Kurzmeldungen

Umfrage zeigt optimistischere Iraker

Fünf Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs zeigen sich die Menschen in dem Land wieder hoffnungsvoller. Laut einer Umfrage von ARD, BBC, ABC und NHK schätzen mehr als 50 Prozent der Iraker ihre persönlichen Lebensumstände als gut ein – auch wenn es noch wirtschaftliche Probleme gibt, zum Beispiel den Arbeitsplatzmangel und die schwierige Wasser- und Energieversorgung. Generell muss aber festgestellt werden, dass die ethnischen und religiösen Gruppen im Irak ihre Lage unterschiedlich bewerten. Den Kurden geht es nach eigener Einschätzung demnach am besten, den Sunniten am schlechtesten.

Die US-Invasion im Jahr 2003 hält knapp die Hälfte der Iraker für richtig – vor allem die Kurden und Schiiten begrüßen sie. Willkommen sind die US-Soldaten trotzdem nicht. 73 Prozent der Befragten – und da fast alle Sunniten, aber auch die große Mehrheit der Schiiten – sind gegen ihre Präsenz.

Ein baldiger Abzug der US-Soldaten aus dem Irak ist derweil unwahrscheinlich – auch wenn der Krieg die USA teuer zu stehen kommt. Mehr als 4000 amerikanische Soldaten wurden in den vergangenen fünf Jahren im Irak getötet. Viele Tausende wurden verletzt, zum Teil schwer. Dazu kommen immense finanzielle Aufwendungen. Bislang gab die Regierung unter US-Präsident George Bush bis zu drei Billionen Dollar für den Krieg aus. Pro Tag kostet der Einsatz im Moment mehr als 400 Millionen Dollar – so die Schätzung von Haushaltsexperten im US-Kongress. (sz)

Mehr Kontrolle bei Budgethilfe gefordert

Der Bundesrechnungshof fordert mehr Kontrolle bei der Erteilung von Budgethilfe. In einem offiziellen Bericht heißt es, das Risiko wachse, dass Partnerregierungen, deren Haushalte mit Geberüberweisungen unterstützt würden, Mittel missbrauchen oder verschwenden.

Der Rechnungshof kritisierte auch deutsche Vergabepraktiken bei Budgethilfen. Ob eine Partnerregierung Geld bekomme oder nicht, hänge davon ab, wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) ihren Reformwillen beurteilt. Das hebele aber die Kontrollbefugnisse des Bundestags aus. Grundsätzlich stellt der Bundesrechnungshof das Instrument der Budgethilfe dabei aber nicht in Frage.

Erich Stather, Staatssekretär im BMZ, begrüßte den Bericht. Er zeige, dass der strategische Einsatz der Budgethilfe richtig sei. Auch die Hilfsorganisation Oxfam sprach sich für das Instrument aus. Mit ihm ließen sich auch Programme mit hohen Folgekosten realisieren – zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungssektor. Kritik äußerten dagegen Mitglieder des Haushaltsausschusses. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Koppelin etwa bemängelte die fehlende Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern.

Budgethilfe wurde in Deutschland 2001 als entwicklungspolitisches Instrument eingeführt. Ihr Volumen beläuft sich laut Rechnungshof auf rund 400 Millionen Euro. In den Bemühungen der OECD um Geberharmonisierung spielt gemeinsame Budgethilfe mehrerer Industrieländer für bestimmte Entwicklungsländer eine große Rolle. (sz/dem)

Bei Völkermord schneller reagieren

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in einem Bericht Stellung zu den Tätigkeiten des Sonderberaters für die Verhinderung von Völkermord genommen. Grundlage seiner Arbeit ist demnach die Achtung des Souveränitätsprinzips. Konstruktives Engagement und Transparenz seien beim Dialog mit den betroffenen Staaten die wichtigsten Prinzipen, heißt es in dem Bericht.

Der Sonderberater soll helfen, gefährdete Bevölkerungsgruppen zu schützen. Er soll sowohl die jeweiligen Regierungen als auch die entsprechenden UN-Abteilungen sowie humanitäre Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung sensibilisieren, um den Ausbruch von Gewalt oder sogar einen Völkermord zu verhindern. Unterstützung soll er dabei vom neuen Sonderberater für die Schutzverantwortung (Responsibilty to Protect, kurz R2P) bekommen. Erst im Februar hatte Ban Ki-moon den Professor für „International and Public Affairs“ an der New Yorker Columbia Universität, Edward Luck, auf diesen Posten berufen.

In seinem Bericht übte der UN-Generalsekretär aber auch Kritik. Die Vereinten Nationen seien zu schwerfällig. Die Organisation müsse Risiken schneller erkennen, um den Ausbruch von Gewalt zu verhindern. (sz)

Solidarität mit Tibet

Im indischen Exil äußerten diese buddhistischen Mönche Abscheu vor den chinesischen Machthabern. Deren militärisches Vorgehen in Tibet kritisierten Menschen weltweit. Viele forderten den Boykott der Olympischen Spiele in Peking. Die Demonstrationen in Tibet begannen am 10. März, dem Jahrestag der Niederschlagung des Aufstandes gegen die chinesischen Besatzer im Jahr 1959. Nach Angaben aus Peking starben im März in einer Woche mehr als 15 Menschen. Die tibetische Exil-Regierung sprach dagegen von etwa 100 Toten. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao machte den Dalai Lama, das religiöse Oberhaupt der Tibeter, für die Proteste verantwortlich. Vor Redaktionsschluss vor Ostern rief der Dalai Lama zu Gewaltfreiheit auf und drohte mit Rücktritt von seinem Posten als weltlicher Leiter der Exilregierung, sollten protestierende Tibeter sich nicht daran halten. (sz)

E+Z, 2008/04, Monitor