E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 3, März 2002)

Vorsichtige Globalisierungskritik auf dem Weltwirtschaftsforum

Terrorismusbekämpfung, der Einbruch der Weltwirtschaft, aber auch die soziale Unausgewogenheit der Globalisierung waren die wichtigsten Themen des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum, WEF), das unter dem Motto "Führung in unsicheren Zeiten" nicht wie sonst im schweizerischen Davos, sondern Ende Januar in New York stattfand.

Besonders die im internationalen Handelsregime festgeschriebenen Ungleichgewichte wurden von prominenter Seite kritisiert: Nicht nur der peruanische Präsident Alejandro Toledo oder der indische Finanzminister Jashwant Sinha prangerten den Protektionismus der Vereinigten Staaten und der EU an. Auch Horst Köhler, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), kritisierte den Egoismus der Industrieländer: "Wenn wir es wirklich ernst meinen, dass die Globalisierung allen nutzen soll, dann müssen die entwickelten Länder begreifen, dass sie nicht weiter machen können wie bisher", sagte Köhler. Ein geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten etwa könne helfen, die Globalisierung "besser zu gestalten". Unlängst hatte sich bereits Anne Krueger, die Stellvertreterin Köhlers, für ein solches Verfahren ausgesprochen (s. E+Z 2002:1, S. 26).

Microsoft-Chef Bill Gates forderte während einer Podiumsdiskussion die reichen Länder dazu auf, den Entwicklungsländern vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit stärker zu helfen. US-Finanzminister Paul O’Neill stimmte laut "Frankfurter Rundschau" dieser Kritik während derselben Diskussion zu und meinte, die USA und die anderen wohlhabenden Nationen müssten "mehr tun". Bei anderer Gelegenheit während des Weltwirtschaftsforums freilich erteilte O’Neill der Forderung nach mehr Entwicklungshilfe eine deutliche Absage. Zunächst müsse die Effizienz der Hilfe erhöht werden, sagte er. Dagegen sprachen sich UN-Generalsekretär Kofi Annan, Weltbank-Präsident James Wolfensohn und der britische Schatzkanzler Gordon Brown in New York für eine spürbare Aufstockung der offiziellen Entwicklungshilfe (ODA) aus.

UN-Konvention gegen Korruption

Am 21. Januar wurden in Wien internationale Verhandlungen über eine UN-Konvention gegen Korruption eröffnet. Grundlage der Beratungen ist ein Entwurf des UN-Büros für Drogenkontrolle und Kriminalitätsprävention (UN-ODCCP). Transparency International (TI) lobte die Initiative und mahnte zugleich, die Regierungen müssten sich auch über Mechanismen zur Überwachung der Konvention einigen, wenn diese zu einem Erfolg führen solle. TI werde zu gegebener Zeit den Entwurf für ein Zusatzprotokoll zu der geplanten Konvention vorlegen, um zu testen, wie ernst es die Regierungen mit der Überwachung meinen.

Eine Reihe von Staaten, so TI, sei bereits überein gekommen, regionale Anti-Korruptions-Vereinbarungen mit formalen Überwachungsmechanismen zu versehen. Diese Entwicklung müsse nun in eine globale Konvention münden. Die Verhandlungen dürften jedoch nicht dazu führen, dass die Staaten ihre bisherigen Anstrengungen auf regionaler Ebene vernachlässigten. Der TI-Vorsitzende Peter Eigen sagte: "Die neue Konvention darf nicht als Ausrede dafür gebraucht werden, dringende Maßnahmen gegen Korruption zu verschieben."

US-Kongress: Zuschüsse statt Weltbank-Kredite

Nach Ansicht des "Joint Economic Committee" (JEC) des US-Kongresses sollte die Weltbank an die ärmsten Länder nicht mehr zinslose Kredite, sondern nur noch Zuschüsse vergeben. Dafür plädieren die Ökonomen Adam Lerrick und Allan Meltzer in einer Studie mit dem Titel "Grants: A Better Way to Deliver Aid". Das JEC hatte die Studie aus Anlass der bevorstehenden Wiederauffüllung der Mittel für die "International Development Agency" (IDA) in Auftrag gegeben; die Weltbank-Tochter IDA vergibt zinslose Kredite an die ärmsten Entwicklungsländer.

Zuschüsse, so das wichtigste Ergebnis der Studie, würden nicht mehr Kosten als IDA-Kredite verursachen, den Armen aber größeren Nutzen bringen. Zu diesem Ergebnis kommen Lerrick und Meltzer angesichts der langen Laufzeit von IDA-Krediten (40 Jahre) und der eher schlechten Rückzahlungsmoral vor allem der ärmsten Länder. Durch diese beiden Faktoren erhalte die Weltbank nur gut ein Viertel der über IDA vergebenen Mittel zurück - drei Viertel der IDA-"Kredite" seien in Wahrheit heute schon Zuschüsse. Lerrick und Meltzer schlagen vor, die Weltbank solle IDA-Ländern nicht mehr wie bisher Kredite in Höhe von 100 % der Programmkosten für Entwicklungsprojekte geben, sondern je nach Entwicklungsstand des Landes zwischen 50 % und 90 % per Zuschuss übernehmen und die verbleibenden Kosten dem Land überlassen. Unterm Strich würde das auf Zuschüsse in Höhe von 70 bis 75 % der bisherigen IDA-Mittel hinauslaufen - also auf eine Summe in etwa der Höhe des, de facto gewährten, Zuschussanteils bisheriger IDA-Kredite. Auch die Kosten für die Nehmerländer würden sich nicht erhöhen, argumentieren Lerrick und Meltzer: Das Geld, das diese bislang der Bank zurückgezahlt hätten, würde nun direkt in die Projekte fließen. Den großen Vorteil ihres Verfahrens sehen Lerrick und Meltzer darin, dass dadurch das Schuldenproblem der ärmsten Länder gelindert würde.

Die Weltbank, so die Ökonomen weiter, sollte einen Zuschuss für ein Projekt erst dann gewähren, wenn die verantwortliche Durchführungsorganisation Ergebnisse vorweisen könne. Lerrick und Meltzer stellen sich das so vor: Die Regierung eines IDA-Landes sucht für ein bestimmtes Projekt, ein Impfprogramm etwa, durch öffentliche Ausschreibung einen privaten Träger. Diesem wird in Aussicht gestellt, nach erbrachter Leistung, beispielsweise für die Impfung einer bestimmten Anzahl Kinder, einen Teil der Kosten direkt von der Weltbank, den anderen Teil von der Regierung erstattet zu bekommen. Auf diesem Wege, so die Hoffnung, könnte die Effizienz der durch IDA-Mittel finanzierten Projekte deutlich erhöht werden. Lerrick und Meltzer zitieren Zahlen der Weltbank, nach denen in den 90er Jahren über die Hälfte der IDA-Projekte in den ärmsten Ländern gescheitert sei.

Die beiden Ökonomen sehen die Gefahr nicht, dass für schwierige Projekte, solche in Krisenregionen etwa, durch das von ihnen vorgeschlagene Verfahren keine Durchführungsorganisation gefunden werden könnte, weil das Risiko eines Scheiterns zu groß ist. Es gebe genügend hochqualifizierte Unternehmen und internationale NROs für den Bereich Grundbedürfnisbefriedigung, die es begrüßen würden, direkt von der Weltbank, einem Institut mit AAA-Rating, bezahlt zu werden.

Porto Alegre: Großer Schritt nach vorn für die Globalisierungskritik

Über 50 000 Teilnehmer, mehr als dreimal so viele wie im vergangenen Jahr, waren vom 31. Januar bis 5. Februar zum Weltsozialforum (WSF) im brasilianischen Porto Alegre gekommen. Aus Deutschland waren rund 150 Teilnehmer angereist, darunter Vertreter von attac, der Gewerkschaften, der Erlassjahrkampagne, von Misereor sowie Bundestagsabgeordnete von SPD und PDS. Gegenüber dem knappen Dutzend im vergangenen Jahr ein qualitativer Sprung. Hingegen waren Abgeordnete der Grünen nicht vertreten.

Der 11. September hat die Bewegung nicht geschwächt

Porto Alegre II hat deutlich gemacht, dass die Dynamik der globalisierungskritischen Bewegung ungebrochen ist. Von der oft behaupteten Schwächung der Bewegung durch den 11. September kann keine Rede sein. Vielmehr wächst sie weiter und gewinnt an Breite und Einfluss. In Porto Alegre hat die Bewegung ihre Mobilisierungsfähigkeit unabhängig von G7-Treffen, WTO- oder IWF-Konferenzen unter Beweis gestellt. Sie organisiert sich transnational und unter Bedingungen, die die politische und kulturelle Diversität auf dem Planeten widerspiegeln. Eine gemeinsame theoretische oder weltanschauliche Grundlage gibt es nicht - anders als bei früheren Versuchen, eine "Internationale" zu bilden. Erst recht besteht keine Zentrale, die irgendetwas vorgeben könnte. Einzig die Fähigkeit aller Akteure zur Selbstorganisation bestimmt den Grad der Struktur- und Regelbildung. Historische Vorbilder für einen solchen demokratischen Konstitutionsprozess einer transnationalen sozialen Bewegung existieren nicht.

Auch gemessen an dieser Herausforderung einer nicht zentral gesteuerten und demokratischen Strukturbildung war Porto Alegre ein Schritt nach vorn. So haben die europäischen Sektionen von attac einen Prozess eingeleitet, in dessen Verlauf sie nach neuen Formen der Kooperation und Organisation suchen wollen. Ziel ist es, die gemeinsame Handlungsfähigkeit im Rahmen der Europäischen Union (EU) zu erhöhen. Beschlossen wurden Kampagnen zur Durchsetzung der Tobin-Steuer und zu den Dienstleistungsverhandlungen in der WTO mit dem Ziel, der Tendenz zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung demokratische Alternativen entgegenzusetzen.

Ein Hauptzweck des WSF bestand darin, die schöne Parole "Eine andere Welt ist möglich" mit Inhalt zu füllen. Denn die globalisierungskritische Bewegung wird langfristig nur dann Erfolg haben, wenn sie zumindest die Konturen einer solchen Welt sichtbar und glaubwürdig machen kann. In dieser Hinsicht wurden in Porto Alegre ebenfalls beachtliche Fortschritte erzielt, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so aussah: Bewusst wurde auf eine offizielle Abschlusserklärung verzichtet, weil die Entwicklung eines "planetarischen Programms" - wenn es denn auf demokratische Weise zustande kommen soll - gerade nicht von einem Großdenker oder eine Avantgarde so en passant auf den Markt geworfen werden kann. Stattdessen lagen mehrere Vorschläge vor, die intensiv diskutiert wurden, darunter Susan Georges Konzept eines globalen Gesellschaftsvertrags. Der ausgereifteste Text ist jedoch das von attac Frankreich erst Ende Januar vorgelegte Dokument "ATTAC au Zénith - Manifeste 2002" (im Internet: www.attac.org/fra/asso/doc/ zenith07.htm).

Der attac-Beitrag zeichnet sich dadurch aus, dass Themen, Probleme, politische Ansätze und unterschiedliche Perspektiven integriert und zu einem kohärenten Gesamtkonzept zusammengefügt werden. Insbesondere wird versucht,

• die vielen einzelnen Themen und sektoralen Ansätze - Nord-Süd-Problematik, Verschuldung, Finanzmärkte, Umwelt, Handel, Zukunft der Arbeit, Kultur, Konsum usw. - zu einer globalisierungskritischen Gesamtperspektive zu verbinden;
• Teilbewegungen und Einzelkampagnen ein gemeinsames Band zu geben;
• praktische Vorschläge kurzer Reichweite und mittelfristige Reformprojekte in eine Langfristorientierung so einzubinden, dass die Einzelschritte sich zu einer Dynamik addieren, die einen grundlegenden Politikwechsel in Gang setzen könnte;
• die verschiedenen Interventionsebenen für politisches Handeln, d. h. die lokale, die nationale, die europäische und die globale Ebene strategisch miteinander zu verknüpfen. Hervorzuheben ist dabei, dass der Europäischen Union als bedeutendem Referenzrahmen für politisches Handeln endlich der gebührende Platz eingeräumt wird.

Das attac-Konzept weist in Richtung einer anderen Welt

Mit dem Text aus Paris verfügt die globalisierungskritische Bewegung über ein Konzept, das der programmatische Ausgangspunkt auf dem Weg in Richtung einer anderen Welt sein könnte.

Das nächste Weltsozialforum soll 2003 wieder in Porto Alegre stattfinden, 2004 soll es dann nach Indien gehen. Außerdem wurde beschlossen, regionale Foren durchzuführen. Noch in diesem Jahr, zwischen Oktober und Weihnachten, wird es ein europäisches Sozialforum in Italien geben.
Peter Wahl

Personalnotizen

BMZ - Seit dem 1. 2. ist MR’in Dorothee Fiedler, bisher Leiterin des Referats 110 "Allgemeine Personalangelegenheiten und Personalentwicklung", Leiterin der Unterabteilung 11 (Z) "Allgemeine Verwaltung".

DGVN - Nach dreijähriger Amtszeit als Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) wechselte Dr. René Klaff zum 31. 1. zur Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Dienststelle für Westafrika in Accra, Ghana, er künftig leitet.