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Note
Rainer
Goerdeler
Unterabteilungsleiter
Asien, Südosteuropa und Afghanistan
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ)
Deutschland
Ich möchte,
meine Damen und Herren, versuchen, mich wie Rory O'Sullivan im Rahmen
der Zeit zu halten und eigentlich nur dort ergänzend etwas zu sagen,
wo vielleicht Aspekte ein wenig zu kurz gekommen sein könnten.
Ich möchte aber vorab betonen, dass ich anders als unsere Moderatorin
oder Direktor Hasani oder Direktor O'Sullivan nicht das Privileg hatte,
die Dinge aus nächster Nähe in der Region beobachten und steuern
zu können und das ist ein Defizit, das ich gleich lieber klar zu
Anfang zugebe. Ich bedauere auch, dass wir nicht von der militärischen
Seite jemanden hier bei uns haben, der das beleuchten könnte, was
vor allem Herr Sullivan schon deutlich als vor Ort allzu sichtbaren
Koordinationsmangel bezeichnet hat. In etwas luziderer Form hatte auch
Professor Woodward darauf schon hingewiesen.
Ich denke, wir
wissen aus den täglichen Pressemeldungen, dass es natürlich
auch heute noch auf dem Balkan in erheblichem Maße ethnische Spannungen,
organisierte Kriminalität, wirtschaftliche Stagnation, Diskriminierung
von Minderheiten gibt. Nach all dem was hier gesagt wurde über
die enormen Ausgaben, die für militärische Zwecke und für
Entwicklungszwecke in den letzten Jahren nach Südosteuropa geflossen
sind und all den anderen kritischen Anmerkungen könnte man sich
dann fragen, was hat der ganze Stabilitätspakt denn gebracht? Und
lassen Sie mich vorwegnehmen und sagen: ich teile die Auffassung von
Professor Woodward, dass Südosteuropa kaum Modellcharakter haben
kann für andere Regionen dieser Welt. Das würde ich voll unterstreichen.
Warum? Die internationale Gemeinschaft hat nach den fürchterlichen
Zerstörungen während des Milosevic-Regimes auf dem Westbalkan
mit dem Stabilitätspakt für Südosteuropa, der hier schon
einige Male erwähnt wurde, versucht, wirklich eine neue Perspektive
zu schaffen, aber - was mir wichtig erscheint - eine langfristige Perspektive.
Nicht nur dass die Ära Milosevic immerhin zehn Jahre gedauert hat
und dass nationalistische Strömungen Südosteuropa ungefähr
zweihundert Jahre beherrscht haben.
Insofern kann man
bei allem Verständnis für die weiterreichenden Forderungen,
die Professor Woodward oder Direktor Hasani vorgetragen haben, die schlichten
aktuellen Erwartungen der Menschen nach Arbeit, Selbstbestimmung und
Selbstverwirklichung voll verstehen. Und die internationale Gemeinschaft
muss sich dem stellen. Sie hat das auch versucht in dieser ersten Wiederaufbauperiode.
Gleichwohl liegt mir daran, zu betonen, dass der Stabilitätspakt
vor allem intendiert war, langfristige Perspektiven zu eröffnen.
Deswegen habe ich Ihnen auch die Zeiträume, die vor den jetzigen
Bemühungen liegen, noch einmal ins Gedächtnis gerufen, um
zu verdeutlichen, der Erwartungshorizont ist eben häufig viel kürzer,
und anders, als sich das vielleicht auch Entwicklungspolitiker vorstellen.
Und wir wissen das in Deutschland nur allzu gut. Nach unserer Wiedervereinigung
begegnen wir durchaus verständlichen, psychologisch vergleichbaren
Problemen.
Zum Stabilitätspakt:
Was sind die drei essentiellen Zielsetzungen gewesen, die - denke ich
- auch noch heute gelten? Zum einen die Lernerfahrung aus dem - ich
kann es nicht anders nennen - Desaster in Bosnien-Herzegowina, das heißt
die klare Erkenntnis: Europa ist allein zu einer Lösung nicht fähig,
weder sicherheits- noch entwicklungspolitisch, sondern eine Lösung
ist nur möglich im Rahmen der transatlantischen Beziehungen. Ich
komme darauf gleich noch mal zurück.
Zum zweiten hat
allerdings dieser Stabilitätspakt, für den - wie ich denke,
in aller Bescheidenheit sagen zu dürfen - hier auf deutscher Seite
die Entwürfe konzipiert wurden, und der dann - und anders wäre
das auch nicht gegangen - von der EU aufgenommen worden ist. Dies hat
auch die zweite eigentlich entscheidende Perspektive gebracht für
Südosteuropa, nämlich die Heranführung der Länder
des Balkans an EU-Europa. "Balkan" sage ich mit etwas Zögern,
"Südosteuropa" ist wahrscheinlich angebrachter, denn
einige der dort lebenden Völkerschaften fühlen sich ja durchaus
nicht als dem Balkan zugehörig.
Die dritte große
Zielsetzung sind also die genannten transatlantischen Beziehungen, neben
dem Heranführen an die EU und der regionalen Kooperation. Und das
hat nun sehr viel zu tun mit der Grundvorstellung, dass es in Südosteuropa
auch in Zukunft ein multi-ethnisches Nebeneinander geben sollte und
nicht à la Woodrow Wilson wie nach dem ersten Weltkrieg ethnisch
homogene Staaten nach großen Umsiedlungen. Also ein multi-ethnisches
Nebeneinander, eine außerordentlich schwierige Forderung, ich
glaube dessen waren sich alle Entwurfsverfasser des Stabilitätspaktes
durchaus bewusst. Dies gilt auch für das Verständnis, weitere
Kleinstaaterei, egal ob man das nun mit den Regionen Kosovo oder Montenegro,
oder was immer Sie wollen, belegen will, wäre ökonomisch -
jedenfalls nach Auffassung aller, die langfristigen Perspektiven entwickeln
wollen - einfach ein ökonomischer Unsinn gewesen. Und deswegen
also diese durchaus komplizierenden Ausgangsvorstellungen bei der Schaffung
des Stabilitätspaktes.
Ich möchte
ganz am Rande betonen, dass in der Tat, Frau Hartmann wies darauf hin,
Deutschland - aber es gibt auch andere, wie Italien zum Beispiel - sehr
erhebliche bilaterale Beiträge geleistet hat. Das deutsche Parlament
allein hat sich damals zu einer Sonderhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden
DM entschlossen, und die EU - aber auch die Europäische Investitionsbank,
was den Bereich der Infrastrukturfinanzierung angeht - hat ähnlich
enorme Aufwendungen erbracht . Ich betone das deswegen, weil eben die
Rolle Europas und die EU-Perspektive, bei aller Unfähigkeit seitens
Europas allein eine militärische Stabilisierung oder Lösung
herbeizuführen, zumindest auf der zivilen Seite versucht hat, seiner
Verantwortung gerecht zu werden. Diese EU-Perspektive hat durchaus bemerkenswerte
Erfolge zu verzeichnen. Das möchte ich betonen, damit nicht der
Eindruck all des Kritischen, was hier gesagt worden ist, nun völlig
die Oberhand gewinnt. Denn, wie Sie wissen, Slowenien - auch ein Teil
der ehemaligen Föderativen Sozialistischen Republik Jugoslawien
- ist immerhin heute bereits EU-Mitglied. Der weniger betroffene Ostbalkan
hat mit dem Jahr 2007 klare Beitrittsperspektiven. Aber auch für
Kroatien gilt es heute als wenig umstritten, dass es in absehbarer Zukunft
EU-Mitglied werden kann. Also diese EU-Perspektive ist zum Teil dabei,
Wirklichkeit zu werden. Wichtig ist das auch nach der politischen Erklärung
von Thessaloniki im letzten Jahr, wo den übrigen fünf Ländern
oder Gebieten, also Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien-Montenegro
(inkl. des Kosovo), bescheinigt wurde, dass sie eine solche Perspektive
auf längere Sicht haben.
Allen gegenteiligen
Eindrücken zum Trotz bin ich davon überzeugt - und ich denke,
ich stehe damit nicht ganz allein - dass in den letzten fünf Jahren
erhebliche Fortschritte in wirtschaftlicher und politischer Richtung
gemacht wurden. Dass
andererseits die Sicherheitslage auf dem Balkan heute weiterhin eine
NATO-Präsenz - insbesondere SFOR in Bosnien-Herzegowina und KFOR
im Kosovo - zumindest auf Sicht noch erfordert, das ist - Direktor Hasani
erwähnte die Märzereignisse dieses Jahres - eben doch evident.
Wobei ich gleich hinzufüge, es mag durchaus damit zu tun haben
- und mir sind Diskussionen zum Beispiel mit jungen Parlamentariern
aus der Republica Serbska, also einer der Entitäten Bosnien-Herzegowinas,
in Erinnerung, wo mit Recht gesagt wurde, solange es einen Hohen Repräsentanten
gibt, der oberster Richter, oberster Gesetzgeber und oberste Regierungsinstanz
ist, verstehen die Betroffenen eigentlich nicht, was Europa mit "Demokratie"
meint. Ich denke, da ist etwas dran. Direktor Hasani hat in etwas höflicherer,
verschleierter Form zum Kosovo ähnliches ausgesagt. Ich denke,
das muss auch die internationale Gemeinschaft in Betracht ziehen und
sich überlegen, wie sie weiter damit umgehen will.
Ich teile nicht
ganz die kritische Auffassung von Professor Woodward zu Mazedonien,
sondern möchte darauf hinweisen, dass immerhin nach der Umwandlung
der NATO-Mission in eine reine EU-getragene militärische Mission,
schon Ende vergangenen Jahres diese dann umgewandelt werden konnte in
eine echte Polizeimission. Wir hoffen, dass das so weitergeht, aber
ich denke, das ist ein Fingerzeig in die Richtung, in die wir uns bewegen
sollten und müssen, um wenigstens einiges von dem, was an all den
großen Ausgaben, die andere wie ich genannt haben, auch erfüllt
wird. Dies soll letztlich zu einer friedlichen Entwicklung führen,
von der alle profitieren.
Ich komme noch
mal einen Moment zurück auf die beiden anderen Aspekte, nachdem
ich jetzt relativ länger bei dem Aspekt Heranführen an die
EU und inzwischen Erreichtes verweilt habe. Ich fasse mich da sehr kurz
und sage regionale Kooperation bleibt weiter eine ganz entscheidend
wichtige Aufgabe, wobei ich jetzt nur von der zivilen Seite sprechen.
Als Beispiel möchte ich Ihnen nennen:: Es gibt inzwischen 27 abgeschlossene
bilaterale Handelsabkommen in Südosteuropa. Ich denke das zeigt
und ist auch sehr bewusst gefördert worden, unter anderem von der
Osteuropabank in London, wohin die Reise gehen muß. Ferner ist
ein gemeinsamer Energiemarkt im Entstehen. Und ich denke, diese Beispiele
mögen genügen, um Ihnen zu zeigen , das Ziel regionaler Kooperation
steht nicht nur auf dem Papier, sondern da bewegt sich einiges, da geschieht
wirklich etwas.
Nun komme ich noch
mal zurück auf die eingangs genannten transatlantischen Beziehungen,
nicht zuletzt deswegen, weil - wie allgemein bekannt - die erwähnten
Friedenstruppen eben NATO-Truppen waren und Europa sich zumindest vor
einigen Jahren als unfähig erwiesen hat, militärisch alleine
zufriedenstellende Lösungen herbeizuführen. Wir wissen aber,
dass die NATO ja auch mit ihrem Membership Action Plan in Richtung auf
eine Reihe südosteuropäischer Staaten zugegangen ist - das
gilt für Albanien, das gilt für Kroatien, das gilt für
Mazedonien - und wir wissen auch, dass dieses immerhin ein bewährtes
Instrument ist, bewährt in Mittel- und Osteuropa. Genauso arbeiten
die genannten Länder bereits mit in der "Partnership for Peace".
Ich erwähne dies nur - es ist ein Teilaspekt, das weiß ich
wohl -und ich habe jetzt hier etwas den Akzent auf die militärische
Seite gelegt. Gleichwohl verdeutlicht es, dass eben diese Zielsetzung
- Einbindung in das transatlantische Beziehungsgeflecht - auch nicht
eine hohle These ist, sondern durchaus eine ganz konkrete Bedeutung
hat. So wie ich ja eben der Meinung schon Ausdruck gab, dass eine fortgesetzte
militärische Präsenz der NATO auf dem Balkan zunächst
jedenfalls noch dazu beitragen muss, dass die Sicherheitslage stabil
bleibt. Und die transatlantischen Friedenstruppen, wenn Sie so wollen,
müssen das internationale Engagement im Hinblick auf den zivilen
Wiederaufbau jedenfalls stellenweise noch begleiten. Im übrigen
ist dies - aber das liegt auf einem anderen Feld - eine ganz interessante
politische Entwicklung einer Art strategischer Partnerschaft, zwischen
EU und NATO. Aber ich will das nicht vertiefen, ich möchte auch
kein Wort von dem wegnehmen, was vorangegangene Sprecher gesagt haben,
zu der Notwendigkeit einer verbesserten Koordination, einer Zusammenarbeit
zwischen dem Militär und den zivilen Entwicklungspolitikern, das
ist im Grunde richtig. Wenn ich das aus der Heimatperspektive, den Vorbehalt
habe ich gemacht, beurteilen soll, dann würde ich sagen, wenn Mittel
zur Verfügung stehen - und gerade in der Phase des unmittelbaren
Wiederaufbaus, den ich vom heimischen Schreibtisch aus für den
Kosovo miterlebt habe - dann gibt es auch gute Beispiele sehr konstruktiver
Zusammenarbeit vor Ort. Und es ist ja vollkommen klar, dass die Wiederherstellung
elementarer Straßenverbindungen, der Energieversorgung, oder auch
der Wiederherstellung von Schulen und Krankenhäusern und dergleichen
- Frau Woodward legte etwas den Akzent auf das Eigeninteresse der Militärs
- was zumindest mittel- bis längerfristig eine sehr sinnvolle zivile
Nutzung erlaubt und zumindest als ein Spillover verbleibt. Ich meine,
dass man in dieser Richtung sicherlich auch auf der Mikroebene Konsequenzen
ziehen kann und Empfehlungen ableiten aus dem Balkanengagement.
Für das große
Bild allerdings bleibt es bei dem, was ich eingangs sagte: hier ist
eine Übertragung in andere Weltregionen schwer vorstellbar, aufgrund
der Voraussetzungen von denen ich versucht habe, Ihnen einige Spezifika
zu nennen. Vielen Dank.
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