Seite 2, Staat und Politik in Äthiopien

Seite 2: Staat & Politik Äthiopien	Armut und Ungerechtigkeit, eine Dürrekatastrophe und eine Hungersnot von 1972-1973 sowie Unruhe unter Studenten und innerhalb des Militärs führten 1974 zur Absetzung des Kaisers Haile Selassie durch das Militär. Ein von Offizieren gebildeter "Provisorischer Militärverwaltungsrat" (amharisch: Derg) übernahm die Macht. Der Derg war angetreten Armut und Ungerechtigkeit zu beseitigen. Statt dieses Versprechen einzulösen, unterdrückte der Derg mit blutiger Gewalt das Land. Fast 20 Jahre später führte der Guerillakrieg der EPLF (Eritrean People's Liberation Front) in Eritrea, der TPLF (Tigray People's Liberation Front) aus Tigray sowie der EPRP (Ethiopian People's Revolutionary Party), OLF (Oromo Liberation Front) und ALF (Afar Liberation Front) und anderer zum Sturz der Militärdiktatur. Nach der Machtübernahme der Guerillagruppen im Juli 1991 wurde eine Übergangsverfassung erlassen. In den Jahren bis Ende 1994 wurde von einer Verfassungskommission in einem verfassungsgebenden Prozess ein Entwurf ausgearbeitet. Am 8.12.1994 wurde dieser von der verfassungsgebenden Versammlung, bestehend aus 538 Personen, angenommen. In einem Referendum wurde die Verfassung angenommen und trat im August 1995 in Kraft. Oppositionelle Kräfte entzogen sich dem, von der internationalen Gemeinschaft als fair bezeichneten Prozess.
Die Organisation des Staates	Nach der Verfassung von 1994 ist Äthiopien ein föderaler und demokratischer Staat. Die 9 Bundesstaaten (Afar, Amhara, Benishangul-Gumuz, Gambella, Harari, Oromia, Southern Nations, Nationalities and Peoples`, Somali, Tigray) und zwei Stadt-Staat - ähnliche Gebilde (Addis Abeba und Dire Dawa) sind überwiegend entlang ethnischer Grenzen gebildet und genießen formal weitgehende Autonomie. Addis Abeba und Dire Dawa werden allerdings in ihren wesentlichen Belangen von der Bundesregierung gesteuert. Das Parlament besteht aus zwei Kammern. Das House of Peoples' Representatives ist die Legislative und kann bis 550 Mitglieder haben. Im Moment hat es 546 Mitglieder. Sie sind für eine Fünf-Jahresperiode gewählt. Das House of Federation setzt sich aus Vertretern der Bundesländer resp. der Ethnien zusammen. Es ist die Instanz, die die Verfassung interpretiert und in Verfassungsfragen entscheidet, Konflikte zwischen Bundesländern schlichtet und z.B. den Finanzausgleich festlegt. Der Präsident hat eine protokollarische, nicht jedoch eine politische Rolle. Er darf daher auch keiner Partei angehören. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Präsident ist seit dem 10.10.01 Girma Woldegiorgis Die politische Macht, liegt beim Premierminister der laut Verfassung die Exekutive leitet und die Streitkräfte befehligt. Premierminister ist seit 1995 Meles Zenawi. Dominierende politische Kraft ist die Parteienkoalition Ethiopian People's Democratic and Revolutionary Front (EPRDF) mit ihren regionalen Partnerparteien. Führend ist in der EPRDF offenbar nach wie vor die TPLF, die den Befreiungskrieg gegen das Derg-Regime anführte. Ideologische und personelle Differenzen führten im Frühjahr 2001 zu einem Machtkampf innerhalb von TPLF und EPRDF. Es setzte sich eine reformorientierte Gruppe um den Premierminister Meles durch. Die EPRDF und ihre Partnerparteien haben die Mehrheit im Bundes- als auch den Länderparlamenten. In Addis Abeba hatte zwar die Opposition bei den letzten Wahlen 2005 die Mehrheit gewonnen, das Mandat aber nach gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei als auch der Verhaftung einiger ihrer führenden Mitglieder nicht angenommen. Die Opposition war bisher organisatorisch, programmatisch, finanziell und personell nicht in der Lage, die Regierung herauszufordern. Dies hat sich durch die Wahlen von Mai 2005 geändert. Die Wahlen waren die freiesten und fairsten, die Äthiopien je gesehen hat. Die Oppositionsparteien gewannen überraschen viele Stimmen. Die Opposition hatte sich in zwei Wahlkoalitionen zusammengeschlossen: das 2003 in Washington formierte Bündnis von 14 Parteien (United Ethiopian Democratic Forces - UEDF) sowie die neuformierte Coalition for Unity and Democracy (CUD), die sich aus vier Parteien zusammensetzt. Weil sie mit großer Wahrscheinlichkeit mehr Stimmen gewonnen hätte, wenn die Auszählung ordnungsgemäß verlaufen wäre und weil es auch im Wahlgang selbst Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, kam es in der Folge zu Spannungen und Unruhen mit Toten und Verletzten. Oppositionspolitiker wurden verhaftet und nicht alle Abgeordneten haben bisher ihren Parlamentssitz eingenommen. Amtssprache ist auf Bundesebene Amharisch. Die Bundesländer legen Ihre Amtssprache selbst fest.
Medien	Es gibt in Äthiopien zahlreiche Print- und andere Medien. Darunter sind auch englischsprachige Titel. Das äthiopische Fernsehen hat mehrsprachige Programme. Die Pressegesetzgebung ist restriktiv. Die Oppositionspresse kann jedoch in der Regel frei berichten. Private Rundfunkstationen haben inzwischen Sendelizenzen erhalten, wenn diese bisher auch nur an religiöse Einrichtungen und Städte vergeben wurden. Die Deutsche Welle, hier mit ihrer amharischen Web page, ist mit seinem landessprachlichen Äthiopien - Programm ein sehr angesehener Sender. Reporters Without Borders setzen im Worldwide Press Freedom Index Äthiopien im Jahre 2006 auf Rang 160 von 168. Diese erhebliche Verschlechterung im Ranking gegenüber den vorherigen Jahren dürfte seinen Grund im Umgang mit Journalisten nach den Wahlen 2005 haben.
Innen- und außenpolitische Themen	Die Bildung der Bundesländer entlang ethnischer Grenzen hat die ethnische Identität gestärkt, gleichzeitig aber auch zu Intoleranz geführt, die sich vereinzelt in gewalttätigen Auseinandersetzungen entlädt. Im internationalen Vergleich gilt Äthiopien jedoch als Land mit bemerkenswerter ethnischer und vor allem religiöser Toleranz. Verschiedene Religionen leben seit Jahrhunderten friedlich nebeneinander. Die verstärkte Missionierung von christlichen Gruppen, der wachsende Einfluss externer muslimischer Gruppen und ein Bedeutungsverlust der orthodoxen Kirche bringen den religiösen Frieden allerdings zunehmend aus dem Gleichgewicht. Die Aktivitäten der Guerillaorganisation Oromo Liberation Front sind zurückgegangen. Die Aktivitäten der Ogaden National Liberation Front machen weiterhin große Teile der dünn besiedelten Somali Region unsicher. In Äthiopien gibt es Korruption. Es hat spektakuläre Fälle gegeben, in die hochrangige Vertreter der Regierung verwickelt waren. In den bekannt gewordenen Fällen hat es Verurteilungen gegeben. Darüber hinaus wird Korruption im Alltag als ein Problem wahrgenommen. Transparancy International ordnet Äthiopien deswegen an Stelle 130 von 163 Ländern ein; eine deutliche Verbesserung. Die Lage der Menschenrechte ist unbefriedigend. Dies gilt zuerst für die Rechtsstaatlichkeit (Vorführung vor Gericht, Verfahrensdauer), die Verhängung (aber seit 1998 Nicht-Vollstreckung) der Todesstrafe und die Behinderung von Journalisten. Es erfolgen Verhaftungen ohne Haftbefehl und ohne fristgerechte gerichtliche Überprüfung. Sehr lange Gerichtsverfahren sind verbreitet. Hierfür ist auch eine völlig überforderte und überlastete Justiz verantwortlich. Die Haftbedingungen des Landes sind hart. Es gibt keine systematische Folter. Formale, legale Voraussetzungen zur Verbesserung der Menschenrechte sind erfolgt. Die Menschenrechtskommission des Parlaments ist ebenso wie das Amt des Ombudsmanns eingerichtet. Frauenrechte sind in der Verfassung verankert, werden aber nicht immer verwirklicht. Genitalverstümmelung ist weit verbreitet. Die Außenbeziehungen von Äthiopien sind sehr zahlreich. Äthiopien ist Mitglied der AU und der IGAD, beteiligt sich aber nicht an der regionalen Freihandelszone COMESA. Ein Antrag auf WTO-Mitgliedschaft wurde im Januar 2003 gestellt und ist weiter in Vorbereitung. Addis Abeba beherbergt die AU und die UN-ECA. Äthiopien spielt eine aktive Rolle in der NEPAD, zu dessen Implementierungskomitee Äthiopien gehört. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem mit Ägypten über die Nutzung des Nilwassers. Obgleich Wasser aus Äthiopien den Nil zu über 80% speist, darf Äthiopien aufgrund von alten Verträgen nur einen sehr geringen Teil selbst nutzen. Die Beziehungen zu Eritrea stehen seit dessen Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahre 1993 im Mittelpunkt der Außenbeziehungen des Landes. Die nach dem gemeinsamen Kampf gegen das Derg-Regime zunächst guten Beziehungen verschlechterten sich nach der Unabhängigkeit von Eritrea zunehmend und mündeten schließlich in den Grenzkrieg von 1998 bis 2000 mit wahrscheinlich über 100.000 Toten. Der Krieg wurde durch einen Waffenstillstand vom Juni 2000 und den Friedensvertrag von Algier vom 12.12.2000 beendet. Es wurden Truppen der Vereinten Nationen stationiert. Der Spruch der Grenzkommission, der nach dem Willen beider Länder abschließend und bindend sein sollte, wurde im April 2002 verkündet. Die Demarkierung der Grenze sollte 2003 beginnen. Nachdem jedoch klar wurde, dass der Ort Badme, um den sich der Krieg ursprünglich entzündet hatte, von der Grenzkommission Eritrea zugeschlagen worden war, rückte Äthiopien von dieser Haltung ab und erklärte sich fortan nur mit der Demarkierung unstrittiger Gebiete (ca. 85% der Grenze) einverstanden. Eritrea wiederum lehnte deswegen den Beginn der Demarkierung in den unumstrittenen Grenzbereichen ab. Die Grenzkommission vereinbarte aber doch letzlich im November 2006 den Grenzverlauf durch die Festlegung von 146 geographischen Koordinaten festzuschreiben. Sollte trotzdem in den Folgemonaten keine endgültige Einigung zwischen beiden Ländern erreicht werden, wird die Entscheidung der Grenzkommission vom November 2006, basierend auf den 146 Koordinaten, am 27.11.07 wirksam. Die Beziehungen zu Somalia werden geprägt durch die weitgehend nicht kontrollierte Grenze zwischen der Somali-Region Äthiopiens und Somalia, die Erfahrung des Ogadenkrieg von 1977 - 78 sowie die Furcht vor einer islamisch-fundamentalistischen Orientierung Somalias und fortgesetzten Aktionen bewaffneter Oppositionsgruppen (OLF, ONLF) von somalischem Territorium aus. Die als Bedrohung der äthiopieschen Interessen betrachteten Entwicklung in Somalia führte Ende Dezember 2006 zur militärischen Intervention, die die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft fand. Äthiopien hat einen Teil seiner Truppen wieder zurückgezogen. Die Friedensmission der Afrikanischen Union ist dabei, ein Truppenkontingent, AMISOM, aufzubauen. Gegenüber dem Sudan betrieb Äthiopien konsequent eine Wiederannäherung. Diese führte Ende 1999 zu einem Ausgleich, der sich auch im wirtschaftlichen Bereich (Nutzung des Hafens Port Sudan, Verbesserung der Straßenverbindung, Projekt einer Eisenbahnlinie Port Sudan - Moyale /Kenia) auswirkt. Djibouti ist wichtigster Hafenzugang Äthiopiens. Das Verhältnis zum südlichen Nachbarn Kenia ist trotz gelegentlicher grenzüberschreitender Auseinandersetzungen innerhalb der lokalen Ethnien gut.