[ Entwicklungshilfe ]
Fortschritte bei der Geberharmonisierung
Der OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) rechnet damit, dass die internationale Entwicklungshilfe (ODA) nach dem Anstieg 2004/2005 im vergangenen Jahr wieder zurückgegangen ist und in diesem Jahr weiter sinken wird. Das geht aus dem neuen DAC-Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit hervor, den der Ausschuss Ende Februar vorlegte. Die ODA-Zahlen für 2006 werden voraussichtlich Anfang April veröffentlicht.
Das starke Wachstum 2005 auf den Rekordwert von 107 Milliarden Dollar war vor allem auf Schuldenerlasse für Irak und Nigeria zurückzuführen. Weil seitdem keine großen Entschuldungen mehr auf der Tagesordnung standen, wird die offizielle Hilfe entsprechend schrumpfen. Der DAC ist aber optimistisch, dass die Zuflüsse ab 2008 wieder steigen, weil dann die Budgetziele näher rücken, die sich viele Geberländer für das Jahr 2010 gesetzt haben. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die im DAC zusammengeschlossenen Geber ihre Entwicklungshilfe in den Jahren 2008 bis 2010 zusammen um 11 Prozent jährlich erhöhen. Die anstehende Auffüllung des Fonds der Weltbank-Tochter International Development Agency, über die seit März verhandelt wird, sei ein guter Test dafür, wie ernst die Geber ihre Versprechen nähmen, heißt es in der vom DAC-Vorsitzenden Richard Manning verfassten Einleitung zu dem Bericht.
Der Bericht geht auch auf die von nichtstaatlichen Organisationen geäußerte Kritik an der ODA-Anrechnung von Schuldenerlassen ein. Bislang wird jede vom so genannten Paris Club der Gläubigerländer beschlossene Entschuldung in voller Höhe als Entwicklungshilfe verbucht – unabhängig davon, ob es sich um öffentliche oder private Darlehen gehandelt hat. Laut dem Bericht sind die Kosten eines Schuldenerlasses für den öffentlichen Sektor aber oft deutlich niedriger als die nominalen Erlasssummen. Die Differenz entsteht beispielsweise durch Selbstbeteiligungen privater Gläubiger an den Verlusten durch geplatzte Kredite. Solche Selbstbeteiligungen ziehen öffentliche Kreditversicherer von den Entschädigungen für private Gläubiger ab. Bei einem anschließenden offiziellen Schuldenerlass jedoch darf das Gläubigerland sich die gesamte Summe als Entwicklungshilfe gutschreiben. Es „wäre möglicherweise angemessener“, die tatsächlichen Kosten der Geber als ODA anzurechnen und nicht die nominalen Buchsummen, bemerkt der Bericht, betont aber, eine solche Neuerung müsste der DAC im Konsens beschließen, weil sonst die Daten einzelner Länder nicht mehr vergleichbar wären.
Der DAC-Bericht fasst außerdem die Ergebnisse einer Studie zusammen, inwieweit Geber- und Empfängerländer die Paris-Deklaration zur Steigerung der Effizienz von Entwicklungshilfe bisher verwirklicht haben. Danach haben viele der 31 untersuchten Empfängerländer zwar mittlerweile Entwicklungsstrategien, an denen die Geber sich orientieren können. Doch häufig mangele es diesen Strategien an klaren, praxisorientierten Prioritäten. Zudem seien die Finanzbehörden in der Mehrzahl der Empfängerländer eher schwach – ein Hindernis für die Geber, das Management der Entwicklungshilfe in die Hände der lokalen Verwaltung zu legen. Allerdings machen viele Geber auch dann keinen Gebrauch von lokalen Behörden, wenn diese vergleichsweise kompetent sind. Zwischen der Qualität lokaler Systeme und der Bereitschaft der Geber, diese zu nutzen, bestehe nur eine sehr schwache Korrelation, stellt der Bericht fest.
Knapp zwei Drittel der für das Untersuchungsjahr 2006 zugesagten Hilfe lieferten die Geber wie angekündigt im Haushaltsjahr des jeweiligen Empfängers; gut zwei Drittel kamen mit Verspätung. Laut Paris-Deklaration soll dieser Anteil bis 2010 hal-biert werden. Fortschritte sieht die Evaluierung bei der Geberharmonisierung: 42 Prozent der 2006 gewährten Hilfe überwiesen die Geber als direkte Budgethilfe (19 Prozent) oder in Form anderer geberübergreifender Programme (23 Prozent) – mit deutlich steigender Tendenz. Auch gebe es einen deutlichen Trend hin zu gemeinsam verfassten Länderanalysen. Dagegen gibt es bei gemeinsamen Missionen noch erheblichen Nachholbedarf: Insgesamt
10 831 Gebermissionen mussten die 31 untersuchten Länder im vergangenen Jahr empfangen; nicht einmal ein Drittel davon führten zwei oder mehr Geber gemeinsam durch. (ell)
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