Texte und Berichte
- Entwicklungspolitik und Militär - Dokumente
Kurzbericht
Sarah
Bindokat
Rapporteur, Deutschland
Das Entwicklungspolitische
Forum der Internationalen Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt)
veranstaltete am 14. und 15. September 2004 in Berlin im Auftrag des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) den Internationalen Politikdialog "Entwicklungspolitik und
Militär". Geladen waren Experten aus dem zivilen und militärischen
Bereich aus Nord und Süd. Ziel der Veranstaltung war es, zu diskutieren,
welche Rolle die Entwicklungspolitik im Rahmen von Friedensmissionen
bzw. in Post-Konflikt-Situationen spielen kann und wie sich der gegenseitige
Umgang zwischen zivilen und militärischen Kräften in Einsatzgebieten
gestaltet.
Der vorliegende
Kurzbericht reflektiert die Hauptdiskussionspunkte der Konferenz. Beleuchtet
werden 1) Eckpunkte der deutschen Entwicklungspolitik, 2) Erfahrungen
bezüglich der Koordinierung von Friedensmissionen und deren Auswirkungen
auf das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Akteuren
sowie 3) wichtige Aspekte hinsichtlich der Wiederaufbaubemühungen
in krisenerfahrenen Ländern nach Konfliktbeilegung.
Eckpunkte deutscher
Entwicklungspolitik: Mit dem Ziel, Frieden zu sichern, gewaltsamen
Konflikten vorzubeugen und ein Wiederaufflammen von Konflikten zu verhindern,
haben sich in der deutschen Debatte Prämissen herausgebildet, die
bei der Unterstützung von krisengeschüttelten Ländern
in der Post-Konfliktphase Berücksichtigung finden sollen. Kernpunkt
deutscher Entwicklungspolitik ist dabei der Gedanke, hilfsbedürftige
Länder nach der Beilegung eines Konfliktes durch unterstützende
Maßnahmen dazu zu befähigen, Wiederaufbaumaßnahmen
gemeinsam anzugehen und in die Eigenständigkeit zurück zu
führen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, legt das BMZ Wert
auf Armutsbekämpfung, "ownership", "institution
building" und gute Regierungsführung sowie Partizipation der
lokalen Bevölkerung und Nachhaltigkeit. Doch wer übernimmt
welche Aufgaben bei der Unterstützung in der Übergansphase
von Frieden zu nachhaltiger Entwicklung? Müssen zivile und militärische
Akteure zusammenarbeiten und wird dabei ein arbeitsteiliges Vorgehen
als sinnvoll erachtet? Dies waren mitunter Fragen, die die Teilnehmer
und Teilnehmerinnen der Tagung vor dem Hintergrund ihrer praktischen
Arbeitserfahrungen erörterten.
Koordinierung
von Friedensmissionen und das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen
Akteuren: Bei der Klärung der Frage, wie es um das Verhältnis
und die Zusammenarbeit von zivilen und militärischen Akteuren im
Einsatzgebiet bestellt ist, lohnt sich der Blick von der Mirko- auf
die Makroebene, also auf die Ebene der nationalen Regierungen oder multilateralen
Organisationen, die sich in den von Konflikten gezeichneten Ländern
engagieren. Die Teilnehmer betonten, dass sich auf nationalstaatlicher
Ebene einzelne Ressorts oftmals im Wettbewerb um finanzielle Zuwendungen
aus dem Haushalt befänden und dass der entwicklungspolitische Bereich
in der Regel mit einem deutlich geringeren Budget ausgestattet sei als
der sicherheitspolitische. Dieser Unterschied komme insbesondere dann
zum Tragen, wenn es um die Finanzierung und Umsetzung von Friedensmissionen
gehe, bei denen die Expertise und das Engagement von Vertretern aller
außenwirksamen Politikfelder (Außen-, Verteidigungs- und
Entwicklungspolitik) gefragt ist, der entwicklungspolitische Bereich
sich jedoch nicht als gleichberechtigt neben den anderen Politikfeldern
wiederfindet. Dieses Ungleichgewicht gelte es zu beseitigen, um
alle Phasen von Friedensmissionen - vom militärischen Einsatz bis
zur Entwicklungszusammenarbeit - effektiv und mit Aussicht auf Erfolg
planen zu können.
Die Beteiligung
aller außenwirksamen Politikfelder an der Planungsphase und darüber
hinaus könne auch dazu beitragen, Synergien zu schaffen und dem
während der Tagung beanstandeten Mangel an Kommunikation, Koordination
und gegenseitiger Abstimmung entgegenwirken. Somit werde die Möglichkeit
befördert, einen länderspezifischen, auf die Bedürfnisse
des jeweiligen Landes zugeschnittenen und effektiv abgestimmten Ansatz
zur Bewerkstelligung von Friedensmissionen in die Wege zu leiten. Als
positives Beispiel für einen koordinierten und integrierten Ansatz
werteten die Teilnehmenden die Entwicklungen innerhalb der Europäischen
Union (EU). Dort wurde im Rahmen des CIMCO-Konzeptes (Civil-Military-Coordination)
eine zivil-militärische Zelle zur Notfallplanung eingerichtet.
Weitere Überlegungen betreffen den möglichen Aufbau eines
zivil-militärischen Operationszentrums und die Schaffung eines
gemeinsamen Außenministerpostens. Je klarer und integrativer die
Planungsprozesse auf der nationalen Ebene verlaufen, desto größer
sei die Wahrscheinlichkeit, dass sich dieser integrative Planungsprozess
auch auf der supranationalen Ebene als erfolgreiches Instrumentarium
beweise. Wenn sich sowohl auf der nationalen als auch auf der supranationalen
Ebene eine Tradition der Kommunikation und Koordination etabliere, werde
sich ein derartiges Vorgehen auch im Umgang der zivilen mit den militärischen
Akteuren im Einsatzgebiet widerspiegeln ("spill over effect").
Ein verstärkter
Austausch und ein Aufeinanderzugehen des zivilen und militärischen
Personals vor Ort wurde mehrheitlich seitens der Teilnehmenden befürwortet.
Das könne dazu beitragen, ein besseres Verständnis für
die Fähigkeiten und Kapazitäten des anderen zu entwickeln
und auf dieser Basis ein kohärentes und komplementäres Vorgehen
ermöglichen. Auf einer derartigen Grundlage könne der Duplizierung
von Anstrengungen vorgebeugt und zu einer effektiveren Nutzung der Ressourcen
beigetragen werden, was letztlich auch dem Wiederaufbau des Landes zugute
käme. Als beispielhaft für einen integrierten Ansatz wurden
die britischen und deutschen PRTs (Provincial Reconstruction Teams)
in Afghanistan genannt. Allerdings gaben einige Teilnehmende zu bedenken,
dass die unterschiedlichen PRT-Konzepte (wie die der U.S.A., Großbritanniens
und Deutschlands), die in Afghanistan zur Anwendung kommen, einem einheitlichen
Staatsaufbau im Wege stehen könnten, so dass in diesem Bereich
durchaus ein größeres Maß an Koordinierung förderlich
sei. Obwohl mehrheitlich ein integrativer Ansatz befürwortet wurde,
sollten für bestimmte Kernkompetenzen klare Zuständigkeiten
bestehen; z.B. sollten Entwaffnungsmaßnahmen von den Militärs,
der Aufbau von Kindergärten hingegen durch zivile Akteure geleistet
werden.
Voraussetzung für
ein kooperatives und koordiniertes Vorgehen sei jedoch das Vorhandensein
des politischen Willens bei allen beteiligten Parteien. Um ein Land
nachhaltig zu befrieden, bedürfe es der Berücksichtigung weiterer
Implikationen auf der Seite der Hilfeleistenden: 1) Analyse der jeweiligen
Umstände vor Ort, um einen bedarfsorientierten Handlungsplan zu
erstellen; 2) das Zurückstellen möglicher politischer, strategischer
oder taktischer Eigeninteressen und 3) damit einhergehend die Bereitschaft
Macht zu teilen, eng mit regionalen Organisationen zusammenzuarbeiten
und die Bevölkerung vor Ort partizipieren zu lassen, um das Entstehen
von Abhängigkeiten zu vermeiden, "ownership" zu befördern
und langfristig die Befähigung zur Souveränität zu begünstigen.
Wiederaufbaubemühungen:
Neben den o.g. Implikationen maßen die Konferenzteilnehmer der
Wiederbelebung der Wirtschaft, der Armutsbekämpfung und der Bereitstellung
von sozialen Dienstleistungen große Bedeutung bei. Voraussetzung
für die Umsetzung struktureller Prozesse nach der Beilegung eines
Konfliktes sei es, die Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung
der Ex-Kombattanten in die Gesellschaft zu bewerkstelligen, organisiertes
Verbrechen und Korruption einzudämmen. Die Reform des Sicherheitssektors,
der Aufbau von Institutionen, die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
sowie Bemühungen zur Versöhnung seien darüber hinaus
zu verfolgende Prioritäten in der Post-Konfliktphase, um der noch
meist instabilen Lage vor Ort Pfeiler der Stabilisierung entgegen zu
setzen. In diesem Kontext ist die frühzeitige Integration der lokalen
Bevölkerung in den Wiederaufbau- und Arbeitsprozess von großer
Bedeutung, um den Menschen Verantwortung, Autonomie und Würde zurückzugeben;
wichtige Elemente im Sinne der Partizipation und des "ownership"-Gedankens.
Zudem empfahlen
die Teilnehmenden, den Haushalt des jeweiligen Landes derart aufzuteilen,
dass Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau und mit dem Ziel der
sozialen Inklusion einen prominenten Stellenwert erhalten, um bereits
mit der Gestaltung des Haushalts ein klares Signal von "Frieden
und Stabilität" an die Bevölkerung zu senden. Entsprechend
weniger prominent solle das Militär budgetiert werden, was den
Gewohnheiten der Verantwortlichen mit großer Wahrscheinlichkeit
widerspreche, zumal nach Beilegung eines Konfliktes das Militär
oftmals auch in der Post-Konfliktphase mit umfangreichen finanziellen
Mitteln ausgestattet werde. In diesem Zusammenhang solle darüber
nachgedacht werden, ob das Setzen neuer Akzente dem Friedensprozess
nicht förderlich sein könne.
Bei der Finanzierung
von Projekten durch die Geber wurde darauf hingewiesen, verstärkt
darauf zu achten, zu welchem Zeitpunkt wie viele Gelder über welchen
Zeitraum in welche Projekte fließen. Die vorgestellten Forschungsergebnisse
haben gezeigt, dass Geberländer und internationale Finanzinstitutionen
besser daran täten, verstärkt in den Jahren 4-7 nach Beilegung
der Kampfhandlungen zu investieren, anstatt hohe Summen direkt nach
Ende des Konfliktes fließen zu lassen und dann zu schnell die
Mittel wieder zu kürzen. Die Untersuchungen ergaben, dass Gelder
vor Ort insbesondere dann benötigt werden, wenn Geberländer
oder internationale Finanzinstitutionen in der Praxis die Mittel bereits
wieder gekürzt und ihre Aufmerksamkeit auf andere Fragestellungen
gerichtet hätten. Um Nachhaltigkeit zu erzielen und Frieden dauerhaft
zu sichern, müsse die Bereitschaft vorhanden sein, auch langfristig
finanzielle Unterstützung zu leisten.
Die Teilnehmer
und Teilnehmerinnen des Internationalen Politikdialogs "Entwicklungspolitik
und Militär" stimmten mehrheitlich darin überein, dass
die Hilfeleistenden integrativer, kommunikativer und koordinierter vorgehen
sollten. Insbesondere in der Planungsphase von Friedensmissionen müssten
sich alle betroffenen Ressorts gleichermassen in den inter-ministeriellen
Dialog einbringen. Außerdem wurde der Wunsch geäußert,
auf der nationalen Ebene die "Hürden zwischen den Ministerien
einzureißen", um ein kohärentes Handeln zu ermöglichen;
die Akteure sollten dazu ermutigt werden, auf allen Ebenen aufeinander
zuzugehen. Vorrangiges Ziel des internationalen Engagements in den Ländern,
die sich im Übergang von friedensschaffenden Maßnahmen zur
nachhaltigen Entwicklung befinden, müsse es sein, bedarfsorientiert
zu handeln und die Menschen vor Ort am Wiederaufbau partizipieren zu
lassen, um sie so in die Eigenverantwortung zurück zu führen.
|
Inhalt