E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 5, Mai 2001, S. 148 - 150)

Entwicklungspolitik und speziell internationale Personalentwicklung kann nicht nur zum Ziel haben, Wissen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer zu transferieren, sondern muss vor allem im Dialog zwischen Nord und Süd die Lösungen für die Probleme erst finden. Dieser Dialog muss auf unterschiedlichen Ebenen geführt werden: von der der Techniker und Fachleute bis zu der der politischen Entscheidungsträger.

Die Zukunftsgesellschaft entsteht jeden Tag neu. Zukunft ist nicht vorhersehbar und nicht planbar. Aber so viel ist sicher: Unsere Zukunft wird global sein. Global bedeutet, dass alle dazugehören. Und das will gestaltet sein. Renato Ruggiero, der frühere Generalsekretär der WTO, brachte das so zum Ausdruck: "Wir arbeiten nicht mehr an den Regeln der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Volkswirtschaften. Wir schreiben die Verfassung einer einzigen globalen Wirtschaft."

Doch wer ist an der Gestaltung dieser Spielregeln beteiligt? Von wessen Interessen werden sie bestimmt? Gibt es ein Grundverständnis, eine Art Sozialkontrakt, wonach alle mitsprechen sollen? Und wer bestimmt, wie die Ergebnisse dann aussehen?

Wenn es um das Finden von Lösungen für die Welt von morgen geht, sind alle Länder, arme wie reiche, gefragt. Bürgerorganisationen aus der ganzen Welt führen vor, wie es möglich ist, an die Grenzen zu gehen und darüber hinweg fruchtbare Allianzen zu schmieden, im Gepäck die Bereitschaft zur Kooperation und die moderne Kommunikationstechnologie. Gemeinsames Handeln von Nord und Süd, von Arm und Reich, hat die besten Erfolgsaussichten. Geteilte Macht führt zu geteilter Verantwortung - eine Konstruktion, die heute erreichbarer erscheint als noch vor 20 Jahren.

1. Gestaltung globaler Strukturen:
Wer hat eine Stimme?

Die "global players" schaffen sich derzeit ihre Ordnungsprinzipien für das 21. Jahrhundert. Radikal und konsequent werden in Wirtschaft und Finanzwelt Spielfelder, Chancen und Grenzen abgesteckt, Verteilungssysteme für Gewinne und Verluste neu aufgestellt. Und sie wachsen: Die 20 größten Firmen haben Kapitalwerte am Markt, die größer sind als die Bruttosozialeinkommen fast aller Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen - mit Ausnahme der 20 größten. Globale Firmen scheinen so an Macht zu gewinnen - wenigstens die uneingeschränkte Handlungsmacht, zu investieren, wo und wann sie wollen, und dies nach ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten. Die moderne Kommunikationstechnologie erlaubt es ihnen, rund um den Globus als eine Firma zu agieren. Sie suchen sich ihre globalen Märkte und sie tun dies erfolgreich.

Auch die internationale und multilaterale Entwicklungspolitik, Organisationen, wie WTO, IMF, Weltbank und die Vereinten Nationen, denen es obliegt, für die übergeordneten Interessen der internationale Staatengemeinschaft zu sorgen und dabei alle bestmöglich zu berücksichtigen, sind dabei - zugegebenermaßen etwas schwerfälliger -, sich auf die Zukunft einzustellen und sich für die neuen Herausforderungen fit zu machen. Sind es bei der Privatwirtschaft die Anforderungen des shareholder value, die viele althergebrachte Institutionen auf den Kopf stellen, so sind es für die internationalen Organisationen die NROs, die "Globalisierungsgegner", die sie, in zunehmendem Verbund mit den Medien, mit grundsätzlichen Anfragen an Mandat und Kompetenz konfrontieren.

Auch die internationalen NROs (INGOs) sind mächtiger geworden. Ihre Zahl ist in den letzten 20 Jahren auf über 30 000 gestiegen. Sie haben ihre Reichweite vergrößert, vor allem durch das Internet, das ihnen weltweit sofortige Präsenz ermöglicht. Sie sind zu einem Faktor geworden, der Gewicht hat und ernst genommen werden will. Im vergangenen Jahr, seit den Straßenkämpfen von Seattle und den nachfolgenden Protesten anlässlich der großen Tagungen internationaler Organisationen, haben sich INGOs und andere Organisationen der "civil society" als globale Spieler weitgehend durchgesetzt, haben Handlungsdruck erzeugt nicht zuletzt durch die Verlagerung des Protests auf die Straße, in die Öffentlichkeit. Sie bringen ihre Themen erfolgreich nach vorn.

Beiden Prozessen gemeinsam ist die Bedeutung, die "voice" erhält, die Formulierung und Durchsetzung von Interessen in der Öffentlichkeit. Das gilt im Meinungsbildungsprozess um globale Politiken überwiegend für die Interessen des Nordens, aber zunehmend auch für die des Südens. Reputation - die Einschätzung der Abnehmer, der Kunden, der Öffentlichkeit - wird zu einem Handlungsmotiv der Akteure. Durch den Privatsektor, der seine Kunden global findet, wird Reputation auch am Verhalten in Entwicklungsländern bemessen und führt zu entsprechenden Reaktionen - etwa wenn Nike seine Arbeitskräfte nicht so behandelt, wie es internationalen Standards entspricht. So entstehen unkonventionelle, entwicklungspolitisch relevante Dialoge und Allianzen zwischen bisher einander fremden Akteuren - etwa wenn Shell im Verbund mit lokalen und internationalen NROs in Nigeria Schulbildung fördert.

Es ist neuer Spielraum entstanden, neue Allianzen werden geschmiedet - das bietet Chancen! Aber es bleibt offen, wohin dies die entwicklungspolitische Praxis führt, wie sie sich darauf einstellt. Klar ist, dass neue Handlungsfelder entstehen, nicht nur für die Finanzierung von Maßnahmen, sondern auch für die Gestaltung der konkreten Zusammenarbeit und deren Politiken.

Es bleibt die Frage, ob der eröffnete Spielraum für Lösungen genutzt wird, die von Entwicklungsländern und von deren Bevölkerung gestaltet wurden, ob es Lösungen gibt, die deren globalen und nationalen Interessen dienen. Wer spricht eigentlich mit welcher Stimme mit?

2. Globale Politikfindung:
Keine Einbahnstraße von Nord nach Süd

Die Entwicklung im Licht künftiger Herausforderungen forciert das Zusammenwachsen vieler bisher getrennter "Welten". Unterschiedliche Interessen müssen zu einem gemeinsamen Ganzen verknüpft werden, neue Kombinationen bilden sich heraus. Auch globale Politikfindung ist längst keine Einbahnstraße mehr: Die neuen Akteure, wie Privatwirtschaft und INGOs, sind erfolgreich dabei, ihre Interessen zu verfolgen. Aber es gibt andere, deren Stimme zu wenig zu hören ist: Die Entwicklungsländer, vor allem die ärmsten unter ihnen, müssen auf dem Weg in die Zukunft mitgenommen werden. Die Proteste von Seattle und alle nachfolgenden haben der Welt vor Augen geführt, dass es ein großes Misstrauen gibt - ein Misstrauen gegen die Globalisierung, aber vor allem gegen die Art des politischen Prozesses, der die Globalisierung gestalten soll. Viele glauben nicht mehr an die Fähigkeit oder die Bereitschaft der Hauptbeteiligten, den Globalisierungsprozess auch zugunsten derjenigen zu beeinflussen, die selbst nicht die Macht haben, ihre Interessen zu vertreten. Es stellt sich deutlich die Frage, ob es NROs und INGOs sind, die in der globalen Politik die Interessen der Armen und armer Entwicklungsländer vertreten. Welche Rolle soll und kann die sich neu formierende globale "NGO community" spielen - und wo liegen ihre Grenzen?

Wenn die Teilhabe möglichst vieler Menschen, auch in armen Ländern, am Nutzen der Globalisierung gewährleistet werden soll, dann setzt dies voraus, dass der eröffnete Spielraum konsequent genutzt wird, um Entwicklungsländern, ihren Regierungen, Parlamenten und "civil societies" Mitsprache bei der Politikfindung einzuräumen und ihnen Mitgestaltung zu ermöglichen. Das ist ein Handlungsfeld, auf dem die Entwicklungspolitik künftig agieren muss.

Dazu ist Stabilität erforderlich - das bedeutet, dass größere Anstrengungen als bisher unternommen werden müssen, um Wege zu finden, wie die Menschen miteinander leben können, und dass diese Wege von allen gemeinsam gesucht werden. Bestehende Asymmetrien in der Gestaltung globaler Politik werden sonst zur Zeitbombe: Ein zweites Scheitern der WTO-Verhandlungen hätte fatale Folgen für den Fortbestand der Institution - um nur ein Beispiel zu nennen. Wie real dies ist, verdeutlicht wiederum das Bemühen der WTO zur Einbeziehung der Entwicklungsländer, um das Gelingen der nächsten Ministerrunde zu ermöglichen. Globalisierung geschieht zwar, aber sie wird ebenso politisch beeinflusst und gestaltet. Politik kann sie bremsen, verlangsamen, aber auch fördern und bewirken, dass eine Teilhabe möglichst vieler Menschen in allen Teilen der Welt möglich wird. Und dies ist eine Herausforderung an die Vermittlungsfähigkeit politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entscheidungsträger.

Die Industrieländer sind dabei, einzusehen, dass sie ihre eigenen globalen Ziele nur in größerer Kooperation mit den armen Ländern erreichen können. Dazu tragen die NROs bei, durch Schaffung von Öffentlichkeit und Beeinflussung des Wählerverhaltens hier bei uns. Sie schaffen - in begrenztem Rahmen - politische Kraft, politischen Willen zugunsten der Entwicklungsländer. Allerdings bestimmen dabei häufig sie, nicht der Süden, die Inhalte. Wer mitsprechen kann, bestimmt den Inhalt - doch bestimmt er auch das Ergebnis? Und wer vertritt dabei eigentlich wessen Interessen?

3. Globale Wissens- und Policy-Netzwerke:
Pluralität des Diskurses

Die umfassende Beteiligung der Entwicklungsländer, nicht nur ihrer - bisher noch wenigen - NROs auf der Ebene von Lobbying, sondern auch ihrer Parlamente und Regierungen an wichtigen Entscheidungen zu globalen Fragen, die besonders die Geschicke dieser Länder und ihrer Menschen angehen, hat die besten Erfolgsaussichten. Sie ist Grundlage für eine andere Politik, eine Politik, die der Hegemonie des Nordens - die ja ganz offensichtlich an ihre Grenzen stößt - eine Pluralität der Entwicklungswege entgegensetzt. Dies ist nicht nur ein wichtiger Schritt im Hinblick auf mehr Effizienz des Entwicklungsprozesses, sondern auch im Hinblick auf mehr Gerechtigkeit - bei der Verteilung des wirtschaftlichen Nutzens der Globalisierung und bei der Beteiligung an ihrer inhaltlichen Ausgestaltung.

Einige wenige Organisationen, wie Transparency International (TI), nehmen bereits vorweg, wie das die Inhalte des Diskurses und damit der Politik verändern kann: TI hat gezeigt, dass die Verlagerung von Entscheidungskompetenz in die lokalen Sektionen in Entwicklungsländern ein erfolgreiches Konzept sein kann.

Der Druck der Straße in den Industrieländern hat eine gewisse Öffnung für Entwicklungsländer bewirkt, mit unvorhergesehenen Folgen: Internationale Organisationen, multilaterale Institutionen, globale Firmen nehmen zunehmend den Dialog mit Entwicklungsländern und deren Bevölkerung auf. Doch nicht in allen Fällen gelingt es, durch die Tür zu gehen, die da einen Spalt weit offen steht.

Mitsprache und erst recht Durchsetzung erfordern in der Regel ein gehöriges Maß an Sachkompetenz, Wissen, das in (armen) Entwicklungsländern häufig weder bei NROs noch bei Bürgerorganisationen, Parlamentariern oder Regierungsvertretern vorhanden ist. Wissen ist eine Voraussetzung von politischer Macht. Viele Entwicklungsländer haben weder die erforderlichen Informationen und Erfahrungen noch die Institutionen, die ihnen die Kenntnisse schnell vermitteln könnten, die sie brauchen, um sich als globale Spieler zu präsentieren und globale Politik aktiv mitzugestalten. Diese Fragen sind nicht neu, seit langem gibt es Einrichtungen, die sich in vielerlei Maßnahmen damit befassen, etwa in Form von Aus- und Fortbildung, und Süd-Süd-Initiativen, die genau dies zum Ziel haben.

Dennoch gibt es einen qualitativen Unterschied: So entstanden in der jüngsten Zeit eine Reihe von globalen Netzwerken, meist unter Führung der Weltbank, die Forschungseinrichtungen, Think Tanks, Policy Institutes und NROs aus der ganzen Welt zusammenbringen. Ihre Zielsetzung besteht darin, diesen Personenkreis zu qualifizieren, in den internationalen Diskurs einzubeziehen und so für eine Zukunft fit zu machen, in der sie selbst mehr zu sagen haben werden. Dazu gehören etwa das Global Development Network und die Global Knowledge Partnership.

Diese Netzwerke arbeiten weitgehend über Internet und moderne Kommunikationstechnologie auf der Basis von internetbasierten, interaktiven und moderierten Dialogen zu verschiedenen Themenbereichen nationaler Politik und internationaler Entwicklungspolitik. Große Trainingseinrichtungen wie das Worldbank Institute, das IMF Institute und das Joint Vienna Institute (für Osteuropa und Transformationsländer) haben sich darauf flexibel eingestellt und bieten solche neuen Formen des gezielten Lernens durch Dialog im Internet an. Auch die Trainingseinrichtungen der regionalen Entwicklungsbanken reagieren auf diese neuen Herausforderungen positiv.

Die Förderung eines eigenen, nationalen Diskurses findet im Rahmen der Entschuldungskampagne statt. In einem Prozess, der zur Erstellung eines Poverty Reduction Strategy Paper (PRSP) führt, kommen alle stakeholders, also alle Interessengruppen eines Landes, unter der Moderation eines federführenden Ministeriums (und der Ägide der Weltbank) zusammen und beraten die Schwerpunkte einer nationalen Armutspolitik, die sich im Haushalt niederschlägt, der von IMF und Weltbank genehmigt und Grundlage für die Entschuldung des jeweiligen Landes wird. Auch hier hat das Worldbank Institute unverzichtbare Grundlagen in Vermittlung von Sachwissen und Dialogkompetenz gelegt und sich in kürzester Zeit auf den neuen Bedarf der Partnerländer eingestellt.

Die Kompetenz für Multi-stakeholder-Dialoge, für nationale Armutsdialoge, und die Vermittlung der dazu erforderlichen Grundlagen an lokale Organisationen - nicht das Moderieren dieser Prozesse durch externe Organisationen und von außen - wird in Zukunft ein noch wichtigeres Handlungsfeld für entwicklungspolitische Organisationen werden, auch jenseits von HIPC-Ländern und Entschuldung. Diese Dialoge ergänzen die Aktivitäten, die bereits seit längerer Zeit als fachspezifische Dialoge im Rahmen von Sektorpolitiken von vielen Akteuren, in Deutschland besonders von DSE und CDG, erfolgreich praktiziert werden. Dies alles sind wichtige und unverzichtbare Elemente eines langen Weges, der dazu führt, dass die Menschen in Entwicklungsländern ihre eigene - und unsere - Zukunft aktiver mitgestalten können.

4. Politischer Dialog:
Ein weiterer Baustein

Informationsbedarf besteht weiterhin im Bereich der internationalen Politik, bei einer Zielgruppe, die mit den genannten Maßnahmen nicht angesprochen wird, etwa auf den obersten Führungsebenen von Regierungen und Parlamenten armer Länder, auch bei regionalen Organisationen. Diese Zielgruppe läßt sich nicht so leicht in internetbasierte Dialoge oder netzwerkartiges Arbeiten einbinden, das ist die gemeinsame Erfahrung der oben genannten Institute, die sich auch mit diesem Handlungsbedarf befassen. Informeller politischer Dialog und Erfahrungsaustausch unter Topmanagern gewinnen in diesem Zusammenhang als eigenes Handlungsfeld an Bedeutung. Methode und Ergebnis gehen Hand in Hand: Informalität ist ein wichtiges Element, das es auch diesem Personenkreis erlaubt, zu neuen Einsichten zu gelangen, die für informiertes Handeln im internationalen Rahmen unverzichtbar sind.

Diese Dialoge sind nach wie vor personenbezogen, persönlicher Austausch von Erfahrungen unter Führungskräften und Entscheidungsträgern. Das Spektrum schließt hochrangige Foren zu politischen Themen von globaler Reichweite ein, wie sie etwa das Entwicklungspolitische Forum der DSE mit dem IMF, der EU, der WTO oder der Weltbank durchführt. Der Gewinn solcher Veranstaltungen besteht darin, in kurzer Zeit ein Thema, das auf der internationalen Agenda ganz oben steht, mit führenden Köpfen aus Entwicklungsländern und den wichtigsten Handlungsträgern zu beleuchten und dabei Begegnungen mit den Ansichten und den Akteuren "der anderen Seite" zu ermöglichen. Ein solcher Dialog ist handlungsorientiert; es werden Beiträge zu aktuellen Fragestellungen erarbeitet - etwa zur neuen Konditionalitätenpolitik des IMF, indem diese mit einer ausgewählten Gruppe von Politikern, Parlamentariern und NRO-Vertretern aus allen Teilen der Welt diskutiert wird und die Ergebnisse in die diesbezügliche Orientierungshilfe des IMF einfließen; oder zur Entwicklungspolitik der EU, wenn diese vor Beschlussfassung informell mit Stakeholders diskutiert wird; oder zu wichtigen Themen der bevorstehenden WTO-Ministerrunde in Katar, die mit den Akteuren und mit Meinungsführern des Südens informell beleuchtet werden. Dies geschieht am Rande und außerhalb des offiziellen Geschehens, aber im Interesse der Akteure und Beteiligten.

Erfolgreiche Abstimmung setzt voraus, dass man sich jenseits der Verhandlungsagenda persönlich begegnet und kennenlernt - in Foren, die gezielt und systematisch eine Begegnung von führenden Politikern, Wirtschaftsvertretern und Meinungsführern der "civil society" aus reichen und armen Ländern fördern und damit die informelle Konsultation zu anstehenden internationalen Themen fördern und zur Konsensbildung beitragen. Der politische Dialog ist eine Ressource, die es erlaubt, auch dem Süden bei wichtigen Diskussionen eine Stimme zu verleihen, auch ihn in die Formulierung und Implementierung von Politik einzubeziehen. Er ist ein Baustein im Gebäude der internationalen Kooperation.

Dr. Gudrun Kochendörfer-Lucius ist Leiterin des Entwicklungspolitischen Forums der DSE.