E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 8/9, August/September 2002)

Deutschland tritt Nord-Süd-Zentrum des Europarates bei
Für eine "Solidarität der Vernunft" mit Afrika

Die positiven Entwicklungen in Afrika müssen viel stärker ins Bewusstsein der Europäer treten. Das war das Fazit der Konferenz "Die Millenniumsziele in Partnerschaft mit Afrika umsetzen" am 18. Juni auf dem Petersberg bei Bonn, der Auftaktveranstaltung zum Beitritt Deutschlands zum Nord-Süd-Zentrum des Europarates. Mehr als 100 Gäste aus Entwicklungspolitik und -praxis nahmen an dem Dialog teil, den die Carl Duisberg Gesellschaft im Auftrag des BMZ und des Nord-Süd-Zentrums veranstaltete.

"Afrika besteht nicht nur aus Krisen und Konflikten", betonte Uschi Eid, die Parlamentarische BMZ-Staatssekretärin und Afrika-Beauftragte des Bundeskanzlers. Es gehe darum, den Dialog und die Partnerschaft zwischen Europa und Afrika auf möglichst vielen Ebenen zu stärken. Die Mitgliedschaft Deutschlands im Nord-Süd-Zentrum, das vielfältige Bildungsprogramme zur Nord-Süd-Zusammenarbeit durchführt, könne hierbei eine wichtige Rolle spielen. "Die Sensibilisierung unserer eigenen Gesellschaft für Fragen der globalen Entwicklung und der zivilgesellschaftliche Dialog zwischen Afrika und Europa werden durch neue Impulse, wie sie das Nord-Süd-Zentrum des Europarates gibt, gestärkt."

Lazare Sehoueto, Minister für Arbeit und Beschäftigungsförderung aus Benin, hob die Bedeutung des Nord-Süd-Zentrums aus afrikanischer Sicht hervor: Die von dem Zentrum initiierte europäisch-afrikanische Konsultation 1989 in Cotonou habe entscheidende politische Impulse für die nachfolgende Demokratisierungswelle in Afrika gegeben. Heute müsse Europa verständlich gemacht werden, dass es in Afrika nicht nur Hunger, Armut und Krankheit gebe, sondern dass der Kontinent als "erwachsener Partner" ernst genommen werden sollte. "Wir brauchen die Solidarität des Nordens, aber keine Solidarität der christlichen Wohltätigkeit, sondern eine Solidarität der Vernunft" - so skizzierte Sehoueto seine Vorstellungen. Dazu gehöre vor allem der Abbau von Agrarsubventionen, die verheerende Auswirkungen auf die Landwirtschaft afrikanischer Länder haben.

Henny Helmich, Direktor des niederländischen Komitees für Nachhaltige Entwicklung, hob die Verantwortung der Industriestaaten für das Erreichen der Millenniumsziele hervor - vor allem für die Halbierung der extremen Armut bis zum Jahre 2015. Dies könne nur gelingen, wenn das zugesagte Geld auch fließe, sagte Helmich und erinnerte an das 0,7-%-Ziel, von dem Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt sei. Immerhin konnte BMZ-Staatssekretär Erich Stather vermelden, das Bundeskabinett habe sich für das kommende Jahr auf eine Erhöhung des BMZ-Etats um 100 Millionen Euro verständigt. Intensiviert werden solle auch die entwicklungspolitische Bildungsarbeit; knapp 40 % mehr Mittel seien für 2003 dafür eingeplant.
Dorothee Hutter

Entwicklungspolitik im Bundestag

Der Elfte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklungspolitik und mehrere entwicklungspolitische Anträge standen am 14. Juni im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte zur Entwicklungszusammenarbeit. Angenommen wurde gegen die Stimmen von FDP und CDU/CSU die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) zum Elften Bericht. Der Beschluss fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, "den UN-Zielwert für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so rasch wie möglich zu erreichen und dem durch eine jährliche Erhöhung der Mittel Rechnung zu tragen" (Bundestagsdrucksachen 14/8493 und 14/9324). Abgelehnt wurde hingegen unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage ein Entwurf der PDS-Fraktion für ein Entwicklungshilfesicherungsgesetz, in dem das 0,7-%-Ziel gesetzlich verankert werden sollte (14/8338).

Der Antrag mit dem Titel "Afrikas neues Denken unterstützen" von Abgeordneten aus den Regierungsparteien fand die Zustimmung der Mehrheit des Hauses (14/8859). Darin wird das Zustandekommen der NePAD-Initiative ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung dazu aufgefordert, "die afrikanischen Eigenanstrengungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung weiterhin wirksam zu unterstützen". Ebenfalls angenommen wurde ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden (14/5789).

Neues Asienkonzept der Bundesregierung

Eine neue Asienstrategie der Bundesregierung hat das Auswärtige Amt (AA) Ende Juni vorgelegt. Darin wird vor allem Abschied vom wirtschaftspolitischen Optimismus genommen, der das letzte Asienkonzept aus dem Jahre 1993 geprägt hatte. So sind beispielsweise die Erfahrungen aus der Asienkrise 1997/98 in die Neubewertung eingeflossen: Der Mangel an Demokratie und transparenter Regierung sowie bei der Achtung der Menschenrechte behindere mancherorts noch immer die Entfaltung der großen Potenziale Südostasiens, sagte Staatsminister Ludger Volmer bei der Vorstellung des Konzepts am 25. Juni in Berlin. Im Zentrum der deutschen Politik müssten der politische Dialog und die Entwicklungszusammenarbeit stehen.

Während der Ostasienteil des Strategiepapiers darum bemüht ist, ökonomische Interessen und eine an der Verbesserung der Menschenrechtssituation orientierte Politik in Einklang zu bringen, finden sich im Südasienkapitel klare politische Aussagen und Handlungsziele. So bietet die Bundesregierung Indien und Pakistan an, im Namen der Europäischen Union (EU) im Kaschmir-Konflikt zu vermitteln. Vor allem die Beziehungen zu Indien werden vorrangig behandelt: Sie sollen ausgebaut werden, und auch der Dialog zwischen Indien und EU soll von Deutschland vorangetrieben werden.

IDA: Mehr Geld für die ärmsten Länder

Das Kapital der Weltbank-Tochter International Development Association (IDA), die günstige und lamgfristige Kredite an die ärmsten Länder vergibt, wird in den kommenden drei Jahren um 23 Milliarden US-Dollar erhöht. Darauf haben sich Anfang Juli die Geberländer in ihren Verhandlungen über die dreizehnte Wiederauffüllung der IDA-Mittel (IDA 13) geeinigt. Damit steht der IDA 18 % mehr Geld zur Verfügung als nach der zwölften Auffüllung 1999.

Die Geber einigten sich außerdem darauf, künftig rund 20 % der IDA-Mittel nicht mehr als Kredite, sondern als Zuschüsse zu vergeben. Sie folgten damit teilweise der Anregung einer Studie des US-Kongresses vom Januar (s. E+Z 2002:3, S. 92). Darin hatten die Ökonomen Adam Lerrick und Allan Meltzer dafür plädiert, künftig rund drei Viertel der IDA-Mittel als Zuschüsse zu vergeben und die Vergabe stärker als bisher von Projektergebnissen abhängig zu machen.

KfW-Jahresbericht: Mehr Geld für die FZ

"Das Tal der Tränen scheint für die Finanzielle Zusammenarbeit durchschritten", sagte KfW-Vorstandsmitglied Wolfgang Kroh in einem Hintergrundgespräch zum diesjährigen KfW-Jahresbericht über die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern am 20. Juni in Frankfurt am Main. Nach dem Bericht konnte die KfW ihre Zusagen für Entwicklungsländer in 2001 gegenüber dem Vorjahr deutlich von 0,9 Mrd. auf 1,3 Mrd. Euro erhöhen. Rund die Hälfte des Wachstums entfiel auf Mittel aus dem BMZ-Haushalt, die andere Hälfte auf Marktmittel im Rahmen der Verbund- und Mischfinanzierung. Zu den 1,3 Mrd. Euro FZ-Mitteln hinzu kam noch ein neues Darlehen in Höhe von knapp 1,5 Mrd. Euro an die vom Internationalen Währungsfonds verwaltete Armutsbekämpfungs- und Wachstumsfazilität. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die vor einem Jahr von der KfW übernommen wurde, konnte in 2001 Zusagen in Höhe von 412 Mio. Euro machen, ein Plus von 13 % gegenüber dem Vorjahr.

Der diesjährige KfW-Bericht, der den Titel "Entwicklung kostet. Keine Entwicklung kostet die Zukunft" trägt, steht unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September und widmet sich der Frage, welchen Beitrag Entwicklungszusammenarbeit zu Terrorbekämpfung und Krisenvorbeugung leisten kann. Kroh hob das Engagement der KfW in Afghanistan hervor: Der Wiederaufbau von Schulen und Krankenhäusern, die Rehabilitierung von Straßen und die Instandsetzung der Straßenbeleuchtung in Kabul vermittelten den Menschen "ein Stück Normalität". Kroh verneinte die Frage, ob es sich dabei, da auf Kabul beschränkt, nicht um eine trügerische Normalität handele. Nach über zwanzig Jahren Krieg in Afghanistan sei es ein großer Fortschritt, dass überhaupt etwas passiere - "Kabul ist erst der Anfang", sagte Kroh.

Zur Übernahme der DEG durch die KfW sagte Kroh, diese biete die Möglichkeit zu einer besonders entwicklungsfreundlichen Form von Partnerschaft zwischen Entwicklungszusammenarbeit und Privatwirtschaft: So sei es nun leichter möglich, Infrastrukturvorhaben der KfW, etwa im Wasserbereich, mit der Förderung von einheimischen privaten Versorgungsunternehmen durch DEG-Mittel zu verknüpfen. Im vergangenen Jahr entfielen laut KfW-Bericht die meisten Zusagen auf den Sektor wirtschaftliche Infrastruktur, der damit den Bereich soziale Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Wasser) von der Spitze verdrängte. Der Grund seien einige nachgeholte Zusagen in den Bereichen Energie und Verkehr an asiatische Staaten.
Tillmann Elliesen

"Europäische Entwicklungspolitik nicht zu einem Anhängsel degradieren"

Auf seinem Treffen Ende Juni in Sevilla hat der Europäische Rat beschlossen, den EU-Entwicklungsministerrat als eigenständiges Gremium aufzulösen und in den Rat für Auswärtige Beziehungen zu integrieren. Fragen dazu an Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Frau Ministerin, bedeutet die Integration des Entwicklungsministerrates in den Rat für Auswärtiges eine Schwächung der Entwicklungspolitik gegenüber anderen außenpolitischen Themen, zum Beispiel der Sicherheitspolitik?

Ziel des Europäischen Rates in Sevilla war es, mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung der EU für eine übersichtlichere Ratsstruktur zu sorgen. Dazu soll die Zahl der Ratsformationen reduziert werden. Die Bundesregierung ist für den Erhalt eines eigenständigen EU-Entwicklungsausschusses eingetreten. Und das mit guten Argumenten: So ist es schwer einsehbar, warum gerade in diesen Zeiten, da die europäische Entwicklungszusammenarbeit bei der Gestaltung der Globalisierung mehr denn je gefordert ist, der Entwicklungsministerrat seine Eigenständigkeit verlieren soll. Ich jedenfalls werde mich auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Entwicklungspolitik als eigenständige Politik wahrgenommen und nicht etwa zum "Anhängsel" anderer Politikfelder degradiert wird. Denn Entwicklungspolitik ist als globale Strukturpolitik das Kernelement nicht-militärischer präventiver Sicherheitspolitik.

Sie haben zusammen mit Ihren Kolleginnen den Rat sehr effizient dazu genutzt, entwicklungspolitische Themen auf die politische Tagesordnung in der EU zu setzen. Wie und von wem werden künftig entwicklungspolitische Anliegen auf der Entscheidungsebene der EU vertreten?

Wir kümmern uns darum, in der Geschäftsordnung zu verankern, dass die Bundesregierung im Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen regelmäßig durch die Entwicklungsministerin vertreten wird. So könnten etwa zweimal jährlich die entwicklungspolitisch relevanten Punkte zu einem der Schwerpunkte des Rates gemacht werden. De facto kämen dann die EU-Entwicklungsminister genauso häufig zusammen wie bisher. Und die informellen Treffen und Abstimmungen mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen bleiben ja vom Ergebnis des Sevilla-Gipfels unberührt.

Darüber hinaus eröffnet die Entscheidung von Sevilla auch die Möglichkeit, dass mehrere Fachminister an derselben Ratsformation teilnehmen. Es können also durchaus einzelne Tagesordnungspunkte von verschiedenen Personen vertreten werden.

Besteht die Gefahr, dass der Beschluss des EU-Gipfels sich nachteilig auf die Effizienz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auswirkt?

Die EU ist mit einem Anteil von mehr als 55 Prozent im Entwicklungsbereich mit Abstand der größte Geber weltweit. Seit dem Jahre 2000 haben wir dieses finanzielle Gewicht unterfüttert mit einer klaren entwicklungspolitischen Strategie. Die Strukturen der Arbeitsebene, die diese Strategie umsetzt, werden von der Entscheidung des Europäischen Rates nicht berührt. So bleiben etwa die mit Entwicklungspolitik befassten Ratsarbeitsgruppen erhalten. Darüber hinaus bedarf die Umsetzung und ständige Weiterentwicklung unserer entwicklungspolitischen Strategie der politischen Steuerung durch die Fachminister und -ministerinnen. Eine Gefahr für die Effizienz der europäischen Entwicklungszusammenarbeit entstünde also nur dann, wenn diese Aufgabe von der neu gegründeten Ratsformation - etwa mangels fachlicher oder zeitlicher Kapazität - nicht mehr wahrgenommen werden könnte.

Es gibt Hinweise, dass im nächsten Jahr auch die Generaldirektion für Entwicklung aufgelöst und der Direktion für Auswärtiges angegliedert werden soll. Stimmt das?

Änderungen ihrer Organisationsstruktur fallen grundsätzlich in die Hoheit der EU-Kommission. Um eine organisatorische Schwächung der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern, werden wir allerdings sehr genau beobachten, welche Planungen es in der Kommission gibt. Die Funktion des Entwicklungskommissars muss - entsprechend dem Gewicht der Entwicklungspolitik in der Union - sichtbar bleiben, klar institutionell verankert sein und nach Möglichkeit gestärkt werden.

Die Fragen stellte Tillmann Elliesen

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