Texte und Berichte
- Entwicklungspolitk und Militär- Dokumente
Schlusswort
Adolf
Kloke-Lesch
Unterabteilungsleiter
Frieden und Demokratie, Menschenrechte, Vereinte Nationen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ), Deutschland
Sehr geehrte Damen
und Herren,
zunächst möchte
ich Prof. Gambari insbesondere für seine letzten Bemerkungen sowie
insgesamt allen Sprechern für ihre richtungsweisenden Beiträge
danken. In der Diskussion ist auch nach der deutschen Position gefragt
worden. Hierzu haben meine Kolleginnen und Kollegen in den vergangenen
Sitzungen bereits einiges gesagt. Ich will mich gleichwohl - bevor ich
zu einigen abschließenden Bemerkungen komme - der Herausforderung
dieser Frage stellen und dazu auf drei Punkte hinweisen.
Erstens hätte
sich niemand vor 10 oder 15 Jahren vorstellen können, dass Deutschland
im Hinblick auf die Übernahme internationaler Verantwortung heute
da steht, wo es steht. Deutschland ist einer der bedeutendsten Truppensteller
in VN-mandatierten Missionen, ein prominenter Unterstützer von
VN-geführten Friedensmissionen und ein wesentlicher Partner im
zivilen Wiederaufbau. Hier hat eine Öffnung zu neuen Fragestellungen
stattgefunden, die wir natürlich auch in anderen Nationen sehen,
die aber vor dem Hintergrund der Geschichte dieses Landes sicherlich
eine besondere Bewegung ist. Diese erschöpft sich auch nicht in
einem reinen Mitlaufen. Es gibt es eine ganze Reihe von Fällen,
in denen Deutschland gerade auch im Zusammenspiel außenpolitischer,
militärischer und entwicklungspolitischer Akteure im Rahmen von
multilateralen Formaten die von Frau Höffler angesprochene custodian
function oder in gewisser Weise eine leadership-Rolle wahrgenommen
hat. Wir können und wollen das nicht in irgendeiner Weise alleine
beanspruchen, aber ich denke die deutsche Rolle im Balkan oder in Afghanistan
war und ist eine durchaus signifikante. Gerade in der vorangegangenen
Sitzung haben wir den Schritt von ISAF über Kabul hinaus in die
Fläche Afghanistans besprochen. Hierbei war der deutsche Ansatz,
die PRT's in einem anderen Format sowie im Rahmen von ISAF zu gestalten,
durchaus wesentlich. Dies führte ja überhaupt erst zu der
Befassung des Sicherheitsrates, um diese Initiative aus Operation Enduring
Freedom herauszunehmen und damit eine Perspektive aufzuzeigen, die langfristig
vielleicht zukunftsfähig und tragfähig ist.
Zweitens muss man
aber auch feststellen, dass wir diese Erfahrungen in sehr unterschiedlichen
Plätzen gemacht und aus ihnen noch nicht in systematischer Weise
die Summe, insbesondere mit Blick auf praktische Konsequenzen gezogen
haben. Nicht zuletzt deshalb haben wir Sie ja auch gestern und heute
hier zusammengerufen, um auch von denen zu lernen oder zumindest Ermutigung
zu erfahren, die an ähnlichen Fragestellungen arbeiten.
Drittens möchte
ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir unter der Federführung
des Auswärtigen Amtes einen Aktionsplan Krisenprävention entwickelt
und im Bundeskabinett beschlossen haben, der in seinem Zentrum zunächst
das Zusammenwirken von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik
sieht, darüber hinaus aber auch z. B. die Wirtschafts- und Finanzpolitik
sowie das Innenministerium und das Justizministerium einbezieht. Der
Aktionsplan umfasst über 160 Aktionen, die meisten sehr spezifisch,
manche etwas genereller. Ein zentrales Element ist die Entwicklung gemeinsamer
Strukturen zwischen den betroffenen Ministerien und Abteilungen sowohl
auf Headquarter-Level wie auch vor Ort. Gleiches gilt natürlich
für die Einbindung in internationale Prozesse. Ein besonderes Beispiel
interministerieller Zusammenarbeit ist die deutsche Unterstützung
von NEPAD im Sicherheitsbereich, die unter der Verantwortung der G8-Afrikabeauftragten
des Bundeskanzlers, Frau Dr. Eid auf den Weg gebracht wurde.
Lassen Sie mich
nach diesen Hinweisen zur deutschen Position am Ende unseres Entwicklungspolitischen
Forums zu einigen abschließenden Bemerkungen aus meiner Sicht
kommen.
Im Hinblick auf
die Frage nach geeigneten Akteuren für das Zusammenwirken von Entwicklungspolitik
und Militär ist es aus meiner Sicht offensichtlich, dass die multilateralen
Akteure in besonderer Weise positioniert sind und eine wichtige Rolle
spielen können, die in sich selber die zivilen, entwicklungspolitischen
und die sicherheitspolitischen Mandate vereinen können. Auf der
Geberseite ist dies insbesondere die EU, auf globaler Ebene sind es
die Vereinten Nationen. Beide verfügen aufgrund ihres multidimensionalen
Potentials über einen gewissen Vorteil gegenüber Organisationen
wie NATO, OSZE, Weltbank und anderen, die nur einzelne Aspekte des Aufgabenspektrums
bearbeiten können. Damit soll in keiner Weise der Beitrag gering
geschätzt werden, den diese Organisationen in ihren jeweiligen
spezifischen Feldern leisten. Aber die notwendige Integrationsleistung
ist natürlich am ehesten bei den breiter aufgestellten Institutionen
zu erwarten. Andererseits ist es aber auch anders als bei one-issue-Organisationen
durchaus schwierig, in einer multiplen Landschaft, wie sie die EU oder
die Vereinten Nationen sind, eine kohärente Agenda zu entwickeln.
Dies gilt in den VN für die Verbindung zwischen den Entwicklungsfonds
und -programmen einerseits sowie z. B. DPKO und DPA andererseits sowie
in der EU zwischen der intergouvernementalen ESVP und der gemeinschaftlichen
Entwicklungspolitik. Gleichwohl denke ich - auch als eine Lehre aus
diesen beiden Tagen - dass wir hier bei EU und VN Schwerpunkte setzen
können und müssen. Das erfordert im übrigen auch - wie
gestern angesprochen - mehr Bereitschaft in den Industrieländern,
schrittweise stärker auch mit Personal an VN-Missionen selber teilzunehmen.
Dies ist im Hinblick auf die zivilen Komponenten auch eine Herausforderung
für die Entwicklungspolitik.
Mit Blick auf die
regionalen Akteure haben wir gesehen, dass sie enormes Potential haben.
Ich habe aber auch den Eindruck gewonnen, dass sie - zumindest im Moment
- eher Teil der Lösung, aber nicht die Lösung sind. Dies haben
gerade auch die Sprecher gestern zu diesem Bereich deutlich gemacht.
Zum Bereich der
Mandate und Akteure gehören aber auch die lokalen und nationalen
Akteure vor Ort. Die Notwendigkeit einer militärischen Mission
impliziert ja zunächst einmal, dass ein rein entwicklungspolitischer,
d.h. partnerschaftlicher und eher indirekt stützender Ansatz nicht
ausreicht. Aber wie weit soll man in einer gegebenen Situation gehen?
Wielange reichen intensive internationale Überwachungsinstrumente
aus? Wann ist die teilweise oder vollständige Übernahme staatlicher
Funktionen durch internationale Missionen geboten? Weitgehende Einigkeit
habe ich in allen Sitzungen bei dem Ziel festgestellt, dass sowohl militärische
wie auch entwicklungspolitische Akteure möglichst schnell "local
ownership" fördern und akzeptieren sowie zu partnerschaftlicher
Kooperation übergehen sollten. Dennoch wurden unterschiedliche
Akzente gesetzt, vom "light footprint approach" bis
hin zum "full scale enforcement".
Im Bereich Finanzierung
bleibt es für mich eine provozierende Feststellung, dass wir jährlich
900 Milliarden US-$ Militärausgaben weltweit haben und dennoch
nicht in der Lage sind, diese militärischen Ressourcen in die Strukturen
und in die Aufgaben hineinzusetzen, wo sie am meisten benötigt
werden. Stattdessen richten sich, wenn es um sicherheitspolitische Aufgaben
"out of area" geht, die Blicke immer wieder sehr schnell
auf die Ressourcen der Entwicklungspolitik. Sollen wir nun die derzeitigen
50 oder 60 Milliarden US-$ jährlicher Entwicklungshilfe den 900
Milliarden US-$ für Verteidigung noch hinzufügen, damit endlich
Sicherheit ist? Oder ist es nicht vielmehr notwendig, dass die 50 Milliarden
US-$ an zusätzlicher Entwicklungshilfe, die Präsident Lula
nächste Woche in New York noch mal thematisieren wird, zügig
bereitgestellt werden? Es ist ja gerade in post-conflict-Situationen
immer wieder ein Problem, dass gemäß den von Mr. O'Sullivan
genannten Zahlen regelmäßig für Wiederaufbau und Entwicklung
nur etwa ein Fünftel der Mittel bereitgestellt wird, die für
sicherheitspolitische Aufgaben zur Verfügung stehen. Darüberhinaus
fehlt es gerade im Bereich Peacebuilding bisher an der notwendigen finanziellen
Transparenz. Von einem integrierten Peacebuilding-Budget sind wir noch
weit entfernt. Aus meiner Sicht ist hier einerseits eine Reallokation
innerhalb der militärischen Ressourcen notwendig, ein Thema, das
ja auch in Europa - wie auch in Deutschland - auf der Tagesordnung steht.
Gleichzeitig ist es natürlich andererseits Aufgabe für die
Entwicklungspolitik, auch ihre Prioritäten an diese post-conflict-Situationen
anzupassen.
Die Bedeutung des
Faktors Zeit, die Relevanz richtigen Timings wurden immer wieder
betont. Maßstab sollte eigentlich die Zeit sein, die die Gesellschaften
brauchen, denen wir helfen wollen. Dagegen steht die Zeit, die wir für
unsere eigenen politischen Prozesse und für unsere operativen Aktionen
brauchen, sowie die mangelnde Bereitschaft, sich unter Bedingungen von
Unsicherheit zeitlich festzulegen. Während weitgehend klar ist,
dass Peacebuilding mindestens eine Dekade erfordert, werden die Mandate
für die Missionen in der Regel nur auf Jahresbasis erteilt. Bei
den finanziellen Zusagen für Aufbau und Entwicklung sehen wir zwar
häufig mehrjährige Verpflichtungen, doch bleibt auch hier
viel Unsicherheit hinsichtlich der konkreten Umsetzung. Zu zwei kritischen
Zeitpunkten wurden besondere Hinweise gegeben. Beim Einstieg am Beginn
eines Peacebuildingprozesses geht es oft um "quick impact",
deren insbes. unbeabsichtigten Wirkungen aber oft sehr langfristig sein
können. Hier wird Bewußtsein geprägt, hier werden Partner
ausgewählt und "empowered". Insofern ist besondere
Umsicht gefordert, will man längerfristige negative Wirkungen vermeiden.
Als zweiter besonders kritischer Zeitpunkt wurde die Mitte der Peacebuildingdekade
bezeichnet. Hier kommt es darauf an, langen Atem zu beweisen und Sicherheit
für lokale und internationale Investoren zu schaffen.
Für die engere
Koordination und Kooperation entwicklungspolitischer und militärischer
Akteure ist zunächst einmal die Vertiefung der gemeinsamen Überzeugung
wichtig, dass Sicherheit und Entwicklung untrennbar aufeinander angewiesen
sind. Notwendig ist ferner, dass bereits bei Analyse und Strategiebildung
außenpolitische, militärische und entwicklungspolitische
Akteure auf gleicher Augenhöhe mitgestalten und ihre Perspektive
einbringen können. Das setzt den Ton, der dann auch für die
Umsetzer vor Ort maßgeblich ist. Was die Koordination angeht,
haben wir aber auch deutlich gesehen, dass konkurrierenden Koordinationsmechanismen
selber ein Problem sind. Insofern scheint der vorgeschlagene Ansatz
vernünftig, dass in einem gegebenen Fall eine multilaterale Organisation
gepaart mit einem oder einer Gruppe bilateraler Geber Verantwortung
und politische Führung übernimmt. Für erfolgreiche Kooperation
und Koordination ist natürlich auch wichtig, dass der Prozess der
gegenseitigen Wahrnehmung der Akteure intensiviert wird, dass Perspektiven
verändert werden. Dazu hat diese Tagung sicherlich viel beigetragen.
Nicht zuletzt erscheint mir besonders wichtig, dass wir auch gemeinsam
evaluieren. Wir haben in der Entwicklungspolitik eine long standing
tradition im Bereich einer unabhängigen Evaluation nach international
vereinbarten Standards. Man sieht vergleichbares nicht in den anderen
beteiligten Politikfeldern. Wenn wir aber in der Zusammenarbeit gemeinsam
besser werden wollen, so müssen wir auch systematisch gemeinsam
evaluieren, nach Möglichkeit bereits begleitend während aller
Phasen des Peacebuilding.
Was die Festlegung
der Prioritäten vor Ort angeht, so scheint ein gemeinsam von allen
Akteuren getragenes needs assessment ein Schlüsselfaktor
zu sein. Nur so kann den jeweiligen Erfordernissen tatsächlich
und transparent Rechnung getragen werden. Aus der Fülle konkurrierender
Bedarfe will ich hier nur drei kurz ansprechen: Im Sicherheitsbereich
scheint soft security, also die Sicherheit, die für die
Menschen spürbar ist, ein Punkt zu sein, der offensichtlich mehr
Beachtung verdient. Im Bereich Governance wurde das Dilemma deutlich,
dass einerseits außen- und sicherheitspolitischen Akteure von
ihrer Tradition hier kaum geeignete Instrumente verfügbar haben,
andererseits Entwicklungsakteure bisher traditionell eher an sozialen
und ökonomischen Fragen orientiert sind. Hier tut sich eine Lücke
auf, die gerade auch von der Entwicklungsseite aufgegriffen werden muss.
Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ist besonders auf die Notwendigkeit
schneller sichtbarer sozialer Verbesserungen, gleichzeitig aber auf
die langfristige Aufgabe der Schaffung von Arbeitsplätzen hingewiesen
worden. Und nicht zu vergessen: Die Gender-Dimension. Die Afrikabeauftragte
des BMZ, Frau Grosse Wiesmann hat uns zurecht daran erinnert, bei der
Reintegration nicht nur an die Männer zu denken. Auch die Frauen
in der Gesellschaft brauchen eine Perspektive für das Leben nach
dem Krieg.
Zum Schluss möchte
ich zunächst noch einmal dem Panel danken sowohl für die Präsentation
wie auch für die profunden Reaktionen. Aber auch Ihnen allen, insbesondere
den vorangegangenen Panelisten, gilt der Dank für Beiträge
zu einer Tagung, die für uns aus der deutschen Entwicklungs-Community
enorm wichtig war. Ich hoffe, dass auch Sie persönlich das eine
oder andere für sich mitgenommen haben.
|
Inhalt