E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 7, Juli 2002, S. 215-217)

Wenn dieses Heft ausgeliefert wird, ist die Loya Jirga vorbei, die große afghanische Delegiertenversammlung mit ihren 1501 Mitgliedern aus fast 400 Distrikten. Einen ersten Überblick über die Ergebnisse lesen Sie an anderer Stelle dieses Heftes. Hier wird darüber berichtet, wie die Wahlen zur Loya Jirga verlaufen sind und durch welche Faktoren sie beeinflusst wurden. Da die Präsenz der internationalen Truppen ebenso wie die materielle internationale Hilfe bisher im wesentlichen auf die Hauptstadt Kabul beschränkt ist, hatten in weiten Teilen des Landes die Kommandeure und Warlords das Heft in der Hand, sie bestimmten, wer gewählt wurde, und Oppositionelle, die sich nicht fügten, mussten mit Anschlägen auf ihr Leben rechnen. Von einer demokratischen Repräsentanz des Volkes kann also nur beschränkt die Rede sein. Dennoch ist diese Versammlung die einzige Hoffnung, die das Land hat. Die internationale Staatengemeinschaft sollte alles tun, zu ihrem Gelingen beizutragen. Jan Heller lebt seit mehr als einem Jahr in Afghanistan und hat die Vorbereitungen auch in den Provinzen beobachtet.

"Wenn humanitäre Hilfe nicht unendlich weitergehen soll, ist eine neue Verpflichtung von Mitgliedsstaaten notwendig, eine umfassende politische Lösung zu suchen" - dies konstatierte UN-Generalsekretär Kofi Annan in seinem Afghanistan-Bericht an die UN-Generalversammlung vom 19. April 2001, lange vor dem 11.September. Aber erst nach diesem Schlüsseldatum richtete sich die Aufmerksamkeit der Welt tatsächlich wieder auf Afghanistan. Schließlich war es das Petersberg-Abkommen von Dezember 2001, das die Tür zum Friedensprozess öffnete.

Eines der Hauptziele dieses Prozesses ist die Etablierung einer legitimen Regierung für Afghanistan, die von allen bedeutenden Kräften im Land selbst und von den Regierungen insbesondere der Nachbarländer anerkannt werden würde. Eine solche Regierung wäre dann wieder Empfänger regulärer Gelder der Entwicklungszusammenarbeit (ODA).

Den ersten Schritt hin zu einer legitimen Regierung - der ersten seit dem Putsch Muhammad Dauds gegen den damaligen König Muhammad Zaher Shah im Sommer 1973 - stellt die Emergency Loya Jirga dar, die vom 10. bis 16. Juni in Kabul getagt hat (siehe S. 211). Die daraus hervorgegangene zweite Übergangs-Administration soll das Land in 18 Monaten zu einer weiteren Loya Jirga und binnen zwei Jahren zu allgemeinen Wahlen führen. Diese zweite Loya Jirga soll unter anderem eine neue Verfassung verabschieden, die bis dahin von einer Unabhängigen Kommission ausgearbeitet werden soll.

Wie die Sonderkommission zur Einberufung der Emergency Loya Jirga es vorgeschlagen hatte, fanden zwischen dem 15. April und den ersten Juni-Tagen in den fast 400 Distrikten des Landes in einer ersten Stufe zunächst offene Wahlmeetings statt, in denen jeweils eine Art Wahlmänner- (und Wahlfrauen-)Gremium aus 20 bis 60 Mitgliedern gebildet wurde, die dann in einer zweiten Runde in geheimer Wahl die 1501 Delegierten zur Loya Jirga bestimmten. Tatsächlich wurden auch etwa 20 Frauen direkt gewählt, zusätzlich zu den 160 für Frauen reservierten Sitzen.

Der Verlauf der Wahlen

Das Bild vom Verlauf und Erfolg der Wahlen, das sich in den verschiedenen Regionen abzeichnet, fällt sehr unterschiedlich aus. In ethnisch und politisch homogenen Distrikten gingen die Wahlen ohne ernste Störungen und zum Teil als Volksfest über die Bühne. Hingegen bestimmten in weiten Teilen des Landes - besonders im Westen und Norden, in der Umgebung Kabuls und in der Hauptstadt selbst - Manipulationen die Tagesordnung.

Im Distrikt Tulak (Provinz Ghor) wurden zwei Männer im Schlaf ermordet, nachdem sie ihre Absicht bekannt gemacht hatten, zu kandidieren. In Karrokh in der Provinz Herat lud Ende Mai der Distriktgouverneur sechs Kandidaten vor, die die erste Wahlrunde überstanden hatten und für ihre demokratischen, teils königstreuen Positionen bekannt waren, und erklärte ihnen unmissverständlich, dass sie ihre Ernennungsurkunden für die zweite Wahlrunde zurückgeben oder "die Konsequenzen tragen" sollten. Die sechs gingen in den Untergrund, zwei trugen sich tatsächlich mit Rücktrittsgedanken. In der Provinz Ghor wurde am 20. Mai Muhammad Rahin nur wenige Stunden nach seiner Wahl in das Wahlmännergremium von Chaghcheran in seinem Haus erschlagen. In Shakardara, nördlich von Kabul, wurde ein bekannter Demokrat durch Morddrohungen gezwungen, auf seine Kandidatur zu verzichten und ebenfalls zurück in den Untergrund zu gehen. Weitere Kandidatenmorde ereigneten sich in den Nordprovinzen Kunduz und Samangan. In Shah Wali Kot (Provinz Kandahar) kamen Mitte Mai vier örtliche Wahlhelfer ums Leben, als ihr Fahrzeug von Unbekannten angegriffen wurde. Diese bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs.

Andererseits war der zweistufige Wahlprozess trotz aller Unregelmäßigkeiten, der Drohungen und Gewaltakte die größte demokratische Übung in der Geschichte Afghanistans. Zum positiven Teil des Fazits der Loya-Jirga-Wahlen, so meint Nasrullah Stanakzai, ein Menschenrechtsaktivist, der illegal aus dem Taliban-Staatsapparat heraus gearbeitet hatte, gehöre auch, dass eine "demokratische Übung" im wahrsten Sinne des Wortes stattgefunden habe. "Überall im Land", sagt er, "wird in diesen Tagen darüber diskutiert, was ein guter Kandidat ist und was ein schlechter - auch wenn die guten Kandidaten meist gescheitert sind. Bei der nächsten Loya Jirga wird das hoffentlich anders."

Das Maß der Manipulationen und der Gewalt übertraf die Erwartungen vieler Afghanen - und sicherlich auch der internationalen Beobachter. Sie hatten gehofft, die internationale Aufmerksamkeit für Afghanistan werde die Macht der Warlords und Kommandeure einschränken. Doch die in 24 Jahren Revolution, Befreiungskrieg und internen Konflikten entstandene Kultur der Gewalt verhinderte dies.

Der Einfluss internationaler Faktoren

Vor allem aber ließen negative internationale Faktoren diesen Trend erst zur Entfaltung kommen: die Weigerung der im UN-Sicherheitsrat maßgeblichen Regierungen, das Mandat der internationalen Friedenstruppe ISAF über die afghanische Hauptstadt Kabul hinaus auszudehnen, und die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft, die auf der Tokioter Geberkonferenz im Januar zugesagten Wiederaufbauhilfen in größerem Umfang tatsächlich nach Afghanistan zu leiten.

Ersteres sorgte dafür, dass das Vertrauen weiter Teile der Bevölkerung in den Wahlprozess und den Friedensprozess unterminiert und den früheren Mudjahedin-Kommandanten weitgehend das Feld für Manipulationen und offene Gewalt überlassen wurde. Und dies gegen den ausdrücklichen Rat aller maßgeblichen ISAF-Kommandeure, wie der Economist berichtete. Deshalb wohl auch durfte der britische ISAF-Kommandeur John McColl mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei dessen letztem Afghanistan-Besuch im April nicht sprechen.

Die ausbleibende Wiederaufbau-Hilfe koppelte den politischen Prozess weitgehend von der Lebenswirklichkeit der meisten Afghanen ab, die nach fast einem Vierteljahrhundert Krieg sowie einer vierjährigen Dürre endlich eine Friedensdividende, eine Verbesserung ihrer Lebensumstände erwarteten. Nach UN-Angaben standen Anfang April erst rund 100 Mio. US$ der in Tokio für die nächsten fünf Jahre versprochenen 4,5 Mrd. $ tatsächlich zur Verfügung. Am 1. Juni teilte der UN-Gesandte für Wiederaufbau, Nigel Fisher, in Kabul mit, dass der Weltbankfonds, aus dem der Großteil des afghanischen Etats von 400 Mio. $ finanziert werden soll, bisher nur über 40 bis 45 Mio. $ verfüge.

Nicht nur der Wiederaufbau der fast vollständig zerstörten Infrastruktur, sondern vor allem Sicherheit in Form von Entwaffnung der bewaffneten Gruppen, so berichten Mitglieder der Unabhängigen Loya-Jirga-Kommission, war die Hauptforderung von Tausenden Afghanen, die seit Gründung der Kommission im Januar in ihrem Kabuler Büro vorsprachen. "Unter den Läufen der Kalaschnikows", so zitiert Sebghatullah Sandshar Besucher, "können wir nicht jene Kandidaten zur Loya Jirga schicken, die wir wirklich wünschen. Niemand kann sich dem Druck der Kommandeure entziehen."

Die afghanische Demokratie
braucht Hilfe gegen die Warlords

So fühlen sich die schwachen, aber immerhin existierenden demokratischen und nicht-fundamentalistischen Kräfte erneut von der demokratischen Welt im Stich gelassen. Die waren in den 80er Jahren schon einmal geopfert und zwischen den Fronten zerrieben worden, als der Westen einseitig fundamentalistische Kräfte finanzierte, um die sowjetischen Invasoren zu bekämpfen. Dass sie sich schon unter den Taliban im Untergrund reorganisiert und im Umfeld der Loya Jirga vorsichtig ihre Stimme erhoben haben, fand im Westen bisher kaum Beachtung. Ohne lebensfähige demokratische Kräfte kann aber eine Stabilisierung und schrittweise Demokratisierung Afghanistans, wie sie in Geist und Buchstaben des Bonner Abkommens vorgesehen sind, nicht greifen.

Demokratisierung muss dabei noch nicht einmal viel kosten. Noch einmal der Economist: "Westliche Regierungen sollten ... jenen mutigen Individuen helfen, die daran arbeiten, die Flamme unabhängigen Denkens am Flackern zu halten ... Kleine Geldsummen - eine Druckmaschine hier, ein Computer mit Internet-Anschluss dort - können den Unterschied bedeuten zwischen dem Überleben oder der Auslöschung einer lokalen Partei oder Lobbygruppe." Chancengleichheit für Demokraten wäre damit allerdings noch nicht erreicht - die Förderer fundamentalistischer Kräfte in der Region zögern keineswegs, Gelder in großem Maßstab nach Afghanistan zu bringen.

Viel hängt davon ab, wie demokratisch sich die Rahmenbedingungen in Afghanistan nach der Emergency Loya Jirga gestalten werden. Die internationale Gemeinschaft darf in ihrer Aufmerksamkeit nicht nachlassen, damit Afghanistan nicht in eine neue - diesmal "aufgeklärt fundamentalistische" - Diktatur abrutscht. Doch schon machen sich, nicht nur bei den Gebern, Ermüdungserscheinungen bemerkbar. Neue Krisenherde verdrängen Afghanistan auf die hinteren Zeitungsseiten.

Bagram, Provinz Parwan, 4. Mai

Ein zerstörtes Basarstädtchen, dem man seine einstige Bedeutung nicht ansieht. Im Hof der zerstörten Schule versammeln sich bei strahlendem Sonnenschein etwa 500 Männer. Weißbärtige Stammesälteste und kampferprobte Mujahedin mit der runden Filzmütze hocken im Kreis im Schatten von Maulbeerbäumen. Ein Mullah erklärt über Handlautsprecher, dass der Prophet Ratsversammlungen empfiehlt, um Probleme zu lösen. Sebghatullah Sandjar von der Loya-Jirga-Kommission erläutert die Wahlregeln.

Dann fahren ein schwarzer Mercedes und ein roter Landcruiser vor. Heraus steigen zwei vierschrötige Gestalten: General Hadji Almaz und General Baba Yan. Almaz, ein ehemaliger Schlächter, hat im Kampf gegen die Sowjets Karriere gemacht und kommandiert heute das lokale Armeekorps. Baba Yan hingegen erwarb seinen Rang als Verbündeter der Sowjets in der Regierungsarmee. Später kämpfte er mit der Nordallianz gegen die Taliban. Heute bewacht seine Truppe den Militärflughafen Bagram, auf dem die britischen und US-Alliierten ihr Afghanistan-Hauptquartier haben.

Almaz und Baba Yan begeben sich sofort zum Podium, als ob dort ihr angestammter Platz sei. Ihr Auftritt soll klarmachen, dass hier kein Zweifel herrsche, wen Volkes Stimme wählen wird. Als einer der afghanischen Wahlhelfer beide bittet, das Podium wieder zu verlassen, lädt sich die Stimmung auf. Sandjar erläutert, dass die Wahlkriterien es nicht zulassen, dass aktive Generale im selben Distrikt kandidieren, in dem sie stationiert sind. Baba Yan greift sich den Lautsprecher und verkündet, "das Volk" wolle, dass seine Kommandanten es in der Loya Jirga vertreten.

Als Sandjar auch noch eine vorgefertigte Kandidatenliste zurückweist, ruft Baba Yan ins Rund: "Diese Wahlen sind einseitig!" Bestellte Claqueure treten in Aktion und fordern die Anwesenden auf, unter Protest den Schulhof zu verlassen. Die meisten folgen, kaum jemand hat den Mut, den Kommandeuren zu widersprechen. Sandjar hält dem Druck stand und bricht das Wahlmeeting ab. Seine Kommission muss nun entscheiden: Sie kann entweder die Wahl in einigen Tagen nachholen oder, wenn das die Sicherheitsbedingungen nicht erlauben, die fünf Bagramer Loya-Jirga-Abgeordneten selbst ernennen.

Tagab, Provinz Kapisa, 11. Mai

Die Moschee im fruchtbaren Tagab-Tal ist von neugierigen Jugendlichen und Müßiggängern umlagert. Doch es dauert fast fünf Stunden, in denen Boten in umliegende Dörfer geschickt werden, bis die meisten der in der ersten Runde benannten Wahlmänner anwesend sind. Dann jedoch geht alles glatt. Noch einmal erklärt ein Kommissionsmitglied den 44 Wahlmännern den Modus der Abstimmung und die Kriterien für eine Kandidatur. Dann bittet er die Runde um Vorschläge. Schließlich bewerben sich ein Arzt, ein Mullah, ein Ökonom und NRO-Aktivist, ein ehemaliger Provinzchef des Roten Halbmonds, nun arbeitslos, sowie zwei Beamte um die drei Sitze, die dem Distrikt, entsprechend seiner Einwohnerzahl, zugeteilt worden sind.

Nachdem die Moschee für die geheime Wahl von allen Neugierigen geräumt ist, verschließt ein UN-Vertreter die Wahlurne und bringt sie in einen mit einem Vorhang abgeschirmten Winkel. Ein afghanischer Wahlhelfer ruft nach der im ersten Wahlgang entstandenen Liste die Stimmberechtigten nacheinander zum Votum auf. Dann dürfen die Neugierigen zur Auszählung zurückkehren. In knappem Wahlausgang setzen sich der Mullah, der NRO-Vertreter und einer der Beamten durch.

Die gewählten Kandidaten unterzeichnen eine Erklärung, in der sie sich zu den Prinzipien des Bonner Abkommens bekennen und angeben, dass sie weder terroristischen Gruppen noch Rauschgiftschmuggler-Ringen angehören noch die Menschenrechte verletzt haben. Vor den Zuschauern verliest der NRO-Aktivist noch einmal den Text und verspricht, dass die drei Gewählten die Einwohner Tagabs würdig in der Loya Jirga vertreten werden. Der Mullah beendet die Versammlung mit einem Gebet, in dem sogar das Wort "Demokratie" vorkommt.
j.h.