Texte und Berichte - Entwicklungspolitik und Militär - Vorwort

"Peacekeeping has long since evolved beyond its traditional role as a monitor of ceasefires. Today, (UN) missions engage in such tasks as assisting political transitions, building institutions, fostering the spread of the rule of law, supporting economic reconstruction, supervising elections, disarming militias and former combatants, facilitating humanitarian aid programmes and re-settling refugees and displaced persons."

Kofi Annan
UN Secretary-General
at the International Day
of United Nations Peacekeepers 2004

Frieden und Sicherheit haben in der internationalen Debatte um eine Antwort auf die globalen Herausforderungen an Bedeutung gewonnen. Internationale, regionale und interne Konflikte, Staatsversagen, Völkermord und Terrorismus haben zu einer veränderten Wahrnehmung von Bedrohungen geführt, der einzelnen Staaten und auch die Europäische Union durch die Erarbeitung eigener Sicherheitskonzeptionen auf je unterschiedliche Weise Rechnung tragen. Auch das vom VN-Generalsekretär eingesetzte Blue Ribbon Panel befasst sich mit Fragen der internationalen Sicherheitsarchitektur und dem Verhältnis von Friedenssicherung und Friedensförderung. Die nachhaltige Sicherung des Friedens durch den Abbau struktureller Konfliktursachen und die Unterstützung bei der Konfliktlösung tritt dabei immer häufiger in Verbindung mit zivilen als auch militärischen Krisenmanagementoperationen auf, die darauf zielen, in akuten Krisenlagen den gewalttätigen Ausbruch von Konflikten zu verhindern oder einen fragilen Frieden zu wahren.

Weltweit ist eine Zunahme von Friedensmissionen mit sehr unterschiedlichen Mandaten zu beobachten. Zur Zeit befinden sich in über zwanzig Ländern mehr als eine Viertelmillion ausländischer Soldaten in entsprechenden Einsätzen - die meisten geführt oder legitimiert durch die VN oder regionale Organisationen. Mit der Anzahl ziviler und militärischer Missionen hat sich auch die Bandbreite ihrer Aufgaben vergrößert - von der Ausübung reiner Kontrollaufgaben als Wahlbeobachter und Waffeninspekteure bis hin zur teilweisen oder vollständigen Übernahme hoheitlicher Aufgaben vormals souveräner Staaten. Gleichzeitig ist "state building" zu einem vertrauten Wesenszug vieler Friedensmissionen weltweit geworden.

Die komplexen Aufgaben moderner multidimensionaler Friedensmissionen, wie sie auch im Brahimi-Report beschrieben werden, erfordern einen abgestimmten Ansatz zwischen militärischen und sicherheitspolitischen Instrumenten einerseits und zivilen Instrumenten wie der Entwicklungspolitik andererseits. Wenngleich die Notwendigkeit eines solchen Ansatzes unbestritten ist, so sind doch viele Fragen hinsichtlich der Prinzipen, auf denen die Interaktion zwischen den verschiedenen Politikfeldern bei Planung, Durchführung und Finanzierung basieren soll, unbeantwortet.

Der internationale Politikdialog "Entwicklungspolitik und Militär", den das Entwicklungspolitische Forum im Auftrag der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), durchführte, diskutierte aktuelle Fragen ohne protokollarische Zwänge mit Teilnehmern und Teilnehmerinnen sowohl aus dem zivilen aber auch aus dem militärischen Bereich.

Der Dialog war dazu angelegt, aus aktueller Sicht eine konzeptionelle Bewertung der Entwicklungen der Mandate internationaler Friedensmissionen unter besonderer Berücksichtigung der Kooperation zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Akteuren vorzunehmen. Was sind die Lessons Learned, was kann man verbessern, wo bestehen Defizite, wie kann der Prozess der Kooperation gestaltet werden? Eine Publikation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema wird in Kürze auch in englischer Sprache im Internet unter www.bmz.de/de/service/infothek/fach/spezial/diskurs/index.html verfügbar sein.

Vor diesem Hintergrund sollen die unterschiedlichen Formate und Mandate von Friedensmissionen diskutiert und im Hinblick auf ihre jeweiligen Auswirkungen auf einen koordinierten Ansatz zwischen militärischen und entwicklungspolitischen Instrumenten bewertet werden, um zu einem akzeptierten Standard für die Interaktion beider Politikfelder zu gelangen. Wann ist der geeignete "entry point" für die entwicklungspolitische Strategie und wann der geeignete "exit point" für militärische Akteure? Wie soll die Interaktion zwischen beiden Akteuren bei zeitgleichem Einsatz gestaltet werden? Wie können die unterschiedlichen Prinzipien hoheitlichen Handelns auf Seiten des Militärs und der partnerschaftsorientierte Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit verbunden werden?

Häufig muss von Region zu Region und auch innerhalb eines Landes unterschiedlich vorgegangen werden, je nach dem Stand der Befriedung. Die Veranstaltung will hier Erfahrungen zusammentragen, die in den unterschiedlichen Weltregionen mit unterschiedlichen Formaten von Friedensmissionen gemacht wurden. In vier Panels sollen die entsprechenden regionalen Erfahrungen der Friedenskonsolidierung und Konfliktprävention mit verschiedenen Formaten diskutiert werden:

• Panel 1 behandelte die auf dem Balkan gemachten Erfahrungen mit multilateralen Truppen im Rahmen eines VN-Mandats (KFOR, SFOR) und dem Zusammenwirken von VN, EU und Weltbank im Rahmen des Stabilitätspakts Südosteuropa.
• Panel 2 widmete sich den in Afrika von VN-geführten Truppen übernommenen Stabilisierungsaufgaben und den damit gemachten Erfahrungen.
• Panel 3 befasste sich vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Afrikanischer Union und Regionalorganisationen für Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in Afrika mit afrikanischen Friedensmissionen in regionaler Verantwortung, wie sie u.a. durch die Einsätze von ECOWAS in Westafrika zum Ausdruck gekommen ist.
• Panel 4 betrachtete die von der Nato geführte und von den VN mandatierte Friedensmission in Afghanistan und versucht die Besonderheiten des durch die Mandate der Operation Enduring Freedom und der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) geprägten internationalen Engagements in und um Afghanistan herauszuarbeiten.
• Panel 5 verknüpfte die vorangegangenen Diskussionen im Hinblick auf eine integrierte Friedensplanung miteinander und zeigte dabei Wege auf, wie entwicklungspolitisch-militärische Zusammenarbeit zu mehr Kohärenz und Nachhaltigkeit gelangen kann.

Der internationale Politikdialog war dazu angelegt, kontroverse Problemlagen, die sich sowohl im Planungsstadium von Friedensmissionen als auch aus dem Aufeinandertreffen ziviler und militärischer Einsatzkräfte vor Ort ergeben, anzusprechen und lösungsorientiert zu diskutieren. Die deutsche Bundesregierung hat den Aufbau und die Verbesserung ziviler Krisenprävention zu einer vorrangigen Aufgabe deutscher und europäischer Politik erklärt. Mit der Verabschiedung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" wurde ein konzeptioneller Rahmen geschaffen, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Erfordernisse besser miteinander zu verzahnen. Im Ergebnis sollte der Politikdialog Impulse setzen für ein besseres Rollenverständnis und eine effizientere Wahrnehmung der spezifischen Rollen ziviler und militärischer Akteure sowie zu einer Stärkung von integrierten Planungsprozessen internationaler Friedensmissionen führen.

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