Texte und Berichte
- Entwicklungspolitik und Militär- Dokumente
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Note
Ursula
Schäfer-Preuss
Abteilungsleiterin
Entwicklungspolitik mit Ländern und Regionen, Friedenssicherung
und Vereinte Nationen
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ), Deutschland
An den Anfang meiner
Ausführungen möchte ich die These stellen, dass der light-footprint-Ansatz
des internationalen Engagements und die damit einhergehende Zielsetzung
der Stärkung der Afghan ownership eine günstige Voraussetzung
bilden für einen kohärenten Ansatz von der militärischen
Friedenssicherung bis zur nachhaltigen Entwicklung. Das ist ja der Themenkomplex,
der am Ende steht heute. Regionale Wiederaufbauteams spiegeln diesen
Ansatz wider und können das Instrumentarium sein, im Rahmen dessen
der avisierte Übergang von friedensschaffenden Maßnahmen
zu nachhaltigen Entwicklungsstrategien vollzogen werden kann.
Als Impuls für
die Diskussion möchte ich zunächst ganz kurz allgemein auf
die friedenssichernden Instrumente der internationalen Staatengemeinschaft
in Afghanistan eingehen, um anschließend dann näher die regionalen
Wiederaufbauteams, also PRTs, zu beleuchten. Wenngleich es derzeit noch
nicht möglich ist, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen,
ob regionale Wiederaufbauteams ein geeignetes Instrument der Friedenssicherung
darstellen, lohnt sich meines Erachtens aber der Blick auf die dem Konzept
zugrundegelegten prinzipiellen Überlegungen wie auch die konkrete
Ausgestaltung der Zusammenarbeit. Denn mit der Einrichtung regionaler
Wiederaufbauteams wird durch die quasi institutionalisierte Verbindung
von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik der Ganzheitlichkeit
von Peace-Building-Maßnahmen eine Bedeutung beigemessen, wie sie
nicht zuletzt auch der Brahimi-Report eingefordert hat.
Die Friedenssicherung
und der Wiederaufbau in Afghanistan sind unter dem Ihnen bekannten UN-Mandat
und der VN-Sicherheitsresolution niedergelegt aus dem Dezember 2001.
Darin wurde die Bildung der International Security Assistance Force,
ISAF, etabliert. Das Ziel von ISAF sollte in der Unterstützung
der afghanischen Übergangsregierung bei der Gewährleistung
von Sicherheit in Kabul und Umgebung liegen. Nachfolgend wurde das Mandat
von ISAF verlängert und bekanntermaßen auf die Provinzen
ausgeweitet. Mehr oder weniger zeitgleich, und das ist wichtig, wurden
mit der Einrichtung von UNAMA, der United Nations Assistance Mission
to Afghanistan, die Weichen für einen koordinierten Wiederaufbau
gestellt. Signifikantes Merkmal der Konzipierung sowohl der militärischen,
also ISAF, als auch der zivilen, UNAMA, Komponente des Friedenseinsatzes
ist - und darauf verweist auch das Wort Assistance in beiden Bezeichnungen
-, dass die Übergangsregierung in Kabul lediglich unterstützt
und in ihren Eigenanstrengungen bei der Befriedung und dem Wiederaufbau
des Landes gefördert werden soll. Die das internationale Engagement
in Afghanistan prägenden Begriffe des light footprint und der Afghan
ownership stehen exemplarisch für diese Ziel-setzung. Die afghanische
Übergangsregierung sollte so frühzeitig wie möglich in
den Stand versetzt werden, die Verantwortung für alle Aufbauprozesse
weitgehend selbst übernehmen zu können. Das bedeutet natürlich
auch, dass sobald wie möglich afghanische Polizisten und Soldaten
für die Sicherheit im Lande zuständig sein sollen, während
die afghanische Übergangsregierung zugleich in die Planung ihrer
Wiederaufbau- und Entwicklungsziele von Anfang an eingebunden worden
ist. Dementsprechend wurde in der Konsequenz - es wurde gesagt - einerseits
das Prinzip der lead nation für die Reform des Sicherheitssektors
entwickelt, andererseits aber hat auch die afghanische Übergangsregierung
mit Unterstützung von UNAMA multilateralen Organisationen und Entwicklungsbanken
einen ambitionierten Entwicklungsplan aufgestellt, der sich im National
Development Framework niederschlägt. Das heißt, es handelt
sich um ein sehr komplexes System des Zusammenwirkens der verschiedenen
Elemente.
Lassen Sie mich
jetzt kurz auf die Merkmale des regionalen Wiederaufbauteams noch einmal
eingehen. Das deutsche Wiederaufbauteam in Kundus wurde im Oktober 2003
begründet, es ist das erste PRT unter ISAF-Mandat und damit unter
NATO-Führung. Zielsetzung dieses deutschen Wiederaufbauteams ist,
in Kundus und nun auch in Faisabad "mit zivilen Mitteln die Grundlagen
für wirtschaftliche Entwicklung, regionale Zusammenarbeit und für
eine stabile Entwicklung notwendige Ausübung staatlicher Autorität
zu stärken" (Mandat des Deutschen Bundestages). Die Entsendung
bewaffneter Einheiten gilt der Schaffung eines sicheren Umfeldes für
den Wiederaufbau und die Stabilisierung der Region. Im Vordergrund der
Arbeit des deutschen Wiederaufbauteams stehen der politische, wirtschaftliche
und soziale Wiederaufbau. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung kommt
der entwicklungspolitischen Komponente die zentrale Rolle zu, die sich
in der Durchführung vielfältiger entwicklungspolitischer Maßnahmen
in Abstimmung mit den afghanischen Partnern, UNAMA und den anderen internationalen
Gebern, vollzieht. Die Bedeutung, die dem entwicklungspolitischen Engagement
im Rahmen des deutschen PRT zukommt, zeigt sich in der Zahl der vor
Ort vertretenen deutschen Durchführungsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen.
Der Deutsche Entwicklungsdienst ist vor Ort, die GTZ, Kreditanstalt,
Consultants, die Deutsche Welthungerhilfe, AGEF und, als NGO ganz wichtig
im Kundus-Kontext, Katachel.
Lassen Sie mich
einen kurzen Ausblick geben auf das, was nun vor uns liegt.
Die Geberstaaten und die afghanische Übergangsregierung haben in
der Berlin-Erklärung vom April 2004 deutlich gemacht, dass mit
dem formalen Abschluss des Bonner Prozesses keineswegs das Ende des
sicherheits- und entwicklungspolitischen Engagements der internationalen
Staatengemeinschaft in Afghanistan erreicht sein wird.
Eine Hauptaufgabe der internationalen Staatengemeinschaft wird es sein,
in Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung eine stabile Gewaltordnung
zu etablieren, die die Grundvoraussetzung für die Friedenskonsolidierung
bietet.
Der light-footprint-Ansatz bietet ebenso wie die Bestrebung, die afghanische
Ownership von Beginn des Engagements an zu stärken, den Rahmen,
um die Friedenskonsolidierung nachhaltig zu gestalten und eine nachhaltige
Entwicklung zu gewährleisten.
Die Parallelmandatierung von Antiterrormaßnahmen im Kontext des
OEF, also des Operation Enduring Freedom, und Sicherheitsunterstützung
des staatlichen Wiederaufbaus ISAF erscheint kontraproduktiv.
Aus unserer Sicht wäre eine Unterstellung sämtlicher Streitkräfte
unter ISAF/NATO-Kommando, wie sie für das Jahr 2006 anvisiert ist,
prinzipiell wünschenswert. Die Grundvoraussetzung für eine
Zustimmung aus entwicklungspolitischer Sicht liegt allerdings darin,
dass gewährleistet sein müsste, dass die Streitkräfte
unter dem Schirm der NATO keine Jagd auf Terroristen machen würden.
PRTs in der deutschen Ausprägung können als Brückenköpfe
der zentralstaatlichen Präsenz fungieren. Der Initiative einer
Verknüpfung der lokalen und nationalen Ebene einerseits, die Verbindung
der Ziele der Wiederherstellung von Sicherheit und Wiederaufbau andererseits
sollte größere Bedeutung erhalten. In Anbetracht der nationalen
Fragmentierung und der lokalen Polarisierung von Herrschafts- und Machtverhältnissen
in Afghanistan kann der Wiederaufbau des Landes in solchen sog. Inseln
der Sicherheit schneller Fortschritte erzielen. Gleichzeitig können
die regionalen Wiederaufbauteams als doppelte Brückenköpfe
der Zentralregierung und der internationalen Staatengemeinschaft einen
Beitrag dazu leisten, dass die Früchte dieser Fortschritte nicht
nur lokal geerntet werden.Vielen Dank.
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