E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 6, Juni 2002)

"Entwicklungshilfe zum Anfassen"
Zusammen mit dem Reiseveranstalter Studiosus Reisen bietet die GTZ unter dem Motto "Entwicklungshilfe zum Anfassen" Touristen die Möglichkeit, sich vor Ort ein Bild über die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Die Kooperation, die vor einem Jahr begann, soll nun ausgebaut, das Angebot, in Entwicklungsländern GTZ-Projekte zu besuchen, fester Bestandteil des Studiosus-Katalogs werden. Die Nachfrage im ersten Jahr habe die Erwartungen bei weitem übertroffen, sagte Burghard Rauschelbach, der bei der GTZ für nachhaltigen Tourismus zuständig ist. In Thailand konnten die Touristen ein Dorf im Hochland besuchen, dessen Bewohner früher vom Opiumanbau lebten und heute legale Erwerbsmöglichkeiten haben. In Tunesien stand die modernisierte Bewässerungslandwirtschaft der Gafsa-Oasen auf dem Programm. Speziell geschulte Reiseleiter stellen Philosophie und Praxis der Projekte ausführlich dar, die Reisegruppen werden zudem auf den Besuch vorbereitet, damit sie mehr Verständnis entwickeln können. Die Zusammenarbeit der GTZ mit Studiosus ist Teil des BMZ-Programms für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft.
CDG-Konferenz über kommunalen Nord-Süd-Dialog:
Nachhaltige Entwicklung braucht Partnerschaft
"Zukunft gemeinsam gestalten" - unter diesem Motto standen vom 15. bis 30. April die landesweiten Aktionswochen in Nordrhein-Westfalen zum Weltgipfel über Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg; Veranstalter waren das Eine-Welt-Landesnetzwerk (LAG3W) und die Carl Duisberg Gesellschaft.
Auf der Abschlussveranstaltung am 29. und 30. April in Bonn diskutierten rund 100 Teilnehmer aus 20 Ländern über die Frage, welchen Beitrag die kommunale Nord-Süd-Zusammenarbeit zur Umsetzung der Agenda 21 leisten kann. In vier Arbeitsgruppen zu den Bereichen Stadtverwaltung und Privatunternehmen, Public-Private Partnerships bei der städtischen Wasserversorgung, Partizipation der Zivilgesellschaft und Zusammenarbeit von NROs tauschten die Teilnehmer Erfahrungen und Ergebnisse aus der Nord-Süd-Zusammenarbeit auf lokaler Ebene aus. Dabei wurde deutlich, dass es in dieser Zusammenarbeit noch immer nötig ist, Lebenswelt sowie politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen der jeweils anderen Seite näher kennen zu lernen, bevor über Verbindendes und Gemeinsames geredet werden kann. "Immer noch ist es für uns so, als ob die Diskussion um die Agenda 21 aus einer anderen Welt kommt", sagte eine Teilnehmerin aus Kamerun dazu. "Die Schwerpunkte für uns im Süden werden im Norden gar nicht wahrgenommen." Konsens bestand aber darüber, dass die Wende hin zu einer nachhaltigen globalen Entwicklung wenn überhaupt, dann nur partnerschaftlich erreicht werden kann.
Zum Abschluss der Konferenz überreichten die Veranstalter BMZ-Abteilungsleiterin Ursula Schäfer-Preuss einen symbolischen Koffer, voll gepackt mit Forderungen der Zivilgesellschaft an die Regierungen der Welt für die Nachhaltigkeitskonferenz in Johannesburg. Neben grundsätzlicher Kritik an den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, ohne deren radikale Veränderung es keine nachhaltige Entwicklung geben könne, enthält der Koffer eine Vielzahl praktischer Forderungen wie die nach einem Ausstieg der Westdeutschen Landesbank (WestLB) aus dem Bau einer Ölpipeline in Ecuador, der steuerlichen Begünstigung von Produkten aus fairem Handel oder der Einbindung der Welthandelsorganisation (WTO) in das UN-System.
Der Präsident der Habitat International Coalition, Kirtee Shah, stellte am Schluss der Konferenz noch einmal in den Vordergrund, dass der derzeitige, nicht am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierte Pfad globaler Entwicklung das Problem sei. Für einen Kurswechsel unerlässlich seien gerechte Wirtschaftsstrukturen, die Lösung der Schuldenfrage und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, besonders die Verpflichtung des Nordens, finanzielle Mittel für nachhaltige Entwicklung bereitzustellen. Diese grundsätzlichen Probleme seien auf der Konferenz in Bonn insgesamt etwas zu kurz gekommen, sagte Shah. Martina Schaub
Wissenschaftlicher Beirat für Attac
Seit Ende April steht der globalisierungskritischen Attac-Bewegung ein wissenschaftlicher Beirat zur Seite. Bisher haben sich
36 Wissenschaftler der Initiative angeschlossen, die von Friedhelm Hengsbach (Theologische Hochschule Sankt Georgen), Jörg Huffschmid (Bremen) Birgit Mahnkopf (FU Berlin) und Mar-
git Schratzenstaller (Uni Gießen) ins Leben gerufen wurde. Angeschlossen haben sich bereits unter anderen Brigitte Young und Elmar Altvater, die, wie Huffschmid, der Enquête-Kommission des Bundestags zur Globalisierung angehören. Weitere prominente Mitglieder sind Claus Leggewie, Heiner Flassbeck und Wolfgang Sachs. Bei der Eröffnung lud Mahnkopf "Kolleginnen und Kollegen aus allen Disziplinen" zur Mitarbeit ein. Zunächst will der Beirat sich mit dem Thema öffentliche Finanzen und dem Zusammenhang zwischen ökonomischer Globalisierung auf der einen und politischer Destabilisierung, Gewalt, Krieg und Terrorismus auf der anderen Seite befassen.
USA: Agrarsubventionen steigen um 70 Prozent
Der US-Kongress hat Anfang Mai eine drastische Erhöhung der Subventionen für die US-amerikanische Landwirtschaft beschlossen. Die so genannte "Farm Bill" sieht vor, die Mittel für Ausgleichszahlungen und Beihilfen für US-Landwirte in den nächsten zehn Jahren um 70 % bzw. gut acht Milliarden US-Dollar jährlich zu erhöhen. Der für Agrarfragen zuständige EU-Kommissar Franz Fischler bezeichnete die "Farm Bill" als "verkappte Form der Exportsubvention", als Schritt zurück, der neue Marktverzerrungen mit sich bringe. Rudolf Buntzel, Agrarexperte beim Evangelischen Entwicklungsdienst (EED), sagte, "der Prozess, sich multilateral auf gemeinsame Regeln zum Wohle der Entwicklungsländer zu einigen, hat einen erheblichen Dämpfer bekommen".
Auch von US-amerikanischen Beobachtern wurde die Erhöhung deutlich kritisiert: Ann Tutwiler, die Präsidentin des US International Policy Council on Agriculture, sagte, die Entwicklungsländer würden sich nun fragen, "warum sie ihre Märkte öffnen und ihre Bauern den Weltmarktkräften ausliefern sollen, wenn die Industriestaaten offensichtlich nicht bereit sind, das Gleiche zu tun". Weltbank-Präsident James Wolfensohn appellierte anlässlich eines Treffens mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Frankfurt an den US-Kongress, seine Entscheidung für die "Farm Bill" noch einmal zu überdenken.
Schlechte Geschäfte für freie Consultants
Mit zum Teil stark zurückgehenden Aufträgen und erheblichen Umsatzeinbußen bei seinen Mitgliedern rechnet der Verband Unabhängiger Beratender Ingenieure und Consultants (VUBIC). Auf den Auslandsmärkten habe es im letzten Jahr zwar geringere Honorarverluste als im Inland gegeben. Dennoch habe die Branche auch hier Rückgänge von 5,6 % im Vergleich zu 2000 hinnehmen müssen, wie aus einer Umfrage des Verbandes hervorgeht. Für 2002 erwarten die Befragten eine weitere Verschlechterung der Situation. Im Auslandsgeschäft drohe die "Türöffnerfunktion" verloren zu gehen, die die Consultants für Industrie und Dienstleister auf den Weltmärkten haben. Wenn das geschehe, dann werde die ausländische Konkurrenz die Funktionen übernehmen, und die deutsche Industrie habe das Nachsehen.
Journalistenseminar zu Rio plus 10: Gute Argumente für eine Politik der Nachhaltigkeit
Zu einer nützlichen Einrichtung haben sich die Journalistenseminare entwickelt, die das BMZ gemeinsam mit anderen Institutionen der staatlichen EZ im Vorfeld großer entwicklungspolitischer Konferenzen oder zu Schlüsselthemen der Entwicklungspolitik anbietet, im letzten Jahr etwa zu den Themen Wasser und Public-Private Partnerships (PPP). Bei der jüngsten Veranstaltung vom 14. bis 16. April in Potsdam ging es um den Weltgipfel zur nachhaltigen Entwicklung (Rio plus 10), der vom 26. August bis 4. September in Johannesburg stattfindet. Die starke Resonanz aus allen Medien auf die Einladung zu dem Seminar - Fernsehen, Rundfunk, überregionale und regionale Printmedien sowie Fachjournalisten waren vertreten - überraschte selbst die Veranstalter aus BMZ, KfW, CDG, DED und GTZ. Dieser Erfolg ist sicher auch der gelungenen Seminarkonzeption zu verdanken, die einerseits Einblicke in die Konzepte und Strategien der politischen Akteure vermittelt - von der Spitze des Ministeriums über die Verhandlungsführer bis hin zur Ebene der Fachreferate -, andererseits aber auch kritische Stimmen zu Wort kommen lässt, in Potsdam zum Beispiel den "Spiegel"-Redakteur und Globalisierungskritiker Harald Schumann.
In Potsdam zeigte sich, dass die Journalisten überwiegend eine enttäuschende umwelt- und entwicklungspolitische Bilanz der zehn Jahre seit dem Umweltgipfel in Rio 1992 ziehen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der zustän-
dige BMZ-Abteilungsleiter Michael Hofmann indes zeichneten ein wesentlich differenzierteres Bild. Vor 30 Jahren in Stockholm habe man allein über Umweltschutz geredet, so Hofmann; in Rio sei das Thema um den Begriff Entwicklung erweitert worden; in Johannesburg gehe es nun darum, wie die Globalisierung nachhaltig zu gestalten und die Armut zu bekämpfen sei. Dabei hätten die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha und die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey wichtige Vorarbeiten geleistet. Monterrey, so auch die Ministerin, sei kein Fehlschlag gewesen, sondern habe eine Stärkung der Zusammenarbeit aller für die Entwicklungsfinanzierung maßgeblichen Akteure gebracht - des Staates, des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft. Hofmann betonte, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit durch die Förderung von wirtschaftlicher Effizienz, sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz in den Partnerländern umgesetzt werde. Rund ein Drittel der deutschen Entwicklungshilfe fließe in den Bereich des Umweltschutzes.
Freilich enthielt auch Hofmanns Bilanz der letzten 10 Jahre Passiva, darunter die wachsende Einkommensungleichheit, den fortschreitenden Verlust natürlicher Ressourcen, die unzureichende Finanzierung nachhaltiger Entwicklung in Entwicklungsländern und die mangelhafte Berücksichtigung der Interessen von Entwicklungsländern bei der Reform der internationalen Handels- und Finanzstruktur.
Angesichts der Vielzahl der Themen des Gipfels in Johannesburg - von der Armutsbekämpfung über Handels- und Finanzfragen bis hin zu Gesundheit und zu speziellen Problemen Afrikas - ist es schwierig, klare Erwartungen an die Ergebnisse zu formulieren. Ein Schwerpunkt der Konferenz wird sein, verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der in Rio verabschiedeten Agenda 21 und der UN-Millenniumsziele (beispielsweise Halbierung der Armut bis 2015) zu formulieren. Daneben soll es aber auch so genannte "Ergebnisse vom Typ II" geben - freiwillige Initiativen im Bereich PPP, die in Partnerschaften zwischen Nord und Süd durchgeführt werden sollen. Befürchtet wird, dass die Vereinigten Staaten sich vor allem für Vereinbarungen dieses Typs einsetzen werden, um, wie in der Klimapolitik, bindenden Regierungsvereinbarungen etwa im Bereich Wasser und Energie oder für mehr Verteilungsgerechtigkeit und den Schutz der globalen Ökosysteme auszuweichen.
Hofmann hält es daher für wichtig, in den kommenden Monaten Begeisterung für die Ziele des Johannesburger Gipfels zu wecken und damit den Druck auf die politischen Entscheidungsträger zu erhöhen. Die in Potsdam anwesenden Medienvertreter haben einige gute Argumente an die Hand bekommen, um die Auseinandersetzung mit den Zielen des Gipfels in der Öffentlichkeit voranzubringen. Dieter Brauer
UNESCO-Zentrum in Bonn eingeweiht
Mit der Einweihung des Internationalen UNESCO-Zentrums für Berufsbildung (UNEVOC) am 8. April in Bonn fiel zugleich der Startschuss für den Aufbau des "UN-Campus" im ehemaligen Bundeshaus und im "Langen Eugen", dem früheren Abgeordnetenhochhaus. UNEVOC ist die achte UN-Einrichtung in Bonn und die erste, die nach der Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Bund, Nordrhein-Westfalen und der Stadt über den Ausbau Bonns zum UN-Standort an den Rhein gezogen ist. Ziel des UNEVOC-Programms ist die Verbesserung der Berufsbildung in den Mitgliedsländern, vor allem in den Entwicklungsländern.
Deutsche ODA-Quote konstant
Deutschland hat im vergangenen Jahr 0,27 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufgewendet, ebenso viel wie im Jahr 2000. In absoluten Zahlen sind die Leistungen dagegen leicht zurückgegangen: um 1,5 % auf knapp 4,9 Milliarden US-Dollar. Das geht aus den Mitte Mai veröffentlichten Zahlen des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD hervor. Danach lag die durchschnittliche ODA-Quote aller DAC-Mitglieder in 2001 bei 0,22 %; Spitzenreiter war Dänemark mit 1,01 %, Schlusslicht waren die Vereinigten Staaten mit einer Quote von nur 0,11 %.
Real ist die Entwicklungshilfe der DAC-Mitglieder in 2001 leicht geschrumpft: um 1,4 % auf gut 51 Milliarden US-Dollar. Den größten Einbruch verzeichnete Japan, dessen Leistungen um 18 % zurückgingen. Erstmals seit 1992 war Japan in absoluten Zahlen damit nur noch zweitgrößter Geber, überholt von den Vereinigten Staaten, die ihre ODA-Leistungen um 7 % bzw. gut 900 Millionen Dollar steigerten. Der größte Teil dieser Summe, 600 Millionen Dollar, floss als "Wirtschaftshilfe" nach dem 11. September nach Pakistan.
Oxfam: Unfairer Handel kostet die armen Länder 100 Milliarden Dollar jährlich
Zu Beginn der Gespräche in der Welthandelsorganisation (WTO) über die Themen, die in der nächsten WTO-Runde verhandelt werden sollen, hat Oxfam Mitte April unter dem Motto "Make Trade fair" eine groß angelegte Kampagne gestartet. Zum Auftakt legte Oxfam eine umfangreiche Studie mit dem Titel "Unfaires Spiel und zweierlei Maß" (Rigged Rules and Double Standards) vor, in der die gravierenden Ungleichgewichte des Welthandels in anschaulicher Form präsentiert werden: "Für jeden US-Dollar Entwicklungshilfe", so die Kernaussage der Studie, "werden den armen Ländern zwei Dollar durch unfairen Handel wieder abgenommen" - rund 100 Milliarden US-Dollar jährlich. Würde der Anteil Afrikas, Lateinamerikas und Ost- sowie Südostasiens am Welthandel jeweils nur um einen Prozentpunkt zunehmen, könnten 128 Millionen Menschen der Armut entrinnen.
Der Bericht fordert u. a. ein Ende der Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, die Entwicklungsländer dazu zwinge, ihre Märkte zu öffnen, sowie neue Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums, die die Entwicklungsländer nicht dabei behindern, sich neue Technologien anzueignen und kostengünstig wichtige Medikamente zu beschaffen. Darüber hinaus will Oxfam ein "Verbot von Vorschriften, die Regierungen zur Liberalisierung und Privatisierung solcher Dienstleistungen zwingen, die für die Armutsbekämpfung unverzichtbar sind" sowie eine Demokratisierung der WTO.
Das BMZ begrüßte den Bericht. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul wies unter Hinweis auf die Studie darauf hin, dass in der neuen WTO-Runde die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer ins Zentrum gestellt werden sollen. Die wirtschaftliche Liberalisierung müsse in eine Entwicklungsstrategie eingebettet werden, die auf den Abbau der Armut ziele.
Informationen zur Kampagne und die Studie sind im Internet zu finden: www.maketradefair.com
DSE-Studiengang "Master of Public Management"
In nur zwei Semestern können Studenten aus Entwicklungsländern im Rahmen eines gemeinsamen Programms der DSE und der Universität Potsdam einen universitären Abschluss in Verwaltungsangelegenheiten erlangen. Der am angelsächsischen Bildungssystem orientierte Master-Abschluss qualifiziert sie für leitende Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung. Anlässlich eines Empfangs von 40 Absolventen und Absolventinnen aus 19 Ländern bei der DSE Ende April in Bonn sagte DSE-Programmreferent Paul Schlüter, man wolle mit Hilfe des Programms die Leistungen der Verwaltung in den Partnerländern stärken.
DSE-Konferenz: Welche Rolle für die Medien in Krisen und Konflikten?
Seit dem 11. September 2001 beherrscht der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" die Medien. Der Krieg und die weitere Entwicklung in Afghanistan, aber auch in anderen Krisengebieten wie dem Nahen Osten beschäftigen weltweit Politik und Presse. Welche Rolle spielen die Medien in diesen Konflikten? Können sie dazu beitragen, Krisen zu entschärfen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der internationalen Konferenz "Media, Conflict and Terrorism" am 7. und 8. Mai in Bonn. Zwei Tage lang sprachen rund 100 Journalisten und andere Medienschaffende aus rund 30 Staaten über ihre Erfahrungen; dazu eingeladen hatten das BMZ, das Entwicklungspolitische Forum der DSE, die UN-Friedensuniversität in Paris und die Deutsche Welle.
Über Kriege und Krisen zu berichten, sei eine große Verantwortung, sagte Lyse Doucet von der BBC, "denn wir sind verantwortlich nicht nur für die Themen und Details, die wir aussuchen, sondern vor allem auch für das, was wir weglassen". Nur wenn die Positionen aller Parteien und die Hintergründe eines Konflikts ausreichend dargestellt würden, könnten Medien etwas bewirken. Doch gerade in Krisen und Kriegen wird die scheinbar einfachste Aufgabe der Journalisten, das Zusammentragen der Fakten, zum gefährlichen Balanceakt. Denn alle Seiten versuchen, vor allem ihre Interessen zu vertreten - auch gegenüber den Medien. Daher sei es die wichtigste Aufgabe der Journalisten, sich immer wieder zu vergewissern, dass sie nicht nur die Propaganda der Konfliktparteien darstellen, betonte Don North, lange Jahre Nahostberichterstatter der US-Sender ABC und NBC.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, so die Konferenzteilnehmer übereinstimmend, sei es unvermeidbar, in die Konfliktgebiete zu reisen. Eine gefährliche Aufgabe: Nach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" wurden allein im vergangenen Jahr 31 Journalisten in Ausübung ihres Berufs getötet und mehr als 500 verhaftet. Journalisten werden in vielen Ländern nicht zufällig Opfer in einem Krieg, sondern gezielt ermordet. Patricia Salazar, Auslandskorrespondentin der kolumbianischen Zeitung "El Tiempo", berichtete nicht als Einzige, dass ihre Kollegen in Kolumbien verfolgt und bedroht würden. Doch die Arbeit in Krisenregionen sei wichtig, denn das Interesse der Medien erzeuge Druck auf die Politiker eines Landes und könne dazu beitragen, die internationale Gemeinschaft aufzurütteln.
Können Journalisten objektiv berichten?
Gleichzeitig müsse darauf geachtet werden, in der Berichterstattung nicht unzulässig zu vereinfachen. Viele Teilnehmer kritisierten, dass vor allem in der Berichterstattung nach dem 11. September häufig zu pauschal und zu wenig objektiv über Ursachen und Hintergründe der Terroranschläge geurteilt worden sei. Aber können Journalisten überhaupt objektiv berichten? Während vor allem die Vertreter der westlichen Medien genau das für sich in Anspruch nahmen, zeigten Konferenz-Teilnehmer aus den arabischen und asiatischen Ländern sich skeptisch: Ihre Positionen würden in den für die internationale Berichterstattung maßgeblichen westlichen Medien häufig vernachlässigt, meinten sie. Aus diesem Grund, so Abdulaziz Almahmud, Chefredakteur des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera, habe sein Sender in den vergangenen Monaten eine solche Bedeutung und Bekanntheit erreicht.
Aber nicht nur die Berichterstattung während einer Krise erweist sich als heikel. Auch nach dem Ende einer Krise bzw. eines Krieges stehen die Medien der betroffenen Region vor großen Problemen, wenn, wie etwa in den Ländern des früheren Jugoslawien oder in den Palästinensergebieten, technische Einrichtungen zerstört wurden. Zudem fehlt es nach langjährigen Krisen häufig an guten und erfahrenen Journalisten. Hier sei viel Hilfe von außen notwendig, meinte beispielsweise Hugo Fernandes, Präsident der Lorosae Journalists Association aus Osttimor. Schulungen für Journalisten seien deshalb ebenso wichtig wie finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau der technischen Infrastruktur.
Julia Bernstorf
Erhard Bauer wechselt zum DED - Personalnotizen
Seit dem 1. März ist der Deutsche Entwicklungsdienst (DED) auch in Afghanistan tätig. Den Posten des Landesdirektors übernahm mit Wirkung vom 15. Mai Dr. Erhard Bauer, der von der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH) kommt. Bauer blickt auf langjährige Afghanistan-Erfahrung zurück: Von Ende 1996 bis Ende 1999 leitete er ein DWHH-Projekt in Ostafghanistan, danach war er bis zu seinem Wechsel zum DED Afghanistan-Landeskoordinator der Deutschen Welthungerhilfe.
Weitere personelle Veränderungen beim DED: Seit dem 1. April ist Günter Könsgen Bereichsleiter Personalwesen. Der frühere GTZ-Mitarbeiter Winfried Hamacher ist seit dem 1. Mai neuer Leiter des Referats "Evaluierungen, Qualitätsmanagement". Sein Vorgänger Detlef Rössing ist in den Ruhestand gegangen. Michael Winklmaier, bisher für den DED in Malawi tätig, ist seit dem 1. Mai neuer Landeskoordinator in Uganda.
Im BMZ übernimmt der Leiter des Arbeitsstabs "Aktionsprogramm Armutsbekämpfung", MR Reiner Kraetsch, zum 1. Juli die Leitung des Referats 414 "Armutsbekämpfung und Sozialpolitik".

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