E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 6, Juni 2000, S. 159)

Es ist, unter dem Aspekt der Rechenschaftspflichtigkeit, ein guter demokratischer Brauch, zu überprüfen, ob einmal gefasste Beschlüsse auch ausgeführt wurden und welche Wirkung sie hatten. Aber zugleich geht das politische Denken ja weiter. Der Kopenhagener Gipfel fachte eine breite internationale Debatte über Fragen der Armutsbekämpfung an. Eine so intensive Diskussion hatte zuletzt in den 70er Jahren stattgefunden, als klar geworden war, dass Wirtschaftswachstum keineswegs ein automatisches Trickle-down zu den Armen zur Folge hat, und als Weltbank-Präsident Robert McNamara seine Institution auf eine Politik der "Grundbedürfnisbefriedigung" verpflichtete. Diesmal führte der Entwicklungshilfe-Ausschuss (DAC) der OECD die Debatte an, mit seinem 1996 veröffentlichten Papier "Shaping the 21st Century", das die internationalen Entwicklungsziele“ neu abgrenzte. In der Weltbank gab es seit Ende 1995 eine Diskussion über "Sektor-Investitionsprogramme" (SIP), die dazu führen sollten, dass Entwicklungsanstrengungen verschiedener Geber in einem Sektor eines Landes nicht unkoordiniert nebeneinander herlaufen, sondern zu höherer Effizienz gebündelt werden. Anfang 1999 legte Weltbank-Präsident James Wolfensohn sein Konzept des "Comprehensive Development Framework" vor, das die sektoralen SIPs auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zusammenführte. Und dies mündete Ende 1999 schließlich in den Vorschlag, die Strategien für jedes Land in einem "Poverty Reduction Strategy Paper" (PRSP) niederzulegen, um sie operational zu machen. Walter Eberlei, in seinem Artikel in diesem Heft, nennt dies: Die Beschlüsse des Weltsozialgipfels vom Kopf auf die Füße stellen. Im Vergleich zur Konkretheit der neuen Armutsverminderungsstrategien waren in Kopenhagen nur pathetische Forderungen in Form statistischer Zielgrößen ausgesprochen worden (was allerdings auch für die neuen Entwicklungsziele der OECD gilt). Kann es da genügen, wenn man in Genf lediglich überprüft, ob die Kopenhagener Beschlüsse umgesetzt wurden?

Genau genommen waren die Vorstellungen von Kopenhagen nichts weiter als das sozialpolitische Gegenstück zu den makroökonomischen Vorstellungen der Marktradikalen: Wenn man nur bestimmte Rahmenbedingungen ändert, dann regelt sich alles Weitere von selbst, durch eine "unsichtbare Hand". Das, was dort die Liberalisierung der Märkte ist, sind hier die 20 % für die sozialen Grunddienste. Aber auf die unsichtbare Hand ist im einen Fall so wenig Verlass wie im anderen. Arbeitsplätze im produktiven Sektor (der letzten Endes alle gesellschaftlichen Kosten bezahlen muss) werden weder durch Öffnung der Märkte geschaffen (die führt zunächst zur Steigerung der Importe) noch durch Erhöhung der Sozialausgaben (die vermehrt die Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor). Es müssen weitere, zielorientierte Maßnahmen dazukommen, etwa die Förderung des Klein- und Kleinstgewerbes oder des lokalen Finanzsektors. Aufgabe der PRSPs wird es künftig sein, festzustellen, wo das spezifische Entwicklungspotential eines Landes liegt, und dies mit konkreten Strategien der Armutsbekämpfung zu verknüpfen.

Das bedeutet, dass es künftig wieder nationale Entwicklungspläne geben wird; sie werden nur anders heißen, und sie werden eine spezifischere Zielsetzung haben. Was ist der Unterschied zu denen von früher? Natürlich wird es sich nicht um solche Pläne handeln, wie sie die sozialistischen Staaten hatten, mit rigider Festlegung jedes Details. Aber die hatte es in den Entwicklungsländern, trotz sozialistischer Rhetorik, ohnehin nicht gegeben. Die Entwicklungspläne dieser Länder waren eher Wunschlisten, denen in aller Regel keine Strategie zugrunde lag, sondern nur die "mentalité de l’assisté", der auf den Geber blickt. Wenn man versucht, sich die jetzt geforderten Poverty Reduction Strategies der armen Länder vorzustellen, dann müssten sie wohl am ehesten an den Entwicklungskonzepten der ostasiatischen Länder orientiert sein, deren Effekt ja in der Tat nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern auch eine Verringerung der sozialen Unterschiede war. Diese Pläne gaben die großen Umrisse der Entwicklung vor, überließen aber deren Ausfüllung der Privatwirtschaft. Der wesentlichste Unterschied wäre, dass nun die Zivilgesellschaft hinzukommen soll - und dass die Konzepte nicht von einem zentralen Planungsministerium allein, sondern im Dialog mit der Gesamtgesellschaft entworfen werden sollen.

Wie verträgt sich das mit der vorherrschenden neoliberalen, marktradikalen Wirtschaftsideologie, als deren Protagonisten lange Zeit Weltbank und Internationaler Währungsfonds galten? Man muss wohl feststellen, dass die Weltbank sich unter ihrem Präsidenten Wolfensohn und mit dem Konzept des "Post-Washington Consensus";, das vor allem auf ihren bisherigen Chefökonomen Joseph Stiglitz zurückgeht, sich vom Marktradikalismus abgewandt hat, und mit ihr der größte Teil der entwicklungspolitischen Community. Dies ist die Essenz der armutspolitischen Diskussion in den letzten fünf Jahren, und das ist die Richtung, in die die Diskussionen der Genfer Sonder-Generalversammlung gehen sollten. Mit einem bloßen Rückblick würde sie ihre Chancen vertun.