E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 4, April 2002)

Weltbank: Hilfe verdoppeln, Armut halbieren

Bis zum Jahr 2015 werden jährlich zusätzlich 40 bis 60 Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe benötigt, wenn die international vereinbarten Entwicklungsziele, vor allem die Halbierung der Armut, bis dahin erreicht werden sollen. Zu diesem Ergebnis kommt die Weltbank in einer Kostenschätzung, die sie im Februar vorlegte. Die genannte Summe entspricht ungefähr der gegenwärtig geleisteten offiziellen Entwicklungshilfe (ODA); die Berechnung der Weltbank läuft also auf eine Verdoppelung der jährlichen Hilfe hinaus.

Die Weltbank geht davon aus, dass 65 Staaten es ohne zusätzliche Hilfe nicht schaffen werden, bis 2015 die Zahl der absolut Armen zu halbieren. Von diesen 65 Staaten wiederum betrieben heute schon 43 eine "gute" Politik, so dass sie ohne größere Reformen mehr Entwicklungshilfe effizient verwenden könnten. Für diese Gruppe allein, so die Weltbank, würden jährlich rund 39 Milliarden US-Dollar zusätzlich benötigt. Falls es den übrigen 22 Ländern gelinge, zügig ihre Politik und Institutionen zu reformieren, würden für sie weitere 15 Milliarden Dollar gebraucht.

Die Berechnungen der Weltbank beruhen auf der Annahme, dass mit Ausnahme der geforderten Verdoppelung der Entwicklungshilfe alle anderen Kapitalflüsse in die Dritte Welt mehr oder minder konstant bleiben. Das gilt zum einen für Direktinvestitionen aus dem Ausland, die ohnehin nur zu einem geringen Teil in die betroffenen Ländergruppen fließen. Zum anderen ging die Weltbank davon aus, dass das Welthandelsregime sich in den nächsten Jahren weder zum Vorteil noch zum Nachteil der Entwicklungsländer verändern wird.

Sollten freilich die im vergangenen Jahr von der WTO-Runde in Doha vereinbarten Verhandlungen eine weitere Liberalisierung des Welthandels bringen, dann würden davon auch die armen Länder profitieren. Aber, so wird in dem Bericht ausdrücklich betont, Liberalisierungsgewinne könnten Entwicklungshilfe nicht ersetzen. Denn die 200 Milliarden US-Dollar, die die Entwicklungsländer als Gruppe bis 2015 durch einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer zusätzlich einnehmen könnten, würden vor allem in bereits relativ gut in das Welthandelssystem integrierte Länder mit mittlerem Einkommen fließen. Dagegen würden vor allem die ärmsten Länder in Afrika weitgehend leer ausgehen.

Krisenprävention am Horn von Afrika
ist seit dem 11. September nicht einfacher geworden

Um den Zusammenhang von Entwicklung und Sicherheit in Ostafrika ging es auf einer Konferenz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) am 27. und 28. Februar 2002 in Bonn-Bad-Godesberg. Zu den Teilnehmern zählten Diplomaten, Wissenschaftler und Vertreter des BMZ, des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums sowie von staatlichen und nichtstaatlichen EZ-Organisationen.

Hätte der Krieg zwischen Eritrea und Äthiopien schneller beendet oder gar verhindert werden können? An Anstrengungen zur Prävention und zum Management der Krise habe es nicht gemangelt, so die überwiegende Meinung der Teilnehmer: Demobilisierungsprogramme in Äthiopien nach Ende des Bürgerkriegs dort, Sanktionen gegen Eritrea und Äthiopien nach Ausbruch der Kampfhandlungen, starke deutsche Unterstützung der Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD), Vermittlungsbemühungen der Europäischen Union (EU) und der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU). Dennoch brach der Krieg aus und forderte tausende Opfer. Stefan Brüne vom Deutschen Übersee-Institut machte hierfür zum einen sich widersprechende Interessen innerhalb der EU verantwortlich: So habe sich Frankreich aus geopolitischen Erwägungen heraus gegen das von Deutschland vorgeschlagene Waffenembargo ausgesprochen. Zum anderen nannte Brüne die von Misstrauen und mangelnder Transparenz geprägte politische Kultur in Eritrea und Äthiopien als Grund für die Eskalation des Konflikts.

Die potenziellen Krisenherde in der Region einzudämmen ist seit 11. September nicht einfacher geworden: Die Vereinigten Staaten, so der Vorwurf einiger Teilnehmer, instrumentalisierten Äthiopien für ihren Antiterrorkampf, indem sie die äthiopische Regierung dabei unterstützten, ihren (militärischen) Einfluss im Nachbarland Somalia zu vergrößern. Zudem werde das von Mogadischu abtrünnige Somaliland durch das US-amerikanische Interesse am Flughafen von Berbera aufgewertet. Und die Bundesregierung erwägt, in Addis Abeba die Stelle eines Militärattachés einzurichten. Teilnehmer aus Eritrea machten deutlich, dass ihr Land die jüngsten Entwicklungen am Horn von Afrika mit Sorge und Misstrauen verfolge.

Konsens bestand zwischen den Vertretern der Bundesministerien darüber, dass Deutschland angesichts der wesentlich stärker ausgeprägten Interessen der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens nur gering zur Entspannung in der Region beitragen könne - das gelte vor allem für die Entwicklungszusammenarbeit: Thomas Albert, der Leiter des BMZ-Referats für Ostafrika, mahnte zu Bescheidenheit und warnte vor der Gefahr, in die Omnipotenzfalle zu treten.

Mehr Möglichkeiten gibt es in Tansania, Kenia und Uganda, wo durch Krisenprävention - teilweise - mehr zu erreichen ist. Rolf Hofmeier (Institut für Afrikakunde) beschrieb die Situation in Tansania als stabil und in Kenia als ambivalent. Am unsichersten sei die Lage in Uganda. Die Förderung von Dialog und "struktureller Stabilität", also von demokratischen Institutionen und Normen, sei ein wesentliches Element einer krisenvorbeugenden Politik in diesen Ländern. Wolfgang Heinrich von der Arbeitsstelle Frieden und Konfliktbearbeitung des Evangelischen Entwicklungsdienstes bezeichnete es als Aufgabe und Chance der Entwicklungszusammenarbeit, Raum zu schaffen für die Entfaltung lokaler Friedensinitiativen. EZ müsse den Dialog zwischen gesellschaftlichen Akteuren fördern und für diese Aufgabe auch lokale Kräfte qualifizieren.

Die Konferenz bot die Chance, von Ressort zu Ressort unterschiedliche Ansichten und Interessen zu Fragen im Bereich Entwicklung und Sicherheit deutlich zu machen. Zurückhaltend äußerten sich die Ministeriumsvertreter freilich zur Notwendigkeit und den Chancen, sich in diesem Politikbereich künftig stärker abzustimmen.
Günter Roos

WHO: Personalmangel gefährdet Gesundheitsversorgung in Afrika

Ungeeignete Aus- und Fortbildung von Gesundheitspersonal, schlechte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren im Gesundheitssektor und vor allem die Abwanderung von qualifiziertem Personal bedroht laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Gesundheitsversorgung in Afrika. Zu diesem Ergebnis kam eine Fachtagung von WHO und Weltbank Anfang Februar in Addis Abeba. Der brain drain im Gesundheitsbereich werde durch AIDS-bedingte Todesfälle zusätzlich verschärft, hieß es auf dem Treffen. Der eklatante Mangel an qualifizierten und motivierten Ärzten, Krankenschwestern, Hebammen und anderem medizinischen Personal gefährde die grundlegenden Funktionen der medizinischen Einrichtungen auf dem Kontinent.

Der WHO-Regionaldirektor für Afrika, Ebrahim Samba, sagte, zwar seien exakte Zahlen nur schwer zu erheben, doch man wisse, dass zehntausende afrikanische Ärzte und Krankenschwestern außerhalb ihrer Heimatländer praktizierten; jeden Tag verließen mehr Fachkräfte den Kontinent. Zunehmend flexible Arbeitsmärkte, aber auch solche Aktionen wie die eines europäischen Landes, dass eine komplette Abschlussklasse einer Schwesternschule abgeworben habe, verschärften das Problem. Wenn diese Entwicklung ungebremst fortschreite, bestehe die Gefahr, dass die Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria in Afrika nicht mehr angemessen eingesetzt werden könnten.

Die WHO, die Weltbank und weitere Geber wie die amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID sowie die Rockefeller-Stiftung haben beschlossen, ein gemeinsames Sekretariat einzurichten, das afrikanische Länder bei ihren Bemühungen unterstützen soll, den Fachkräftemangel zu beheben. Bisher, so die Weltgesundheitsorganisation, hätten jedoch nur wenige afrikanische Länder Strategien zur Lösung des Problems ausgearbeitet.

Kooperation zwischen DED und CDG

Der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) und die Carl Duisberg Gesellschaft (CDG) wollen künftig enger zusammenarbeiten. Schwerpunkt der Kooperation soll zum einen die Inlandsarbeit werden mit dem Ziel, die Akzeptanz von entwicklungspolitischen Themen in Deutschland zu erhöhen. Außerdem wollen DED und CDG sich bei der Auswahl von Stipendiaten sowie Partnern aus Politik und Wirtschaft gegenseitig unterstützen. So sollen unter anderem die Trainingsmaßnahmen der CDG stärker mit Projekten des DED verbunden werden, um einheimische Organisationen zu fördern.

Kofi Annan besuchte Deutschland

Vom 25. Februar bis 1. März besuchte UN-Generalsekretär Kofi Annan Deutschland. Höhepunkt der Reise war die Rede Annans vor dem Bundestag am 28. Februar. Bei dieser Gelegenheit lobte er das internationale Engagement Deutschlands, gab allerdings auch seiner Erwartung Ausdruck, dass Deutschland sich noch intensiver für Frieden und Entwicklung einsetze. Die Bundesrepublik solle beispielsweise mehr Entwicklungshilfe leisten, sagte Annan. Zwar gehöre Deutschland zur Spitzengruppe der Geberländer, doch es solle einen größeren Anteil seines Bruttosozialproduktes für diesen Zweck bereitstellen.

Am Tag zuvor hatte der UN-Generalsekretär Bonn besucht und dort mit der Stadt Bonn, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bund, vertreten durch Bundespräsident Johannes Rau, einen Vertrag unterzeichnet, der den Aufbau eines UN-Campus und den Ausbau des alten Bundestags zum "Internationalen Konferenzzentrum Bundeshaus Bonn" vorsieht. Bonn hat Grundstücke im Wert von insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und Nordrhein-Westfalen wird sich mit 35 Millionen Euro an den Investitionen beteiligen sowie eine Rücklage von rund fünf Millionen Euro bilden, aus der die laufenden Kosten des Zentrums finanziert werden sollen. Der Bund wird Eigentümer des neuen UN-Komplexes.

DSE-Politikdialog "Entwicklung und Kulturen":
Ein Weltethos ist kein Garant für Frieden

Unter dem Motto "Entwicklung der Kulturen - Kulturen der Entwicklung" trafen sich vom 4. bis 5. März im Berliner Dienstsitz des BMZ 50 hochrangige Führungskräfte aus Politik und Wissenschaft zu einem internationalen Politikdialog. Ziel war es, unter dem Eindruck des 11. September, interkulturelles Verständnis und gegenseitigen Respekt im Dienste einer globalen friedlichen Entwicklung zu fördern. Eingeladen zu der Veranstaltung hatte das Entwicklungspolitische Forum der DSE.

Ist die seit den 90er Jahren von den Vereinten Nationen geforderte und geförderte Vielfalt der Kulturen bzw. der Rekurs auf traditionelle Institutionen und Werte ein Motor für Entwicklung oder eine Entwicklungsbremse? Mit dieser Frage beschäftigte sich Claire H. Ayemonna, Familienministerin in Benin, in ihrer Keynote-Ansprache. Während sie für Afrika keine eindeutige Antwort geben mochte, betonte Sang-Jin Han, Vorsitzender der Präsidialkommission zur Politikplanung in Südkorea, gerade der im Konfuzianismus verankerte Respekt gegenüber der Autorität des Staates und die emotionale Verbundenheit gegenüber der Familie seien die Voraussetzungen für Entwicklung und Modernisierung, die "moralischen Ressourcen" für den so genannten "konfuzianischen Kapitalismus". Auch BMZ-Abteilungsleiter Michael Bohnet unterstrich die entwicklungsfördernden Aspekte des kulturellen Erbes und beschrieb damit zugleich einen Richtungswechsel bezüglich dieser Frage in der Politik seines Hauses, der spätestens mit dem BMZ-Partizipationskonzept von 1999 eingeleitet wurde.

Globale Politik und Kultur sind vom Westen dominiert

Stefany Griffith-Jones, Finanzexpertin an der Universität Sussex, monierte, die Entwicklungsländer seien in den wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen nicht angemessen vertreten. Sie, wie auch die Leiterin des Entwicklungspolitischen Forums, Gudrun Kochendörfer-Lucius, forderte einen "Dialog unter Gleichen" im Rahmen von "Global Governance".

Doch beklagt wurde nicht nur die Dominanz des Westens in internationalen Gremien, sondern auch seine Hegemonie im Prozess der Globalisierung kultureller Symbole. So notwendig es sei, immer wieder die "Gleichheit der Kulturen" zu betonen, so wohlfeil sei dieser Hinweis, sagte Abbas Beydoun, Kulturredakteur der libanesischen Zeitung Assafir. Denn die zentrale Frage für die islamische Welt sei doch, ob sie überhaupt noch eine Kultur habe, in der sie sich wiedererkenne - oder ob ihr nur die Wahl bleibe zwischen fundamentalistischer Abwehr der Globalisierung einerseits und einem nie zu gewinnenden Wettlauf mit dem Westen andererseits.

Während westliche Vertreter, unter ihnen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die eindeutige Trennung von Staat und Religion als Voraussetzung für Entwicklung und Modernisierung werteten, wiesen Teilnehmer aus anderen Kulturkreisen darauf hin, dass auch im Westen Staat und Gesellschaft durch (christlich-)religiöse Werte geprägt seien. Modelle für eine nichtwestliche Säkularisierung könnten das durch die Anerkennung der Menschenrechte geschützte Nebeneinander von Religionen wie in Indien sein oder eine, wie die iranische Vizepräsidentin Massoumeh Ebtekar es nannte, "religiöse Demokratie", so wie sie Präsident Chatami vorschwebe.

Religiöse Homogenität ist keine Friedensgarantie

Die Einigung auf ein Weltethos sei daher nicht notwendig und schon gar nicht hinreichend für (welt)gesellschaftlichen Frieden. Denn, so Ashgar Engineer, Direktor des Instituts für islamische Studien in Bombay, bei Konflikten gehe es meist nicht um fundamentale Werte, sondern um Interessen - religiöse Homogenität sei noch keine Friedensgarantie, wie das Beispiel Pakistan zeige. Statt an einem Weltethos zu basteln wäre es daher zunächst nötig, Verschiedenheit im globalen Maßstab aushalten zu lernen und auf lokaler und regionaler Ebene, wo inkompatible Werte und Rechtsauffassungen zu Konflikten führen, Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Fazit: Die Tagung in Berlin war ein stimulierender, aber noch wenig praxisorientierter Auftakt zu einem Dialog der Kulturen. Er muss nun auf praktische Fragen, etwa auf den Bedarf in Gesellschaften mit pluralen Rechtssystemen, zugeschnitten werden. Zwei Folgetagungen sind laut Veranstalter schon geplant.
Michael Schönhuth

Entwicklungshilfe hilft: Die Weltbank antwortet ihren Kritikern

"Entwicklungshilfe war noch nie so wirksam wie heute." Zu diesem Schluss kommt die Weltbank in einer neuen Studie, die eine Woche vor Beginn der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Offenbar ist das Papier auch als Antwort auf die Kritik von Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten an der Entwicklungshilfe der Weltbank gedacht: Ende Januar hatte US-Finanzminister Paul O’Neill die Forderung von Weltbank-Präsident James Wolfensohn nach einer Erhöhung der Entwicklungshilfe mit der Begründung zurückgewiesen, zunächst müsse die Hilfe effektiver werden. Kurz zuvor hatte der Gemeinsame Wirtschaftsausschuss des Kongresses eine Studie vorgelegt, nach der die Hälfte der in den 90er Jahren von der Weltbank-Tochter IDA (International Development Agency) finanzierten Projekte gescheitert sei (s. E+Z 2002:3, S. 92). Die IDA vergibt zinslose Kredite an die ärmsten Länder.

Die Autoren der Kongressstudie, Adam Lerrick und Allan Meltzer, hatten als Quelle für die Angabe dieser hohen Fehlerquote die Weltbank selbst genannt. Davon ist in der neuen Studie der Bank freilich keine Rede mehr - im Gegenteil: Die IDA-Vergabepraxis wird als besonders erfolgreich bezeichnet. Ende der 90er Jahre hätten mit jeder Milliarde US-Dollar an IDA-Krediten über 400 000 Menschen langfristig aus der Armut befreit werden können. Für die öffentliche Entwicklungshilfe insgesamt (ODA) liege diese Quote nur bei 284 000 Menschen. Aber auch das sei ein großer Fortschritt, denn 1990 seien es erst 105 000 Menschen gewesen.

Der Bericht beginnt mit der Aufzählung einiger Entwicklungserfolge aus den letzten Jahrzehnten: Anstieg der Lebenserwartung in den armen Ländern um 20 Jahre; Rückgang des Analphabetismus bei Erwachsenen von knapp 50 % auf 25 %; Rückgang der Zahl der absolut Armen seit 1980 um 200 Millionen bei einem Anstieg der Weltbevölkerung um 1,6 Milliarden im gleichen Zeitraum. Maßgeblich für diese Erfolge sei freilich nicht die Entwicklungshilfe gewesen, sondern eine entwicklungsfördernde Politik in den erfolgreichen Ländern - eine Politik, die die Weltbank mit dem Stichwort pro-poor growth umschreibt. Der Bericht betont mehrmals, dass die erfolgreichen Länder selbst sich diese Fortschritte gutschreiben könnten und nicht etwa die Geberländer.

Der Entwicklungshilfe misst die Weltbank eine entscheidende Rolle bei der Förderung erfolgreicher Politik zu. China, Indien, Mosambik, Polen, Uganda und Vietnam nennt die Studie als Länder, in denen die Hilfe der Weltbank solche Hebelwirkung beispielhaft habe entfalten können. Ein älteres Beispiel sei Südkorea: Das Land habe als IDA-Kunde angefangen, sei in das Kreditprogramm für Länder mit mittlerem Einkommen aufgestiegen und versorge sich inzwischen ausschließlich auf den privaten Kapitalmärkten mit Geld.

Natürlich gebe es auch Misserfolge, vor allem in Afrika. Die Weltbank betont zwar, dass die Konzentration auf Länder mit "guter" Politik die Effizienz der Entwicklungshilfe erhöhe. Sie macht aber auch deutlich, dass sie es für falsch hielte, die Problemfälle links liegen zu lassen: Der Bank komme die Rolle eines "Partners auf lange Sicht zu, der Länder auch unter schwierigen Bedingungen unterstützt".

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des US-Kongresses, Jim Saxton, bezeichnete den Weltbank-Bericht als wenig aussagekräftig. Die Weltbank sei ebensowenig wie ein Wirtschaftsunternehmen in der Lage, ihre Aktivitäten objektiv zu beurteilen. "Für Politiker sind solche dem Eigeninteresse dienenden Evaluierungen keine verlässliche Grundlage für entwicklungs- oder wirtschaftspolitische Entscheidungen", sagte Saxton. Der Kongress werde die Behauptungen der Weltbank genau prüfen.
Tillmann Elliesen

Der Bericht "The Role and Effectiveness of Development Assistance. Lessons from World Bank Experience" steht im Internet: www.worldbank.org/developmentnews/ stories/html/031102a.htm