlich in antidemokratischen Reflexen. Es ist vielmehr auch Ausdruck einer Furcht vor kultureller Überfremdung, vor "Verwestlichung". Zwar ist diese Furcht im Falle technisch vermittelter Individualkommunikation (Internet) weniger ausgeprägt als in Bezug auf die bislang meinungsbildenden Massenmedien (Radio, Fernsehen), doch spielt sie auch beim Internet eine wachsende Rolle. Dessen exponentielles Wachstum fällt nicht zufällig mit einer Renaissance kulturorientierter Informations- und Kommunikationstheorien zusammen, die unterstellen, dass die westlich dominierte Medienglobalisierung lokale Kulturen bedrohe. Dass dem nicht zwangsläufig so sein muss, zeigt das Beispiel der im Internet genutzten Sprachen. Zwar sind gegenwärtig noch vier von fünf Webseiten in englischer Sprache verfasst, doch zeichnet sich hier bereits eine Trendwende ab. Der Anteil der englischsprachigen Internet-Nutzer ist rückläufig: Er wird von derzeit 54 % bis zum Jahr 2005 auf voraussichtlich 43 % sinken.

Regierungen nutzen
das Internet für Propaganda

Doch so wie das Internet zu einer Pluralisierung des Informationsangebots und damit zu Demokratisierung beitragen kann, so lässt es sich von autoritären Regimen zu Propagandazwecken nutzen. Der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea, der rund hunderttausend Menschenleben gekostet hat, hat auch gezeigt, dass zwei der ärmsten Länder den Aufwand und die Kosten eines gleichzeitig geführten Internet-Krieges nicht scheuten. Auf den offiziellen Webseiten beider Seiten ließen sich Bilder von heroisch gestimmten Soldaten, in Heiligenscheine getauchten Panzern und zerstörtem Kriegsgerät des Gegners bestaunen. Beide Kriegsparteien hatten auch den Rat amerikanischer Public-Relations-Agenturen eingeholt. So fanden sich auf eritreischen Webseiten Bilder, die afrikanische Jugendliche bei der Wagenwäsche in Los Angeles zeigten - verbunden mit der Aufforderung, für die gerechte eritreische Sache zu spenden.