E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 5, Mai 2000, S. 131)

Anfang März legte eine vom US-Kongress eingesetzte Kommission ihren Bericht vor, nach ihrem Vorsitzenden „Meltzer Report“ genannt. Dieser wurde begleitet durch die „abweichende Meinung“ von drei Kommissionsmitgliedern unter Führung von Fred Bergsten. Berufen worden war die „International Financial Institution Advisory Commission“ (IFIAC) im November 1998, als im Kongress über die Bewilligung von 18 Mrd. US$ für den Internationalen Währungsfonds (IWF) diskutiert wurde und zugleich die Kritik am Krisenmanagement des IWF (vor allem in der Asienkrise) immer lauter wurde. Einen zweiten Bericht, allerdings nicht direkt bezogen auf die IFI, präsentierte am 6. April das „Financial Stability Forum“, das nach einem Vorschlag des damaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer im April 1999 begründet worden war und unter Leitung von Andrew Crockett (Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ) beriet. Ein drittes Reformpapier kam am 12. April von einer Task Force des unabhängigen amerikanischen „Overseas Development Council“ (ODC) unter Leitung von John Sewell und Sylvia Saborio (mit dabei Joseph Stiglitz, der kürzlich zurückgetretene Chefökonom der Weltbank, und Willi Wapenhans, dessen kritische Weltbank-Analyse 1992 Aufsehen erregt hatte). Und schließlich wurde am 13. April ein weiteres Papier vom „Congressional Research Service“ (CRS) vorgelegt, das schon eine Reaktion auf den Meltzer Report darstellt. Kein Reformkonzept ist bisher aus Deutschland bekannt geworden.

Im Mai wird Horst Köhler, der neue Managing Director des Internationalen Währungsfonds, sein Amt antreten. Was seine Rolle sein wird, ist in den letzten Tagen überdeutlich geworden: Er ist der Mann, von dem die Reform des IWF erhofft wird. All diese Papiere, von hochkarätigen Experten geschrieben, warten auf ihn, er muss seine Arbeit im fliegenden Start beginnen. Das Papier des ODC ist sogar direkt an ihn adressiert („... calls on the new IMF Managing Director ...“). Er hat aber nicht nur den amerikanischen Kongress und die Finanzminister der G-7-Staaten als Gesprächspartner, sondern auch die Entwicklungsländer, die gerade in Havanna beim Treffen der G 77 ihre Mitspracheforderungen artikuliert haben, und die neue internationale Koalition der Zivilgesellschaft für eine demokratische Verfassung der Finanz- und Handelsmärkte, die, nach dem Sieg über das Investitionsschutzabkommen und der Battle of Seattle, sich nicht mehr ignorieren lassen wird. Auch daran, wie er mit diesen umgeht, wird Köhler sich messen lassen müssen.

Wenn man versucht, eine Bilanz der vorliegenden Reformvorschläge zu ziehen, so stellt man fest, dass sie in einer Reihe von Punkten übereinstimmen. Da ist vor allem die ordnungspolitische Forderung, die Aufgaben von Weltbank und IWF wie früher strikt gegeneinander abzugrenzen: kurzfristiges, währungspolitisches Krisenmanagement für den IWF, langfristige Entwicklungshilfe für die Weltbank. Die Vermischung der Aufgaben seit Ende der 80er Jahre hatte ihren Grund darin, dass der IWF den Nehmerländern langfristige Auflagen für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht hatte, was ihm den Vorwurf eintrug, dabei große soziale Schäden anzurichten. Die Reaktion des IWF (zunächst unter dem Namen „Social Dimension of Adjustment“, nach mehreren Anpassungen schließlich seit 1999 die „Poverty Reduction and Growth Facility“, PRGF) war eine Konzession an die Kritiker, ohne dass der IWF aber wirklich den Sachverstand für Fragen der Armutsbekämpfung erworben hätte. Besser also, PRGF an die Weltbank abzugeben und den IWF auf seine „Kernaufgaben“ zu beschränken. Verbreitet ist inzwischen auch die Einsicht, dass die armen Länder entschuldet werden müssen. Hier gibt es Streit darüber, ob mit oder ohne Auflagen. Aber wer an die Faustregel denkt, dass die Hälfte der Entwicklungshilfegelder durch Korruption verloren geht, wird sich bald zu Auflagen bekehren. Die Frage ist allerdings, welche: Die im Meltzer Report vorgesehene bedingungslose Kapitalmarktliberalisierung würde nur zu weiteren Finanzkrisen führen - die Überschwemmung mit kurzfristigem Kapital gehörte ja zu deren Auslösern. Schließlich: Dass die Meltzer Commission die Kredite für arme Länder durch Zuschüsse ersetzen will und zu deren Finanzierung die Regierung der USA auffordert, ihre Entwicklungshilfezahlungen drastisch zu erhöhen, gehört zu den erfreulichen Überraschungen. Wie der Kongress, der ja im Gegenteil die Ausgaben drastisch senken wollte, auf diese Empfehlung reagiert, wird mit großer Spannung beobachtet werden. Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass der Kongress zur Zeit so intensiv und informiert über Entwicklungspolitik diskutiert wie der Bundestag in zwanzig Jahren nicht.

Aber der Kongress ist nur das Parlament eines Mitgliedsstaates von Weltbank und IWF, und er muss sich hüten, allzu hegemonial aufzutreten. Larry Summers, der dazu neigt, wird in dieser Hinsicht von der Meltzer Commission in die Schranken gewiesen, worauf der CRS Report ausdrücklich hinweist: Die Entwicklungsbanken seien kein Instrument der amerikanischen Außenpolitik, der Kongress nicht der einzige Akteur. Welche Rolle wird die Zivilgesellschaft in der kommenden Diskussion spielen? Hein Marais hat in der Zeitschrift des Third World Forum soeben angemerkt, dass „there’s a belief that networked NGOs are becoming potential key actors in a new international politics,“ und er sieht darin ein Echo der Bewegung von 1968. Und Richard Falk (der internationales Recht in Princeton liest), nennt die Ereignisse in Seattle „the first crisis of globalisation that poses a political challenge“. Bill Clinton hatte seinen Wahlkampf damit gewonnen, dass er auf die überragende Bedeutung der wirtschaftlichen Fragen hinwies: „It’s the economy, stupid!“ Heute ist das anders, sagt Falk. Bei dem Protest in Seattle ging es nicht um Ökonomie, sondern um Politik: „It’s democracy, stupid!“

In Deutschland hat am 14. und 15. April in Hannover das „Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte“ getagt, angeregt durch die Aktivitäten von ATTAC in Frankreich. Sammeln sich die Kräfte zu einer neuen zivilgesellschaftlichen Bewegung?