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Keine Wahl, nur Hoffnung

Simbabwes Präsident Robert Mugabe und die Oppositionsführer Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambara haben im September ein Machtteilungsabkommen unterzeichnet – nach Jahren der Rivalität und einem von Gewalt gezeichneten Wahlkampf. Die Simbabwer sehnen sich nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität, wie sie zuletzt vor zehn Jahren herrschte.


[ Von Jennifer Dube ]

Um ihren Optimismus zu zeigen ließen sich einige Geschäftsleute etwas besonderes einfallen: Sie boten Sonderangebote anlässlich des Beginns der „neuen Ära“ an. Die enormen Preissenkungen waren eine seltene aber willkommene Geste im Land der Hyperinflation. Die offizielle Inflationsrate beläuft sich derzeit auf 11 Millionen, unabhängige Experten sprechen von über 40 Millionen Prozent.

Tatsächlich hat die simbabwische Wirtschaft im letzten Jahrzehnt enorme Verluste erlitten. Mugabes Regierung macht die Wirtschaftssanktionen Großbritanniens, der EU und USA dafür verantwortlich. Doch treffen diese Sanktionen nur vertraute von Mugabe. Kritiker argumentieren deshalb, dass die falsche Politik Mugabes für die Krise verantwortlich ist. Vor der Agrarsektor wurde dabei lahm gelegt – durch die willkürliche Landreform und die Vertreibung der kommerziellen weißen Farmer.

Nun erwarten viele Simbabwer, dass die internationale Gemeinschaft hilft. Und Simbabwes UN-Botschafter Boniface Chidyausiku forderte am Tag nach der Unterzeichnungsfeier, dass den Worten nun Taten folgen müssten. Geberländer und -organisationen hatten da schon zugesagt, der neuen Regierung zu helfen. Die Bedingung: Die neue Führung muss politischen und wirtschaftlichen Reformen zustimmen und die Probleme des Landes ernsthaft angehen. Die Simbabwer hoffen deshalb auf die Rückkehr eines formellen Marktes und massive ausländische Investitionen.

Es waren auch wirtschaftliche Überlegungen, die eine Rolle bei der Aushandlung des Abkommens spielten. Auf Einladung des damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki nahm auch der Präsident der afrikanischen Entwicklungsbank, Donald Kaberuka, an der Verhandlungsrunde teil. Beobachter sagen, dass es geschickt war, den simbabwischen Politikern bei der Kompromisssuche finanzielle Anreize zu geben. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) hatte Mbeki vor langer Zeit schon damit beauftragt, in Simbabwe zu vermitteln.

Im März hat die stärkste Oppositionspartei des Landes, die MDC, die Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewonnen. Bei der Wahl um das Präsidentschaftsamt konnte ihr Vorsitzender Morgan Tsvangirai aber nicht die absolute Mehrheit erreichen. Am zweiten Wahlgang nahm er dann nicht mehr teil, weil seine Anhänger – so die Begründung – vom Staat gewaltsam verfolgt würden. Mugabe gewann die Wahl ohne Gegenkandidaten, stieß damit aber auf internationale Kritik.

In der neuen Vereinbarung bleibt Mugabe Präsident. Tsvangirai soll als Premierminister den Ministerrat leiten, Gesetze verabschieden und implementieren. Wie dies in der Praxis umgesetzt wird, muss sich noch zeigen. Optimisten sehen es als gutes Zeichen, dass die Beteiligten, die sich so oft schon angefeindet haben, nun versprochen haben, zusammenarbeiten zu wollen. Doch die eigentliche Arbeit steht noch bevor: Das verkündeten selbst Mugabe, Tsvangirai und Mutambara. Unklar ist auch, ob Mbeki nach seinem Rücktritt als südafrikanischer Präsident seinen Einfluss auf die Konfliktparteien behalten kann.

Es bleiben also Zweifel: Denn nachdem vor allem Mugabe-Anhängern vorgeworfen wird, bei den jüngsten Wahlen ein Blutbad angerichtet zu haben, wird befürchtet, dass das neue Abkommen die Teilung der Gesellschaft nicht beenden wird.

Bedenken gibt es auch im Hinblick auf die Vergabe der Ministerposten. In den Parteien gab es deshalb wohl schon Streit. Sie alle haben einflussreiche Mitglieder, die gerne einen Kabinettsposten haben wollen. Während die Berufung der Minister im Abkommen nicht eindeutig geregelt ist, wurde der Verteilungsschlüssel aber festgelegt: Mugabes Partei – die ZANU-PF – bekommt 15 Ministerposten, Tsvangirais MDC 13 und Mutambaras Partei drei.

Die Simbabwer können also nur hoffen, dass für die Politiker nun folgendes gilt: Die Nation muss an erster Stelle stehen. Die reibungslose Implementierung des Deals muss also ermöglicht werden, damit das Land aus der traurigen Ära hinausfinden kann.

E+Z, 2008/10, Debatte, Seite 392