E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 5, Mai 2000, S. 136-139)

Der amerikanische Kongress hat eine Kommission eingesetzt, um Vorschläge für die Reform der Weltbank, der regionalen Entwicklungsbanken und des Internationalen Währungsfonds zu erarbeiten. Der Bericht der Kommission (Meltzer Report) wurde Anfang März vorgelegt. Er formuliert Zweifel an der Wirksamkeit der Programme zur Armutsminderung, tadelt den Ausgleich privater Spekulationsrisiken durch Steuergelder und meldet ordnungspolitische Bedenken gegen die Vermischung der Aufgaben von WB und IWF an. Andreas Hauskrecht analysiert die Vorschläge der Kommission. Er teilt die ordnungsrechtlichen Bedenken, hat aber Zweifel, ob der IWF die ihm zugeschriebene Rolle als lender of last resort spielen kann. In den Vorschlägen zur Weltbank sieht er wichtige Hinweise, wie Entwicklungshilfe bedarfsorientierter gestaltet werden könnte.

Die vermehrten internationalen Währungs- und Finanzmarktkrisen, von Mexiko 1994 bis (vorerst) Brasilien 1999, und der damit einhergehende Aktionismus insbesondere der beiden Bretton-Woods-Organisationen Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank haben zu einer intensiven Diskussion über wünschbare und mögliche Reformen der internationalen Finanzmarktarchitektur geführt. Im November 1998 beschloss der US Congress die Erhöhung der für den IWF bereitgestellten Mittel um 18 Mrd. US$ und verband dies mit der Einsetzung einer Untersuchungskommission; diese sollte die künftige Rolle der beiden Bretton-Woods-Organisationen sowie der regionalen Entwicklungsbanken (für Lateinamerika, Afrika und Asien), der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sowie der Welthandelsorganisation (WTO) analysieren. Der Bericht der Kommission liegt nun vor, er wird nach ihrem Vorsitzenden kurz „Meltzer Report“ genannt.1 Dieser Beitrag konzentriert sich im Folgenden auf die Aussagen der Kommission zu IWF und Weltbank.

Die Bestandsaufnahme

Dem IWF war unter dem System von Bretton Woods die Rolle zugewiesen worden, im Falle nicht-fundamentaler Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte kurzfristig internationale Liquidität zur Verfügung zu stellen, um (bei Aufrechterhaltung der Wechselkursfixierung) Zeit für eine interne ökonomische Anpassung zu schaffen. Diese Funktion übte der IWF unter einem Regime fixer Wechselkurse aus, wofür wiederum ein administrativ eingeschränkter internationaler Kapitalverkehr die notwendige Voraussetzung war.

Die Weltbank wurde mit der Rolle als internationaler Kreditgeber zum Zwecke des Wiederaufbaus nach dem II. Weltkrieg (in den Industrieländern) sowie zur Förderung des Prozesses nachholender wirtschaftlicher Entwicklung (in den Entwicklungsländern) bedacht.

Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen, unter denen die genannten Organisationen handeln, gravierend geändert. Was den IWF betrifft, leben wir seit spätestens 1973 in einer Welt flexibler Wechselkurse, was nicht ausschließt, dass einzelne Länder ihre Währungen an andere oder an einen Korb von Währungen binden. Entscheidend ist vielmehr, dass kein internationales, institutionell abgesichertes System fixierter Paritäten mehr existiert. Seitdem hat der IWF, seiner Kernaufgabe beraubt, zahlreiche neue Aufgaben übernommen. Er betätigt sich als internationaler Krisenmanager, vergibt zunehmend langfristige Kredite nicht nur an klassische Entwicklungsländer, sondern auch zahlreiche Transformationsökonomien, und dient als Aufbereiter und Verteiler des makroökonomischen Datenkranzes seiner 182 Mitgliedsländer.

Die Kritik der Congress Commission hat zwei Stoßrichtungen: zum einen die beobachtbaren Wirkungen der Aktivitäten des IWF, zum anderen ordnungspolitische Bedenken. Die immer gigantischeren Kreditprogramme des IWF, so der Report, hätten immer stärker ein Moral-Hazard-Verhalten der Kreditnehmer gefördert, vor allem der privaten internationalen Gläubiger. Entgegen der Annahme effizienter Kapitalmärkte (auf denen das Eingehen schlechter Risiken durch Verluste bestraft werden kann) müssten die privaten Gläubiger immer weniger das höhere Risiko einer Kapitalanlage in den Emerging Markets tragen, da der IWF ein systematisches bail-out betreibe, d. h. Geld zu ihrer Entschädigung zur Verfügung stelle. Die tatsächliche Anpassungslast obliege aber schließlich dem Steuerzahler in den Entwicklungsländern. Zudem sei davon auszugehen, dass der IWF mit seinen Krediten an zahlungsunfähige Staaten letztlich eine notwendige Altschuldenlösung behindere, zumindest hinauszögere.

Die Kreditprogramme seien außerdem mit einer Vielzahl von Konditionalitäten befrachtet, deren ökonomische Kohärenz durchaus zweifelhaft sei. Diese Auflagen stellen aus Sicht der Kommission einen empfindlichen Eingriff in autonome nationale Wirtschaftspolitik auf der Grundlage demokratischer Entscheidungsprozesse dar. Zudem seien die Konditionalitäten in den wenigsten Fällen tatsächlich durchsetzbar.

Das Gesagte gilt nicht nur für kurzfristige Kredithilfen, sondern in noch höherem Maße für die Vergabe langfristiger Kredite an Länder Afrikas wie an Transformationsstaaten. Hier maße sich der IWF mit seinen Konditionalitäten die Rolle eines allgemeinen wirtschaftspolitischen Managers und Wächters an, eine Aufgabe, für die der IWF aus Sicht der Kommission keinesfalls qualifiziert sei - zumal hier, wie bereits betont, nationale souveräne Rechte unakzeptabel eingeschränkt würden. Schließlich handle es sich bei der Vergabe langfristiger Kredite um eine ordnungspolitisch fragwürdige Verquickung von Aufgaben der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken mit denen des IWF. Dies werde besonders deutlich an dem im September 1999 durch den Fonds geäußerten Wunsch, die bisherige „Enhanced Structural Adjustment Facility“ umzubenennen in „Poverty Reduction and Growth Facility“.

Die Kommission sympathisiert uneingeschränkt mit dem übergeordneten Ziel der Weltbank, nämlich Armutsbekämpfung, stellt aber grundsätzlich in Frage, ob und wieweit die Weltbank hierzu tatsächlich einen positiven Beitrag leistet. Die Argumente des Report hierzu beziehen sich auf drei Ebenen: die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die (In-)Effizienz der Weltbankprogramme sowie allgemeine ordungspolitische Überlegungen.

Die Weltbank wurde vor über 50 Jahren unter der - damals zutreffenden - Annahme gegründet, mangels ausreichender privater Kapitalströme in Entwicklungsländer müsse eine multilaterale Institution als Bank für Wiederaufbau und Entwicklung diese Lücke ausfüllen. Die Annahme hat sich mittlerweile überholt. Trotz ständig ausgeweiteter Kreditvergabe der Weltbank wie der regionalen Entwicklungsbanken beläuft sich deren Anteil auf nicht mehr als 2 % der privaten Kapitalströme in diese Länder. Die Kommission stellt in Frage, ob eine multilaterale Institution Kredite an Länder vergeben solle, die sich ohne weiteres an den internationalen Finanzmärkten finanzieren können. 70 % aller Kredite der Weltbank (ohne Programme der Weltbanktochter IDA) gehen an insgesamt 11 große Länder, jedes davon mit Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Die Kreditzusagen würden nicht an Länder mit tatsächlichem Kapitalbedarf gegeben, sondern an solche mit großem Wirtschafts- raum, bei denen die Einfachheit des Mittelabflusses gewährleistet sei. Von einer überwiegenden Kreditvergabe an wirklich bedürftige Entwicklungsländer ohne alternative Refinanzierungsquellen könne mitnichten die Rede sein.

Bereits die hausinterne Evaluierung der Entwicklungsprogramme falle äußerst kritisch aus, wie der „Wapenhans Report“ von 1992 zeige.2 Die „Misserfolgsrate“ von Investitionsprojekten liegt gemäß Weltbank-eigener Evaluierung bei knapp 60 %. Diese Zahl ist vermutlich noch geschönt, wenn man in Betracht zieht, dass bei der genannten Evaluierung dem Kriterium „Nachhaltigkeit“ lediglich eine Gewichtung von 5 % eingeräumt wurde. Segmentiert nach Empfängerländern ergibt sich gar eine Misserfolgsrate von 65-70 % aller Programme in denärmsten Ländern ohne Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.

Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken beschäftigen weltweit 17000 Mitarbeiter in 170 Büros, verfügen über ein Gesamtkapital von 500 Mrd. US$, ein Kreditportfolio von 300 Mrd. US$ und vergeben jährlich Kredite in Höhe von ca. 50 Mrd. US$. Was die Struktur der Kreditvergabe und die Liste der Empfänger betrifft, gibt es weitreichende Überschneidungen zwischen den Portfolios der Weltbank und der Regionalbanken. Dies gilt eingeschränkt für Afrika, aber in starkem Maße für Lateinamerika und Asien. Es handelt sich um Überschneidungen in der Infrastruktur, also um parallele Repräsentanzen in den Ländern, aber auch um gleiche Programme für die gleichen Empfänger. So erhalten in jeder Region jeweils vier bis sechs Länder (die sich ausnahmslos auf dem Kapitalmarkt refinanzieren könnten) den Bärenanteil der Kredite, sowohl bei der Weltbank wie bei den regionalen Entwicklungsbanken; das macht in Asien 90 % der Gesamtkredite aus, in Afrika 80-90 % und in Lateinamerika 75-85 %. Das Resultat ist eine angebotsorientierte Entwicklungshilfe, die den tatsächlichen Bedarf verfehlt.

Die Kommission schlägt drei grundsätzliche Fragen als internen Prüfungskatalog bei jeder Kreditvergabe vor: Kann der private Sektor diese Aufgabe übernehmen? Kann und wird der lokale öffentliche Sektor diese Aufgabe übernehmen? Und schließlich: Würde die Bank Ressourcen zur Verfügung stellen, die ansonsten nicht zur Verfügung ständen? Nur so könne ein Umschwenken zu einer nachfrageorientierten Entwicklungshilfe eingeleitet werden.

Die Vorschläge der Kommission
a) für den IWF

Die Vorschläge zur Reform des IWF werden von sechs Kernprinzipien geleitet: Achtung nationaler Souveränität, Separierung (der Aufgaben multilateraler Institutionen), Fokus (im Sinne klarer Prioritätensetzung), Effektivität, Teilung der Anpassungslast der Finanzprogramme unter den Akteuren, und schließlich Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit (Accountability).

Der IWF sollte sich zukünftig auf drei Kernaufgaben beschränken:

1. Als quasi-lender of last resort gegenüber solventen Entwicklungsländern zu agieren. Dabei handelt es sich um kurzfristige Liquiditätshilfe (120 Tage) unter einem System, das die Gefahr eines Missbrauchs der Gelder zum Zwecke des bail- out internationaler Gläubiger minimieren muss und notwendige interne Anpassungsmaßnahmen in den betroffenen Ländern nicht verzögert. Daher solle die kurzfristige Liquiditätshilfe unter Auferlegung einer penalty rate (d. h. höheren als marktüblichen Zinsen) vergeben werden und automatisch abrufbar sein. Auszunehmen von der Liquiditätshilfe seien die großen Industrieländer, deren Zentralbanken allein in der Lage seien, als lender of last resort zu agieren.

2. Makroökonomische Rahmendaten der Mitgliedsländer zu erfassen, aufzubereiten und zu verbreiten, wobei der Informationsgehalt erhöht werden müsse.

3. Beratung zur Verfügung zu stellen (nicht zu verwechseln mit Konditionalitäten), und zwar als integralen Bestandteil der regelmäßigen Artikel-IV-Konsultationen, bei denen die allgemeine ökonomische Lage der Länder überprüft wird. (Hiervon sollten sich OECD-Länder künftig optional befreien können.)

Um in den Genuss künftiger Kreditvergabe durch den IWF zu gelangen, sollen die Mitgliedsländer bestimmte harte Kriterien erfüllen, wofür im Report eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren vorgeschlagen wird. Insbesondere betrifft dies den freien und uneingeschränkten Markt- zugang für ausländische Finanzinstitutionen, weiter die Herstellung eines gesunden heimischen Finanzsektors (vor allem eine ausreichende Eigenkapitalausstattung der Geschäftsbanken) und schließlich die regelmäßige Veröffentlichung der notwendigen Finanzdaten (wie Fristigkeitsstruktur der Auslandsschuld usw.) durch die kreditnehmenden Länder.

Der Report empfiehlt den Entwicklungsländern, aus den Währungskrisen der jüngsten Vergangenheit die Konsequenz zu ziehen, entweder ein tatsächliches Fixkurssystem zu wählen, also die Einführung eines Currency Board, oder gar die komplette Übernahme einer Fremdwährung (Dollarisierung), oder aber den Wechselkurs gemäß Angebot und Nachfrage auf dem Devisenmarkt schwanken zu lassen.

b) für die Weltbank

Aus Sicht der Kommission hat sich die Weltbank in ihrer bestehenden Form überlebt. Dies gilt in Hinblick auf ihre Kreditprogramme wie auf ihr regionales Engagement. Lediglich 22 % ihrer Programme gehen an Länder ohne Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Bei diesen sei zudem fraglich, ob überhaupt auf den lokalen Finanzmärkten die notwendige Infrastruktur zur Aufnahme solcher Kredite existiere. Ziel der Reformen müsse sein, die Weltbank und mit ihr die regionalen Entwicklungsbanken von kapitalintensiven Verleihstellen in Institutionen zu überführen, die Technische Zusammenarbeit anböten. Daher sollen die fraglichen Institutionen in „Developing Agencies“ umbenannt werden. Die Weltbank würde dann als „World Development Agency“ weiterbestehen.

Nun hat die Weltbank bisher aber gerade die Funktion, Kredite zu marktnahen Zinsen an wirtschaftlich fortgeschrittenere Länder zu vergeben, während die ärmeren Länder Kredite zu subventionierten Zinsen von der Weltbank-Tochter International Development Association (IDA) erhalten. Folgerichtig schlägt die Kommission vor, die IDA solle gleichsam im Hauptgeschäft aufgehen und als eigenständige Einheit aufgelöst werden Zu fördern seien lediglich Länder, die keinen oder einen stark eingeschränkten Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten haben (messbar an ihrem Kredit-Rating) bzw. über ein Volkseinkommen von unter 4000 US$ pro Kopf verfügen. Bereits bei einem Volkseinkommen von 2500 US$ pro Kopf solle die Förderung sukzessive heruntergefahren werden.

Ferner solle künftig die Schenkung (grant) als bevorzugtes Instrument eingesetzt werden, wobei eine effiziente Implementierung bestehender Programme Voraussetzung für weitere Zusagen sei (performance-based grants).

Grundsätzlich solle das Regionalprinzip gelten: Die Weltbank solle künftig ausschließlich zuständig sein für Afrika (zumindest bis die heutige Afrikanische Entwicklungsbank funktionsfähig ist) sowie für die Länder in Europa und im Mittleren Osten.

Inhaltlich sollten sich die Development Agencies vor allem dem Aufbau der physischen Infrastruktur sowie sozialpolitisch orientierten Projekten widmen. Die Empfängerländer müssten sich mit einem bestimmten Betrag jeweils an den vereinbarten Projekten beteiligen. Kapital, das durch die Reform überflüssig wird, solle an die einzahlenden Mitgliedsländer gemäß Quote repatriiert werden.

Künftig solle jegliche Kreditvergabe an Krisenländer (emergency lending) untersagt werden, um eine saubere Abgrenzung zu den Aufgaben des IWF zu gewährleisten. Abschließend empfiehlt der Report auch der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken, ihre Forderungen gegenüber den HIPCs vollständig abzuschreiben.

Einschätzung

Der Report und die in ihm enthaltenen Vorschläge für eine Reform der beiden Bretton-Woods-Organisationen sind grundsätzlich zu begrüßen. Insbesondere der Hinweis auf die ordnungspolitische Defizienz ist wertvoll, die in der derzeitigen Verquickung der Aktivitäten von IWF und Weltbank einerseits, Weltbank und Regionalbanken andererseits liegt. Diese Einsichten verbieten geradezu die Durchführung von Ideen, die auch noch einer weiteren Verschmelzung beider Institutionen das Wort reden. Gleichwohl bleibt der Eindruck, die Kommission sei an zentralen Stellen zu kurz gesprungen.

a) Internationaler
Währungsfonds

In erster Linie gilt dies im Hinblick auf den IWF.3 Richtig ist die Abgrenzung von langfristiger Entwicklungshilfe einerseits und schneller, kurzfristiger Liquiditätsbereitstellung andererseits. Gleichwohl wirft letztere einige Fragen auf, was schon an der Formulierung „quasi-lender of last resort“ deutlich wird.

Eine der wichtigsten Aufgaben einer Zentralbank ist es, das Bankensystem immer und unter allen Umständen mit Liquidität zu versorgen, wiewohl bei Marktengpässen zu einem höheren Zinssatz. Über die Elastizität des Geldangebots schafft die Zentralbank Vertrauen in die Stabilität des Bankensystems und verhindert übermäßige Schwankungen der Geldmarktzinsen. Dies kann wohl kaum in dem Report gemeint sein, denn mit Dollar lässt sich nicht der in heimischer Währung denominierte Geldmarkt der Empfängerländer stabilisieren. Dies können die Zentralbanken dieser Länder ohne die Hilfe multilateraler Organisationen.

Bleibt offensichtlich die Deutung, mit Fremdwährungskrediten solle eine kurzfristig drohende Zahlungsunfähigkeit gegenüber dem Ausland verhindert werden. Doch gerade der Report macht deutlich, dass diese Form der internationalen Liquiditätshilfe logisch an ein System fixierter Wechselkurse gebunden ist. Man stelle sich ein Land mit flexiblem Wechselkurs vor. Es bliebe dann völlig willkürlicher Entscheidung überlassen, zu welchem Kurs der Fonds seine Hilfe aktivieren sollte. Anders verhält es sich bei Ländern mit Currency Board oder dollarisierten Ökonomien. Hier könnte der Fonds tatsächlich kurzfristig Liquidität in der geeigneten Währung, nämlich Dollar, bereitstellen.

Doch die affirmative Behandlung dieser beiden Währungsregime, Currency Board und vollständige Verdrängung der heimischen Währung durch den Dollar (wie heute z. B. in Bolivien, Ecuador, Kambodscha), die in die oben genannte Empfehlung einmündet, muss angesichts der damit gemachten Erfahrungen irritieren. Denn praktisch alle Länder mit einem dieser Regime weisen strukturell eine Überbewertung gegenüber dem Ausland auf, was sich in negativen Leistungsbilanzen niederschlägt. (Ausnahmen sind Stadtstaaten wie Singapur und ehedem Hongkong, wobei in beiden Fällen kein echtes Currency Board vorliegt.)

Ohne das Instrument des Wechselkurses bleibt nur der Versuch der Anpassung an ein neues externes Gleichgewicht über höhere Produktivitätsentwicklung und moderate Lohnerhöhungen. Gerade daran scheitern aber praktisch alle bekannten Fälle. Der tiefere Grund für diese analytische Unpräzision liegt in der zugrunde liegenden Annahme, alle Währungen seien perfekt gegeneinander substituierbar. Der Dollar erhebt Anspruch auf gleichsam universale Bedeutung, ohne dass jedoch Länder unter dem Regime von Currency Board oder Dollarisierung Zugang zur FED, der US-amerikanischen Zentralbank, eingeräumt würde. Dies soll nun der IWF richten. Wie dadurch eine Anpassung an ein neues externes Gleichgewicht gelingen soll, bleibt gänzlich offen.

Diese währungspolitische Perspektive schlägt sich schließlich in der Forderung nieder, Empfängerländer der neuen kurzfristigen Fazilität müssten als Vorbedingung ihre nationalen Finanzmärkte gegenüber ausländischen Wettbewerbern vorbehaltlos öffnen. Der absolute Vorteil dieser Wettbewerber liegt aber nicht allein in einem überlegenen Management und der Anwendung modernster Banktechniken, sondern vor allem darin, dass sie sich jederzeit über ihre Konzernmutter kostengünstig refinanzieren können.

Die zwingende Folge einer frühen und vollständigen Finanzmarktöffnung der Entwicklungsländer wäre daher eine zunehmende Verdrängung der heimischen Finanzdienstleister sowie eine Verstärkung des bereits jetzt immer spürbareren Währungswettbewerbs. Der Endpunkt einer solchen Entwicklung wäre die Verdrängung der heimischen nationalen Währungen durch einige wenige Leitwährungen wie Dollar und Euro. Anders gewendet: Der Fonds könnte, wenn überhaupt, dann nur im Falle eines Wechselkurs-Arrangements zumindest zwischen den beiden internationalen Leitwährungen tatsächlich die gewünschte Funktion übernehmen.

Es kann daher nicht verwundern, dass dieser Aspekt auch innerhalb der Kommission zu stark abweichenden Meinungen führte. Auf der einen Seite ist hier das abweichende Statement des Report-Unterzeichners Lee Hoskins zu nennen, der im Falle internationaler Liquiditätskrisen den Fonds als überfordert ansieht und auf die dann geforderten Akteure verweist, nämlich die Zentralbanken der wichtigsten Industrienationen. Er plädiert daher für eine Schließung des Fonds.

Auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe von Kommissionsmitgliedern, die den Report nicht unterzeichneten, sondern ein abweichendes Statement abgaben. Sie stimmen der Diagnose nicht zu, dass durch die bisherige Praxis des Fonds Moral-Hazard-Verhalten systemisch gefördert werde, sondern verweisen darauf, dass die Gefahr einer internationalen „Ansteckung“ (contagion) bei Liquiditätskrisen einen starken, mit reichlich internationaler Liquidität ausgestatteten Fonds unverzichtbar mache. Aber ob dieses Phänomen, verstanden als von den Fundamentaldaten her ungerechtfertigte Ansteckung, wirklich existiert, muss bezweifelt werden.

b) Weltbank
und Regionalbanken

Eine Umsetzung der Vorschläge bezüglich der Reform der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken könnten einen wichtigen Beitrag dafür leisten, Entwicklungshilfe nachfrageorientiert zu gestalten. Eine Begrenzung und Konzentration der Weltbank-Aktivitäten auf wenige Felder ist unbedingt geboten. Hier ist zu erwähnen, dass die abweichende Position der Nichtunterzeichner des Reports merkwürdig vage bleibt, ja dessen Kernaussagen geradezu ignoriert. Denn der Hinweis, auch in großen Ländern wie Brasilien leide eine breite Bevölkerung an großer Armut, was eine weitere Kreditvergabe an diese bevölkerungsreichen Länder notwendig mache, lässt staunen. Gerade Brasilien ist ein Paradebeispiel für die Privatisierung von nationalem Reichtum, einschließlich der entsprechenden Dollarguthaben, durch eine dünne Oberschicht. Ähnliches ließe sich für ein Land wie Indonesien sagen. Wie Weltbankkredite hier einen dynamischen internen Einkommenbildungsprozess initiieren sollen, bleibt im Dunkeln.

Überdies übersehen die „Nichtunterzeichner“ ebenso wie der Report selbst, dass Weltbankkredite zu einem nicht unerheblichen Maße auf die monetäre Basis der Empfängerländer wirken und dadurch gerade die vom IMF gefordete Knapphaltung der eigenen Währung konterkarieren, zumindest erschweren.

Positiv hervorzuheben ist der Vorstoß der Kommission, künftig vornehmlich auf Schenkungen überzugehen, da so zumindest das virulente Wechselkursrisiko, das langfristige Weltbankkredite mit sich bringen, eliminiert wird.

Der Report ist wichtig in Hinblick auf seine ordnungspolitische Ausrichtung und war überfällig. Gleichzeitig dokumentiert er die herrschende Ratlosigkeit angesichts widersprüchlicher Ziele: einerseits über eine multilaterale Krisenfeuerwehr verfügen zu wollen, ohne andererseits die dafür notwendigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Walden Bello: Die neoliberale Kur ist tödlich für den Patienten

Was die Reform der globalen Finanzarchitektur angeht, so berichten die Medien hauptsächlich über die Debatten innerhalb der G-7-Staaten. Meinungen, die vom neoklassischen Ansatz abweichen oder die aus den Nichtregierungsorganisationen kommen, werden praktisch nicht zur Kenntnis genommen. Diesen exklusiven Zirkel, der über die Finanzordnung der Welt debattiert, müssen wir sprengen: Erstens, weil die Diskussion nach wie vor von jenem neoliberalen Paradigma beherrscht wird, das die Krise ausgelöst hat. Zweitens, weil es bei der Planung einer globalen Finanzordnung nicht nur um ökonomische Theorie, sondern um Werte geht, und die der Manager dieses Prozesses andere sind als die der großen Mehrheit der Weltbevölkerung. Und drittens, weil dieser Prozess in erster Linie eine Machtfrage ist. Wenn wir es nicht schaffen, in diesen Zirkel einzudringen, wird die daraus hervorgehende Finanzarchitektur nur einer kleinen globalen Elite zugute kommen und die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung ausschließen ...

Die wichtigsten Vorschläge für eine weltweite Finanzreform lassen sich drei Denkschulen zuordnen. Die erste hängt der These an: „Es geht nicht um den Bau, nur um die Innenausstattung.“ Die zweite verficht das Prinzip „Zurück nach Bretton Woods“. Beide Schulen verfolgen einen neoliberalen Ansatz. Die dritte Gruppe schließlich sind die Streiter für ein verändertes Entwicklungsmodell.

Die Anhänger der ersten These sind die USA und die meisten G-7-Staaten, aber nicht Japan. Sie streben eine „Reformierung“ des Finanzsektors an: mehr Transparenz, schärfere Konkursgesetze, Anwendung der BIZ-Regeln, Öffnung der Finanzmärkte. Die zweite Schule will auf globaler Ebene verschärfte Kontrollen für die Finanzflüsse, etwa durch eine Besteuerung spekulativer Währungstransaktionen, um (mit Tobin) „Sand ins Getriebe zu streuen“. Die dritte Gruppe schließlich hält die Bretton-Woods-Institutionen mit ihren neoliberalen Rezepten für nicht reformierbar, weil sie vor allem den Hegemonial-Interessen der USA dienen. Sie ist der Meinung, dass Entwicklung wieder stärker binnenmarkt-orientiert sein muss...

3) Für den interessierten Leser sei vermerkt, dass sich die Kommission hierbei stark von den Vorstellungen eines ihrer Mitglieder, Charles W. Calomiris, hat leiten lassen, der in einem eigenständigen Paper zuvor seine Sicht dokumentiert hatte. Siehe hierzu: Charles W. Calomiris: Blueprints for a New Global Financial Architecture, aus dem Internet zu laden unter http://www.house.gov/jec/imf/blueprnt.htm