Adolf Kloke-Lesch
Unterabteilungsleiter
Frieden und Demokratie, Menschenrechte, Vereinte Nationen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ), Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns bislang in vier Sitzungen mit unterschiedlichen Regionen und unterschiedlichen Mandaten internationaler Friedensmissionen beschäftigt. Jetzt kommen wir in dieser Schlusssitzung zusammen, um Bilanz zu ziehen, um zu fragen, welche Konsequenzen wir entwickeln können - in Deutschland, in den anderen hier vertretenen Geberländern und in den jeweiligen multilateralen Formaten.

Dass unser Thema absolut "key" - ein Schlüsselthema - ist, wurde daran deutlich, dass eine ganze Menge Frieden zu sichern ist - eine Botschaft, die wir gestern gerade auch aus der afrikanischen Perspektive vernommen haben. Gleichzeitig haben wir gehört, dass in der ersten Postkonfliktdekade rd. 50 % der Länder in den Konflikt zurückfallen, davon in der Hälfte der Fälle, so wurde geschätzt, aufgrund von Fehlern oder Prozessen in der Postkonfliktphase. Einige sprachen von einer tiefen und fundamentalen Krise von Peacekeeping/Peacebuilding, andere waren optimistischer. Der VN-Generalsekretär hat in seinem jüngsten Bericht an die Generalversammlung zur Implementation der Millenniumserklärung auf eine bevorstehende 50%ige Steigerung der Blauhelme hingewiesen, wenn alle in Vorbereitung stehenden Missionen voll implementiert werden. Damit wird einmal mehr die wachsende Bedeutung des Themas unterstrichen.

Einige Diskussionsbeiträge meinten festzustellen, dass die Unterschiede zwischen Krieg und Frieden verschwämmen. Das schafft natürlich eine äußerst komplizierte Situation. Als im Jahre 1791 die französische Konstituante sich mit dem Verhältnis von Zivilverwaltung und Militär befasste, hat sie drei Zustände beschrieben: Im Zustand des Friedens - état de paix - arbeiten Militär und Zivilverwaltung in ihren jeweiligen eigenen Aufgaben parallel nebeneinander. Im Zustand des Krieges - état de guerre - müssen sich die zivilen Verwaltungen mit den Militärs koordinieren. Im Belagerungszustand - état de siège - wird die gesamte Zivilverwaltung unter das Militärkommando gestellt. Wir sind sicherlich heute über 200 Jahre weiter und uns einig in der Frage der zivilen und politischen Steuerung und Kontrolle des Militärs. General Eisele und andere haben darüber hinaus betont, in jedem Militär stecke ein Zivilist. Trotzdem sind es diese Bilder und Begriffe von Frieden, Krieg und Belagerungszustand, die viele, gerade auch zivile Aufbauhelfer nervös machen, wenn es um das Zusammenwirken von Militär und Entwicklungspolitik in politischen Stabilisierungsmissionen geht. Deshalb müssen wir, wenn wir über Peacekeeping sprechen und um Peacebuilding ringen, klar machen, dass es um den Zustand des Friedens geht und dass sich daraus auch die Akteure und Rollen ergeben, die in dieser Situation Vorrang haben sollten.

Wenn ich jetzt überleite zum Panel, so geht es einerseits darum, wie Entwicklungspolitik in solchen Kontexten besser werden kann. Andererseits ist gleichzeitig zu fragen, wie sich auch militärische und außenpolitische Akteure anpassen oder verändern müssen, damit wir alle gemeinsam besser werden. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kurze präzisierende Bemerkung: Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe werden leicht in dieser Diskussion in einen Topf geworfen. Sie haben sicher viele Gemeinsamkeiten, aber im Kontext von Peacebuilding gibt es auch deutliche Unterschiede. Entwicklungspolitik ist eine politische Gestaltungsaufgabe, die im Zusammenhang mit anderen Instrumenten internationaler Politik steht. Insofern sind einige Prinzipien der Humanitären Hilfe nicht "eins zu eins" übertragbar auf die Entwicklungspolitik.

Durch die beiden Tage des Entwicklungspolitischen Forums hat uns eine Reihe von Fragen begleitet. Ich will zusätzlich zu den Leitfragen unserer Sitzung einige noch mal kurz hervorheben, die sich sicherlich auch durch die Beiträge in dieser Sitzung ziehen werden:

Erstens: Mandate und Akteure. Wie müssen Mandate gestaltet sein und welche Akteure sind geeignet, um ein optimales Zusammenwirken von Entwicklungspolitik und Militär zu ermöglichen?

Zweitens: Finanzierung. Sind die Ressourcen, die wir im militärischen Bereich weltweit haben, auf die richtigen Prioritäten gesetzt - international, wie auch in den Entwicklungsländern? Wie können wir aufeinander abgestimmte Finanzierungsinstrumente für militärische und entwicklungspolitische Beiträge finden.

Drittens: Zeit. Gerade auch das vorangegangene Panel zu Afghanistan hat deutlich gemacht, dass Zeit und Timing Schlüsselkategorien sind. Zeit ist unerbittlicher als Geld. Wie können die verschiedenen internationalen Interventionen, die zivilen und die militärischen sowie die örtlichen Prozesse zeitlich besser ineinander greifen und aufeinander abgestimmt werden?

Viertens: Prinzipien. Was sind die wichtigsten Prinzipien für bessere Koordination, Kommunikation, Komplementarität? Wo liegen dazu die gemeinsamen ethischen Grundlagen?

Wir haben für unser Thema und diese Fragen ein interessantes Panel, das sowohl die VN, bilaterale Akteure, die EU wie auch NGOs und gleichzeitig die außenpolitische, die militärische und die entwicklungspolitische Perspektive zusammenführt.

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