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[ Geberharmonisierung ]

Accra Agenda weist die Richtung

Anfang September einigten sich bei einer multilateralen Konferenz in Ghana die Regierungen von Geber- und Empfängerstaaten auf Maßnahmen, um die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe zu steigern. Zivilgesellschaftliche Organisationen nannten die Abschlusserklärung einen „Schritt in die richtige Richtung“, forderten jedoch weitergehende Reformen.

Auf dem dritten High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra verpflichteten sich die Geber, im öffentlichen Sektor grundsätzlich die nationalen Systeme der Empfängerländer zu nutzen. In den Fällen, in denen sie künftig anders entscheiden, versprechen sie, ihre Gründe offen zu legen. Damit Entwicklungsländer eigene Politik formulieren und implementieren können, haben sich die Geber darauf festgelegt, auf der Basis von drei- bis fünfjähriger Planung „regelmäßig und frühzeitig“ über Finanzzusagen und -überweisungen zu informieren.

Im Gegenzug verpflichteten sich die Empfängerstaaten, ihre staatlichen Budgetierungsverfahren zu stärken. Zudem versprachen sie, Felder zu identifizieren und anzugehen, in denen sie ihre Handlungsfähigkeit ausbauen müssen, um „Dienste auf allen Ebenen bereitzustellen“.

Die Abschlusserklärung der Konferenz ist die „Agenda for Action“ (AAA). Darin verpflichten sich alle Partner, öffentlich bekannt zu geben, an welche Bedingungen Entwicklungshilfe geknüpft wird. Bisherige Praktiken sollen überprüft werden, um die Nutzung bewährter Methoden zu multiplizieren. Außerdem betont die AAA die Rolle von Parlamenten, Kommunalverwaltungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Medien in der Entwicklungszusammenarbeit. Kritiker beklagen, bislang richte sich das Geberhandeln zu stark auf nationale Regierungen der Entwicklungsländer aus.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul beurteilt die AAA als Ausdruck „moderner Entwicklungszusammenarbeit“ und Meilenstein auf dem Weg zur Financing for Development Review Konferenz in Doha, der Hauptstadt von Katar, Ende November. Sie und der südafrikanische Finanzminister Trevor Manuel sind die UN-Sondergesandten für den bevorstehenden Gipfel.

Die Nachfolgekonferenz des High Level Forums in Paris vor drei Jahren wurde von der ghanaischen Regierung in Kooperation mit der OECD und der Weltbank veranstaltet. Das Ziel war, die Implementierung der Prinzipien zu beschleunigen, die seinerzeit in der „Paris Declaration“ festgelegt wurden. Dazu gehören die Eigenverantwortung der Empfänger („Ownership“), die Anpassung an Verfahren und Behörden der Zielländer („Alignment“) sowie die bessere Koordination und Arbeitsteilung zwischen den Gebern („Donor Harmonisation“).

Eckhard Deutscher, der Vorsitzende des DAC (Entwicklungshilfeausschusses der OECD), betonte, es sei nötig, Geberparlemente vom Sinn der Entwicklungspolitik zu überzeugen. Die AAA werde dazu beitragen.

Als Sprecher eines Bündnisses regierungsunabhängiger Organisationen sagte Antonio Tujan von der Ibon Foundation aus Manila, die AAA bleibe hinter den Erwartungen zurück. Er begrüßte Fortschritte in Sachen Transparenz, Zuverlässigkeit und demokratische Partizipation begrüßte, meinte aber auch, eine deutlichere Sprache wäre nötig, um die Ziele der Paris Declaration bis 2010 zu verwirklichen. Deshalb sprach Tujan nur von „begrenztem Fortschritt“. Zivilgesellschaftliche Organisationen lobten die Rolle der EU in der Auseinandersetzung mit Geberländern wie Japan oder den USA. Diese hatten sich gesträubt, Zusagen in Sachen Konditionalitäten oder der Nutzung nationaler Systeme zu machen.

Mit Blick auf Indien, China und andere Schwellenländer sagte Tujan: „Wir erwarten von allen Partnern die Einhaltung der Pariser Beschlüsse, wir nehmen auch neu in Erscheinung tretende Geber nicht davon aus.“ Er ergänzte freilich, Bedingung für das volle Engagement dieser Länder seien „fairer ausgewogene zwischenstaatliche Beziehungen“. Die AAA lädt „emerging donors“ ausdrücklich ein, ihren Prinzipien zu folgen. Etablierte Geber neigen zu der Sorge, Überweisungen aus Schwellenländern könnten ihre Bestrebungen unterhöhlen, Entwicklungshilfe an bessere Regierungsführung zu knüpfen. (dem)

E+Z, 2008/10, Monitor, Seite 356-357