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[ Kommentar ]

Neuer Präsident, alter Krieg

In Pakistan eskaliert die Gewalt. Deshalb müssen die USA mit den gewählten politischen Führern des Landes zusammenarbeiten. Sonst wird die Lage nur noch schlimmer.


[ Von S. Akbar Zaidi ]

Seit der Invasion Afghanistans durch US-Truppen im Jahr 2001 ist das Grenzgebiet zu Pakistan zum Jagdgebiet geworden. Gesucht werden Osama bin Laden und andere Al-Qaida-Mitglieder. Als Verbündeter von US-Präsident George Bush versuchte General Pervez Musharraf in Bushs „Krieg gegen den Terror“, die militanten Islamisten in der Region zu fassen.

Es wurden viele verschiedene Gruppen mit unterschiedlichen Strategien als „Taliban-Al-Qaida“ in einen Topf geworfen. Die US-Truppen, ihre NATO-Verbündeten und die pakistanische Armee probierten dementsprechend einige Strategien aus. Zuerst waren dabei nur mutmaßliche Bin-Laden-Anhänger das Ziel. Militante waren in der Grenzregion noch nicht aktiv. Doch die Sympathie ihnen gegenüber stieg, je mehr sich die pakistanische Armee aber in der Nordwest-Grenzprovinz (NWFP) militärisch engagierte.

Daraufhin gründeten sich noch mehr lokale Milizen. Die Armee reagierte: Bald führte Musharafs Regierung einen richtigen Krieg gegen die paschtunische Bevölkerung Pakistans. Die Militäraktionen provozierten noch mehr Widerstand.

Dadurch gibt es heute Militante in Regionen, die früher friedlich und stabil waren. Der gewaltsame Widderstand ist nicht mehr auf die Grenze beschränkt, sondern hat sich auf einen großen Teil der NWFP ausgebreitet. Auch die Hauptstadt ist nicht mehr sicher: Das zeigt der Terroranschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad, bei dem Ende September bis zu 50 Menschen getötet wurden.

Als Musharraf im August als Präsident zurücktrat, änderte sich auch schlagartig die US-Strategie. Die Bush-Regierung hatte Musharraf immer unterstützt und in Terrorfragen eng mit der pakistanischen Armee zusammengearbeitet. Die beiden Präsidenten brauchten einander. In Bezug auf Musharraf war schließlich Bushs Unterstützung, die ihn an der Macht hielt. Die US-Regierung hatte jedoch auch immer öfter ihre Enttäuschung geäußert: Pakistan – so der Vorwurf – „tue nicht genug“ im Kampf gegen den Terrorismus.

Trotzdem unterstützte Washington Musharraf auch nach der Wahlniederlage am 18. Februar. Das Weiße Haus wollte den demokratisch gewählten Repräsentanten Pakistans nicht helfen, Wahlversprechen einzulösen. Eines davon war Musharrafs Rücktritt als Präsident.

Das erreichten die großen Parteien im pakistanischen Parlament erst, nachdem sie Musharraf stark unter Druck setzten. Doch dann brach die neu gewählte Koalition auseinander. Die Präsidentschaft sicherte sich Asif Ali Zardari, der Witwer der früheren Premierministerin Benazir Bhutto. Sie war die von den USA favorisierte Präsidentschaftsnachfolgerin für Musharraf, wäre sie nicht im Dezember ermordet worden. Man könnte daher erwarten, dass die USA nun ihren Zardari unterstützten. Doch kurz nach Musharrafs Rücktritt griffen US-Truppen pakistanische Bürger auf pakistanischem Boden an. Das war in sieben Jahren Krieg so noch nicht vorgekommen. Zwar hatte das US-Militär immer wieder angebliche Aufenthaltsorte von Al-Qaida-Mitgliedern attackiert. US-Raketen töteten dabei auch Frauen und Kinder. Der Unterschied ist aber: Diese Angriffe geschahen stets mit der Zustimmung der pakistanischen Regierung.

Dass dieser neue militärische Ansatz der USA zeitlich mit dem Rücktritt Musharrafs zusammenhängt, verheißt deshalb nichts Gutes. Pakistan hat schließlich schon einen hohen Preis für Amerikas Krieg gezahlt: Mehr als 1100 pakistanische Soldaten wurden dabei getötet. Wenig hilfreich ist auch, dass die USA nun ganz offen die Souveränität Pakistans nicht mehr respektieren.

Washington hat deutlich gemacht, dass Pakistan – und der neue Präsident – im Krieg gegen den Terror wenig zu sagen haben. Das Außenministerium in Islamabad hat zwar die Amerikaner vor weiteren Angriffen „gewarnt“. Doch Pakistan kann die USA nicht einschüchtern – Präsident Bush braucht schließlich am Ende seiner zweiten Amtszeit noch ein paar Erfolge. Die dafür eingeschlagene Richtung wird alles aber nur verschlimmern: Denn um den Terrorismus, die Militarisierung ganzer Regionen und den gewaltsamen Widerstand erfolgreich zu bekämpfen, müssen die USA mit Pakistans gewählten politischen Vertretern zusammenarbeiten.


E+Z, 2008/10, Debatte, Seite 393

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E+Z Ausgabe

Nr. 10 2008, 49. Jahrgang, Oktober 2008

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