Angola, Staat und Politik

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Staat & Politik

Angola

Staatspräsident Eduardo dos Santos
(seit 1981)

Eine Vorbemerkung
Über tagespolitische Themen informieren am ausführlichsten die Agentur Allafrica, die die englischsprachige Presse zu Angola auswertet, und die Nachrichtenagentur der Vereinten Nationen IRIN mit eigenen Beiträgen.

Angola befindet sich auch 2006 - mehr als vier Jahre nach dem Waffenstillstand vom April 2002 - immer noch im Übergang. Wahlen werden frühestens 2007 stattfinden, möglicherweise aber auch erst 2008. Mit der Wähleregistrierung wurde im November 2006 begonnen. Beide ehemaligen Kriegsparteien MPLA und Unita haben Gespräche aufgenommen, um die Blockade des Übergangs zu brechen.

Ein weiteres Problem ist die Lage in der ölreichen Exklave Cabinda (im Anschluss an den Artikel). Dort verfolgen Separatisten weiter einen bewaffneten Kampf um die Loslösung von Angola. Die Regierung hat mit ihrer Unnachgiebigkeit auch gegenüber berechtigten Forderungen der Bevölkerung für eine breite Ablehnung der Zentralregierung gesorgt. Die Lage in der ölreichen Exklave Cabinda ist militärisch unter Kontrolle. Der künftige Status dieser Provinz, die eine Separatistenbewegung von Angola lösen möchte, ist jedoch immer noch ungewiss. Auch die Zivilgesellschaft fordert eine stärkere Autonomie gegenüber dem Zentralstaat. Regierung und Separatisten haben im August ein Verständigungsprotokoll unterzeichnet. Beobachter sehen gute Chancen für einen Frieden. Innerhalb der Separatistenbewegung besteht jedoch immer noch Uneinigkeit darüber, ob mit der Regierung verhandelt werden soll.

Um die derzeitige politische Situation in Angola zu verstehen, wird man sich mit der jüngsten Geschichte des Landes befassen müssen. Nach dem Kolonialkrieg gegen Portugal, der 1964 begann, erlangte Angola 1975 die Unabhängigkeit. Doch praktisch mit der feierlichen Unabhängigkeitserklärung brach der Kampf unter den konkurrierenden Befreiungsbewegungen aus, der schnell zum west-östlichen Stellvertreterkrieg wurde, mit Südafrika und den USA auf Seiten der Unita und Cuba auf Seiten der regierenden Partei MPLA.
Dieser Krieg endete aufgrund der neuen Ost-West-Konstellation 1989 mit einem Waffenstillstand und Mehrparteienwahlen 1992. Der Frieden überdauerte den Wahlabend nicht, da der unterlegene Unita-Führer Jonas Savimbi das Ergebnis nicht anerkannte und den Guerillakrieg wieder aufnahm. Erst mit seinem Tod 2002 wurde der Weg in einen erneuten Waffenstillstand frei. Unter folgendem Link finden Sie eine Übersicht über die drei Kriege. Einen aktuellen Überblick über die politische Lage bietet Human Rights Watch (HRW)

Demokratisierung
Angola durchlebt immer noch einen schwierigen Transformationsprozess, vor allem auf dem politischen Feld. Die Demobilisierung und Entwaffnung sowie die Zusammenführung der ehedem verfeindeten Truppen ist weitgehend konfliktfrei abgelaufen. Der gößte Teil der Flüchtlinge ist zurückgekehrt. Über Rückführung und Versorgungslage sowie den Friedensprozess berichtet regelmäßig die britische Organisation ACTSA.
Trotz überraschend gut verlaufener Übergangszeit besteht weiter ein enormes Konfliktpotential. Einen aktuellen Bericht über die politische Situation gibt der angolanische Menschenrechtler und Journalist Emanuel Matondo. Wahlen - anfangs für 2006 geplant - dürften wohl auf das Jahr 2007 verschoben werden. Zwischen den Parteien besteht immer noch keine Einigkeit in der Frage, ob die neue Verfassung vor den Wahlen verabschiedet oder ob nach den Vorgaben der alten Verfassung gewählt werden soll.
Eine ausführliche Analyse des Übergangsprozesses gibt der Transformationsindex der Bertelsmannstiftung. Ob der dort postulierte unmittelbare Zusammenhang zwischen Demokratisierung und Marktwirtschaft so besteht, mag allerdings dahin gestellt sein.

Das politische System
Die Republik Angola hat ein präsidiales Regierungssystem mit einer Mehrparteienlandschaft. Die gegenwärtige Regierung ging allenfalls sehr indirekt aus fairen und freien Wahlen hervor. Die Exekutive ist funktionsfähig. Rechtsstaatlichkeit lässt sich jedoch nur schwer erkennen. Einen Überblick über Regierungsstruktur und -profil bringt die offizielle Seite der angolanischen Regierung. Die noch gültige Verfassung sowie die neuen Wahlgesetze können Sie auf der Seite der angolanischen Botschaft in Berlin lesen.
Die Justiz ist in ihren Entscheidungen den politischen Instanzen nachgeordnet. Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitskräften sind kein Gegenstand rechtlicher Verfolgung. Bürgerliche Freiheiten stehen nur auf dem Papier.

Presse in Angola
Die Medien in Angola unterliegen erheblichen gesetzlichen Restriktionen. Im Medienbarometer des Südlichen Afrika erhält Angola die schlechteste Bewertung . Über den Stand der Medienfreiheit in den Ländern der Region berichtet regelmäßig MISA, das Medieninstitut im Südlichen Afrika. (Angola wird hier auf den Seiten 28-37/PC-Zählung ab S. 33 abgehandelt.) Eine weitere wichtige Quelle ist Human Rights Watch. Damit die Medien ihre Aufgabe gerade auch im Hinblick auf die Wahlen erfüllen können, müssten nach Meinung von Experten die restriktiven Mediengesetze erheblich gelockert werden.

Menschenrechte in Angola
Mit dem Ende des Krieges sind zwar die Übergriffe von Seiten der Armeen zurückgegangen, allgemein aber hat sich die Menschenrechtssituation kaum verändert. Der aktuelle Bericht des US Department of State beschreibt die Lage der Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit in Angola und geht auch auf die Rechte der Frau ein. Der Jahresbericht von Amnesty International zeichnet ein ähnliches Bild.

Angola in der Region
Die Republik Angola ist Gründungsmitglied der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC, der Southern African Development Community, der heute vierzehn Staaten des Südlichen Afrika angehören. Sie hat das Ziel, sich zu einer ähnlichen Gemeinschaft zu entwickeln wie die Europäische Union. Ein demokratisches Angola könnte dazu einen bedeutenden Beitrag leisten.

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