E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 4, April 2002, S. 103)

Warum geschieht das nicht öfter? "Zunehmend erscheint die These plausibel", schreibt der Heidelberger Ökonom Hans Diefenbacher, "dass eine Politik, die dem Bruttosozialprodukt den Stellenwert eines Leitindikators einräumt, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu langfristig sehr kostspieligen Fehlentscheidungen führen wird." Zwar kann man der Gleichung nicht widersprechen, Ökologie sei wohlverstandene Ökonomie, weil sie rationale Entscheidungen über die verfügbaren Ressourcen treffe; aber das müssten dann langfristige Entscheidungen sein, während tatsächlich ökonomische Entscheidungen in der Regel mit kurzfristigen Zielsetzungen getroffen werden. Deshalb laufen die Ziele von Ökonomie und Ökologie auseinander. Für politische Entscheidungen gilt Ähnliches, weil Politiker an Ergebnissen interessiert sind, die innerhalb einer Legislaturperiode erreichbar sind. Auf beiden Seiten müssten aber Entscheidungen fallen, die einen Horizont von Generationen im Blick haben. Nachhaltige Entwicklung ist intergenerationelle Gerechtigkeit.

Das Mainstream-Denken in der Ökonomie folgt bis heute der naiven Vorstellung von Bernard de Mandeville und Adam Smith, eine "unsichtbare Hand" führe dazu, dass selbstsüchtiges wirtschaftliches Handeln jedes Einzelnen in öffentlichem Nutzen resultiere ("private vices ... turned into publick benefits", Mandeville 1723). Noch 1994 feiert der Frankfurter Ökonom Bertram Schefold diese These als "eine der faszinierendsten Entdeckungen der Geistesgeschichte". Das war sie, aber sie ist längst als falsch erwiesen. Joseph Stiglitz (der frühere Weltbank-Chefökonom) wurde mit dem Nobelpreis ausgezeichnet für seinen Nachweis, dass nicht alle Marktteilnehmer über die gleichen Informationen verfügen (These der "Informations-Asymmetrie"), weshalb der stärkere Marktteilnehmer, der mehr und zutreffendere Informationen hat, dem schwächeren überlegen ist und ihn übervorteilen, ja sogar durch falsche Informationen in die Irre leiten kann ("Marktversagen"). Deshalb wissen wir heute, dass ein System des Freihandels, das alle Marktteilnehmer sich selbst überlässt, zur Folge hat, dass die Kleinen von den Großen gefressen werden. Die Institution des Freihandels, soll er zu "public benefit" führen, muss daher von anderen Institutionen begleitet werden, die die Schwachen vor den Starken schützen, die den Markt regulieren: einer Ordnungspolitik. Das ist das Konzept der "sozialen" Marktwirtschaft der Freiburger Schule und der Erhardschen Wirtschaftspolitik. Das ist das Prinzip, das auch den sozialen Aspekt einer nachhaltigen Entwicklung bestimmen muss.

Noch weniger ist der Markt geeignet, dem ökologischen Aspekt nachhaltiger Entwicklung Genüge zu tun, dem Ausgleich zwischen den Generationen. Die kurzfristigen Zielhorizonte einer Wirtschaft, die dem "shareholder value", also der vierteljährlichen Dividendenerzielung und der Steigerung der Börsenwerte verpflichtet ist, hindern die Entscheidungsträger, für einen langfristigen Schutz der Ressourcen zu sorgen. Eine Holzfirma, die den Wald mit einer Jahrhundertperspektive pflegen wollte, würde rasch der Konkurrenz anderer Firmen erliegen; eine nationale Politik, die ihre Kohlenvorräte für die Zeit nach der Erschöpfung von Öl und Erdgas schützen wollte, als schlechte Standortpolitik verlacht werden. Und natürlich wäre, etwa in Afrika oder im Nahen Osten, die wasserschonende Tröpfchenbewässerung ungleich teurer als die heute noch übliche verschwenderische Überflutungsbewässerung. Die gute Ökonomie, die Ökologie wäre, dürfen Unternehmen in diesem Wirtschaftssystem nicht machen.

Wenn die gegenwärtige Menschheit also der Einsicht folgen will, dass sie die Ressourcen dieser Erde so nutzen muss, dass auch die künftige noch auf ihr leben kann (und die Science-Fiction-Vorstellung interstellarer Flüchtlingschiffe nicht Realität werden muss), dann braucht sie ein anderes Wirtschaftssystem, und das heißt vor allem: eine Ordnungspolitik auf globaler Ebene. Das war schon Erkenntnis der Konferenz von Rio - aber diese Konferenz fand mitten im Aufschwung des neoliberalen, marktradikalen Wirtschaftsdogmas statt. Sie konnte deshalb nicht zu Konsequenzen führen, übermächtig war die Herrschaft der reaganomischen und thatcheristischen Vorstellungen von einer notwendigen Reduzierung staatlicher Interventionen.

Nun wäre es natürlich falsch, zu glauben, der Staat wisse immer alles besser als die Wirtschaft. Ebenso falsch ist es aber, wie oben gezeigt, von der Wirtschaft nur wohltätige Wirkungen für die Allgemeinheit zu erwarten. Der Staat wird gebraucht, um gegenzusteuern, wenn die Wirtschaft Schäden anrichtet, und das tut sie oft. Beide zusammen machen eine humane Gesellschaft aus. Da die wirtschaftlichen Abläufe heute von globalen Akteuren beherrscht werden, und da auch die Probleme nachhaltiger Entwicklung nur noch auf globaler Ebene in Angriff genommen werden können, müssen die Staaten sich endlich daran begeben, diese globale Verantwortung zu schultern. Der Zenith des Marktradikalismus ist überschritten, die Politik hat wieder größere Handlungsfreiheit als in den Jahren nach Rio, die Verweigerung der Bush-Administration ist nur ein Abgesang. Einzelne internationale Konventionen sind in den letzten Jahren bereits geschlossen worden, in Montreal und anderswo. Johannesburg wird noch nicht den Durchbruch bringen, aber auch die Zivilgesellschaft, die die Politik auf dem Weg zur richtigen Einsicht unterstützt, ist in diesem letzten Jahrzehnt stärker geworden, und ihr Einfluss hat die Wende in der Politik beschleunigt. In Johannesburg wird man uns noch mit Deklarationen abspeisen, aber Hoffnungen dürfen wir setzen auf Johannesburg plus Fünf.