E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, Dezember 2002)

Wieczorek-Zeul zieht positive Zwischenbilanz der deutschen Hilfe für Afghanistan

Als entwicklungspolitischen Erfolg hat Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das deutsche Engagement in Afghanistan bezeichnet. "Wenn wir den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir eine solche Gesamtstrategie, die terroristische Netzwerke notfalls mit militärischer Gewalt zerschlägt, die aber gleichzeitig die Herausforderungen in den Blick nimmt, die den Nährboden für Terrorismus bilden können", sagte die Ministerin. "Bekämpfung des Terrorismus und Wiederaufbau des Landes gehören zusammen. Die Entwicklungspolitik muss die Erfahrung vermitteln, dass Frieden sich lohnt, nicht Gewalt."

Von den auf der internationalen Geberkonferenz im Januar in Tokio für vier Jahre zugesagten 360 Millionen Euro habe Deutschland 2002 wie angekündigt 80 Millionen für Projekten bereitgestellt; darüber hinaus habe die Bundesregierung weitere 46 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so dass 2002 insgesamt 126 Millionen Euro aufgewendet worden seien. Unter anderem seien bereits 34 Krankenhäuser und 80 Schulen wieder instandgesetzt worden. Wieczorek-Zeul kündigte an, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit künftig auf die südwestlichen Provinzen Herat, Farah, Badghis und Ghor sowie die südöstlichen Provinzen Kandahar, Zabul, Uruzgan und Nimruz ausgedehnt werden solle. In der Vergangenheit war Kritik an der internationalen Hilfe laut geworden, diese konzentriere sich zu stark auf Kabul und Umgebung.

Ein weiterer Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afghanistan ist die Förderung der Frauen. "Gerade die Frauen waren vor der Taliban-Schreckensherrschaft oft gut qualifiziert und standen mitten im Arbeitsleben", sagte Wieczorek-Zeul. "Ihnen muss eine Rückkehr ins Berufsleben ermöglicht werden - zu ihrem eigenen und dem Nutzen ihrer Familien wie auch zum Nutzen der afghanischen Gesellschaft."

Die Entwicklungszusammenarbeit nehme bei der Stabilisierung Afghanistans eine zentrale Rolle ein. "Nur wenn sich die Lebensumstände der Menschen in Afghanistan verbessern, wird die Bevölkerung die Bekämpfung des Terrorismus dauerhaft unterstützen", so die Ministerin. "Die Bundesregierung wird weiter alles dafür tun, damit der in Afghanistan eingeschlagene Weg dauerhaft stabilisiert werden kann."

Halbierung der Armut in Afrika nicht zu schaffen

Die Weltbank geht davon aus, dass in Afrika das Ziel, bis 2015 die Zahl der in Armut lebenden Menschen zu halbieren, nicht nur nicht erreicht wird, sondern dass die Zahl sogar noch steigen wird. Auf einem Treffen von Weltbank-Angestellten in Addis Abeba Anfang November sagte der für Soziale Sicherung zuständige Weltbank-Direktor, Robert Holzmann, nur fünf der 47 Länder in Afrika südlich der Sahara seien in der Lage, das angestrebte Ziel zu erreichen - welche Länder das sind, sagte Holzmann nicht. Ende der neunziger Jahre lebten in Subsahara-Afrika gut 290 Millionen Menschen von weniger als einem US-Dollar am Tag. Holzmann sagte, bis 2015 werde diese Zahl voraussichtlich auf 345 Millionen steigen.

BMZ: Jordanien stärker unterstützen

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Jordanien wird verstärkt. Das kündigte am 23. Oktober Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdallah Ben al-Hussein an. Die "besondere Rolle" Jordaniens im Nahen und Mittleren Osten und "seine klare Haltung in den Gewaltkonflikten" in der Region machten ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik erforderlich, sagte die Ministerin. Deutschland wolle Jordanien auch "in seinem Bemühen unterstützen, einen Krieg gegen den Irak zu verhindern". Zudem teile man die jordanische Auffassung, dass eine "Lösung des Israel-Palästina-Konfliktes im Sinne der Verwirklichung von zwei Staaten" zu suchen sei.

Wieczorek-Zeul sagte, sie freue sich, eine fünf Millionen Euro umfassende Tranche aus einer Kreditzusage an Jordanien über insgesamt 15 Millionen Euro freigeben zu können. Mit dem Geld sollen Reformprogramme in der Landwirtschaft und im Wassermanagement finanziert werden. Wasserknappheit stellt nach Auffassung des BMZ das größte innere Entwicklungshemmnis für Jordanien dar.
(uke)

UN-Generalversammlung berät über NEPAD

Nach einem Monat ist die Sondertagung der UN-Generalversammlung zur Entwicklung Afrikas Mitte Oktober zu Ende gegangen. Beobachter bezeichneten es als bemerkenswert, dass die Weltorganisation erstmals nicht eigene Vorschläge zur Entwicklung des Kontinents ins Zentrum der Beratungen gestellt habe, sondern eine afrikanische Initiative: die "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEPAD).

UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, die konsequente Unterstützung von NEPAD werde Synergieeffekte für die Umsetzung der Millenniumsziele bringen, da beide Ansätze die gleiche Stoßrichtung hätten. So hat sich NEPAD eine Reihe der Millenniumsziele zu Eigen gemacht, etwa bis zum Jahr 2015 die Zahl der Armen zu halbieren. Als zentral für die Erreichung der Millenniumsziele in Afrika bezeichnete Annan den Kampf gegen HIV/AIDS und die Konzentration auf Bildung und Ausbildung, vor allem für Mädchen und Frauen. Um das NEPAD-Ziel zu erreichen, das afrikanische Wirtschaftswachstum auf sieben Prozent jährlich zu verdoppeln, müssten zudem die gewaltsam ausgetragenen Konflikte in Afrika gelöst werden.

An die Adresse der afrikanischen Staaten ging die Aufforderung der Generalversammlung, für die Ziele von NEPAD Aktionspläne auszuarbeiten und eine entsprechende Budgetierung vorzunehmen. Die internationale Unterstützung für NEPAD müsse verstärkt, zur Förderung des afrikanischen Wirtschaftswachstums müssten vor allem die Handelsbarrieren der Industrieländer abgebaut werden. Um die Millenniumsziele zu erreichen, muss nach Ansicht von Annan zudem die Entwicklungshilfe verdoppelt und der Erlass von Schulden beschleunigt werden.
(uke)

Klimagipfel: Eine "nichtssagende Deklaration" und einige hoffnungsvoll stimmende Signale

Mit einer - laut der Organisation Germanwatch - "nichtssagenden Deklaration" endete Anfang November in Neu-Delhi die achte Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention. Nach Angaben von Germanwatch ist es nicht gelungen, über Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der zweiten Reduzierungsperiode ab 2012, also nach Ablauf des Kyoto-Protokolls, zu verhandeln. Stattdessen hätten taktische Manöver um die beste Ausgangsposition für diese zweite Runde das Treffen in Delhi bestimmt. So stritten beispielsweise die Europäische Union (EU) und die Entwicklungsländer über die Frage, ob Armutsbekämpfung und Klimaschutz zusammen diskutiert werden sollen, wie das die armen Länder wünschen, oder separat verhandelt werden sollen, wofür die EU sich ausspricht, die andernfalls Erfolge bei den Klimaverhandlungen gefährdet sieht.

Fortschritte hat es dagegen mit Blick auf die Einbindung der Schwellenländer gegeben, die ab 2012 ebenfalls aktiv zum Klimaschutz beitragen sollen. Brasilien, Indien und China wollen einen Workshop veranstalten, auf dem darüber beraten werden soll, welche Verpflichtungen zum Klimaschutz die drei Schlüsselländer übernehmen können. China wies in Delhi darauf hin, dass sein Energiebedarf mit rund 4,5 Prozent zuletzt nur halb so stark gewachsen sei wie die gesamte Wirtschaft (wobei die offiziellen chinesischen Angaben zum Wirtschaftswachstum von Beobachtern immer wieder als deutlich überhöht bezeichnet werden).

Die russische Regierung hat angekündigt, sie werde dem russischen Parlament, der Duma, empfehlen, dem Kyoto-Protokoll zuzustimmen. Ohne eine Ratifikation durch Russland kann das Protokoll nicht in Kraft treten, weil ohne Russland die Bedingung nicht erfüllt ist, dass auf die Vertragsstaaten mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen. Auch aus Kanada gab es in Delhi ermutigende Signale: Die kanadischen Provinzen haben sich bereits für eine Ratifizierung stark gemacht, und nach Angaben von Germanwatch hat die kanadische Regierung auf dem Klimagipfel "eine positive Rolle" gespielt.

Unterschiedlich beurteilten Beobachter das Verhalten der US-Regierung und der erdölexportierenden Länder: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte den deutschen Verhandlungsführer Karsten Sach mit den Worten, die USA verhielten sich in Delhi konstruktiv und versuchten nicht, Beschlüsse zu torpedieren. Dagegen erhebt Germanwatch den Vorwurf, die US-Regierung habe mit Verzögerungstaktiken und alternativen, aber wirkungslosen bilateralen Abkommen "den gesamten Verhandlungsprozess zu blockieren" versucht. Banken und Versicherungen hingegen hätten in Delhi deutlich gemacht, dass sie von einem Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ausgehen und nun damit beginnen würden "Druck auf die Industrie auszuüben, wenn diese die Risiken des Klimawandels negiert", wie es in einer Germanwatch-Pressemitteilung heißt.
(uke)

Islam und Westen aus der Perspektive Afrikas

Welche Rolle spielt der Islam in Afrika? Diese Frage, die mit dem 11. September 2001 für die Entwicklungszusammenarbeit neue Bedeutung gewonnen hat, war Thema einer internationalen Tagung vom 21. bis 23. Oktober in der Evangelischen Akademie Loccum. Konsens bestand zwischen den Teilnehmern darüber, dass es dem Islam insgesamt besser als dem Christentum gelungen sei, an afrikanische Kulturen anzuknüpfen und sich in diese zu integrieren.

Der in Indien lehrende ghanaische Religionswissenschaftler John Azumah vertrat die These, eine verstärkte Hinwendung zum Islam sei in Afrika seit den späten 70er Jahren des 20. Jahrhunderts zu beobachten, als kapitalistische und sozialistische Entwicklungsmodelle in eine Vertrauenskrise gerieten. Gleichzeitig, so Azumah, habe aber auch - auf dem Weg über saudische Entwicklungshilfe - der Wahabismus im Islam enormen Auftrieb erhalten, dessen Ziel es sei, die afrikanisch-muslimischen Sonderwege einem saudischen (Standard-)Vorbild anzugleichen. Salle Simba Kayunga, Politik- und Verwaltungswissenschaftler von der Makerere University, Uganda, berichtete, dass dies zu enormen Konflikten innerhalb afrikanischer muslimischer Gemeinden geführt habe. Einige der an diesen Konflikten beteiligten Gruppen, so Kayunga, zeichneten sich aus durch "eine für afrikanische muslimische Verhältnisse bisher nicht gekannte Militanz".

Der Anschlag vom 11. September habe in Afrika teilweise zu einer starken Solidarisierung mit dem Westen geführt, vor allem bei afrikanischen Regierungen, zum Teil auch bei der Bevölkerung. Darauf wies Abdulkader Tayob, Professor an der Cape Town University, hin. Andererseits, so Tayob weiter, sei in Afrika bitter aufgenommen worden, dass um die Toten des 11. September global getrauert worden sei, während Hunger- und Kriegstote in Afrika kaum noch wahrgenommen würden.

C. S. L. Chachage von der Universität Daressalam berichtete außerdem, in Afrika werde dem Westen, speziell den USA, seit dem 11. September verstärkt ein taktisches Verhältnis zur Demokratie vorgeworfen: Demokratie werde nur in dem Maße gefördert, wie es politisch und wirtschaftlich von Nutzen sei. Vor allem der Umgang des Westens mit dem Palästina-Konflikt werde in großen Teilen Afrikas als eine Bestätigung einseitiger westlicher Parteinahme gesehen. Und der Krieg gegen den Terror sei ein weiterer Vorwand für die israelische Regierung, noch härter gegen die Palästinenser vorzugehen.

Andererseits, so Chachage, verdeutliche die Tatsache, dass der Konflikt in Sudan von der Afrikanischen Union kaum beachtet werde, den starken arabischen Einfluss auf eine Reihe afrikanischer Führer. Chachage sagte, in Afrika sei die Stimmung weit verbreitet, wenn erst der Palästinakonflikt gelöst sei, dann werde es nicht mehr schwer sein, mit dem Terrorismus fertig zu werden, dann fänden afrikanische Regierungen vielleicht auch zu einer ausgewogeneren Haltung zum Sudankonflikt.

Und wie kann die Entwicklungszusammenarbeit religiös motivierte Konflikte in Afrika verhindern helfen? Mustafa Yoldas von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus in Hamburg stellte einen Ansatz vor, der deutsche kirchliche, staatliche und nichtstaatliche Organisationen und afrikanische muslimische Institutionen zur Zusammenarbeit anregen soll. Der in London lehrende Politikwissenschaftler Jeffrey Haynes freilich wertete als Hindernis für einen christlich-muslimischen Dialog, dass gegenwärtig viele westliche Intellektuelle sich in Publikationen geradezu aggressiv zum Islam äußerten.
Erhard Brunn

Korruption im Geschäftsverkehr
Der Beitrag von Unternehmen zur Prävention

Unternehmen können einen wesentlichen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung leisten. Das wurde auf einer Konferenz mit dem Titel "Integrität im nationalen und internationalen Geschäftsverkehr - die Rolle der Wirtschaft" am 7. November in Bonn deutlich. Dazu eingeladen hatten Transparency International (TI) zusammen mit dem Land Nordrhein-Westfalen, der Internationalen Handelskammer und dem Deutschen Forum für Kriminalprävention.

Immer wieder wurde auf der Veranstaltung Bedauern darüber geäußert, dass das bundesweite Korruptionsregister noch nicht zustande gekommen sei. Der nordrhein-westfälische Innenminister, Fritz Behrens, forderte die CDU/CSU dazu auf, ihre "Blockadehaltung gegen das Gesetz im Bundesrat aufzugeben". Es gebe keinen Grund, das Register nicht zu wollen; es schaffe die Voraussetzung dafür, Unternehmen bei schweren Verfehlungen zeitweise von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. Derzeit führen die Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein Korruptionsregister auf Länderebene. Allerdings forderte Michael Wiehen, der Geschäftsführer von TI Deutschland, über das Korruptionsregister hinaus ein Strafrecht für Unternehmen. Dieser Forderung stehen - wenig verwunderlich - viele Unternehmen freilich ablehnend gegenüber mit der Begründung, das Strafrecht solle auf natürliche Personen beschränkt bleiben und sei zudem heute schon hinreichend scharf und präzise.

Transparency International stellte auf der Konferenz einen Leitfaden zur Korruptionsprävention in Unternehmen vor, der in rund 120 Stichworten - von "Abhängigkeit" über "Kundenveranstaltungen" bis "whistleblower" (was soviel wie Hinweisgeber bedeutet) - Informationen und Hilfestellung für den Umgang mit dem weitverbreiteten Problem bietet. Lobend hob Wiehen die so genannten Wolfsberg-Prinzipien hervor, in denen sich die zwölf größten Privatbanken der Welt - unter ihnen auch die Deutsche Bank - gemeinsam auf ein "Anti-Geldwäsche-Abkommen" verpflichtet haben. In der Ölindustrie und bei Waffenherstellern gebe es derzeit Bemühungen, zu ähnlichen Vereinbarungen zu kommen.

Joseph Wieland, Gründer des Konstanz Instituts für Werte-Management und Professor an der Fachhochschule Konstanz, erläuterte im Detail die Managementstrategien, die er Unternehmen empfiehlt, um Korruption effektiv zurückzudrängen und ihr vorzubeugen. Zunächst müssten die Grundwerte des Unternehmens in einem Verhaltenskodex festgelegt werden, dann müssten diese Werte im Unternehmen verbreitet und intensiv diskutiert werden. Von den Grundwerten abgeleitete praxisorientierte Richtlinien sollten nicht nur in Arbeitsanweisungen aufgenommen werden, sondern darüber hinaus rechtskräftiger Bestandteil von Arbeitsverträgen und Vereinbarungen mit Zulieferern werden. Zentrale Bedeutung habe zudem die Bestellung eines Ombudsmanns, der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten auch anonym entgegennehme.

Konsens bestand auf der Veranstaltung darüber, dass insbesondere die Einführung der OECD-Richtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht der OECD-Mitgliedsländer die Situation in den letzten Jahren grundlegend verändert habe - in der Theorie zumindest: Unternehmen müssen bei Korruptionsvorwürfen im Ausland nun auch in ihren Heimatländern mit Strafverfolgung rechnen. Michael Wiehen bemängelte freilich, dass die Richtlinie in Deutschland erst drei Verfahren nach sich gezogen hätte, von denen keines zu einer Verurteilung geführt habe. Die Behauptung der Exportindustrie, die Richtlinie würden hierzulande besonders streng ausgelegt, sei nicht zutreffend, so Wiehen.
(uke)

KfW-Ergebnisbericht: ",Gute Politik‘ fördern"

Die Schlussfolgerung der Weltbank in ihrem Bericht Assessing Aid, dass Entwicklungshilfe auf Länder mit ,guter Politik‘ beschränkt werden sollte, teilen wir nicht. Denn diese Länder brauchen die Hilfe häufig gar nicht mehr. Wir dagegen sehen Entwicklungshilfe als ein Instrument zur Unterstützung gerade der problematischen Fälle. Entwicklungshilfe ist unter anderem dazu da, ,gute Politik‘ dort zu befördern, wo es sie noch nicht gibt." Das sagte der Leiter der Ende 2000 eingerichteten KfW-Evaluierungsabteilung, Hans-Rimbert Hemmer, anlässlich der Vorstellung des Siebten KfW-Evaluierungsberichts über die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern am 13. November in Frankfurt.

Seit Beginn des Jahres 2002 ist die dem KfW-Vorstand unmittelbar zugeordnete Evaluierungsabteilung allein verantwortlich für die Erfolgskontrolle der KfW-Arbeit. "Unsere Projekte werden dadurch objektiver und unabhängiger überprüft", sagte KfW-Vorstandsmitglied Wolfgang Kroh. Zwar werden nicht alle der rund hundert Schlussprüfungen, die jährlich anfallen, von der Abteilung selbst durchgeführt - dazu reicht das Personal nicht aus -, sondern teilweise an externe Gutachter oder KfW-Projektmanager vergeben. "Aber kein Bericht geht raus, den ich nicht gelesen und bewertet habe", betonte Hemmer. "Ich bin nicht das Feigenblatt der KfW, ich habe bei Evaluierungen das letzte Wort." Hemmer hob hervor, dass es in seiner bisher zweijährigen Amtszeit zwar immer wieder Meinungsunterschiede zwischen ihm und Länderabteilungen oder gar dem Vorstand gegeben habe. Es sei aber nie der Versuch unternommen worden, seine Unabhängigkeit zu beschneiden.

Rund 20 Prozent der Evaluierungen, die in den vorliegenden siebten KfW-Bericht eingeflossen sind, lagen in der Verantwortung von Hemmers Abteilung; im nächsten Bericht soll das für alle Prüfungen gelten. Der siebte Bericht enthält Schlussprüfungen von 174 Vorhaben, die insgesamt mit 2,3 Milliarden Euro gefördert wurden. Knapp 74 Prozent der Projekte bewertet die KfW als "erfolgreich", 16 Prozent gelten als "nicht mehr ausreichend, trotz positiver Wirkung" und gut 10 Prozent werden als "unzureichend" oder gescheitert eingestuft. Im regionalen Vergleich schneidet Lateinamerika mit 96 Prozent erfolgreicher Projekte am besten ab, gefolgt von Europa (80 Prozent), Subsahara-Afrika und Asien (jeweils 69 Prozent) und Nordafrika/Naher Osten (68 Prozent).

Aus sektoraler Sicht bestätige der Bericht den langjährigen Trend, dass Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Energie im Durchschnitt besonders erfolgreich abschneiden, während der Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von hohen Risiken geprägt sei.
(ell)

Carola Donner-Reichle geht zu InWEnt - Personalnotizen

InWEnt - Zum 1. Januar 2003 wechselt Dr. Carola Donner-Reichle vom BMZ, wo sie zuletzt Referentin im Ministerinbüro war, zur Organisation Internationale Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt). Dort wird sie Leiterin des Bereichs "Soziale Entwicklung". Bevor Donner-Reichle 1999 ins BMZ kam, war sie über zehn Jahre lang bei der Evangelischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe (EZE) tätig. Stationen davor waren die Internationale Arbeitsorganisation in Bangkok und das Institute for Development Studies der Universität Daressalam.

IGH - Der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Bruno Simma wurde Ende Oktober zu einem von fünf neuen Richtern des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag gewählt.

UN - Seit Anfang November ist Dr. Gunter Pleuger, bisher Staatssekretär im Auswärtigen Amt, neuer Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York. Pleugers Vorgänger, Dr. Dieter Kastrup, ist in den Ruhestand gegangen. Neuer Staatssekretär im Auswärtigen Amt ist Dr. Klaus Scharioth.

TI - Seit dem 18. November ist David Nussbaum neuer Geschäftsführer des Internationalen Sekretariats von Transparency International (TI). Er löst Hansjörg Elshorst ab, der seit 1998 in dieser Position war. Nussbaum war bisher in leitender Position bei der britischen Entwicklungsorganisation Oxfam tätig, davon einige Zeit als Büroleiter in Delhi. Er wurde aus über 600 Kandidaten für den Posten bei TI ausgewählt.

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