E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 4, April 2002)

Vor Monterrey: Europäische Union und Vereinigte Staaten kündigen Erhöhung der Entwicklungshilfe an

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union wollen ihre Entwicklungshilfe von derzeit durchschnittlich 0,33 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2006 auf 0,39 % erhöhen. Das haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 15. und 16. März in Barcelona beschlossen. Um diesen Durchschnittswert zu erreichen, müssen jene Länder, die heute schon darüber liegen, ihren Stand halten und alle anderen Länder ihre Hilfe auf wenigstens 0,33 % des BIP erhöhen.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul begrüßte den Beschluss als "klares Signal an die Entwicklungsländer", die NROs reagierten unterschiedlich: Während Pedro Morazán vom attac-Koordinierungskreis sagte, den EU-Beschluss als Erfolg zu verkaufen sei "blanker Zynismus", sprach der Vorsitzende des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO), Reinhard Hermle, von einem "notwendigen Durchbruch in einer festgefahrenen Debatte" - auch wenn die anvisierte Erhöhung deutlich unter den Erwartungen der NROs bleibe.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als wolle Deutschland die Initiative der spanischen EU-Präsidentschaft nicht mittragen, doch dann überstimmte Bundeskanzler Gerhard Schröder Finanzminister Hans Eichel, der dagegen war. In der "Frankfurter Rundschau" hieß es freilich, Deutschland habe eine Protokollerklärung des Inhalts abgegeben, der EU-Beschluss dürfe den Konsolidierungskurs der Regierung nicht gefährden. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte auf Anfrage, eine solche Protokollerklärung gebe es nicht; auch das Abschlusskommuniqué des EU-Gipfels enthält keine entsprechende Fußnote. Gemessen am BMZ-Etat für 2002, der 0,27 % des deutschen BIP entspricht, bedeutet der EU-Beschluss eine Erhöhung bis 2006 um gut ein Fünftel bzw. rund 800 Millionen Euro.

Auch die Vereinigten Staaten wollen laut US-Präsident George W. Bush ihre Entwicklungshilfe erhöhen. Von 2003 an sollen über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt fünf Milliarden US-Dollar zusätzlich zur Verfügung gestellt werden - gemessen am US-amerikanischen Entwicklungshilfeetat von gegenwärtig zehn Millarden Dollar eine jährliche Steigerung von rund 15 %. In einer Rede vor der Interamerikanischen Entwicklungsbank sagte Bush, Armut mache Menschen zwar nicht zu Mördern, doch könne sie zu Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung führen und so den Terrorismus befördern.

Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik:
Wider die Gefahr einer Weltordnung der Gewalt und des Krieges

In einer Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik, der zweiten in der Geschichte der Bundesrepublik, hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vor der Gefahr einer neuen Weltordnung der Gewalt und des Krieges gewarnt und sich für einen "neuen Pakt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern" ausgesprochen. Nach den Terroranschlägen vom 11. September sei klar, "dass es nur eine gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten" gebe. Es sei ein "verhängnisvoller Irrglaube zu meinen, die Flächenbrände der Gewalt im Nahen Osten oder in anderen Regionen der Welt militärisch ,löschen‘ zu können", sagte die Ministerin. Die drei Leitmotive der deutschen Entwicklungspolitik seien daher: Armut bekämpfen, Globalisierung gestalten, Frieden sichern.

Wieczorek-Zeul dankte Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel dafür, den EU-Beschluss, die Entwicklungshilfe der EU-Länder auf durchschnittlich 0,39 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, mitgetragen zu haben. Dieser Beschluss sei ein klares Signal für die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey. Dort solle über das vom BMZ in Auftrag gegebene Gutachten zur Einführung einer Tobin-Steuer ebenso diskutiert werden wie über den Vorschlag des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU), Entgelte für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter einzuführen - beides Themen freilich, die im "Monterrey Consensus", dem Abschlussdokument der Konferenz, keine Rolle spielen (siehe dazu auch S. 126 in diesem Heft). Zur vielfach geäußerten Kritik am "Monterrey Consensus" sagte Wieczorek-Zeul, wenn die darin enthaltenen Punkte verwirklicht würden, dann wäre "die internationale Gemeinschaft auf dem Weg zu einer gerechteren, friedlicheren Welt einen Riesenschritt vorangekommen".

Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Klaus-Jürgen Hedrich, warf der Ministerin in der anschließenden Debatte vor, mit "Taschenspielertricks" die Öffentlichkeit zu täuschen. Denn das BMZ arbeite mit mehr als 100 Ländern zusammen statt, wie behauptet, nur mit 70. Der FDP-Abgeordnete Joachim Günther kritisierte das BMZ-Engagement für eine Tobin-Steuer: Ein Alleingang der EU würde den Euro schwächen, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rezzo Schlauch, forderte die Aufhebung von Handelsschranken der Industrieländer.

"Das dreckige Geheimnis der High-Tech-Revolution"

Wirtschaftswachstum, weniger Armut, mehr Demokratie, bessere Bildung und Gesundheit - das und noch mehr Gutes sollen Computer, Handy und Internet den armen Ländern bringen, verspricht die Technologiebranche, die ihre Produkte verkaufen will, und so manche Entwicklungsorganisation, die die Wirtschaft als Partner gewinnen möchte. Doch das Informationszeitalter hält für die Entwicklungsländer auch weniger Verheißungsvolles bereit: Unmengen Elektronikschrott und Giftmüll aus den Industrieländern. Darauf macht der Bericht "Exporting Harm. The High-Tech Trashing of Asia" aufmerksam, den eine Gruppe von NROs, darunter das Basel Action Network (BAN), die Silicon Valley Toxics Coalition (SVTC) und Greenpeace China, Ende Februar vorlegte. Danach exportieren allein die Vereinigten Staaten jedes Jahr geschätzte 10 Millionen ausrangierte Computer nach Süd- und Südostasien, vor allem nach China. "Der Export von E-Müll ist das dreckige kleine Geheimnis der High-Tech-Revolution", heißt es in der Studie.

Bis zu 80 % des in den USA anfallenden Elektronikmülls werde nicht etwa im Lande entsorgt, wie das die meisten Endverbraucher glauben, sondern von den "Recyclingunternehmen" an Broker weiterverkauft, die ihrerseits den Müll an die am besten zahlenden Kunden auf dem internationalen Markt liefern. Am Ende dieser Kette, so die Studie, stehen die Armen in China, Indien und Pakistan, die für anderthalb US-Dollar am Tag per Hand Computer, Bildschirme und Drucker demontieren und dabei sowohl ihre Gesundheit als auch die Umwelt gefährden.

Von einer ländlichen Gemeinde zum Zentrum des E-Mülls

Zum Beispiel in Guiyu, einer Gemeinde in der südchinesischen Provinz Guangdong, wo die Autoren recherchiert haben. Seit Mitte der 90er Jahre habe sich Guiyu zu einem boomenden Zentrum der E-Müll-Verarbeitung entwickelt, so die Studie - zu Kosten freilich, die den meisten Bewohnern nur unzureichend bewusst seien: So entleeren Arbeiter ohne Mundschutz den ganzen Tag lang Tonerkassetten aus Laserdruckern und atmen dabei feinen Carbonstaub ein. Andere, meistens Frauen und Mädchen, tauchen Schaltplatinen in Bäder aus flüssigem Blei, um die Lötmasse, mit der Speicherchips und Prozessoren befestigt sind, abzulösen und aufzufangen, und sind schutzlos den dabei entstehenden giftigen Dämpfen ausgesetzt. Während die Plastikplatinen einfach verbrannt werden, kommen die Chips und Prozessoren in Säurebäder, um das in ihnen verarbeitete Gold zu extrahieren. Auch dabei entstünden giftige Dämpfe, so die Studie, und die unbrauchbaren Säurereste würden einfach in den Fluss gekippt. Die Gewässer und das Grundwasser rund um Guiyu seien mittlerweile so verseucht, dass täglich Trinkwasser aus anderen Städten herangeschafft werden müsse.

Der Industrie werfen die Autoren vor, sich um diesen Missstand nicht zu kümmern - im Gegenteil: Die Computerhersteller profitierten von den Exporten sogar, weil sie angesichts dieser Form der "Entsorgung" nicht gezwungen seien, leichter wiederverwertbare und weniger umweltbelastende Materialien zu verwenden. Nach Angaben der Studie wird ein Computer heute durchschnittlich nur zwei Jahre lang gebraucht und dann auf den Müll geworfen, weil er veraltet ist. In Kalifornien allein würden jeden Tag 6000 Computer weggeworfen.

Die US-Politik, so die Autoren, unterstütze die Praxis, sich dieses Problems durch Ausfuhr zu entledigen. Die Vereinigten Staaten hätten die Ausfuhr von E-Müll ausdrücklich von den - ohnehin laschen - Vorschriften für amerikanische Sondermüll-Exporte ausgenommen, der Elektronikschrott werde in der US-Handelsstatistik sogar in einer Kategorie zusammen mit neuen Geräten geführt. Die USA sind das einzige Industrieland, das die UN-Konvention zur Kontrolle des Handels mit gefährlichem Müll (Basel-Konvention) nicht ratifiziert hat.

In Pakistan und Indien sind die Bedingungen noch schlechter

China, so die Studie, habe die Einfuhr von E-Müll inzwischen verboten - allein, es mangele an der Durchsetzung der Gesetze. Aber selbst wenn es den chinesischen Behörden gelänge, die Einfuhr deutlich zu reduzieren, würde das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert: nach Indien und Pakistan, den "aufstrebenden" Ländern in Sachen E-MüllVerarbeitung. Und dort seien die Arbeitsbedingungen noch schlechter als in China.
Tillmann Elliesen