Texte und Berichte
- Entwicklungspolitk und Militär - Dokumente
Strategiepapier
Dr.
Stephan Klingebiel
Deutsches
Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
I.
Verhältnis von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik
II. Entwicklungspolitik und Militär in Friedensmissionen
III. Perspektiven
Das Verhältnis
von "Entwicklungspolitik und Militär" hat sich innerhalb
weniger Jahre rasch verändert. Insbesondere durch umfassende Mandate
für Friedensmissionen gibt es zahlreiche Berührungspunkte
zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Friedensmissionen
haben heute vielfach schwierige Aufgaben beim Aufbau und bei der Stabilisierung
von staatlichen Strukturen zu erfüllen (Kosovo, Afghanistan etc.).
Entwicklungspolitik spielt dabei oftmals eine wichtige Rolle. Sie hat
es deshalb mit einer wachsenden Zahl von Situationen zu tun, wo Schnittstellen
zu militärischen Akteuren zu gestalten sind.
Im Hinblick auf
das Verhältnis von "Entwicklungspolitik und Militär"
insbesondere im Zusammenhang mit Friedensmissionen sollen die beiliegenden
Thesen dazu dienen, zu wichtigen Dimensionen des Themas inhaltliche
Ansatzpunkte zur Diskussion zu liefern.
I. Verhältnis von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik
(1) Die Notwendigkeit
von politikfeldübergreifenden Strategien und Maßnahmen im
Bereich der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik hat aus
zwei Gründen zugenommen:
- Entwicklungspolitik
hat in den vergangenen Jahren zunehmend in Rechnung gestellt, dass
entwicklungspolitische Erfolge ohne "Sicherheit" (mit ihren
vielfältigen Dimensionen) nicht möglich sind. Sicherheit
ist deshalb ein Kernthema für Entwicklungspolitik geworden.
- Die neue internationale
Sicherheitsagenda geht vor dem Hintergrund aktueller Bedrohungen davon
aus, dass diesen Gefahren nur durch ein enges Zusammenwirken aller
außenorientierter Politiken entgegengewirkt werden kann.
(2) Die Überwindung
der bisherigen Distanz von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik bzw.
zivilen und militärischem Handeln ist notwendig, um dadurch wirksameres
Handeln zu ermöglichen. Fragmentierte Ansätze sind in vielen
Situationen ein wesentliches Hindernis für effektivere Beiträge.
Dies gilt gleichermaßen für Regierungen wie für viele
internationale Organisationen (etwa Verhältnis UN-Entwicklungseinrichtungen
und DPKO (Department of Peacekeeping Operations)).
(3) Allerdings:
Auch ein stärkeres Zusammenwirken und die Kooperation zwischen
Entwicklungspolitik und Militär führt nicht zur Aufhebung
möglicher Zielkonflikte und unterschiedlicher Perspektiven. Die
Verteilung von ODA (Official Development Assistance)-Mitteln fällt
unterschiedlich aus (etwa auf Länder und Regionen), wenn sich die
Umsetzung an den Millennium Development Goals (MDGs) (Armutspotentiale,
Absorptionsfähigkeit, performance etc.) oder an der Reduzierung
von Sicherheits- und Stabilitätsrisiken (Wirken von Gewaltakteuren,
Fragilität des Staates, eingeschränktes Gewaltmonopol etc.)
orientiert.
(4) Die Debatte
über das Verhältnis von Entwicklung und Sicherheit kann daher
nicht ein Zusammenführen von beiden Aufgaben zum Ziel haben. Angestrebt
werden sollte vielmehr, dass die einzelnen Politiken ihre jeweiligen
Wirkungen nicht allein aus einer engen Perspektive betrachten und bewerten,
sondern gemeinsame Prioritätensetzungen und Strategien in entsprechenden
Länder-/Regionalfällen anstreben.
II. Entwicklungspolitik und Militär in
Friedensmissionen
(5) Moderne multidimensionale
Friedensmissionen haben umfassende zivile und militärische Aufgaben
zu erfüllen. Gerade die enge Abstimmung und Verzahnung beider Aufgaben
gehört seit dem Brahimi-Report (2000) zu den erkannten Kernaufgaben,
die aber weiterhin nicht gelöst wurden.
(6) Im Zusammenhang
mit Militäreinsätzen sollte Entwicklungspolitik nur dann mitwirken,
wenn es sich um mandatierte und damit legitimierter Missionen handelt.
Ihre Glaubwürdigkeit wäre sonst grundsätzlich in Frage
gestellt und die Gefahr einer kurzsichtigen militärischen Instrumentalisierung
wäre groß.
(7) Darüber
hinaus ist für die Entwicklungspolitik die Frage von großer
Bedeutung, welchen Auftrag die militärischen Komponenten einer
Mission haben. Ein entwicklungspolitisches Mitwirken an einem Kampfauftrag
(etwa OEF (Operation Enduring Freedom) / Afghanistan) bietet keine oder
kaum Anknüpfungspunkte, während Stabilisierungseinsätze
sehr viel eher sinnvolle Schnittstellen erkennen lassen (etwa ISAF (International
Security Assistance Force) / Afghanistan).
(8) Friedensmissionen
haben notwendigerweise zivile und militärische Komponenten. Auch
wenn aus entwicklungspolitischer Sicht militärische Komponenten
oftmals wichtig und vielfach unverzichtbare Bestandteile sind, sollte
Entwicklungspolitik nicht die Finanzierung entsprechender Aktivitäten
übernehmen.
(9) Die Gleichzeitigkeit
von militärischen und zivilen Aufgaben in Friedensmissionen ohne
ausreichende Verknüpfungen ist unbefriedigend. Ein bloßes
Verschmelzen von entwicklungspolitischen und militärischen Ansätzen
und Aktivitäten ist allerdings weder sinnvoll noch wünschenswert.
Es wird weiterhin die Notwendigkeit bestehen, militärische Maßnahmen
einerseits und entwicklungspolitische Maßnahmen andererseits durchzuführen.
Es kommt allerdings darauf an, solche Situationen und Bereiche (Beispiel:
Sicherheitssektorreformen) zu identifizieren, wo ein besser abgestimmtes
und teilweise auch gemeinsames Planen, Handeln und Monitoring sinnvoll
und wirkungsvoller ist.
(10) Ein engeres
Zusammenführen und komplementäres Vorgehen von entwicklungspolitischen
und militärischen Akteuren muss auf verschiedenen Ebenen stattfinden.
Es beinhaltet neben dem operativen Vorgehen "vor Ort" zunächst
die Ebene der Zentralen und Hauptstädte, damit gemeinsames Planen
(Länderstrategien etc.) stattfinden kann, gemeinsame Ziele vereinbart
werden können und für den operativen Bereich deutlich wird,
wo ein ergänzendes Vorgehen im Hinblick auf eine Zielsetzung möglich
und notwendig ist.
(11) Es lässt
sich eine Tendenz zur "Regionalisierung" von Friedensmissionen
erkennen. Dies trifft zu auf die Bemühungen der African Union in
Darfur/Sudan, den Aufbau von African Standby Forces, die bestehende
Rolle der ECOWAS (Economic Community for West African States) / ECOMOG
(Monitoring Group) in Westafrika, aber auch die Debatte über die
Umwandlung von UNMIK (United Nations Interim Administration Mission
in Kosovo) in einen europäischen Einsatz ("EUMIK") erkennen.
Für Regionen mit geringen Fähigkeiten zur Planung und Umsetzung
entsprechender Maßnahmen wird der Aufbau entsprechender Kapazitäten
in den kommenden Jahren eine zentrale Aufgabe sein. Für externe
Akteure wird dieser Bereich zunehmend als Handlungsfeld wichtiger werden.
Gerade hier ist politikfeldübergreifendes Handeln wichtig.
III. Perspektiven
(12) Die Erfahrungen
in Afghanistan und auf dem Balkan zeigen, wie elementar die zivilen
Elemente von Friedensmissionen im Hinblick auf den Gesamterfolg sind.
Länder und Regionen lassen sich ohne eine Perspektive für
das zivile Leben nicht dauerhaft stabilisieren. Hier hat Entwicklungspolitik
komparative Vorteile und sollte eine noch sichtbarere und spürbarere
Rolle übernehmen.
(13) Ressortübergreifendes
Handeln ist ein zentrales Element, um auf die neuen politikfeldübergreifenden
Herausforderungen einzugehen. Es ist deshalb wichtig, Modelle und erste
Erfahrungen mit "3-D approaches" (defence, development und
diplomacy), joined-up-government- bzw. whole of the government-approaches
auswerten und best practices für Regierungen und internationale
Organisationen verfügbar zu machen.
(14) Die aktuelle
Diskussion zeigt, dass international zusätzliche ständig verfügbare
zivile Kapazitäten zur Begleitung von Stabilisierungsoperationen
geschaffen werden sollen. Entwicklungspolitik sollte deutlicher machen,
ob und welche zivilen Beiträge sie über die bisherige Praxis
hinaus in Friedensmissionen erbringen kann.
(15) Die Zahl und
der Anteil von Friedensmissionen auf dem afrikanischen Kontinent nimmt
zu. Auch aus diesem Grund sind die Bemühungen (vor allem im G8-Rahmen)
zum Aufbau afrikanischer Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung
und Krisenintervention (und damit auch zur Durchführung von Friedensmissionen)
besonders intensiv. Es wird wichtig sein, in diesem Rahmen insbesondere
auch die zivilen Komponenten und Fähigkeiten von Friedensmissionen
- unter Einbeziehung der Schnittstellen zum militärischen Bereich
- nicht zu vernachlässigen.
(16) Situationen,
in denen in umfassender Weise hoheitliche Aufgaben durch die internationale
Gemeinschaft übernommen werden können, werden - unabhängig
von der Notwendigkeit oder Wünschbarkeit - nur Ausnahmefälle
bleiben. Die für solche Einsätze erforderlichen Kapazitäten
und Ressourcen sind erheblich sowie die Aufgaben langfristiger Natur;
vielfach sind die Sicherheitsrisiken für Soldaten und entsandte
Zivilisten hoch. Hinzu kommt der hohe Grad an politischer Verantwortung,
der von den externen Akteuren damit verbunden ist. Ein entsprechendes
Engagement wird daher nur in wenigen Fällen stattfinden können.
|
Inhalt