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Note
Eckehard
Fricke
Geschäftsführer
EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst e.V.
Ziviler Friedensdienst (ZFD), Deutschland
Es ist schon eine
nicht einfach zu bewältigende Aufgabe, bei Kriseneinsätzen
die Aufgaben des Militärs und ziviler Akteure zu koordinieren.
Daraus einen "kohärenten Ansatz" zu gestalten, wie es
die diesem Panel zugrunde liegenden Fragen nahelegen, stößt
auf noch größere Schwierigkeiten und auch Vorbehalte. Ich
soll hier zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten, die auch
in vielfältiger Form ihren Beitrag zur Schaffung oder Erhaltung
des Friedens leisten wollen und vielfach auch können. Angesichts
der Vielgestaltigkeit der NRO-Landschaft erscheint das etwas vermessen.
Aufgaben und Probleme sind deutlich unterschiedlich bei Organisationen,
die in der humanitären Hilfe engagiert, in langfristig angelegter
Entwicklungszusammenarbeit tätig sind oder sich die gewaltfreie
Bearbeitung von Konflikten zum Ziel gesetzt haben. Ich werde mich deshalb
konzentrieren auf die Organisationen, die im Programm Ziviler Friedensdienst
(ZFD) engagiert sind.
Der ZFD wird seit
1999 gemeinsam vom BMZ und einer Reihe von Organisationen durchgeführt.
Es handelt sich dabei - kurz gesagt - um die Bearbeitung von Konflikten
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) durch die Vermittlung
von Personal. Die Projekte fallen nicht in die Kategorie der Humanitären
Hilfe, sondern sie sind langfristig angelegt und konzentrieren sich
in der Hauptsache - entsprechend den Grundsätzen der EZ - auf die
Unterstützung der Aktivitäten von - in der Regel ebenfalls
nicht-staatlichen - Partnerorganisationen. Die durchführenden Organisationen
sind neben dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) als staatlichem Personalvermittlungsdienst
ausschließlich nicht-staatliche, kirchliche und private Organisationen.
Die zur Verfügung stehenden Mittel stammen aus dem Haushalt des
BMZ und sind bisher - angesichts der Aufgabe - mit jährlich 14
Mio Euro noch sehr bescheiden. Die Projekte konzentrieren sich regional
in der Hauptsache auf Afrika sowie einige Länder in Lateinamerika
und Asien. Es gab auch ein stärkeres Engagement auf dem Balkan.
Aus der Sicht der
NRO - und darauf will ich mich hier beschränken - ist das Verhältnis
zwischen den verschiedenen Akteuren wie internationalen Agenturen, nationalen
und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterschiedlicher Couleur
und Militär nicht nur nicht spannungsfrei sondern vielfach auch
ungeklärt. Festgestellt werden kann, dass es gibt kaum noch Berührungsängste
zwischen NRO und Militärs, vor allem nicht vor Ort, gibt. Ein Dialog
wird durchaus geführt. Wenn aber schon bei den Organisationen der
bilateralen Zusammenarbeit Befürchtungen bestehen, vereinnahmt
und instrumentalisiert zu werden, so gilt dies noch viel mehr für
die zivilgesellschaflichen Organisationen. Angesichts der Größe
der Organisationen und er zur Verfügung stehenden Mittel ist dies
vielleicht auch nicht ganz verwunderlich.
Die bisher vorliegenden
Erfahrungen zum Thema sind noch sporadisch und nicht systematisch erfasst
oder analysiert. Im ZFD gibt es bisher kaum Projekte in akuten Spannungsgebieten.
Hier engagieren sich meistens Organisationen der Humanitären Hilfe.
Einige Thesen lassen sich trotzdem formulieren.
1. Es ist völlig
selbstverständlich, dass in manchen Zonen, in denen es bereits
zu kriegerischen Auseinandersetzungen gekommen war, u.U. nur die militärische
Präsenz überhaupt erst eine Entwicklungsarbeit ermöglicht.
Damit ist nicht der Schutz der Projekte oder des Personals gemeint.
Es geht um die Sicherung der allgemeinen Rahmenbedingungen. Eine solche
Situation finden wir vor allem dann vor, wenn in einem Land Regierung
und Rebellen jeweils bestimmte Zonen kontrollieren und hoheitliche Rechte
für sich reklamieren (Mosambik bis 1992). Wir finden sie auch vor,
wenn internationale Einsätze einen Frieden erzwingen oder gewährleisten
wollen (Kosovo 1999). Damit ist allerdings noch keine Aussage darüber
getroffen, ob in diesen Fällen der militärische Einsatz auch
eine sinnvolle Option gewesen ist. In der aktuellen Situation in Afghanistan
oder Irak ist die Sicherheitskrise in dieser Form schließlich
erst durch den vorhergehenden Militäreinsatz hergestellt worden.
Es muss also jeder Einzelfall untersucht und beurteilt werden.
2. Der Einsatz
militärischer Kräfte kann in manchen Fällen, wenn es
um die Sicherung eines Waffenstillstandes oder die Gewährleistung
der Sicherheit in Übergangssituationen geht, alternativlos sein.
Die UN-Truppen in Mosambik ab Ende 1992 hätten beispielsweise nicht
durch zivile Kräfte ersetzt werden können. Zivile Einsatzkräfte
wären nicht in der Lage gewesen, wieder aufflammende bewaffnete
Auseinandersetzungen zwischen den Konfliktparteien wieder einzudämmen.
Es wäre in diesem Falle allerdings erforderlich gewesen, dass das
Militär tatsächlich die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet,
also auch Polizeifunktionen übernommen hätte. So sind für
die Zivilbevölkerung in dieser Übergangszeit erhebliche Risiken
entstanden, denen sie schutzlos gegenüberstand. Solange die erforderlichen
Polizeikräfte nicht in der notwendigen Zahl zur Verfügung
stehen, müssen Militärkräfte für derartige Einsätze
auch zusätzlich ausgebildet werden und andere Ausrüstung führen.
In der Kooperation mit zivilen Kräften muss von vornherein klar
sein, dass die politische Führung ziviler Natur ist und dass das
Ziel des Einsatzes die Wiederherstellung normaler, also ziviler Lebensumstände
ist. Kritisch angemerkt werden muss hier allerdings, dass die Politik
wieder verstärkt die militärische Option als die primäre
anzusehen scheint. Die Kapazitäten (und Ressourcen) sind höchst
ungleich zwischen militärischen und zivilen Kräften verteilt.
3. Zivilgesellschaftliche
Organisationen können sich den herrschenden Sicherheitsbedingungen
in einem Land oder einer Zone gar nicht entziehen. Sie beanspruchen
auch nicht, ohne Bezug zu den Kräften, die hoheitliche Aufgaben
ausüben, ihre Programme durchzuführen. Dies ist auch in jeder
anderen Situation, also ohne Krise und Militäreinsatz, eine Selbstverständlichkeit.
In akuten Krisensituationen bedeutet dies, dass NRO sich bei den Sicherheitskräften
über sicherheitsrelevante Fragen informieren und ggf. auch über
solche Fragen austauschen (z.B. Friedensorganisationen und IFOR-Truppen
im Kosovo), soweit dies nicht zu einer Gefährdung der Partnerorganisationen
oder Zielgruppen führt oder die Unabhängigkeit der Organisation
zur Durchführung ihrer Programme in Frage gestellt wird. Gemeinsam
mit NRO konzipierte oder durchgeführte Einsätze werden aus
einem Informationsaustausch allerdings noch nicht. Dies betrifft außerdem
eigentlich nur Organisationen, die auch - aufgrund einer ausreichenden
eigenen Mittelausstattung - tatsächlich über eine Unabhängigkeit
gegenüber dem Staat verfügen.
Es gibt also in
der Regel keine systematische Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen
Organisationen und Militär. Für unabhängige zivilgesellschaftliche
Organisationen kann es weder bei der einfachen Nutzung der Infrastruktur
der Sicherheitskräfte (z.B. beim Transport), noch beim besonderen
Schutz der Projekte oder des Personals durch das Militär (z.B.
in den angestrebten PRT) oder gar in der konzeptionellen und ständigen
operativen Abstimmung mit militärischen Stellen (also einer integrierten
Planung) diese Form der systematischen Zusammenarbeit geben. Für
NRO kann nur das "Distanzmodell" (Klingebiel/Roeder) gelten,
wenn sie sich nicht selbst aufgeben, manchmal zusätzlich gefährden
oder gegenüber ihren Zielgruppen sowie der Zivilbevölkerung
im Allgemeinen diskreditieren wollen. Wir müssen zudem darauf bestehen,
dass zivile Aufgaben auch von zivilem Personal bearbeitet werden. Den
ständigen Ausbau militärischer Optionen (z.B. in der EU) bei
gleichzeitigem Bedeutungsverlust ziviler Institutionen (z.B. der OSZE)
betrachten wir als NRO mit Sorge.
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