Seite 2, Geschichte, Staat und Politik

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Algerien Seite 2: Geschichte, Staat & Politik
2.1 Geschichte	Das Gebiet des heutigen Algerien war Schauplatz einer wechselvollen Geschichte . Die tiefsten Spuren jedoch hat die 130 Jahre andauernde Herrschaft durch die französische Kolonialmacht hinterlassen. Die mit äußerster Brutalität vorangetriebene Eroberung des Gebietes ging einher mit der wirtschaftlichen Unterwerfung der Kolonie durch das System des Siedlerkolonialismus und deren formal-juristischer Eingliederung in das Mutterland Frankreich. Volle Bürgerrechte erhielt nur, wer seine arabisch-muslimische Identität aufgab. Widerstand leistete vor allem der legendäre Stammesführer Emir Abdelkader . Trotz seiner Niederlage gilt er bis heute als Universalgenie und gehört zu den umstrittensten Akteuren der morgen- und abendländischen Geschichte. Das Ende der Kolonialherrschaft wurde durch den von der Nationalen Befreiungsfront FLN geführten Befreiungskampf eingeleitet, der nach acht Jahren 1962 in die Verträge von Evian und die Unabhängigkeit Algeriens mündete. Auch 50 Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit ist das Verhältnis zwischen Algerien und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich stark von der Geschichte belastet. So wurde das dunkle Kapitel der von der Kolonialarmee systematisch gegen algerische Freiheitskämpfer angewandten Folterpraktiken erstmals im Jahr 2000 öffentlich debattiert. Als positiver Schritt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern wurde der offizielle Staatsbesuch des damaligen französischen Präsidenten Jaques Chirac in Algier im März 2003 bewertet. Der Visite folgte eine von fruchtbarem Klima geprägte Periode in den bilateralen Beziehungen. Ein Ergebnis war das Projekt eines Freundschaftsvertrages nach deutsch-französischem Vorbild. Als jedoch das französische Parlament Ende November 2005 ein Gesetz bestätigte, in dessen Artikel 4 die "positive Rolle der französischen Präsenz ... vor allem in Nordafrika" hervorgehoben wird, reagierte Algier mit Empörung und zog sich aus dem Vorhaben zurück. Je erhitzter die Debatte über das Gesetz, desto kühler wurde der offizielle Ton zwischen den beiden Staaten. Algerien wirft Frankreich vor allem vor, die Kolonialgeschichte nach wie vor zu verherrlichen, eine restriktive Visa-Politik gegenüber Algeriern zu betreiben und den Nachbarn Marokko im ungeklärten Westsahara-Konflikt zu unterstützen. Einen Beitrag zur Erhöhung des Vertrauens leistete Frankreich durch die Übergabe von Karten, auf denen die Positionen von Landminen markiert sind - rund 50 Jahre, nachdem französische Truppen die Sprengsätze gelegt haben. In algerischen Zeitungen wird regelmäßig über tödliche Unfälle mit Landminen berichtet. Vor allem Kinder und Schäfer sind Opfer der von ihnen versehentlich ausgelösten Explosionen. Der Regierung in Algier zufolge hat Frankreich während des Unabhängigkeitskrieges etwa drei Millionen Landminen an der östlichen und westlichen Grenze des Landes gelegt. Algerische Kämpfer sollten so daran gehindert werden, die französische Armee von Marokko und Tunesien aus anzugreifen.

2.2. Staat	Algerien ist eine Republik mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt, der alle fünf Jahre direkt gewählt wird. Bei der jüngsten Wahlen im April 2004 wurde Abdelaziz Bouteflika mit offiziell 85 Prozent der Stimmen für eine zweite Amtszeit bestätigt. Der Regierungschef wird vom Staatspräsidenten ernannt. Jetziger Premierminister ist Abdelaziz Belkhadem . Der ehemalige Außenminister und Chef der Nationalen Befreiungsfront FLN war seit Mai 2005 persönlicher Berater des Staatspräsidenten und wurde von diesem am 24. Mai 2006 an die Spitze der Regierung berufen. Die Legislative besteht aus einem Zweikammer-Parlament, der Assemblée Populaire Nationale (APN) mit 389 Sitzen und dem Senat , dessen Mitglieder zu einem Drittel vom Staatspräsidenten bestimmt und zu zwei Dritteln indirekt gewählt werden. Bei den jüngsten Wahlen zum Parlament im Mai 2007 erlangte die so genannte Präsidentenallianz aus der Nationalen Befreiungsfront (FLN), der dieser nahestehenden konservativ-nationalistischen Nationaldemokratischen Sammlungsbewegung (RND) und der islamistischen Bewegung der Gesellschaft des Friedens (MSP) erneut die Mehrheit. Zudem ist derzeit eine Verfassungsänderung in der Diskussion, die Bouteflika den Weg zu einem dritten Mandat öffnen könnte.

2.3 Innenpolitische Themen	Nach jahrelanger internationaler Isolierung durch den blutigen Konflikt zwischen islamistischen Extremisten und der Staatsmacht in den 1990er Jahren mit mehr als 200.000 Todesopfern hat Algerien mittlerweile wieder zu innerer Stabilität gefunden und auch in der internationalen Staatengemeinschaft wieder sein Wort mitzureden. Präsident Abdelaziz Bouteflika, der seit 1999 an der Macht ist, gelang es durch seine Kompromisspolitik gegenüber islamistischen Strömungen sowie durch die Inangriffnahme ehrgeiziger ökonomischer und sozialer Projekte , die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu bringen. Bei den Präsidentschaftswahlen im April 2004 stimmten nach offiziellen Angaben über 85 Prozent der Wähler für ein zweites Mandat Bouteflikas. Sie honorierten damit in erster Linie die Tatsache, dass dieser während seines ersten Mandats sein Versprechen eingelöst und die Sicherheitslage im Lande sich spürbar verbessert hat. Zudem konnte Bouteflika das Ausland davon überzeugen, dass Algerien trotz seiner oft undurchsichtigen, von Eliten- und Claninteressen dominierten Machtstrukturen ein wichtiger und interessanter Partner geworden ist. Kritiker werfen ihm allerdings vor, nicht rasch und konsequent genug die in Angriff genommenen Reformen voranzutreiben und vor allem im Bereich der Menschenrechte und Meinungsfreiheit große Defizite zuzulassen. Demgegenüber wird Bouteflika selbst nicht müde zu erklären, dass er das Land auf den Weg der Demokratie bringen will. Allerdings nehmen die meisten Algerier dies eher leidenschaftslos zur Kenntnis. Zu viele Gesellschaftsmodelle sind ihnen seit Erlangung der Unabhängigkeit als "der einzig richtige Weg" verkauft worden. Sie wurden in den vergangenen vier Jahrzehnten von einem Extrem zum nächsten geschleudert. Das Land wurde zunächst Versuchsfeld für ein sogenanntes sozialistisches System, dann Schlachtfeld für einen Gottesstaat, um jetzt in der globalisierten Welt in die freie Marktwirtschaft mit einem Demokratiesystem nach westlichem Vorbild geworfen zu werden. Ein knapper Rückblick soll helfen, die Ereignisse seit 1962 einzuordnen und die Ursachen für den bewaffneten Konflikt beleuchten. Sicherheitslage Die islamistische Untergrundbewegung ist mittlerweile auf eine Reihe kleinerer Splittergruppen zusammengeschrumpft. Sie verüben im Norden des Landes immer wieder Angriffe auf Militärs und in entlegenen Gegenden auch auf Zivilisten. Größte Gruppe ist mit einigen Hundert Mitgliedern die "Salafistengruppe für Predigt und Kampf" (GSPC), die von der Bergregion östlich Algiers aus operiert. Sie hat sich Anfang 2007 der "El Qaida des islamischen Maghreb" angeschlossen. Deren bisher spektakulärsten Aktionen waren am 11. April 2007 drei Bombenanschläge auf das Regierungsgebäude im Zentrum Algiers und auf Kommissariate in Vororten der Hauptstadt mit 32 Toten und mehr als 200 Verletzten, ein Selbstmordanschlag auf die Vertretung der UNO in Algier, bei dem im Dezember 2007 17 Menschen starben sowie die Entführung zweier österreichischer Touristen in Südtunesien im Februar 2008. Die Gruppe soll auch an der Errichtung von El-Qaida-Stützpunkten in der Sahelzone beteiligt sein. Bereits 2003 hatte die GSPC internationales Aufsehen erregt, als sie 32 Sahara-Touristen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz entführt hatte. Nachdem 17 Geiseln von der algerischen Armee befreit worden waren, kamen die anderen Entführten durch die Vermittlung Bouteflikas frei. Dieser hatte auf Drängen Deutschlands ein weiteres Eingreifen der Armee verhindert. Die Zahlung eines Lösegeldes wird von Deutschland bestritten, wurde von der algerischen Armeeführung jedoch bestätigt. Der Anführer der Kidnapper wurde wenige Monate später in Tschad gefangen genommen, über Libyen an Algerien ausgeliefert, wo er bereits vorher in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden war. Ein für den 15. März 2008 anberaumter Prozess gegen Amari Saifi alias Abderazak "El Para" wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem die Terrorgruppe El Qaida des islamischen Maghreb zwei Österreicher entführt und El Paras Freilassung gefordert hatte. Bouteflikas damaliger Erfolg bei den Verhandlungen in der Geiselaffäre war für Beobachter ein Indiz für seine gestärkte Haltung gegenüber den Militärs. Obwohl von jenen ursprünglich ins Amt gehoben, verschaffte er sich mit der Zeit eine gewisse Unabhängigkeit. Dies äußerte sich unter anderem darin, dass der langjährige Generalstabschef Mohamed Lamari angeblich auf Drängen des Präsidenten seinen Abschied nehmen musste. Bei einer Regierungsumbildung im Mai 2005 wurde ein neuer Posten des stellvertretenden Verteidigungsministers geschaffen, mit dem Bouteflika, der als Präsident auch gleichzeitig Verteidigungsminister ist, offenbar die militäischen Angelegenheiten unter eine stärkere Kontrolle der gewählten Exekutive stellen will. Die algerische Armee selbst will sich nach eigenen Aussagen aus der Politik zurückziehen und ausschließlich dem Schutz und der Verteidigung des Landes widmen. Ihre Bedeutung und ihr Ansehen sind in den vergangenen Jahren gewachsen, seit sie von den USA und der Nato als wichtiger Partner im Anti-Terror-Kampf akzeptiert wird. Das äußert sich in der Einbindung des nordafrikanischen Landes in Nato-Manöver im Mittelmeer, vor allem aber in die Anti-Terror-Strategie der USA in der Sahelregion. Seit 2004 ist in Algier der Sitz eines afrikanischen Anti-Terror-Zentrums . Parteienlandschaft Innenpolitisch stützt sich der Präsident auf eine "Präsidentenallianz" der die FLN, die ihr nahestehende Nationaldemokratische Sammlungsbewegung (RND) sowie die islamistische Partei Bewegung der Gesellschaft des Friedens (MSP) angehören. Das Verhältnis zwischen FLN und RND hat sich in letzter Zeit etwas abgekühlt. RND-Vorsitzender Ahmed Ouyahia war bis vor kurzem auch Regierungschef. Im Mai 2007 entließ ihn der Präsident ohne offizielle Begründung und setzte an seine Stelle den FLN-Vorsitzenden und engen Vertrauten Bouteflikas, Abdelaziz Belkhadem. Dieser unterstützt im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bouteflikas Ambitionen auf eine weitere Amtsperiode. Die dazu erforderliche Verfassungsänderung erklärte er bereits zu einer seiner vorrangigen Aufgaben. Die FLN hatte seit Mitte der 1990er Jahre in der Bevölkerung wieder an Einfluss gewonnen und ist trotz einiger Verluste aus den Parlamentswahlen 2007 als stärkste Partei hervorgegangen. In der nach Verhältniswahlrecht gewählten Nationalversammlung, der Assemblée Populaire Nationale, hat sie 136 Sitze, gefolgt von der RND mit 61 Sitzen, der islamistischen MSP mit 52 Sitzen und der trotzkistischen Partei der Arbeiter (PT) mit 26 Sitzen. Bei den Kommunalwahlen am 29. November 2007 siegte die FLN wie erwartet. Die größten Parteien FLN und RND verfolgen einen stark nationalistisch geprägten konservativen Kurs. Linke Positionen werden derzeit wahrnehmbar nur von der PT vertreten, deren Vorsitzende Louisa Hanoun bei den Präsidentschaftswahlen 2004 auch die erste Kandidatin für das höchste Staatsamt in der Geschichte des Landes war. Die sozialdemokratische Partei Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) hat stark an Einfluss unter ihren vor allem kabylischen Anhängern verloren. Auch die Kommunisten verfügen kaum noch über Einfluss in der Bevölkerung. Dagegen ist die islamistische Strömung fest in der algerischen Gesellschaft verankert. Die wichtigsten Parteien MSP, Islah und Ennahdha präsentieren sich als moderate Bewegungen und bekennen sich zu den Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Allerdings machen sie kein Hehl daraus, dass auch ihr endgültiges Ziel die Errichtung eines theokratischen Gottesstaates ist. Sie sind damit eine durchaus ernstzunehmende politische Kraft und ringen den regierenden FLN und RND Zugeständnisse ab, wobei sie sich in beiden Parteien enger Verbündeter bei konservativ-islamistischen Positionen sicher sein können. Im September 2005 ließ Bouteflika die Bevölkerung über die von ihm initiierte "Nationale Friedenscharta" abstimmen, mit der er einen endgültigen Schlussstrich unter das so genannte schwarze Jahrzehnt ziehen wollte. Offiziell haben mehr als 97 Prozent der Stimmberechtigten für das Projekt gestimmt. Das Projekt galt im Vorfeld als umstritten, weil es ehemaligen Terroristen eine weitreichende Amnestie und Straffreiheit garantiert und die Rechte der Opfer stark einschränkt. Kabylenproblem Als eines der größten innenpolitischen Probleme gilt die Situation in der östlich Algiers gelegenen Kabylei , in der die Mehrheit der algerischen Minderheit der Berber leben. Die Kabylen sind die Ureinwohner Algeriens, die Nordafrika besiedelt hatten, lange bevor sich im 7. Jahrhundert die Araber dort niederließen. Sie stellen heute ein Drittel der algerischen Gesamtbevölkerung. Seit Erlangung der Unabhängigkeit fordern sie die ihnen von der arabischen Mehrheit verweigerte volle Anerkennung ihrer kulturellen Identität und ihrer Sprache Tamazigh. Der Unmut in der zudem sozialökonomisch stark unterentwickelten Region führte im April 2001 zu blutigen Unruhen. Anlass war der Tod eines Studenten auf einer Gendarmeriestation, der dort wegen eines kleinen Deliktes festgehalten worden war. Die Proteste unbewaffneter Jugendlicher erfassten daraufhin die gesamte Region und griffen auch auf die Hauptstadt Algier über. Bei der blutigen Niederschlagung wurden 126 junge Kabylen von Sicherheitskräften getötet. Um die Krise beizulegen, einigten sich Regierung und ein von der kabylischen Bevölkerung gewähltes Bürgerkomitee auf ein 15-Punkte-Programm. In dem in der Ortschaft El Kseur ausgearbeiteten und danach "Plattform El Kseur" genannten Maßnahmenkatalog wird vor allem die bedingungslose Zulassung der Sprache Tamazigh als nationale und offizielle Sprache gefordert. Während die Muttersprache der Kabylen mittlerweile in Schulen und Universitäten gelehrt wird und auch Zeitungen sowie eine staatliche Nachrichtensendung in Tamazigh erscheinen, ist die Sprache in den Behörden, also offiziell, immer noch nicht zugelassen. Zwar hat die Gendarmerie wie gefordert die kleinen Ortschaften der Kabylei verlassen und wurde durch Polizei ersetzt, aber die Verantwortlichen für den Tod der 126 Jugendlichen wurden bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Darüber hinaus wird in der Plattform ein Dringlichkeitsplan zur sozialökonomischen Entwicklung der Region verlangt, der ebenfalls noch nicht konkretisiert wurde. Gleiches gilt für die Einrichtung einer staatlichen Arbeitslosenunterstützung, die allerdings für ganz Algerien gefordert wird. Eine gemischte Kommission, der Vertreter von Regierung und Bürgerkomitee angehören, ist mit der Umsetzung der Plattform beauftragt worden. Im Januar 2005 trafen Regierung und Vertreter der kabylischen Minderheit Vereinbarungen über die wirtschaftliche Förderung der Region und die Anerkennung der Sprache Tamazight. Die Umsetzung lässt allerdings bis heute auf sich warten.

2.4 Außenpolitische Themen	In den vergangenen Jahren hat Algerien in der internationalen Politik wieder stark an Gewicht gewonnen. Vor allem seit dem Amtsantritt von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika im Jahr 1999 ist das nordafrikanische Land zu einem wichtigen Interessenvertreter der Nichtpaktgebundenenbewegung geworden. Der ehemalige Außenminister unter Houari Boumediène hat damit an eine Tradition aus seiner Amtszeit in den 1970er Jahren anknüpfen können. So hat Algerien erfolgreich in mehreren innerafrikanischen Konflikten geschlichtet, unter anderem zwischen Eritrea und Äthiopien. In den Jahren 2004 und 2005 hat sich Algerien als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vor allem für die Belange der arabischen Länder , unter anderem im Nahostkonflikt und im Irak-Krieg, eingesetzt. Neben den Bemühungen, dem afrikanischen Kontinent im Rahmen der Afrikanischen Union eine einheitliche Stimme zu geben, legt Bouteflika großen Wert auf enge Beziehungen mit linksgerichteten Präsidenten Lateinamerikas. Gegenüber Europa und den USA wirft das Land verstärkt seine wachsende ökonomische und energiestrategische Bedeutung in die Waagschale und ist mittlerweile auch anerkannter Partner im Kampf gegen weltweit operierende islamistische Terroristen. Gleichzeitig pflegt Algerien intensive Kontakte zu Russland, das sowohl im Energie- als auch im Rüstungssektor zu den wichtigsten Partnern gehört. Die Beziehungen zu Frankreich sind sehr eng, aber aufgrund der 130jährigen französischen Kolonialherrschaft über das nordafrikanische Territorium und seine Bevölkerung immer wieder starken Belastungen ausgesetzt. Ein von beiden Ländern seit Jahren ins Auge gefasster Freundschaftsvertrag liegt bis heute auf Eis. Auch die Blitzvisite des französischen Präsidenten Nicola Sarkozy in Algier im Juli 2007 sowie dessen offizieller Staatsbesuch im Dezember 2008 haben eine Annäherung nicht voranbringen und die Beziehungen nicht entspannen können. Sarkozys erfolgreich in der EU durchgesetzter Plan einer Mittelmeer-Union stößt in Algier auf zurückhaltende Zustimmung. Vor einer klaren Positionierung dazu verlangt die Regierung jedoch nähere Details über Inhalt, Ziele und Arbeitsteilung einer solchen Union.