E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 3, März 2002)

4,5 Milliarden Dollar für Afghanistan

Mehr als 15 Milliarden US-Dollar wird der Wiederaufbau Afghanistans kosten. Experten der Asian Development Bank (ADB), der Weltbank und des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) stellten bei der Internationalen Ministerkonferenz der Geberländer am 21. und 22. Januar in Tokio ihre kurz zuvor fertiggestellte Studie über die dringendsten Bedürfnisse Afghanistans in den nächsten zehn Jahren vor. Die Zusagen der Geberländer blieben mit insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar für die nächsten zwei bis vier Jahre - die Zusagefristen einzelner Geber schwanken - deutlich unter dieser Summe. Der Chef der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karzai, zeigte sich dennoch zufrieden: "Wir sind glücklich mit diesem Ergebnis", sagte er. Deutschland hat zugesagt, bis 2005 insgesamt 320 Millionen Euro bereitzustellen.

Laut der Studie hat die Rehabilitierung der Infrastruktur die höchste Priorität mit einem Anteil von mehr als 30 % an den benötigten Finanzmitteln. Straßen müssen wieder hergestellt und die Energie- und Wasserversorgung muss gesichert werden. Der soziale Sektor - Erziehung, Gesundheit, soziale Sicherheit - steht an zweiter, die Förderung der Zentralregierung und dezentraler Verwaltungsstrukturen an dritter Stelle. Es folgen die Bereiche innere Sicherheit und Kontrolle des Drogenanbaus sowie Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Der größte Mittelbedarf, da sind sich alle Experten einig, wird erst nach den ersten drei Übergangsjahren bestehen. Konsens bestand in Tokio auch darüber, dass die Koordination der vielen nun anlaufenden Hilfsprogramme notwendig sei. Doch außer dem Bekenntnis, dass afghanische Stellen eine wichtige Rolle bei Programmierung und Abstimmung der Hilfe einnehmen sollen, wurde dazu nichts weiter vereinbart.

Die afghanischen und internationalen NROs zeigten sich enttäuscht darüber, dass sie nur schwach an der Konferenz beteiligt worden seien. So blieb unklar, inwieweit die Erfahrungen der NROs, die zum Teil in Afghanistan geblieben waren, nachdem alle staatlichen Geber das Land verlassen hatten, in den Wiederaufbauprozess einbezogen werden sollen. Aus NRO-Sicht sah es in Tokio so aus, als ob die UN-Organisationen mit einem gewaltigen Aufwand an Material und Personal das Rennen um die erwarteten Gelder machen.

"Ist Freihandel im Agrarbereich nun gut oder schlecht für die armen Länder?" Diese so zentrale Frage stand nicht etwa am Anfang der Anhörung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) zum Thema Ernährungssicherung am 30. Januar im Berliner Reichstag. Der SPD-Abgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker richtete sie vielmehr am Ende der Veranstaltung an die versammelten Sachverständigen - nachdem diese ihre Statements abgegeben hatten. So groß sei die Diskrepanz zwischen den Antworten, sagte von Weizsäcker, dass für ihn die Frage nach dem Stellenwert freier Agrarmärkte für die Ernährungssicherung ein großes Geheimnis bleibe.

Einig waren sich die Experten noch darin, dass die OECD-Länder ihre Subventionen zur Stützung des Agrarsektors - genannt wurde die Summe von einer Milliarde US-Dollar täglich - drastisch reduzieren müssten. Denn diese Subventionen verzerrten nicht nur den Wettbewerb zuungunsten der Entwicklungsländer, sie gefährdeten darüber hinaus deren einheimische Produktionsbasis.

Sehr viel weiter reichten die Gemeinsamkeiten nicht. Joachim von Braun, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) in Bonn, sprach sich mit Nachdruck dafür aus, den Agrarbereich vollständig in das internationale Handelssystem zu integrieren. Grundprinzip, auch im Interesse der armen Länder, müsse ein möglichst freier Welthandel mit klaren Regeln sein. Andererseits mochte auch von Braun der Forderung von NROs und einigen Entwicklungsländern nach einer "development box", also nach entwicklungspolitisch begründeten Ausnahmen im Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO), keine umfassende Absage erteilen. Es müsse einem armen Land wie Vietnam beispielsweise erlaubt sein, bei Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten seine Reisbauern durch Stützungskäufe vor gravierenden Einkommenseinbußen zu schützen. Ausnahmen in einer "development box" müssten aber an klare Kriterien gebunden und so wenig handelsverzerrend wie möglich sein.

Dagegen argumentierten Flávio Valente vom Brasilianischen Forum für Ernährungssicherung und Aileen Kwa von der Organisation Focus of the Global South dafür, die Ausnahme zur Regel zu machen: Der Agrarbereich dürfe nicht denselben Vorschriften unterworfen werden wie der Handel mit anderen Gütern, mit Automobilen etwa. Das seit den siebziger Jahren in einigen Entwicklungsländern gewachsene Nahrungsmitteldefizit sei u. a. auf die Verdrängung der lokalen Produktion durch billige Importe aus den Industrieländern zurückzuführen. Es müsse den armen Ländern ohne Einschränkung erlaubt sein, die für die eigene Versorgung maßgebliche einheimische Landwirtschaft zu schützen. Valente sagte, beim Thema Ernährungssicherung gehe es nicht nur um die Bekämpfung von Hunger durch die Bereitstellung von mehr Nahrungsmitteln, sondern darum, der Politik (wieder) den Primat über die Ökonomie einzuräumen.

Trägt Freihandel zur Ernährungssicherung bei oder nicht? Von Weizsäckers Frage machte deutlich, dass diese AwZ-Anhörung offenbar nur mäßig zur Aufklärung der Parlamentarier beigetragen hat.
Tillmann Elliesen

WestLB: Umstrittener Kredit für Pipeline in Ecuador

Einen Kredit in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar hat ein internationales Bankenkonsortium, das von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) angeführt wird, an einen Zusammenschluss von Ölfirmen vergeben, die eine 500 Kilometer lange Pipeline durch Ecuador bauen wollen. Umweltschutzorganisationen kritisieren, dass dadurch große Teile des bisher unberührten Regenwaldes zerstört würden. Die geplante Trasse soll von der Pazifikküste quer durch das Land bis in das Amazonasbecken führen.

Das Südwind-Institut in Siegburg macht in einer Stellungnahme zu dem Vorhaben geltend, dass auch die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von maximal 500 Millionen Dollar aus dem Ölexport durch die neue Pipeline nicht zur Lösung der ecuadorianischen Schuldenkrise ausreichen werden. Sollen die Zahlungsbilanzprobleme Ecuadors "entwicklungspolitisch, sozial und ökologisch sinnvoll und ausgewogen" gelöst werden, so die Stellungnahme, dann müssten die Auslandsschulden Ecuadors gestrichen werden. Selbst IWF-Vizedirektor Eduardo Aninat habe kürzlich bekräftigt, dass Ecuador zur Stabilisierung seiner Zahlungsbilanz die Abhängigkeit vom Erdölexport reduzieren müsse.

Auch innerhalb der rot-grünen Landesregierung herrscht kein Einvernehmen über den Kredit. Während das Finanzministerium zu den Aktivitäten der WestLB steht, kritisierte die bündnisgrüne Fraktion im Landtag das Projekt. In einem Fraktionsbeschluss, der nach einer Anhörung des Ausschusses für Europa- und Eine-Welt-Politik am 14. Januar gefasst wurde, heißt es, es bestehe "kein Zweifel mehr, dass die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank in zentralen Fragen fundamental missachtet wurden". Dem Argument der WestLB, sie könne sich nicht mehr aus dem Geschäft zurückziehen, ohne Regressansprüche zu riskieren, halten Bündnis 90/Die Grünen entgegen, die WestLB habe ausdrücklich erklärt, sie habe bei Nichteinhaltung der Weltbankstandards ein besonderes Kündigungsrecht. Die Bank beschädige durch ihr unbeirrtes Festhalten an dem Projekt den internationalen Ruf des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung wird gebeten, "entsprechend auf die WestLB einzuwirken". Die Landesbank ist zu 43 % im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der Ausschuss für Europa- und Eine-Welt-Politik hat seinerseits eine Reihe von Empfehlungen an die Landesregierung und die Bank formuliert: Er rät, eine zusammenfassende Bewertung aller Gutachter einzuholen und alle am Projekt Beteiligten zu einem Dialog einzuladen mit dem Ziel, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Simbabwe vor den Wahlen: Chronik eines Untergangs

Vor den Präsidentschaftswahlen am 9. und 10. März steckt Simbabwe unter der Führung des jetzt 77 Jahre alten Robert Mugabe in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Dass diese Krise sich vor dem Hintergrund einer äußerst ungerechten Landverteilung in Simbabwe entwickelte, ist schon fast in Vergessenheit geraten: Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1980 entfielen nach Angaben des "Handbuchs der Dritten Welt" 40 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche auf nur 6338 Großfarmen in weißer Hand. Dem gegenüber standen Millionen Kleinbauern, die sich die andere, qualitativ schlechtere Hälfte des nutzbaren Lands teilen mussten. An dieser ungerechten Verteilung hat sich bis heute nichts wesentlich geändert; Schritte zu einer Landreform in den 80er und 90er Jahren scheiterten weitgehend an Geldmangel und am Widerstand der weißen Farmer.

1997 drohte Mugabe, 1500 Farmen - insgesamt fünf Millionen Hektar Land - zu konfiszieren, um sie an 150 000 Familien zu verteilen. Auf einer Konferenz im September 1998 in Harare sagte die internationale Gebergemeinschaft daraufhin zu, Landreformen in Simbabwe zu unterstützen, sofern das Gebot der Transparenz und rechtsstaatliche Standards beachtet würden und die Reformen der armen Bevölkerung zugute kämen. Durch diese Vorgaben sollte verhindert werden, dass Mugabe vor allem seine eigene Klientel und die schwarze Elite mit Land ausstattet, wie das bei früheren Umverteilungen vorgekommen war.

Durch Mugabes Kurs brach die Wirtschaft zusammen

Um den Prozess in seinem Sinne zu beschleunigen, startete Mugabe im Jahr 2000 ein Referendum für eine Verfassungsänderung, die es dem Staat erlauben sollte, Land auch ohne Entschädigung einzuziehen. Doch Mugabe verlor die Abstimmung, was seine Anhänger nicht daran hinderte, die ersten Großfarmen gewaltsam zu besetzen. Dabei starben mehrere Dutzend Menschen; die Menschenrechtslage verschlechterte sich in einem erschreckenden Maße.

In der Folgezeit brach die Wirtschaft Simbabwes zusammen. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2000 erhielt Mugabe die Quittung und verlor fast die Hälfte aller Sitze an die oppositionelle "Bewegung für einen Demokratischen Wandel" (MDC). Mittlerweile hat Simbabwe nach Angaben des Zimbabwe Independent beim Welternährungsprogramm (WFP) um Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 54 Millionen US-Dollar gebeten. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) versucht, 80 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe aufzubringen.

Angesichts des immer wahrscheinlicher werdenden Machtverlustes bei der kommenden Präsidentschaftswahl griff Mugabe in der zweiten Jahreshälfte 2001 zu weiteren repressiven Maßnahmen: Die Pressefreiheit wurde de facto abgeschafft, die polizeilichen Vollmachten erheblich ausgeweitet und eine Reihe von Delikten in das Strafgesetzbuch aufgenommen, die geeignet sind, die Versammlungsfreiheit aufzuheben und politische Gegner willkürlich zu verfolgen. Zudem wurde die Registrierung für die Wählerlisten erheblich erschwert und das Briefwahlrecht auf Armeeangehörige und Diplomaten beschränkt.

Als Mugabe außerdem die Anwesenheit ausländischer Wahlbeobachter verhindern wollte, drohte die EU Anfang 2002 mit Sanktionen. Mugabe gab zunächst nach und ließ Beobachter aus der EU und dem Commonwealth zu; Kandidaten aus Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Finnland, Schweden und Niederlande lehnte die Regierung freilich ab. Mitte Februar verhängte die EU doch noch Sanktionen, nachdem der Leiter der EU-Wahlbeobachter, der Schwede Pierre Schori, der nur ein Touristenvisum erhalten hatte, ausgewiesen wurde. Die Sanktionen richten sich gegen Mugabe und Mitglieder seiner Regierung: Sie dürfen nicht mehr in Länder der EU einreisen, und ihre ausländischen Konten werden eingefroren.

Die Afrikanische Union hält sich mit Kritik zurück

Die Staaten der neugegründeten Afrikanischen Union, jener Organisation also, die sich vorgenommen hat, afrikanische Probleme künftig möglichst selbstständig zu lösen, hielten sich mit Kritik am diktatorischen Kurs von Mugabe weitgehend zurück. Immerhin: Im Januar forderte der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo seinen Amtskollegen aus Simbabwe auf, sein Land zu befrieden; die Regierung müsse gegen illegale Landbesetzungen vorgehen. Auch Südafrikas Präsident Thabo Mbeki gab seinen zunächst vorsichtigen Kurs gegenüber dem Nachbarn mehr und mehr auf - zumindest verbal. Im Januar kritisierte er Mugabe indirekt, indem er saubere Wahlen in Simbabwe forderte und sagte, die Instabilität dort dauere schon viel zu lange an. In Südafrika ist die Landverteilung noch ungerechter, und Mbeki muss ein Übergreifen der von Mugabe geförderten militanten Denkweise auf seine Heimat verhindern. Zudem gefährdet die Entwicklung in Simbabwe die Pläne Mbekis zur Entwicklung der Region sowie das Konzept einer "Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NEPAD). Die G8 will im Juli über eine Unterstützung für NEPAD beraten.

Entwicklungsfinanzierung: Ist Monterrey schon gescheitert?

Die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (Finance for Development, FfD) vom 18. bis 22. März in Monterrey droht zu einer großen Enttäuschung zu werden - zumindest aus Sicht der Entwicklungsländer und der entwicklungspolitischen NROs. Ende Januar legte der Vorbereitungsausschuss (PrepCom) der FfD-Konferenz den Entwurf für ein "Konsens-Papier" vor, das in Monterrey präsentiert und nach dem Willen der PrepCom-Delegationen ohne weitere Verhandlungen verabschiedet werden soll. NROs wie WEED, terre des hommes oder der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) werten das Papier als völlig unzureichend, während sich das BMZ erleichtert darüber zeigt, dass es überhaupt zu einem Kompromiss gekommen ist.

Herbe Absage für Kofi Annan

Aus Sicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan muss das Papier als herbe Absage interpretiert werden: Zu Beginn der vierten und abschließenden PrepCom-Sitzung im Januar hatte Annan an den im vergangenen Jahr vorgelegten Bericht der sogenannten Zedillo-Kommission erinnert, in dem unter anderem eine Verdoppelung der weltweit geleisteten Entwicklungshilfe (ODA) von gegenwärtig 50 Milliarden US-Dollar gefordert wurde. Annan, der die Kommission persönlich zur Vorbereitung der FfD-Konferenz eingesetzt hatte, forderte die Verhandlungsdelegationen dazu auf, diese Verdoppelung als "unmittelbares, kurzfristiges Ziel" auf dem Weg zur 0,7-%-Marke aufzufassen; in Monterrey solle dieses Ziel "angekündigt und innerhalb von drei bis vier Jahren erreicht werden". Davon ist in dem "Konsens-Papier" freilich keine Rede - schlimmer noch: Die Zedillo-Kommission und ihre viel beachteten Vorschläge zur Reform der Entwicklungsfinanzierung werden mit keinem Wort erwähnt.

Die Frage der öffentlichen Entwicklungshilfe war der schwierigste Verhandlungspunkt in der PrepCom-Sitzung. Gegen den Vorschlag, die Verdoppelung der Entwicklungshilfe in einer bestimmten Frist als Forderung in das "Konsens-Papier" aufzunehmen, sprachen sich neben den USA auch die in der G77 versammelten Entwicklungsländer aus: Sie fürchteten, dass dadurch das noch ambitioniertere 0,7-%-Ziel in den Hintergrund gedrängt werden könnte. Im "Konsens-Papier" heißt es nun, man "erkenne an", dass eine substanzielle Erhöhung der ODA nötig sei, man "dränge" die Industriestaaten, Schritte in Richtung des 0,7-%-Ziels zu unternehmen.

Im BMZ wertet man dieses Ergebnis als Fortschritt, weil damit auch die USA sich ausdrücklich für das 0,7-%-Ziel ausgesprochen hätten. Dagegen zitierte Jens Martens (WEED) auf einer Informationsveranstaltung zur FfD-Konferenz Ende Januar in Berlin den US-amerikanischen Verhandlungsleiter mit den Worten, sein Land akzeptiere dieses Ziel nicht. Bislang, so Martens, hätten die Amerikaner in internationalen Dokumenten stets auf den Hinweis bestanden, dass für sie das 0,7-%-Ziel irrelevant sei.

Nicht enthalten ist im "Konsens-Papier" der Vorschlag, für die Bereitstellung "globaler öffentlicher Güter" wie den Schutz der Umwelt oder die Bekämpfung von AIDS andere Finanzierungsquellen als die Entwicklungshilfe zu finden. Darüber ist man auch im BMZ enttäuscht, hat allerdings eine Erklärung dafür: Der Begriff des "globalen öffentlichen Guts" habe viel von seiner ursprünglichen Präzision verloren und sei mittlerweile völlig überfrachtet. Das habe das Konzept in Misskredit gebracht.

Auch die Erwartung, dass in Monterrey über neue Quellen zur Entwicklungsfinanzierung, etwa eine Tobin-Steuer, diskutiert werden könnte, erhält durch das "Konsens-Papier" einen Dämpfer. Alle Formulierungen aus früheren Entwürfen, die in irgendeiner Form an Steuern erinnerten, seien gestrichen worden, berichtete Martens. Stattdessen heißt es lediglich, man begrüße die Überprüfung neuer Quellen.

NROs und BMZ berichten übereinstimmend, dass die Verhandlungen zu den anderen fünf Tagesordnungspunkten der FfD-Konferenz - interne Finanzmittel, Direktinvestitionen, Handelspolitik, Schuldenproblem sowie internationale Finanzarchitektur - weniger kontrovers verliefen. Zu all diesen Punkten enthält das "Konsens-Papier" teilweise wichtige Feststellungen:

• Im Zusammenhang mit der Handelspolitik wird nicht nur wie üblich auf die Schädlichkeit von Handelsschranken und Exportsubventionen der Industrieländer, sondern auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die armen Länder bei der Diversifizierung und der Verbesserung ihrer Exporte zu unterstützen.
• Im Abschnitt zum Schuldenproblem wird darauf hingewiesen, dass bei der Definition eines "tragbaren Schuldenstandes" auch die international beschlossenen Entwicklungsziele (u. a. Halbierung der Armut und Grundbildung für alle bis zum Jahr 2015) in Betracht gezogen werden sollten.
• Zum Thema Insolvenzverfahren heißt es, wichtig sei "eine faire Lastenteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie zwischen Schuldnern, Kreditgebern und Investoren".
• Im Abschnitt zu Fragen der internationalen Finanzarchitektur werden indirekt die Rating-Agenturen und die privaten Investoren kritisiert: Der private Sektor, so das "Konsens-Papier", solle bei der Einschätzung von Kreditrisiken "so weit wie möglich auf klare, objektive und nachvollzieh- bare Parameter zurückgreifen". Dies könne durch verlässliche Daten und Analysen erreicht werden.

Der große Mangel des "Konsens-Papiers" besteht darin, dass es an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten ist. Es enthält unzählige "Aufforderungen" und "Einladungen" zu einer Vielzahl von Maßnahmen, es "anerkennt" und "betont" die "Notwendigkeit", "Dringlichkeit" und "Wichtigkeit" von allerlei Sachverhalten, es enthält aber nicht eine einzige verbindliche Forderung, schlägt nicht einen einzigen Arbeitsschritt vor, der nach der Konferenz in Monterrey umzusetzen wäre.

Vor allem die US-Delegation, so Martens, habe alle Versuche blockiert, ergebnisorientierte Vorschläge aufzunehmen. Martens berichtete, der US-amerikanische Verhandlungsleiter habe unverblümt zum Ausdruck gebracht, ihm würde ein Abschlusspapier genügen, das auf die drei Prinzipien Frieden, Freiheit und Kapitalismus verweise. Bernd Eisenblätter von terre des hommes und Martens kritisierten aber auch die G77: Die Entwicklungsländer hätten keine klare Linie verfolgt und nur schwach ihre Interessen vertreten.

Im BMZ ist man bemüht, dem Erreichten auch Gutes abzugewinnen. Es sei zu begrüßen, dass man sich auf ein gemeinsames Papier geeinigt habe. Mehr als der kleinste gemeinsame Nenner habe eben nicht erreicht werden können, da stets Konsens darüber bestanden habe, dass die USA im Boot gehalten werden müssten. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Köster-Loßack, gab auf der Berliner Informationsveranstaltung zur FfD-Konferenz ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das "Konsens-Papier" in Monterrey nachgebessert wird. Martens sagte, es sei nicht auszuschließen, dass die eine oder andere Delegation mit einem "unilateralen Geschenk im Gepäck" nach Mexiko reise. Das BMZ rechnet jedoch nicht damit, dass auf der Konferenz noch weiter inhaltlich verhandelt wird. Daran sei niemand ernsthaft interessiert.

Gebärt die "Mutter aller Konferenzen" nur eine Maus?

Der PrepCom-Verhandlungsleiter für Pakistan bezeichnete das Treffen in Monterrey einmal als "Mutter aller Konferenzen", weil von ihm letztlich die Umsetzung der Beschlüsse der vielen anderen entwicklungsorientierten Weltkonferenzen in den letzten Jahren abhänge. Bleibt es bei dem vorliegenden "Konsens-Papier", dann wird man nach Monterrey feststellen müssen, dass diese Mutter wie der sprichwörtliche Berg heftig kreißte, um am Ende doch nur eine Maus zu gebären.
Tillmann Elliesen

Wichtige Veranstaltungen und Termine

12.3.
"Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft - eine neue Rollenverteilung für nachhaltige Entwicklung?"
9. Berliner Fachgespräch zur Globalisierung. Informationen bei: KfW, FZ-Büro Berlin, Tel.: 030/20264-5185, Fax: -5353,
E-mail: KfW.FZ-Berlin@KfW.de

15.-17.3.
"Radio in Afrika." Tagung in Hattingen.
Informationen bei: KomTech, Tel.: 0212/1-3624, Fax: -5869,
E-mail: joerg.becker@wupperonline.de

13.4.
"Was ist notwendig zum Wenden? Was hilft wirklich?" Open-Space-Veranstaltung in Düsseldorf.
Informationen bei: Peter-Hesse-Stiftung, Tel.: 02131/75683-0, Fax: -1,
E-mail: p.hesse@solidarity.org

30.4.
Anmeldeschluss für das "Nachdiplomstudium in Entwicklungszusammenarbeit (NADEL)" im Zyklus 2002 bis 2004 an der ETH Zürich.
Informationen bei: NADEL, Tel.: 0041/1/632-4240, Fax: -1207,
E-mail: kramer@nadel.eth.ch