Zu Beginn der europäischen Expansion in den Orient, Anfang des 19. Jahrhunderts, setzten die intellektuellen Eliten der islamischen Länder ihre Hoffnung auf die Europäer, auf Befreiung von türkischer Herrschaft und vom Traditionalismus. Aber statt der erhofften liberté und égalité brachten die europäischen Mächte Kolonisierung und Mißachtung. Hier liegen die Wurzeln dafür, daß die Moslems sich zu ihren traditionellen Wurzeln zurückwandten. Heute, sagt Werner Ruf, gibt es das Dilemma, daß jeder Schritt zur Demokratisierung "fundamentalistische" Gruppen an die Macht bringen könnte, und daß deshalb die westliche Politik, die vor allem "Stabilität" anstrebt, auf die Kooperation mit diktatorischen Regimes setzt.
Dimukratia kufr (Demokratie ist Unglauben) – dieser Satz wird Ali Benhadj, dem Führer der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS), zugeschrieben. Ist ein solcher Kampfruf nicht der schlagende Beweis dafür, daß die Muslime kulturell unfähig sind, die Wesenselemente westlicher pluralistischer, repräsentativer Herrschaftsordnungen zu adaptieren, wie dies Samuel Huntington und seine Apologeten mit der These vom Kampf der Kulturen suggerieren1, und sind nicht auch die autokratischen Regime dieser Weltregion ein Beweis für diese These? Doch zugleich legitimieren sich alle diese Systeme – von den Despotien auf der Arabischen Halbinsel abgesehen – mehr oder weniger turnusgemäß durch Wahlen, die allerdings nie einen Wechsel der politischen Führung zur Folge haben. Die Herrscher in dieser Region, seien es die Monarchen Hassan oder Hussein oder die Diktatoren Assad oder Qadhafi, gehören mit Abstand zu den dienstältesten Regenten des Planeten, erweisen sich also als resistent gegenüber jedem politischen Wandel.
Diese „Wahlen“ tragen auch dazu bei, den Blick auf soziale, ökonomische und gerade auch kulturelle Prozesse, die für den arabischen Raum kennzeichnend sind, zu verstellen. Insbesondere blenden sie die makropolitischen Zusammenhänge aus, die diese Region und ihre scheinbare politische Stabilität, die in Wirklichkeit sehr prekär ist, für den Westen so wichtig machen. So befindet sich westliche Politik gegenüber diesem Raum in einem Dilemma, das sich nun nach Ende des Ost-West-Konflikts aufgrund der wachsenden sozialen Antagonismen gefährlich zuspitzt: Das Interesse an „Stabilität“ gerät zunehmend in einen diametralen Widerspruch zur Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte und nach zunehmender Demokratisierung.
Der Beginn der europäischen Expansion in den Orient zu Anfang des vergangenen Jahrhunderts fand dort zunächst begeisterte Zustimmung, versprach er doch die Befreiung von der verhaßten osmanischen Herrschaft; die bürgerlichen Kreise der urbanen Zentren der Region erhofften sich von den Prinzipien liberté, égalité, fraternité Selbstbestimmung und Nationbildung2. Doch sehr schnell erfuhren die arabischen Völker, daß die hehren Ideale der französischen Revolution nicht für die Kolonisierten gedacht waren. Dort, wo ein arabisches Territorium rechtlich ins Mutterland integriert wurde, in Algerien, wurde die Bevölkerung einem islamischen Rechtsstatut unterstellt, womit sie hinfort französische Untertanen (sujets français), nicht aber zur Ausübung der Bürgerrechte befugte citoyens waren3. Diese Diskriminierung und Unterwerfung bedurfte der ideologischen Rechtfertigung. Edward Said hat sie meisterhaft herausgearbeitet, indem er den Orientalismus, also den Diskurs über den Orient, als Instrument zur politischen, ökonomischen und kulturellen Diskriminierung und Kontrolle des Orients beschrieb4. Die Faszination des Orients und seine Dämonisierung und Infantilisierung, die sich durch wissenschaftliche und literarische Werke bis in die Trivialliteratur hinzieht5, sind nur zwei Seiten der selben Medaille. Eine der griffigsten frühen Formulierungen lieferte 1883 Ernest Renan6: „… die schreckliche Schlichtheit des semitischen Geistes, die den menschlichen Verstand jeder subtilen Vorstellung, jedem feinsinnigen Gefühl, jedem rationalen Forschen unzugänglich macht, um ihm immer die gleiche Tautologie ,Gott ist Gott‘ entgegenzuhalten.“
Dies führt geradlinig zur kulturologischen Weltsicht Samuel Huntingtons, der den nichtwestlichen Kulturen, vor allem aber „dem Islam“ die Unfähigkeit zur Entwicklung individueller Freiheit, politischer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zuschreibt und dann feststellt7: „Diese machen die westliche Kultur einzigartig, und die westliche Kultur ist wertvoll, nicht, weil sie universell, sondern weil sie einzigartig ist.“
Koloniale Politik und kolonialistischer (i. e. orientalistischer) Diskurs bewirkten auf der Seite der Araber und Muslime die Schaffung einer Gegenidentität, die nicht nur die weitere Entwicklung eines selbstbewußten islamischen Säkularismuskonzepts unterband8, sondern, in dialektischer Verflochtenheit mit dem vom Westen propagierten Orientalismusbild, im Islam den Kristallisationspunkt zur Schaffung einer authentischen Identität fand9.
In der wohlgeordneten Zeit des Kalten Krieges suchte jede Seite einerseits ihre jeweilige Klientel zu stabilisieren, andererseits, im Sinne eines Nullsummenspiels, Klienten der anderen Seite aus deren Einflußbereich herauszubrechen und zu sich herüberzuziehen. Und auch in der Systemkonfrontation spielte der Islam eine nicht unwichtige Rolle: Die Regime, die eher einen sozialistischen Kurs (mit mehr oder weniger Anlehnung an die Sowjetunion) verfolgten, versuchten Islam und Sozialismus in Einklang zu bringen, wo-bei stets auf die sozialen und egalitaristischen Prinzipien der Religion hingewiesen wurde.
Ihnen standen gegenüber die an den Westen angelehnten konservativen Systeme, allen voran Saudi-Arabien, das den Atheismus des Sozialismus geißelte. Die saudische Propaganda, von ihrer Einflußnahme auf die Muslime im Süden der Sowjetunion über die Unterstützung der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) bis hin zur Finanzierung der von der CIA ausgebildeten islamistischen Brigaden des Gulbuddin Hekmatyar in Afghanistan, erschien komplementär zu den westlichen Zielen der Eindämmung des Kommunismus. Daß jene „Afghanen“ heute als anheuerbare Söldner und Berufsterroristen in zahlreichen arabischen und islamischen Ländern tätig sind, erscheint als eine der kleinen Ironien der Geschichte.
Wichtiger als innere demokratische Legitimation erschien dem Westen die Verläßlichkeit der prowestlichen Regime der Region, war dies doch Voraussetzung für die Kontrolle des Öls. Mit dem Ende des Systemkonflikts änderte sich diese Situation radikal. Die klügsten Diktatoren und Herrscher wie Syriens Assad, aber auch Ägyptens Mubarak und Marokkos Hassan II. erkannten schnell den fundamentalen Wandel der Determinanten der internationalen Politik und beeilten sich, am US-geführten Aufmarsch am Golf gegen den Irak teilzunehmen.
Die Veränderung der politischen Weltlage hatte gravierende Folgen vor allem für jene Systeme, deren Entwicklungsmodell sich am Zentralismus des real zusammengebrochenen Sozialismus orientiert hatte. Die Durchsetzung des neoliberalen Modells, die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds, der wachsende demographische und soziale Druck verschärften die bestehenden sozialen Antagonismen weiter. War es bis dahin möglich gewesen, durch Kooptation oppositionelle Gruppen oder auch Familienclans zu integrieren und an den Pfründen zu beteiligen, die durch die Inbesitznahme des Staatsapparats verfügbar waren, so wurden jetzt die Handlungsspielräume enger, die Ableitung innerer Konflikthaftigkeit auf ein äußeres Feindbild schwieriger. Dies um so mehr, als mit dem 1993 in Oslo in Gang gesetzten Friedensprozeß der propagandistischen Allzweckwaffe des Antizionismus die Spitze genommen wurde.
Zugleich wurde sichtbar, daß die Entwicklungsstrategien versagt hatten. Unübersehbar wurde auch, daß die Herrschenden, die allesamt den Islam zur Legitimation benutzt hatten, keineswegs nach dessen strenger Moral lebten. Die Entwicklungsstrategien, gleich welcher Prägung, hatten dazu geführt, daß in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens eine dünne Schicht von Modernisierungsgewinnern entstanden war, denen eine Masse von Modernisierungsverlierern gegenüberstand10.
Das Scheitern der Entwicklungsmodelle verschärfte die ohnehin vorhandene Legitimationskrise dramatisch: Waren nicht Kapitalismus und Sozialismus die beiden Seiten der selben Medaille, des Atheismus? Und resultierte nicht das Elend der Massen in diesen Ländern aus der Korruption und Bereicherungswut jener, die die Staatsmacht und damit die Quellen der Profitaneignung kontrollierten, kurz derjenigen, die nach westlichem Stil lebten, in Genußsucht schwelgten?
Der Aufstieg der als Protestbewegung zu verstehenden Islamischen Heilsfront in Algerien erklärt sich hieraus ebenso wie die wachsende islamistische Agitation in allen Ländern der Region – bis hinein nach Saudi-Arabien.
Damit steht der Westen vor einem Dilemma: Einerseits wird Demokratie eingefordert, andererseits sind jedoch die politischen Verhältnisse so, daß bei Einführung konsequenter Demokratisierung jene Kräfte an die Macht kämen oder kommen könnten, deren Ziel möglicherweise die eingangs zitierte Abschaffung der Formen westlich-demokratischer Willensbildungsprozesse sein könnte.
Dieses Dilemma, in Verbindung mit dem oben kurz umrissenen Feindbild Islam, macht es dem Westen offensichtlich so schwer, der verbalen Einforderung von Menschenrechten und Demokratie den notwendigen politischen und ökonomischen Druck folgen zu lassen: Zu ungewiß erscheinen die möglichen Konsequenzen und Alternativen, zu genau kennt man die vorhandenen Regime, ihre Schwächen und vor allem das ihnen gegenüber adäquat erscheinende policy-making. Und hierbei handelt es sich nicht nur um ein politisches Dilemma, die Wurzel liegt auch in den ökonomischen Interessen des Westens.
Mit der Konferenz von Barcelona (November 1995) nahm die EU die Schaffung einer euro-mediterranen Partnerschaft in Angriff, die die Beziehungen zwischen den 15 europäischen Unterzeichnerstaaten und 12 Mittelmeeranrainern auf eine dauerhafte Basis stellen sollen. Kernstück dieses Kooperationsprogramms ist die Einrichtung einer Freihandelszone Europa – Mittelmeer (FEM, Korb II). Jenseits dieses Kernstücks zielt die Deklaration in Korb I auf die Errichtung einer „politischen und Sicherheitspartnerschaft“, während Korb III die „Partnerschaft im kulturel- len, sozialen und menschlichen Bereich“ umfaßt.
Letzterer kann verstanden werden als ein Programm zur Abfederung der sozialen Konsequenzen, die sich aus der Verwirklichung der Freihandelszone ergeben. In Korb I werden politische Zielvorgaben wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte formuliert , zugleich aber wird unter Zugrundelegung des seit Ende der Bipolarität erweiterten Sicherheitsbegriffs11 auch die Bekämpfung der sogenannten Neuen Risiken wie Migration, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Proliferation von ABC-Waffen zum gemeinsamen Ziel erklärt.
Zumindest in einer ersten Phase, wenn nicht generell, ist von der Einrichtung der Freihandelszone ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen in den sogenannten Mittelmeer-Drittländern (MDL) zu erwarten. Ferner ist mit dem Zusammenbruch einer großen Zahl von Klein- und Handwerksbetrieben zu rechnen, die mit den industriellen Billigprodukten der europäischen Großunternehmen nicht konkurrieren können. Sollten schließlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden, so ist keineswegs sicher, daß dort jene Qualifikationen gesucht werden, die die Arbeitskräfte der MDL zu bieten haben12. Genau hier wird der Widerspruch zwischen den beiden Politikzielen greifbar: „Eine Regierung, die sich echten Wahlen stellen muß, läuft Gefahr, bei massiver Opposition dieser Gruppen ihre Mehrheit zu verlieren.“13 Also wird sich diese wirtschaftliche Entwicklung unter neoliberaler Prämisse eher gegen einen Demokratisierungsprozeß auswirken: Die autoritären Regime werden sich noch mehr auf jene nationalen, transnationalen und ausländischen Kräfte und Interessen stützen, die an der Durchsetzung des neoliberalen Kurses ein massives Interesse haben.
„So zeigen diese Perspektiven, daß sich ein Widerspruch (öffnet) hinsichtlich der normativen Ziele ,Stabilisierung‘ und ,Demokratisierung‘14.“ Damit stellt sich, allgemeiner formuliert, die Frage, ob die Meßlatte der außenpolitischen „Berechenbarkeit“ eines der Regime der arabischen Welt während des Kalten Krieges nunmehr durch den Begriff der „Stabilität“ ersetzt wird. In der Tat stehen Europa bzw. der Westen hier vor einem Dilemma, denn wenn, wie Jünemann zutreffend schließt, „ … Demokratisierung in undemokratischen Ländern per se destabilisierend (wirkt, dann) … schließen sich die Ziele ,Demokratisierung‘ und ,Stabilisierung‘ dort gegenseitig aus“15.
Nirgendwo hat sich dies deutlicher gezeigt als beim Militärputsch des 11. Januar 1992 in Algerien, der die sichere Machtübernahme der Islamischen Heilsfront verhinderte. Und dies geschah, nachdem zum erstenmal in einem der hier behandelten Länder wirklich freie Wahlen stattgefunden hatten. Nach kurzfristiger keuscher Zurückhaltung ging der Westen schnell zu konsequenter militärischer und finanzieller Unterstützung des Regimes über.
Es nimmt daher nicht wunder, daß gerade die mehr oder weniger korrupten, eher mehr als weniger autoritären bis repressiven Regime der Region gewissermaßen als arabische Kronzeugen Samuel Huntingtons die islamistische Gefahr beschwören, um damit ihre andauernde und oft brutale Repression nicht nur der Islamisten, sondern aller Oppositionsgruppen zu rechtfertigen17.
Die Verweigerung des innenpolitischen Dialogs, die systematische Verhinderung jeder politischen Partizipation müssen zwangsläufig Widerstand erzeugen, der im Extremfall das Instrument des Terrors als Form der politischen Artikulation wählen wird. Kommt es dann tatsächlich zu terroristischen Akten, wird dies zum Vorwand genommen, jede Form der politischen Liberalisierung zu verhindern und (nahezu) jede Form der Repression zu rechtfertigen. Unter den gegebenen politischen Bedingungen trifft die Aussage zu, „ … daß Begriffe wie ,Terrorismus‘ relativ sind und sich leicht für die Kriminalisierung politischer Gegner mißbrauchen lassen. So können in autoritären Regimen damit auch Oppositionsgruppen kriminalisiert werden, gerade weil sie demokratische Ziele verfolgen.“18
Der inflationäre Gebrauch der Vokabel Demokratie macht es darüber hinaus schwierig zu erkennen, worum es wirklich geht. Natürlich werden in fast allen Ländern der Region Wahlen veranstaltet, deren Ergebnisse auch der uninformierte Beobachter schon im voraus kennt. Die Reduzierung des Demokratiebegriffs auf das formale Instrument der Wahlen ermöglicht es, die Frage nach den gesellschaftlichen Voraussetzungen und institutionellen Rahmenbedingungen, unter denen die Willensäußerungen des Souveräns stattfinden, erst gar nicht zu stellen. Es ist allerdings interessant festzustellen, daß offenbar gerade jene Staaten, die kaum über Renteneinnahmen verfügen, die konsequent ein marktwirtschaftlich orientiertes Entwicklungsmodell verfolgt haben und in denen sich inzwischen eine relativ differenzierte soziale Struktur mit wachsenden Mittelschichten herausgebildet hat, diejenigen sind, die sich halbwegs freie Wahlen und einen relativen politischen Pluralismus leisten können: die traditionellen Monarchien Marokko und Jordanien. Jedoch: Die Herrscher dieser Monarchien sind nach wie vor – verfassungsmäßig – jeder demokratischen Kontrolle entzogen.
Anders scheinen sich jene Systeme zu verhalten, die, zumeist gekennzeichnet durch eine Renten-Ökonomie, eine solche soziale Ausdifferenzierung (noch) nicht kennen, in denen sich die Masse der Modernisierungsverlierer und die dünne Schicht der Modernisierungsgewinner antagonistisch gegenüberstehen, und in denen Verschuldung und Durchsetzung des Neoliberalismus den radikalen, meist islamistischen Bewegungen Zulauf verschaffen. Ist hier die These so abwegig, daß gerade die vom IWF diktierten Austeritätsprogramme zur (wenn auch oft gewaltsamen) Artikulation des Volkswillens führen und Wege zur Systemtransformation öffnen können19? Das mögen Revolten in der Folge der Durchsetzung von Auflagen des IWF sein, oder die wirklich freien Wahlen in Algerien an der Jahreswende 1991/92 und der darauf folgende Putsch und Gegenterror.
Auch gewaltsamer Protest ist Ausdruck des Volkswillens. Seine Formen resultieren wesentlich aus den nicht vorhandenen Möglichkeiten zu demokratischer Artikulation bzw. aus der Verfälschung von Wahlergebnissen.
Immerhin ist festzustellen, daß gerade in jenen Ländern (Jordanien, Libanon und jüngst Marokko), in denen relativ freie Wahlen stattfanden, die radikale islamistische Opposition eher schwache Ergebnisse erzielte20. Zugleich verhindert die westliche, oft hysterisch zu nennende Fixierung auf die Rolle der islamistischen Bewegungen auch die Wahrnehmung der wachsenden ökologischen, feministischen und Menschenrechtsorganisationen in den Ländern dieses Raumes, die oft mit der plakativen Begründung vom notwendigen Kampf gegen die islamistische Opposition zusammen mit dieser kriminalisiert werden, nicht zuletzt, weil sie – einschließlich mancher feministischer Organisationen – bisweilen taktische Allianzen mit den populären islamistischen Organisationen gegen die jedes demokratische Aufbegehren unterdrückenden Regime eingehen.
Demokratie ist jedoch mehr als die Abhaltung von Wahlen. Damit sie funktionieren kann, sind jenseits der sozioökonomischen Ausdifferenzierung von Gesellschaften institutionelle Voraussetzungen notwendig, nämlich Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, ohne die die immer wieder gebetsmühlenhaft erhobene Forderung nach Respektierung der Menschenrechte und freien Wahlen nicht realisierbar ist.
Was bedeutet es, wenn die westlichen Medien jubelnd in den „Vertrauensbeweis“ für General-Präsident Zeroual einstimmen, der darin bestehen soll, daß die überwältigende Mehrheit der Algerier im November 1996 die neue algerische Verfassung annahm? Ganz abgesehen von den Bedingungen, unter denen diese Volksabstimmung stattfand, ist diese Verfassung schlicht die Konstitutionalisierung der Diktatur: Sie institutionalisiert ein System, in dem es keinerlei Gewaltenteilung und keine Spur einer Kontrolle des Parlaments über die Exekutive gibt.
Was ist zu halten von Parlamentswahlen wie denen des Jahres 1994 in Tunesien, wo schon im Vorfeld der Wahlen zwei vom System handverlesenen „Oppositionsparteien“ durch den Wahlmodus 19 der insgesamt 163 Mandate in der Nationalversammlung zugewiesen wurden21? Unter solchen Bedingungen müssen Wahlen eine pseudodemokratische Farce bleiben.
Und hier liegt das Dilemma westlicher Politik: Wenn dank politischer Interessen an vermeintlicher (und kurzfristiger) politischer Stabilität Regime unterstützt werden, deren genuines Interesse nicht die Entwicklung, sondern die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums ist, dann bleiben verbale Forderungen nach Demokratie entweder Schaufenster-Rhetorik, oder sie diskreditieren das wichtigste Instrument demokratischer Willensbildung: die Entscheidung des Souveräns. Treffend hat dies François Burgat formuliert, wenn er schreibt:
„ … Hören wir auf, die Stimmzettel, die durch die Trichter der psychologischen und ökonomischen Kriegsführung geschoben werden ..., mit denen der Volksabstimmung zu verwechseln. Der Abstand, den wir entstehen lassen zwischen dem ,Legal-Institutionellen‘ und dem politisch ,Realen‘ in der Welt unserer arabischen Nachbarn, trägt in sich gefährliche politische Schizophrenien, nicht aber Frieden und Stabilität. … wir bedecken unsere eigenen Augen mit einem Schleier, der viel gefährlicher ist als alle Tschadors: mit dem der Desinformation.“22
Macht man den halbwegs ehrlichen Versuch, die politischen Entwicklungen im arabisch-islamischen Orient zu verstehen, so bestätigt die Forderung nach Demokratie dort nur das seit nahezu zwei Jahrhunderten bestehende (Vor?)-Urteil, daß es sich hierbei um ein propagandistisches Schlagwort handelt, das dazu benutzt wird, alte Einflußsphären unter Zuhilfenahme höriger Eliten zu sichern. Die turnusgemäße Veranstaltung von Wahlen unter den Bedingungen systematischer Manipulation, fehlender Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung mit dem Ziel, den tatsächlichen Volkswillen von der politischen Artikulation auszuschließen, erscheint dann als empirisch fundierte Bestätigung des von den Islamisten erhobenen Vorwurfs „Demokratie ist Volksbetrug“.
