E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 5, Mai 2000,
S. 149)
Krisenprävention: Herausforderung für die öffentliche Verwaltung
Der neue Schwerpunkt der deutschen EZ gewinnt auch in der Arbeit der DSE an Bedeutung
Hinrich Mercker
Die rot-grüne Bundesregierung hat die The-men Krisenprävention und Konfliktmanagement in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungspolitik gerückt. Auch in der DSE-Zentralstelle für öffentliche Verwaltung (ZÖV) wurde ein innerinstitutioneller Lernprozess angestoßen, um diese Themen stärker in der Arbeit der ZÖV zu verankern. Drei Optionen wurden bislang definiert:
Weiterentwicklung von Konfliktmanagement-Modulen in bestehenden Fortbildungskursen (Beispiel: Fortbildung der Umweltverwaltung in Vietnam).
Entwicklung von Curricula für neue Spezialkurse (Beispiel: Fortbildungsprogramm „Krisenprävention“ für Diplomaten).
Kooperationsvorhaben mit anderen EZ-Organisationen in Krisenländern (Beispiel: Kooperation mit der GTZ in Angola).
Umweltmediation in Vietnam
Mit fortschreitender Entwicklung Vietnams nehmen dort auch die Umweltkonflikte zu - etwa zwischen Investoren aus dem In- und Ausland und der Bevölkerung oder zwischen Investoren aus unterschiedlichen Branchen (z. B. Bergbau und Tourismus). Um die noch junge vietnamesische Umweltverwaltung auf den Umgang mit solchen Konflikten vorzubereiten, hat die ZÖV ihre Fortbildungskurse für Mitarbeiter der Provinzumweltverwaltung um das Modul „Konfliktmanagement/Mediation“ erweitert. In Form eines Rollen- und Planspiels wird der zurzeit aktuelle Zielkonflikt in der Provinz Quang Ninh zwischen einem Ausbau des Tourismus einerseits und einer intensivierten Kohleförderung und dem Hafenausbau andererseits thematisiert. Die dabei angestrebten kooperativen Konfliktlösungen beruhen auf breiter Partizipation, sind häufig praxisorientierter als Gerichtsentscheide und stellen eine Herausforderung für das Selbstverständnis der Umweltverwaltung in Vietnam dar, wo Umweltkonflikte in der Regel durch Anordnung von oben gelöst werden.
„Präventivdiplomatie“
als neuer Trainingskurs
Vor einigen Jahren hat der Begriff „Präventivdiplomatie“ Eingang in das Vokabular des internationalen Konfliktmanagements gefunden. Die ZÖV, die über langjährige Erfahrung in der Fortbildung von Diplomaten verfügt, konzipiert zurzeit ein mehrwöchiges Programm zum Thema „Verhandlungs- und Arbeitstechniken der Krisenprävention“. Jüngere Diplomaten, die von ihren Ministerien für den Einsatz in der internationalen Krisenprävention vorgesehen sind, sollen nach Abschluss der Fortbildung in der Lage sein,
Krisenindikatoren möglichst frühzeitig zu erkennen und
Vorschläge für die Einrichtung von Frühwarn- und Präventionseinheiten in Außenministerien zu machen.
Die Erfahrungen wichtiger Einrichtungen im Bereich Krisenprävention wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen als Kursbausteine in das Curriculum eingebracht werden. Zentrale Inhalte des Programms und seine Zielregionen werden mit BMZ und Auswärtigem Amt abgestimmt, um einen wirkungsvollen Beitrag zu einer kohärenten Krisenprävention leisten zu können.
Unterstützung der
Kommunalverwaltung in Angola
In Angola sind nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen (bei 12 Millionen Einwohnern) vor dem Bürgerkrieg auf der Flucht. Im Rahmen des GTZ-Projekts „Reintegrationsprogramm Angola“ werden in ausgewählten Provinzen, die vom Bürgerkrieg nicht betroffen sind, Vertriebene und Exkombattanten angesiedelt. Gemeinsam mit der GTZ unterstützt die ZÖV die kommunalen Verwaltungen beim Aufbau der Infrastruktur und bei der Bereitstellung von Dienstleistungen, die benötigt werden, um mit dieser Belastung fertig zu werden. Nach der Analyse des Fortbildungsbedarfs begann die ZÖV in diesem Jahr mit Workshops zu den Themen kommunale Finanzen, Planung und kommunale Wirtschaftsförderung.
Mit ihrem Engagement in Angola liefert die ZÖV einen Beitrag zu einem TZ-Projekt der strukturbildenden Nothilfe in einem hochgradig konfliktiven Umfeld. Nach dem Ende der Kampfhandlungen in Angola wird ein umfangreiches Wiederaufbau- und Rehabilitationsprogramm erforderlich sein, das Jahrzehnte andauern wird. Daher ist es notwendig, durch Pilotprogramme in als sicher geltenden Provinzen bereits jetzt erste Erfahrungen zu sammeln.
Vorläufige Ergebnisse
Welche Zwischenergebnisse lassen sich aus diesen drei ZÖV-Ansätzen zur Krisenprävention ableiten?
Die DSE kann mit ihrem Instrumentarium an Dialog- und Trainingsmaßnahmen wertvolle Beiträge zu Krisenprävention und Konfliktmanagement leisten.
Wichtig ist es, die ZÖV-Mitarbeiter dafür zu sensibilisieren, bei der Ausarbeitung von Programmpaketen auf potentielle Konflikte in der Zielregion zu achten, und die Programme entsprechend anzupassen. Das kann beispielsweise mit Hilfe der im Auftrag des BMZ entwickelten Krisenindikatoren („Spelten-Indikatoren“, s. E+Z 2000:3, 70) geschehen. Auch bei der Aufnahme neuer Kooperationsvorhaben im Rahmen der regionalen Neuorientierung und Schwerpunktbildung der ZÖV-Programmarbeit, die derzeit stattfindet, muss auf Konfliktpotentiale geachtet werden.
Aufgrund fehlender Außenstrukturen ist die ZÖV insbesondere bei Programmen in stark konfliktiven Ländern auf eine enge Kooperation mit vor Ort tätigen EZ-Organisationen angewiesen.
Krisenprävention und Konfliktmanagement erfordern den abgestimmten Einsatz einer Vielzahl von Instrumenten. Eine einzige Strategie bzw. einen einheitlichen Förderansatz der DSE kann es angesichts unterschiedlicher Krisenursachen nicht geben. Gefragt sind vielmehr spezifische, an die jeweilige Konfliktsituation angepasste Fortbildungsbeiträge.
Die DSE-Zentralstelle für öffentliche Verwaltung (ZÖV) hat ihren Sitz zurzeit in Bonn und Berlin, wird aber bis zum 1. November 2000 vollständig nach Bonn ins Tulpenfeld umziehen. Die ZÖV veranstaltet Dialog- und Trainingsprogramme für Führungskräfte aus Entwicklungs- und Transformationsländern in den Sektoren Umweltverwaltung/Umweltmanagement, Kommunalverwaltung sowie Regierungsverwaltung und Diplomatische Dienste. Um die Wirksamkeit der Programme zu sichern, werden sie größtenteils im Rahmen von Programmpaketen durchgeführt, das heißt in mehrjährigen themenspezifischen Programmsequenzen, die im In- und Ausland mit einer Partnerorganisation durchgeführt werden.
Weitere Informationen:
DSE-Zentralstelle für öffentliche Verwaltung,
Rauchstr. 22, 10787 Berlin;
Tel.: 030/25433-0, Fax: -380,
E-mail: zov@dse.de
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