Frühgeschichte

Das Deutsche Archäologische Institut (DAI) in Kairo feierte im November 2007 mit Symposien und Sonderaustellungen sein 100-jähriges Engagement in Ägypten. Das DAI ist mit 11 Projekten zu Epochen von der ältesten Vorzeit der pharaonischen Kultur bis zum Anfang des islamischen Mittelalters in Ägypten vertreten.

Die Minarette der Azhar Moschee Kairo bei Nacht © Dr. Albrecht Hofheinz

Islamische Geschichte

640 beginnt die muslimische Erorberung Ägyptens. Bis 969 wird das Land von den Ummayaden und später den Abbasiden aus Damaskus bzw. Bagdad regiert. Mit den Fatimiden herrscht von 969–1171 eine schiitische Dynastie. Kairo wird 973 Hauptstadt des fatimidischen Reichs, das von Marokko bis in den Nahen Osten reicht. 1171 beseitigt Saladdin die fatimidische Dynastie und stellt das sunnitische Glaubensbekenntnis als Staatsreligion wieder her. Er gründet die Dynastie der Ayyubiden, die bis 1250 regiert und Jerusalem (Kreuzfahrerstaat), Syrien und Mesopotamien erobert. Die anschließende Regentschaft der Mameluken dauert zunächst bis 1517. Ägypten wird Teil des Osmanischen Reichs; die Mameluken können sich aber gegen die Hohe Pforte durchsetzen.

Kolonialgeschichte und Entstehung des unabhängigen Staates

Mit der französischen Besatzung unter Napoleon Bonaparte (1798-1801) endet die Regentschaft der Mameluken. Mohammed Ali, osmanischer Statthalter, begründet eine eigene Dynastie von 1805–1849. Der Khedive (Vizekönig) Ismail regiert von 1863–1879; 1869 wird der Suezkanal eingeweiht.

Der Urabi-Aufstand von 1881/1882 gegen den Khediven führt zur britischen Besetzung Ägyptens. 1914 wird Ägypten britisches Protektorat. Unter dem Druck der nationalistischen Wafd-Bewegung erklärt Großbritannien am 28. Februar 1922 Ägypten als unabhängig, behält sich aber die Sicherung der Landesverteidigung, des Suez-Kanals und der ausländischen Interessen vor. Ägypten wird per Verfassung vom 19. April 1923 konstitutionelle Monarchie und die Wafd-Partei stellt nach den ersten Parlamentswahlen für weitere 30 Jahre die herrschende Partei unter König Fuad I. und ab 1936 unter Faruk I.

1952 stürzt die Bewegung der "Freien Offiziere" unter Führung von Ali Muhammad Naguib und Gamal Abdel Nasser König Faruq. 1953 wird die Republik Ägypten ausgerufen und Naguib ihr erster Präsident. Der charismatische Gamal Abdel Nassers zwingt Naguib ein Jahr später zum Rücktritt und wird Staatsoberhaupt.1954 wird auch das Suezabkommen über den Abzug der britischen Truppen vereinbart.

Politische Entwicklung

Mit dem Nationalfeiertag, dem Revolutionstag am 23. Juli, wird jährlich dem Staatsstreich der "Freien Offiziere" von 1952 gedacht.

Drei Präsidenten haben das Land seitdem auf sehr gegensätzliche Weise geprägt: Gamal Abdel Nasser, Anwar Sadat und Hosni Mubarak.

Gamal Abdel Nasser (1954–1970) propagierte Ägypten als einen blockfreien Staat und nutzte den Kalten Krieg mehrmals gewinnbringend für sein Land, indem er z.B. den USA drohte, den Assuan-Staudamm durch die Sowjetunion finanzieren zu lassen und umgekehrt. Nasser verband eine staats-kapitalistische Wirtschaftspolitik mit pan-arabischen, nationalistischen Ideen, die jedoch nur zu einer kurzen Union mit Syrien führten (1958-1961). Im Sommer 2002 wurde an vielen Orten der fünfzigste Geburtstag der Revolution gefeiert. Die Verehrung für Gamal Abdel Nasser hält auch unter jungen Ägyptern an.

Anwar Sadat (1970–1981) nahm die staatliche Regulierung der Wirtschaft nach 1973 wieder zurück. Seine wirtschaftliche Liberalisierung (die infitah-Politik), seine politische Öffnung hin zum Westen und sein Vorstoß zu einem Friedensschluss mit Israel waren eine vollkommene Abkehr vom "Arabischen Sozialismus" nasseristischer Prägung und ein Schock für die arabische Welt. Nach langwierigen Vermittlungen von Jimmy Carter unterzeichneten Menachem Begin und Anwar Sadat 1979 den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag (PDF). Er regelt u.a. die Einteilung der Sinai-Halbinsel in verschiedene Sicherheitszonen. Die Multinational Force & Observers sind seit 1979 auf dem  Sinai stationiert.1979 fror die Arabische Liga ihre Beziehungen zu Ägypten aufgrund des Friedensvertrages mit Israel ein und verlegte ihren Sitz von Kairo nach Tunis. Drei Jahre nach dem Friedensschluss zwischen Ägypten und Israel in Camp David wurde Anwar Sadat 1981 während einer Militärparade von islamistischen Kräften aus den Reihen der Armee erschossen.

Hosni Mubarak (seit 1981) hat es geschafft, das Erbe beider Persönlichkeiten anzutreten. Zum einen hat er die kapitalistische Öffnungspolitik und die westliche Ausrichtung Sadats fortgeführt, zum anderen hat er nur langsam den Rückzug des Staats aus der Wirtschaft eingeleitet und der Sozialpolitik – im Gegensatz zu den Auflagen des Internationalen Währungsfonds – einen höheren Stellenwert eingeräumt. Seit 1997 verfügt Ägypten über ein attraktives Investitionsgesetz und die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Direktinvestitionen. Auch distanzierte Mubarak sich stärker von der politischen Bindung an die USA und der Friedenspolitik mit Israel, um sich der islamischen Welt wieder anzunähern. Sein Kalkül ging auf und so ist Ägypten heute ein Land, dass eng mit den USA verbündet ist, aber auch deutlich sagen kann, wo es entgegengesetzte strategische Ziele verfolgt (wie z.B. durch seine Beziehungen zu Libyen, Iran oder dem Irak).

Wird sein Sohn Gamal Mubarak "Thronfolger" werden? Diese Frage ist derzeit das Thema Nr. 1 auf der innenpolitischen Tagesordnung. Die Mehrheit der Ägypter wollen keine "neuen Monarchie". Gamal Abdelnasser behandelte die Nachfolgeproblematik in Ägypten im Rahmen einer deutsch-arabischen Forschergruppe an der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Ägypten ist seit 1953 eine Präsidialrepublik. 1971 wurde die Interimsverfassung von 1964 per Referendum als Verfassung angenommen und 1980 abgeändert. Die letzte Verfassungsänderung erfolgte 2007. Staatsoberhaupt ist der Präsident. Seit 2005 wird er für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Zuvor wurde er vom Abgeordnetenhaus vorgeschlagen und per Referendum bestätigt. Seine Befugnisse sind weitreichend: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat Gesetzgebungskompetenz. Er ernennt und entlässt den Ministerpräsidenten, die Regierung, Gouverneure, hohe Richter und Offiziere wie auch die geistliche Führung.

Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Die Volksversammlung hat 454 Mitglieder. 444 Abgeordnete werden für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und zehn weitere vom Präsidenten ernannt. Der Konsultativrat (Shura-Rat) mit 210 Mitgliedern wird zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt, die anderen Mitglieder für drei Jahre gewählt.

Das Gerichtswesen gliedert sich in Gerichte für Zivil- und Strafverfahren mit dem Kassationshof als höchster Instanz und den Verwaltungsgerichten mit dem Hohen Verwaltungsgericht an der Spitze. Das Oberste Verfassungsgericht ist seit 1969 das höchste Gericht. Daneben gibt es Sonder- und Militärgerichte.

Die ägyptische Verwaltung gliedert sich in 27 Gouvernorate und 126 Distrikte. Gouverneure und Bürgermeister werden von der Regierung bestimmt; die Gemeinderäte gewählt.

Einerseits spielen in Ägypten Gewerkschaften im Vergleich zu den meisten arabischen Ländern eine relativ wichtige Rolle. Sie sind mit ca. 3,5 Mill. Mitgliedern die grösste Massenorganisation des Landes. Ihr organisatorisches Schwergewicht liegt im öffentlichen Unternehmenssektor. Darüber hinaus sind sie in den Vorständen der öffentlichen Unternehmen vertreten nach dem Muster der deutschen Mitbestimmung. Lange Zeit war der Vorsitzende des Dachverbands auch Minister für Arbeit. Dies ist jedoch inzwischen abgeschafft worden. Andererseits sind die Gewerkschaften keine Oppositionskraft. Sie erneuern sich zwar teilweise durch interne Wahlen und bieten partizipative Strukturen an. Aber es findet kaum Wandel an der Spitze statt und der Dachverband trägt die autokratischen Entscheidungen des Präsidenten mit bzw. setzt sie durch. Allerdings ist die langjährige Gewerkschafterin, Aisha Abdel Hadi, seit 2005 Ministerin für Arbeit.

Daneben gibt es unabhängige Gewerkschaften, insbesondere in der Textilindustrie.

Parteien und Wahlen

Nach dem Militärputsch der "Freien Offiziere" 1952 wurde das alte Mehrparteiensystem, das sich seit Anfang des Jahrhunderts entwickelt hatte, aufgelöst. Nach einem Attentatsversuch auf Nasser 1954 ging Nasser besonders hart gegen die Muslimbrüder vor und ließ den islamistischen Vordenker Sayyid Qutb 1966 hinrichten. Ab 1962 baute er die "Arabische Sozialistische Union" als Einheitspartei auf.

Unter Sadat differenzierte sich die Parteienlandschaft. 1977 wurden die bestehenden Parteien legalisiert und 1980 das Mehrparteiensystem in der Verfassung verankert. Sadat ließ den Muslimbrüdern mehr Freiräume, um kommunistische Gruppen im Land zu bekämpfen. Diese Rechnung ging jedoch nicht auf; nach dem Attentat auf Sadat wurde Ägypten insbesondere in den neunziger Jahren von einer Terrorwelle überzogen. Um den Staat zu schwächen wurden vor allem touristische Ziele (Luxor, Museum in Kairo) angegriffen. Ende 1998 galt der eigene Terrorismus als bekämpft. 2004 gab es jedoch einen Anschlag im bis dahin sicher geglaubten Sinai, dem weitere folgten.

Parlamentswahlen 2000: Die von Sadat 1978 gegründete National Demokratische Partei (NDP) ist de facto eine Einheitspartei, die bis heute die Regierung stellt. Im November 2007 wurde Mubarak für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der NDP gewählt. Darüber hinaus sind auch Vertreter der Muslimbrüder, die als Partei nicht zugelassen sind, ins Parlament über unabhängige Kandidaten eingezogen. Die ägyptische Verfassung verbietet religiöse und kommunistische Parteien.

Präsidentschaftswahlen 2005: Als Präsident Mubarak im Februar 2005 eine Verfassungsänderung ankündigte, die die Zulassung mehrerer Kandidaten für die anstehende Präsidentschaftswahl festschreiben sollte, reagierte er auf Druck der USA und der im Land gewachsenen Opposition. Seine Ankündigung wurde in Ägypten und international zunächst als Sensation und Hoffnung gewertet; man sprach vom sog. "Kairoer Frühling". Die kritischen Stimmen im Vorfeld der Wahlen wurden jedoch lauter.

Am 7. September 2005 stellte sich Hosni Mubarak dann zum ersten Mal einer Präsidentschaftswahl mit neun Gegenkandidaten. Bisher konnten die Ägypter per Referendum nur mit "Ja" oder "Nein" votieren. Mit 88,6% der Stimmen wirkt das Wahlergebnis zwar anachronistisch, aber das ist es nicht: Ein Ergebnis unter 80% hätte einen erdrutschartigen Verlust für den Amtsinhaber bedeutet. Mubaraks wichtigster Herausforderer Aiman Nour wurde nach der Wahl zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er bei der Registrierung seiner Partei "al-Ghad" eine Liste mit gefälschten Unterschriften vorgelegt haben soll.

Parlamentswahlen 2005: Auch bei den Neuwahlen zum Parlament im November/Dezember 2005 erreichte die Regierungspartei NDP eine Zweidrittel-Mehrheit. Zur Wahl angetreten waren 18 Parteien. Weder die national-liberale Wafd-Partei, die Fortschrittlich-Nationale Sammlungspartei ("Tagammu“), die liberale "al-Ghad" noch die nasseristisch orientierte "Karama" konnten nennenswerte Erfolge erzielen. Die Muslimbrüder sind nach den Wahlen die stärkste Oppositionskraft im Parlament. Angetreten mit 150 unabhängigen Kandidaten stellen sie heute 88 der insgesamt 454 Abgeordneten; im Parlament von 2000 waren es 17 Abgeordnete. Am 31. Dezember 2005 wurde die neue Regierung von Premierminister Dr. Ahmed Nazif vorgestellt.

Einen ausführlichen Bericht über den Ausgang der Parlamentswahlen und die neue Regierung bietet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo (PDF). Die Middle East Review of International Affairs fasst eine Podiumsdiskussion zwischen israelischen und US-amerikanischen Analysten über die politische und ökonomische Situation Ägyptens nach den beiden Wahlen 2005 zusammen.

Verfassungsreferendum 2007: Im März 2007 waren die Wähler aufgerufen, über 34 Paragraphen, der seit 1971 gültigen und zuletzt 1980 geänderten Verfassung abzustimmen. Die per Referendum angenommene Verfassungsänderung stärkt den Spielraum des Präsidenten. Die seit Ermordung von Präsident Sadat geltenden Notstandsgesetze von 1981 wurden durch ein Gesetz zur Terrorbekämpfung ersetzt und der Wirkungsraum der Muslimbrüder als einzig bedeutsamer Opposition eingeschränkt. Die parlamentarische Opposition und die kritische Öffentlichkeit werteten die Verfassungsänderungen als "Mogelpackung", wie Henner Fürtig in seinem ausführlichen Bericht (PDF) des German Institute of Global and Area Studies (GIGA) darstellt.

Kommunalwahlen 2006: Die Kommunalwahlen von 2006 wurden auf April 2008 verschoben. Im Vorfeld der Wahlen kam es erneut zu Unruhen, willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen und Aufrufen zum Generalstreik aufgrund der sozialen Krise. Die Teuerungsrate von Grundnahrungmitteln liegt inzwischen bei 40%. Das Berliner Institut Democracy Reporting International (dri) gibt einen Überblick zu den Rahmenbedingungen für die kommenden Wahlen (PDF) in Ägypten.

Reformen

Zu den wichtigsten Dokumenten in der Debatte um Reformen in Ägypten gehört das Abschlussdokument (PDF) der Konferenz von Alexandria im März 2004.

Seit Ende 2006 durchzieht eine Streikwelle das Land. (s.a. Tagesspiegel). Unabhängige, kleine Gewerkschaftskommittees insbesondere in der Textilindustrie organisieren den Arbeitskampf. Die Arbeiter kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung.

Der ehemalige Vorsitzende der al-Ghad Partei (Morgen), Dr. Ayman Nour, wurde im Juli 2007 nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts trotz gesundheitlicher Probleme nicht begnadigt.

Die außerparlamentarische Protestbewegung Kifaya ("Genug") – ein heterogen bürgerlich-liberaler Zusammenschluss von Nasseristen, Sozialisten, Liberalen, Nationalisten und moderaten Islamisten – ist nicht stark genug, um den Protest in Ägypten zu organisieren. Sie verfügen nicht über die nötige Wirkung und Legitimität bei der breiten Bevölkerung.

Da jedoch die Muslimbrüder über diesen Rückhalt verfügen, stehen sie im Visier staatlicher Verfolgung. Einer der jungen Vordenker der Muslimbrüder, Essam al-Eryan, wurde in den letzten Jahren fünf Mal verhaftet und wieder freigelassen. Die seit Jahrzehnten dauernde Konfrontation mit dem Staat nimmt 2007 erneut zu. 300 Mitglieder wurden in der ersten Jahreshälfte verhaftet.

Laut der ägyptischen Zeitung al-Dustur gibt der Staat jedes Jahr 1,5 Milliarden Dollar für die innere Sicherheit aus.

Medien und Pressefreiheit

Ägypten hat ein vielfältige Medienlandschaft. Die älteste und auflagenstärkste Tageszeitung "Al-Ahram" mit 900.000 Exemplaren ist eine halb-amtliche Zeitung die zum Al-Ahram-Verlag gehört, der eine Vielzahl weiterer Zeitungen, Zeitschriften und Buchreihen herausbringt und das Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies unterhält. Die ebenfalls regierungsnahe Tageszeitung "Al-Gumhuriyya" erreicht dieselbe Auflage und gehört zum Al-Tahrir-Verlag.

Die 1956 gegründete ägyptische Nachrichtenagentur Middle East News Agency (MENA) bietet ihre Dienste überregional in Arabisch, Englisch und Französisch an.

Das staatliche Fernsehen bietet zwei nationale und sechs regionale Kanäle an; Radio Kairo lokale Sendungen in acht Sprachen und Überseeprogramme in mehr als 30 Sprachen (darunter auch Deutsch). Mit der Einführung des Satellitenfernsehens 1996 sendet das staatliche Nile TV auf mehreren Kanälen. Dream TV 1 und 2 und Al-Mehwar sind die TV-Kanäle privater Anbieter.

Die Pressefreiheit wird seit 1974 formal garantiert. De facto kann jedoch nicht von Pressefreiheit gesprochen werden.

Amnesty International Deutschland dokumentiert in seinem Bericht 2000, wie die freie Meinungsäußerung in Ägypten durch zahlreiche Gesetze behindert wird. Seit Inkrafttreten des Pressegesetzes von 1996, werden auch “Beleidigung”, “Verleumdung” oder “Verbreitung falscher Informationen” über die Regierung und Regierungsmitglieder mit Haftstrafen geandet. Amnesty registriert seitdem einen Anstieg von Verleumdungsklagen von Seiten der Regierung und Privatpersonen gegenüber Journalisten.

Auch das neue Pressegesetz von 2006 ändert nicht viel: Wie schon nach der alten Gesetzgebung von 1996 ist mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen eine kritische Berichterstattung über den Staatspräsidenten, das Parlament, die Minister und sogar ausländische Staatschefs strafbar. Erstmals soll nun aber auch nicht mehr über Korruption in der Regierung berichtet werden dürfen.

Auch Reporter ohne Grenzen kommen in ihrem Jahresbericht 2007 zu derselben negativen Einschätzung und dokumentieren ebenso wie Amnesty International Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Ägypten.

Die englischsprachige Wochen-Zeitung Al-Ahram Weekly ist für Ihre Qualität bekannt. Für Ausländer sind in Ägypten insbesondere die Middle East Times und die Cairo Times interessant, um sich über lokale Ereignisse und Einschätzungen regionaler Entwicklungen zu informieren.

Menschenrechte

Die staatliche Seite über Menschenrechte in Ägypten informiert über die Verankerung von Menschenrechten in der Verfassung und die von Ägypten unterzeichneten internationalen Abkommen. Im Juni 2003 wurde ein Nationaler Rat für Menschenrechte unter Leitung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali eingerichtet, der allerdings nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage im Land beigetragen hat. Noch immer sollen rund 20.000 Menschen ohne Verfahren im Gefängnis sitzen.

Das Freedom House kommentiert in seiner Map of Freedom 2007 die negativen Entwicklungen seit den Reformversprechen von 2005 und ist ein wichtige Quelle, um die Entwicklung der Menschenrechte in Ägypten seit Staatsgründung nachzuvollziehen.

Ägypten hat eine sehr aktive Menschenrechtsszene und eine Vielzahl von Nicht-Regierungs-Organisationen. Die Organisation Shayfeen (Übers.: „Wir sehen“) dokumentiert und prangert Bürgerrechtsverletzungen an (nur arabisch). Der bekannte Blogger Wael Abbas stellt Videos auf seine Webseite, um Menschenrechtsverletzungen insbesondere in Polizeigewahrsam zu dokumentieren. Dafür wurde er von CNN zur "Middle East Person fo the Year 2007" ernannt. Das umstrittene Gesetz 84 von 2002 regelt das Vereinswesen in Ägypten.

Jahresberichte zu Menschenrechten können bei Amnesty International oder bei der Egyptian Organization for Human Rights (EOHR) abgerufen werden. Amnesty sammelt in seinem Dokumentationsarchiv Berichte und Kampagnen zu einzelnen Menschenrechtsaspekten in Ägypten.

Das New Woman Research Center gehört zu den bekanntesten feministischen Organisationen. Eine Liste mit einer Auswahl von ägyptischen Frauenrechtsorganisationen hat Denise Osted zusammengestellt.

Ägypten international

Ägypten gehört zu den Gründungsmitgliedern der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga (1945). Nach dem Friedensabkommen von Camp David wurde Kairo erst 1990 wieder Sitz der Arabischen Liga. Das Verhältnis zu den USA ist zwiespältig. Auf der einen Seite ist Ägypten größter Entwicklungshilfeempfänger der USA neben Israel und gilt als pro-amerikanisch in der Region, auf der anderen Seite unterstützt Washington Oppositionelle wie Ayman Nour. Immer wieder kommt die Diskussion auf, dass der US-Kongress die Washingtoner Finanzhilfe an demokratische Reformen knüpfen will oder die Behandlung der Kopten. Die ägyptische Seite verbittet sich jedoch Einmischungen in innere Angelegenheiten.

Israel und Ägypten

Trotz des Friedensabkommens von Camp David entwickelte sich nur ein frostiger politischer Dialog zwischen zwischen Ägypten und Israel. Der Friedensprozess war in erster Linie ein Regierungsgeschäft gewesen, aber nie sonderlich populär bei der Bevölkerung. 1979 nahmen beide Länder diplomatische Beziehungen auf. Langsam zog die Geschäftswelt nach und baute erste Joint Ventures auf, die jedoch möglichst diskret abgewickelt werden. Es gibt keinen Schüleraustausch, keine Städtepartnerschaften und keinen Kulturaustausch.

Arabische Intellektuelle vermeiden es, an internationalen Konferenzen teilzunehmen, auf denen sie auf Israelis treffen könnten, geschweige denn an wissenschaftlichen Tagungen in Israel selbst mitzuwirken. Schriftsteller, Künstler und die ägyptische Zivilgesellschaft boykottieren aufgrund des ungelösten Konflikts mit Palästina strikt jeglichen Dialog mit israelischen Intellektuellen.

Ägypten in der Region

Die International Crisis Group hat am 30. September 2003 einen ausgezeichneten Bericht über die Auswirkungen des Irak-Krieges auf Ägypten veröffentlicht.

Das Euro-Mediterranean Consortium for Applied Research on International Migration unter Leitung von Prof. Philippes Fargues bietet eine gute Datenbank über verschiedene Aspekte von Migration in Ägypten und der gesamten MENA-Region.

Die ägyptische Politikwissenschaftlerin Howaida Roman hat 2006 eine interessante Studie zur Emigration Policy in Egypt (PDF) veröffentlicht.