Gesamtdarstellungen

Eine tiefgreifende Darstellung historischer Aspekte brasilianischer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft findet sich auf den Seiten des Brasilianischen Außenministeriums Itamaraty (eng). Die Texte dort stammen aus der Feder unabhängiger, nahmhafter Wissenschaftler.

Wichtige Einblicke in die Kulturgeschichte Brasiliens geben zahlreiche Beiträge in den Zeitschriften Tópicos und Brazzil (eng). Informativ sind auch die landeskundlichen Angebote bei brasilien.de, brasilienportal.ch und bei Sérgio Koreisha (eng). Und dann gibt es natürlich noch die Brasilienseiten bei Wikipedia.de.

Brasilien durchlief in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie viele Länder Lateinamerikas eine längere Phase autoritärer Herrschaft. Seit 1964 bestimmte das Militär die Richtlinien der Politik. Erst im Laufe der 1980-er Jahre kehrte das Land dann schrittweise wieder in die Bahnen demokratischer Herrschaft zurück. Diese Demokratisierung verlief verhältnismässig friedlich. Heute bekennen sich alle relevanten politischen Parteien zum Prozess der politischen Machtverteilung durch Wahlen - was mit Blick in die brasilianische Geschichte oder in einige Nachbarländer nicht ganz so selbstverständlich ist wie es scheint.

Viele Probleme beim Übergang zu gefestigten demokratischen Strukturen teilt Brasilien mit anderen lateinamerikanischen Gesellschaften. Kritische Stimmen prangern den fortwährenden autoritären und gewaltgeprägten politischen Alltag und den weiterhin wichtigen Einfluss des Militärs auf die Politik an. Dennoch haben sich die wiedergeborenen Demokratien in Lateinamerika angesichts der widrigen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen bisher als erstaunlich überlebensfähig erwiesen. Auch die junge brasilianische Demokratie verarbeitete kritische Situationen wie die Absetzung eines gewählten Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen relativ reibungslos (Affäre Collor, 1992). In dieser Hinsicht kann also die Redemokratisierung in Brasilien als Erfolg gewertet werden.

Solche auf den gesamtlateinamerikanischen Kontext bezogenen Analysen sind aber oft zu unpräzise, um die Herausforderungen des brasilianischen politischen Systems nach der Verabschiedung einer neuen, demokratischen Verfassung 1988 zu verstehen.

Deutschsprachige in Brasiliens Geschichte

Auch die Namen von Deutschen sind mit der Geschichte Brasiliens eng verwoben. Fesselnd ist bis heute der bereits 1556 verfasste Bericht des deutschen Söldners Hans Staden, der sich bereits wenige Jahrzehnte nach der Entdeckung von einer portugiesischen Expedition anheuern liess und dann von Indianern verschleppt wurde. Seine Warhaftig Historia und Beschreibung eyner Landtschafft der Wilden, Nacketen, Grimmigen Menschenfresser Leuthen in der Newenwelt Amerika ist einer der ersten ethnographischen Berichte über die brasilianischen Ureinwohner und lieferte die Vorlage zu zwei Filmen (Como era Gostoso o meu françes von Nelson Pereira dos Santos, Brasilien 1971; Hans Staden von Luiz Alberto Pereira, Brasilien 2000).


Der deutschstämmige Historiker Francico Adolfo Varnhagen (1816-1878) wurde nach der Unabhängigkeit Brasilien (1822) eine Art offizieller Geschichtsschreiber der jungen Nation und verfasste 1857 - als Diplomat im Dienst der brasilianischen Krone und basierend auf umfangreichem Quellenstudium seine História Geral do Brasil, in der die koloniale Vorgeschichte des jungen brasilianischen Staates umfassend dargestellt wird. Varnhagen, der zunächst eine Militärlaufbahn in Portugal begonnen hatte und später für Brasilien im diplomatischen Dienst in Europa tätig war, wurde vom brasilianischen Staat schliesslich zum Visconde do Porto Seguro geadelt.

In den ersten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts wurde Brasilien das Ziel einer Reihe von Expeditionen zur Erforschung von Flora und Fauna. Zu den Naturforschern gehörten auch Carl Friedrich Philipp Martius (1794-1862) und Johann Baptist Spix (eng) (1781-1826), die beide im Auftrag des Bayrischen Königs Brasilien noch vor der Unabhängigkeit bereisten (1817-20) und eine umfangreiche Sammlung zu Flora und Fauna anlegten, an deren Auswertung sie noch Jahrzehnte arbeiten sollten. Wenige Jahre später (1826-28) unternahm Georg Heinrich Langsdorff (1774-1852) eine Expedition von São Paulo in den Mato Grosso und von dort aus ins Amazonasgebiet. Dieses wissenschaftliche Abenteuer wurde vor einigen Jahren von der Künstlerin Adriana Florence, einer Nachfahrin einer der Expeditionsteilnehmer, nachvollzogen und filmisch dokumentiert.

Der österreichische Schriftsteller Stefan Zweig (1882-1942), einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Autoren seiner Zeit, war von Brasilien fasziniert und wählte das Land schliesslich als Ziel seines Exils während der Nazi-Herrschaft. Die von ihm verfasste Landesgeschichte Brasilien. Ein Land der Zukunft schildert in anschaulicher Weise die wichtigsten Etappen von der Entdeckung bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts.

Besondere Schmankerl finden sich in der Ausstellung zu Österreichs Verbindungen mit dem Amazonasland. An anderer Stelle gibt es sachlich gehaltene Kurzporträts zu Deutschen in Brasilien.

Staatsform und Verfassung

Die neue Verfassung von 1988 hat die Legislative gegenüber dem Präsidenten entscheidend gestärkt. Ausserdem kam es zu einer Justizialisierung der Politik, denn viele wichtige politische Entscheidungen können nun vor dem Obersten Bundesgericht angefochten werden. Damit ist präsidialer Willkür ein weiterer Riegel vorgeschoben. Dennoch ist es diesem durchaus möglich, Koalitionen zur Stützung seiner Regierung zu schmieden und Reformen voranzutreiben. Er muss aber zu diesem Zweck Zugeständnisse machen an Parteibosse und die Gouverneure in den Bundesstaaten. Diese lassen sich ihre Unterstützung oft in Regierungsämtern oder neuen Geldmitteln erkaufen. 

Gewaltenteilung, Parteien und Wahlsystem

Ein wichtiges Thema bleibt in Brasilien die Reform der Parteien- und Wahlgesetzgebung. Das Parteienspektrum ist in Brasilien ausserordentlich breit gefächert. Knapp 20 Parteien sind im Kongress vertreten und machen die Verabschiedung konsistenter Reformvorhaben schwer. Hinzu kommt, dass die Politiker sich nur beschränkt an die Parteidisziplin oder an die Wahlversprechen halten. Fachleute sind sich weitgehend einig, dass neben kulturellen Faktoren die brasilianische Parteien- und Wahlgesetzgebung mit verantwortlich ist für diese Situation.

Da der Wahlerfolg der Kandidaten vor allem von ihrer eigenen Kapazität abhängt, Profil zu zeigen und die notwendigen finanziellen Ressourcen für den Wahlkampf aufzubringen, fügen sich die gewählten Repräsentanten nur ungern in die Parteidisziplin ein. Ein weiterer gewichtiger Faktor ist die Finanzierung des aufwändigen Wahlkampfes (port). Da die mitgliederschwachen Parteien nur über beschränkte eigene Einnahmen verfügen und die öffentliche Finanzierung durch den Staat nur sehr bescheiden ausfällt, müssen sich die Kandidaten nach privaten Geldgebern umsehen. Dadurch entstehen Verpflichtungen, die die Integrität bei der späteren Amtsausübung in Gefahr bringt.

Obgleich unter technisch-administrativen Gesichtspunkten der Wahlprozess in Brasilien äusserst modern ist (eine gesonderte Wahlgerichtsbarkeit und elektronische Wahlurnen garantieren Unabhängigkeit und Effizienz), erfolgt in der Praxis die Stimmabgabe häufig immer noch im Kontext klientelistischer Beziehungen zwischen Wählern und Kandidaten. Jüngere Untersuchungen zeigen, dass der Stimmenkauf immer noch eine weit verbreitete Praxis ist. Von einer engeren Rückbindung der Politiker an Parteien und Wähler und einer transparenteren Finanzierung des Wahlkampfes erhoffen sich die Brasilianer ein verantwortlicheres Handeln ihrer gewählten Vertreter in Kongress und Regierung. Die Debatte über notwendige gesetzliche Reformen zieht sich bereits über ein Jahrzehnt hin, allerdings immer noch ohne Aussicht auf eine baldige Umsetzung.

Es wird immer wieder darauf verwiesen, dass Wahlen in Brasilien sich eher an Personen als an Parteien ausrichten. Ohne diese Ansicht widerlegen zu wollen muss darauf verwiesen werden, dass inzwischen eine gewisse Stabilisierung im Parteienspektrum stattgefunden hat. Die wichtigsten politischen Gruppierungen sind die beiden konservativ-liberalen Parteien PFL und PP, die sozialdemokratische Partei PSDB und die Linksparteien PDT, PT und PPS. Stimmengewichtig, aber ideologisch eher profillos sind die beiden Parteien PMDB und PTB (alle port).

Staatsreformen

Die strukturellen Aspekte der Politik in Brasilien dürfen nicht übersehen werden. Der Versuch, wichtige Themen der gegenwärtigen politisch-gesellschaftlichen Debatte in Brasilien zu benennen, wird immer subjektiven Charakter haben. Aufgrund zahlreicher Skandale und der Ineffizienz staatlicher Institutionen in den 1980-er und 1990-er Jahren hat sich auch in Brasilien Politikverdrossenheit breit gemacht. Auf der anderen Seite wurde das Bewusstsein für die Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen in Politik und Gesellschaft gestärkt. Im Folgenden werden wichtige Themen der Konsolidierung der Demokratie in Brasilien behandelt. Dazu gehören das Zusammenspiel der verschiedenen Institutionen, die politische Partizipation über Partien und Wahlen, aber auch die Garantie von Bürgerrechten und rechtstaatlicher Verhältnisse. Anschliessend werden verschiedene Aspekte der brasilianischen Aussenpolitik betrachtet.

Die strukturellen Reformen im Staats- und Regierungsapparat sind bisher nicht über das Stadium der Sonntagsreden hinausgekommen. Vorschläge zur Änderung von Partei- und Wahlgesetzgebung mit dem Ziel einer Stärkung der Parteiloyalität und einer Verringerung des finanziellen Einflusses von Grossspendern auf Wahlen türmen sich im Kongress. Aber es ist eher unwarscheinlich, dass sich die Regierung ein solches Projekt zu eigen macht, denn hier geht es um ureigenste Interessen der Repräsentantes selbst.

Die Klagen über die Ineffizienz der brasilianischen Justiz, die sich mehrere Regierungsvertreter zu eigen gemacht haben, führten bisher lediglich zu ein paar Wortgeplänkeln zwischen Regierung und Vertretern der Dritten Gewalt. Ein konkretes Reformprojekt gibt es bisher nicht. Andererseits weigert sich die sozialistische Regierung, Korruption als systemisch im brasilianischen Regierungsapparat verankertes Problem zu diagnostizieren und durch strukturelle Reformen zu bekämpfen. Und dies obwohl sie sich im Wahlkampf auf die Durchführung eines eben solchen Programms verpflichtet hatte.

Föderaler Staatsaufbau

Das Riesenland Brasilien hat im Verlauf seiner Geschichte zwischen Zentralismus und Dezentralisierung hin- und hergependelt. Mit der demokratischen Verfassung von 1988 wurde ein föderales politisches System begründet, in dem die Bundesstaaten und auch die Kommunen eine wichtige Rolle spielen. Dennoch gibt es gegenwärtig eine intensive Diskussion über die Ausgewogenheit (eng) von Aufgaben- und Mittelverteilung zwischen den drei Ebenen Bund, Ländern und Kommunen.

Recht, Ordnung, Sicherheit

Beim Versuch, sich einen Überblick über die Organsiation von Recht und Justiz in Brasilien zu verschaffen, wird die Quellenlage schwierig. Um die derzeitigen Diskussionen um die Justizreform (1, 2) richtig einschätzen zu können, muss man sich mit der Rechtstradition und Fragen der Gerichtsverfassung (1, 2, 3 Seite 11) auseinandersetzen müssen.

Eine gesonderte Betrachtung verdienen Fragen des Staatshaftungsrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes.

Als Ursachen für die Straflosigkeit, eine der zentralen Schwächen des Rechssystems in den Augen der Brasiliener, werden von Spezialisten verschiedene Gründe angeführt: Überlastung der Gerichte, Lücken im Rechtssystem, Korruption oder Erpressung gegen Verfahrensbeteiligte.

Lula im Oktober 2006 für eine zweite Amtszeit  wiedergewählt

Im Oktober 2006 wurde Präsident Lula (PT) für eine zweite Amtszeit (2007-2010) wiedergewählt. In der Stichwahl schlug er mit 61% der Stimmen den Gegenkandidaten Geraldo Alckmin (PSDB, 39%).

Nur zwei Wochen vor der Wahl war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des Wahlkampfkomittees des Präsidenten versucht hatten, den Wahlkampf zum Gouverneursamt im mächtigsten Bundesstaat Sao Paulo zugunsten des Kandidaten der Arbeiterpartei zu manipulieren. Diesen Skandalnahmen die Gegenkandidaten zum Anlass, die Korruptionsskandale während der ersten Amtszeit anzuprangern, was Lulas Vorsprung dahinschmelzen liess und eine Sieg bereits im ersten Wahlgang knapp vermasselte. In der Stickwahl gegen den politische konservativen und als Persönlichkeit eher blassen Alckmin gelang es dem amtierenden Präsidenten, sich als Verteter der Armen und Entrechteten darzustellen. In den Regionen des Nordens und Nordostens, wo das von Lula eingeführte Programm des Minimallohns vielen armen Familien ein Auskommen sichert, gewann Lula mit überwältigender Mehrheit.

Für seine zweite Amtszeit schmiedet Lula eine breite Koalition schmieden, um der Regierung die erforderliche Mehrheit im Kongress zu sichern. Die politischen Zugeständnisse, die er dabei machen muss, werden jedoch den Spielraum für die Durchführung notwendiger Reformen wesentlich einschränken. Es scheint realistisch, in den nächsten vier Amtsjahren eher Kontinuität als Neuanfänge zu erwarten. Da Lula lach der brasiliansichen Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren kann, sehen sich mögliche Aspiranten auf seine Nachfolge angehalten, sich mit der Regierung gut zu stellen.

Die Wahl Lulas im Jahr 2002

Im Oktober 2002 war in Brasilien in landesweiten Wahlen über die Neubesetzung des Präsidentenamtes, der 27 Gouverneursposten sowie der Zusammensetzung der Legislative auf Bundes- und Landesebene entschieden worden. Die Wahlen standen im Schatten der Präsidentschaftswahlen, bei denen der Sozialist Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) den sozialdemokratischen Regierungskandidaten José Serra in zwei Wahlgängen klar ausgestochen hat. Die Bedeutung der Wahl ist kaum zu überschätzen. Politisch bedeutete sie zunächst einmal, dass die junge Demokratie den Test des friedlichen Machtwechsels bestanden hat, denn bisher hatte der Gang zu den Urnen allenfalls zu schrittweisen Machtverschiebungen geführt: vom konservativen José Sarney (1985-89), der noch enge Verbindungen zum ehemaligen Militärregime hatte, zu dem liberalen Populisten Fernando Collor (1990-92), der nach seiner spektakulären Absetzung wegen Korruptionsvorwürfen von dem eher profillosen Itamar Franco (1992-1994) ersetzt wurde, bis schliesslich der sozialdemokratische Fernando Henrique Cardoso (1995-2002) auf der Basis einer breiten Koalition der Mitte regierte. Lulas sozialistische Arbeiterpartei PT war bisher immer in der Oppositionsrolle geblieben und beteiligte sich an keiner der Regierungen. In diesem Sinne hat die Wahl als politische Wende einen hohen symbolischen Stellenwert.

Wirtschafts- und Sozialpolitik in der ersten Amtszeit

Die Erwartungen an den neuen Präsidenten waren gross und zum Teil nicht einfach miteinander zu vereinbaren. Das Misstrauen der internationalen Finanzwelt hinsichtlich eines möglichen radikalen Kurswechsels des neuen Präsidenten hatte sich allerdings als unbegründet erwiesen. Lula hat die im Wahlkampf abgegebenen Versprechungen zur Schuldenrückzahlung und den Prinzipien der Haushaltsausterität konsequent eingehalten. Dem Ende 2002 bedrohliche Ausmasse anehmenden Devisenabfluss und der schleichenden Rückkehr der Inflation hat die neue Regierung erfolgreich gegengesteuert. Um eine Rückkehr der Inflation zu verhindern und die mit dem Währungsfonds vereinbarten Stabilisierungsziele zu erreichen wurden weitere Kürzungen im Haushalt vorgenommen und der Zinssatz erhöht. Dieser Stabilitätskurs wurde von der Regierung bis heute eisern gehalten.

Eine der grössten Herausforderungen bestand in der Reform der öffentlichen Rentenversicherung. Die Aufrechterhaltung des derzeitigen Systems kostet die öffentliche Hand etwa 20 Mrd. US$ jährlich, denn die Einzahlungen der Erwerbstätigen können die Zahlungen an Rentner bei weitem nicht abdecken. Die öffentlichen Bediensteten, auf die der Löwenanteil dieses Defizits entfällt, sind aber gerade durch Lobbyisten im Parlament gut organisiert und haben bereits in der Vergangenheit Reforminitiativen abblocken können. Die Regierung Lula hatte in dieser Frage aber Standfestigkeit bewiesen und die Verabschiedung ihres Projektes der Rentenreform im Kongress gegen Proteste auf der Stasse und Dissidenten aus den eigenen Reihenn konsequent durchgesetzt.

Die brasilianischen und ausländischen Unternehmer erwarten jedoch auch Reformen auf dem Feld des Steuersystems und des Arbeitsrechtes, um die Investitionsbedingungen des Standortes Brasilien zu verbessern. Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Arbeitslose ihrerseits hofften auf staatliche Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für grosse Würfe durch staatliche Aufträge und billige Kredite war die Finanzdecke jedoch zu kurz. Die Diskussionen um die Reform des Steuersystems und die Verteilung des Steueraufkommens unter Bund, Ländern und Gemeinden scheiterte an gegenseitigen Blockaden. Die Hoffnungen der Steuerzahler und der Unternhemer auf eine Verringerung der Steuerlast und Vereinfachung des Steuersystems wurden bisher noch nicht erfüllt.

Durch verschiedene Entscheidungen hat Lula schon bald nach Amtsantritt den Umweltflügel seines Linksbündnisses verprellt. Dazu gehört auch die vom Gesetzgeber getroffene Entscheidung zugunsten einer Liberalisierung der Gentechnik, die im Agrarsektor die bereits vorher herrschende Praxis des Anbaus und Vertriebs genmanipulierter Soja auf eine gesetzliche Grundlage stellte. Zuvor hatten die Sojaproduzenten vor allem im Bundesstaat Rio Grande do Sul diese Produkte gegen das Gesetz erworben und angepflanzt. Diese Abwendung von ökologischen Grundpositionen hat den prominenten Umweltschützer und PT-Abgeordneten Fernando Gabeira zum Austritt aus der Partei bewogen.

Dem erklärten Regierungsziel, die absolute Armut im Lande zu bekämpfen, wollte die Regierung über das Programm Fome Zero (eng) (Kein Hunger) sowie über die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze beikommen. Die gesetzliche Sozialhilfe wurde tatsächlich eingeführt und erreichte nach dem Ende der ersten Regierungszeit 10 Mio Familien, etwa 25% der Bevölkerung.

Korruptionsvorwürfe in der ersten Amtszeit

Der erste Korruptionsskandal der Regierung Lula war noch relativ harmlos. Im zweiten Amtsjahr wurde bekannt, dass ein hoher Beamter im Präsidialamt, Waldomiro Diniz, von Unternehmern Spenden für Regierungsparteien erpresste und diesen im Gegenzug Vorteile bei der Lizenzvergabe für Glücksspiele versprach. Der Skandal  hatte begrenzte Ausmasse. Der moralische Schock war jedoch gross, schleisslich war die Arbeiterpartei mit dem Anspruch einer ethischen Wende in der Politik angetreten.

Eine ganz andere Dimension hatte die im Juni 2005 ausgelöste Regierungskrise. Roberto Jefferson, Vorsitzender der PTB, einer der Parteien der Regierungskoalition Lulas, hatte auf Korruptionsvorwürfe gegen seine eigene Partei mit einem umfassenden Gegenangriff reagiert. Laut Aussage Jeffersons hatten Abgeordnete anderer Koalitionspartner der Regierung im Kongress regelmässig 'Monatsgehälter' von etwa 10.000 Euro erhalten und im Gegenzug den jeweiligen Gesetzesvorlagen der Regierung diskussionslos zugestimmt. Diese Vorwürfe wurden im Laufe verschiedener Unstersuchungen bestätigt.

Die Gelder stammten aus schwarzen Kassen der Regierungspartei PT. Gefüllt wurden diese Kassen mutmasslich durch nicht deklarierte Spenden von Unternehmen, welche sich ihrerseits schadlos hielten über grosszügige Staatsaufträge, beispielsweise der brasilianischen Post.

Mitglieder der Parteispitze (vom Schatzmeister Delubio Soares über den damaligen Parteivorsitzenden José Genoino bis zur grauen Eminenz und Kabinettschef José Dirceu) waren an diesen Machenschaften aktiv beteiligt war oder hatten sie geduldet. Über die Mitwisserschaft Lulas stritten sich Regierung und Opposition über Monate hinweg. Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch die Untersuchungskommissionen im Kongress hatten über Monate hinweg die Nation mit weiteren Enthüllungen über die finanziellen Nebengeschäfte der brasilianischen Politik in Atem gehalten. Das erste Opfer der Vorwürfe war Kabinettschef Dirceu, der zurückgetreten war und danach auch sein Mandat im Kongress verlor. Ein weiteres Dutzend Abgeordnete war ebenfalls vom Mandatsverlust bedroht, nicht erklärbare Zahlungen von einem Unternehmer (Marcos Valério) erfolgt waren, der wiederum lukrative Geschäfte mit der Regierung betrieb. Einige Abgeordnete sind von ihrem Mandat zurückgetreten - dies nicht als Schuldeingeständnis, sondern um dem Verlust der politischen Rechte zu entgehen und bei der nächsten Wahl wieder antreten zu können.

Schliesslich kam es zu einem weiteren Skandal um den erst Anfang 2005 gewählten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Severino Cavalcanti. Er hatte schon wenige Monate nach Amtsantritt von einem Unternehmer, der im Kongress ein Restaurant betreibt, Schmiergeldzahlungen abgepresst, und legte nach heftigem öffentlichem Druck Amt und Mandat nieder. Der Schaden für das öffentliche Ansehen des Kongresses war enorm.

Mitte 2006 folgte dann ein weiterer ein sogenannter Krankenwagen-Skandal, in den zahlreiche Abgeordnete verwickelt waren. Die Untersuchung wurde von der Bundespolizei auf Hinweise der Innenrevision hin betrieben und erstreckte sich auf den Zeitraum noch vor der Amtszeit Lulas. Kongressabgeordnete hatten Änderungen im Haushaltsgesetz dazu genutzt, mit öffentlichen Geldern den Kauf von Krankenwagen oder andere gemeinnützige Projekte in ihren Wahlbezirken zu unterstützen. Diese dubiose, aber durchaus übliche Praxis verbanden sie mit der Forderung von Schmiergeldzahlungen gegenüber den Unternemern, die die entsprechenden Güter und Dienstleistungen lieferten.

Referendum zum Waffenverkauf im Oktober 2005

Eines der drängendsten Probleme in Brasilien ist die hohe Kriminalitätsrate, die im Allgemeinen in direkten Zusammenhang gebracht wird mit der extremen Armut und sozialen Ungleichheit. Auch der weit verbreitete Besitz von Handfeuerwaffen und die geringe Hemmschwelle, davon auch Gebrauch zu machen, ist mit dafür verantwortlich, dass in Brasilien mehr Menschen durch Schusswaffengebrauch sterben als in den meisten anderen Ländern.

Im brasilianischen Kongress wurde deshalb ein umfassendes Statut verabschiedet, das den Besitz von Handfeuerwaffen regelt. Allein über die Frage des Vertriebes von Waffen konnten sich die Abgeordneten nicht einigen und haben zu diesem Zweck ein Volksreferendum einberufen. In den wenigen Wochen vor der Abstimmung kam es dabei zu einem beachtlichen Stimmungswechsel bei den Bürgern. Gab es zuächst noch eine breite Mehrheit für das Verbot des Waffenverkaufs, so stimmten am 23. Oktober 2004 64% gegen ein generelles Vertriebsverbot. Eines der Argumente der Gegner eines Verbots war, dass der Staat nicht im Stande sei, seine Bürger zu schützen, also sollte diesen das Recht, sich selbst zu verteidigen, nicht abgesprochen werden. Auch wenn das Entwaffnungsstatut in seinen übrigen Teilen weiterhin in Kraft bleibt, haben doch die zahlreichen Initiativen gegen die weitere Eskalation der Gewaltspirale einen empfindlichen politischen Rückschlag erlitten.

Kommunalwahlen im Oktober 2004

Im Oktober 2004 fanden landesweit Kommunalwahlen in den Städten und Gemeinden Brasiliens statt. Die Wahl kann als Etappe auf dem Weg der demokratischen Konsolidierung Brasiliens gewertet werden. Neben der Bundes- und Landesebene hat die Kommunalpolitik einen wachsenden Einfluss auf das Leben der Bürger. Sowohl Gemeinderäte als auch Bürgermeister werden in allgemeinen, direkten Wahlen gewählt. Bleibt noch zu erwähnen, dass die Wahlbeteiligung in Brasilien immer noch sehr hoch liegt. Es besteht zwar Wahlpflicht, aber die Nichtwähler können ihre Abwesenheit problemlos und unbürokratisch rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass (nur) 14% der Wahlberechtgten gar nicht zur Wahl erschienen. Weitere 6% gaben entweder ungültige oder bewusst weisse Stimmzelle ab.

In mehreren Städten gab es interessante Ergebnisse. So hat die PT die beiden wichtigen Städte Porto Alegre und São Paulo verloren. Im Bundesstaat Rio Grande do Sul hat die Partei bereits vor zwei Jahren das Gouverneursamt verloren. Nun wurde auch die mehr als ein Jahrzehnt andauernde Regierungsführung der PT in der Landeshauptstadt Porto Alegre abgewählt. Die bisherige Amtsinhaberin in São Paulo, Marta Suplicy (PT), hatte vor vier Jahren eine abgewirtschaftete und tief in Korruption verstrickte Stadtverwaltung übernommen. Sie konnte aber die Errungenschaften ihrer Regierung nicht überzeugend verkaufen und wurde nicht im Amt bestätigt. Der neue Bürgermeister der Stadt heisst José Serra (PSDB), Gesundheitsminister unter Präsident Cardoso und Gegenkandidat von Lula bei der Präsidentschaftsswahl 2002.

Menschen- und Bürgerrechte

Fragen der Umsetzung demokratischer Partizipation in einem Modell sich gegenseitig kontrollierender politischer Institutionen standen im Zentrum der Redemokratisierungsdebatte in Brasilien in den 1980er Jahren. In der darauffolgenden Konsolidierungsphase sind andere Fragen in den Vordergrund gerückt. Dazu gehört die Respektierung von Grund- und Bürgerrechten durch den Staat, die Möglichkeit der Konfliktlösung auf gerichtlichem Wege und die Durchsetzung des rechtstaatlichen Ordnungsanspruchs durch Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Brasilianer sehen die Realität in ihrem Land zunehmend kritisch. Missbrauch von Polizei gegen Unterschichtsangehörige, Korruptionsanfälligkeit der Gerichte und Straflosigkeit für Bessergestellte werden als zunehmend nicht länger akzeptabel empfunden. Polizei und Justiz in Brasilien wird vorgeworfen, sie seien selbst korrupt und damit Teil des Problems. Eine Reform dieser Institutionen ist unumgänglich, um mehr Rechtsstaatlichkeit zu erreichen. Gerade die armen Bevölkerungschichten leiden unter dem Mangel an an Rechtsschutz. Oft sind sie selbst Ziel von Übergriffen der Sicherheitskräfte.

Die Jahres- und Länderberichte von Amnesty International schildern zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Landkonflikten, aber auch gegenüber Indianern, Strassenkindern und anderen Minderheiten. Seit Mitte der 1990er Jahre setzt sich die brasilianische Regierung mit dem Problem der Menschenrechtsverletzung verstärkt auseinander.

Ziel der Bundes- und verschiedener Landesregierungen ist, sowohl den Machtmissbrauch und gewalttätige Übergriffe der Polizei als auch die Organisierte Kriminalität unter Kontrolle zu bringen. Dennoch sind Pauschalverurteilungen nicht angebracht.

Neue Aussenpolitik

Mit Präsident Cardoso hatte die Aussenpolitik Brasiliens seit 1995 einen Aufschwung erfahren. Sein Nachfolger Lula hat seit seinem Amtsantritt 2003 gezeigt, dass auch er auf Brasiliens Rolle als regionale Grossmacht setzt.

Wichtige Themen der brasilianischen Aussenpolitik sind im lateinamerikanischen Kontext die wirtschaftliche Integration im Rahmen des Mercosul, der ursprünglich auf eine schrittweise Annäherung zwischen Brasilien und Argentinien seit 1985 zurückging und 1991 unter Einbeziehung der kleineren Nachbarländer Paraguay und Uruguay in die Wege geleitet wurde. Seit 2006 ist aus Venezuela Vollmitglied des Mercosul.

Es bleibt abzuwarten, ob damit die Zusammenarbeit, die auf einen gemeinsamen Markt mit freiem Güter- und Personenverkehr und gemeinsamem Aussenzoll zielt, gestärkt oder verwässert wird. Auch eine Abstimmung der Wirtschaftspolitik und der Gesetzgebung ist in dem Vertragswerk vorgesehen. Gegenwärtig aber besteht das praktische Ziel in der Verwirklichung einer Freihandelszone.

Obgleich die Integrationsbemühungen gegenwärtig immer wieder unter den Auswirkungen der Finanzkrisen in Brasilien und Argentinien leiden, zeigt eine langfristige Analyse dass sich das Handelsvolumen zwischen den Partnerländern seit der Gründung des Mercosul entscheidend ausgeweitet hat. Auch in politischer Hinsicht hat die Integration Früchte getragen, da sie alte Rivalitäten zwischen Brasilien und Argentinien beseitigte und die Demokratie in Paraguay gegen Putschversuche stärkte. Mit dem kürzlichen Beitritt Venezuelas wird der Mercosul auf eine weitere Probe gestellt, denn neben den aussenwirtschaftlichen Fragen muss auch den rivalisierenden Ansprüchen Brasiliens und Venezuelas als regionale Führungsmacht Rechnung getragen werden.

Die Fachliteratur zum Thema Mercosur ist in jüngster Zeit stark angewachsen.

Für die fernere Zukunft stellt sich die Frage, ob sich der Wirtschaftsraum Mercosul der nordamerikanischen ALCA oder der Europäischen Gemeinschaft annähern wird. Die Verhandlungen über eine Freihandelszone mit Europa wurden erst im Juni 2004 auf einem EU-Lateinamerikagipfel im mexikanischen Guadalajara entscheidend vorangetrieben. Unter Präsident Lula hat die brasilianische Regierung versucht, in den ALCA-Verhandlungen die eigenen Interessen stärker gegen die Vorstellungen der Vereinigten Staaten durchzusetzen, was natürlicherweise zu Spannungen im Verhältnis beider Länder geführt hat. Spuren davon zeigten sich auch auf dem 4. Amerikagipfel der im Januar 2004 in Monterrey abgehalten wurde.

Im Verhältnis zu den anderen südamerikanischen Nationen (die meisten sind ja unmittelbare Nachbarn) rivalisiert Brasilien in der Wunschrolle als regionale Führungsmacht mit Venezuela, aber auch Argentinien. Nach dem Regierungswechsel in Bolivien hat der neue Präsident Evo Morales, unterstützt durch den venezoelanischen Staatschef Hugo Chavez, brasilianische Investitionen im Bergbau kurzerhand verstaatlicht und damit kurzfristig diplomatische Spannungen zwischen den Nachbarn ausgelöst. Die langfristigen Folgen dieses Zwischenfalls für die wirtschaftliche Integration zwischen beiden Ländern ist noch nicht abzuschätzen.

Gegenüber der Supermacht USA versucht Brasilien eine unabhängige Position einzunehmen. Im Gegensatz zu dem früher stark ideologisch geprägten Pro- oder Antiamerikanismus der brasilianischen Aussenpolitik ist die gegenwärtige Position jedoch eher von einer moderaten Haltung geprägt, bei der das nationale Eigeninteresse im Vordergrund steht. Heikle Themen, die auch immer wieder zur diplomatischen Konfrontation mit den USA führen, stehen oft in Zusammenhang mit der Auflösung des Prinzips der nationale Souveränität, der Brasilien kritisch gegenübersteht. In dieser gespannten Lagen habe sich geringe Anlässe, wie die verschärfte Personenkontrolle bei der Einreise in die USA oder die Kritik durch nordamerikanische Jornalisten in jüngster Zeit immer wieder zu diplomatischen Krisen ausgewachsen.

Im internationalen Kontext versucht Brasilien, sich als Mittelmacht zu profilieren. Auf der einen Seite zeigt sich dies in der Teilnahme des Landes an Friedensmissionen der Vereinten Nationen (Osttimor, Angola und jüngst Haiti). Auf der anderen Seite fordert Brasilien eine Strukturänderung der internationalen Wirtschaftsordnung. Wichtige Themen sind hierbei der Protektionismus der reichen Nationen im Bereich des Agrarhandels, neue Handelshemmnisse durch Auflagen hinsichtlich der sozial- und Umweltverträglichkeit von Exportartikeln, das Patentrecht und Biopiraterie, das internationale Finanzsystem und die Verschuldungsfrage.

Der Führungsanspruch Brasiliens als Mittelmacht wird auch durch den Anspruch auf einen ständigen Sitz des Landes im UN-Sicherheitsrat unterstrichen. Die Regierung Lula hat erste Schritte unternommen, Brasilien eine Sprecherrolle des Südens zuzuweisen. Eine erste Initiative in dieser Richtung bestand in der Gründung des IBSA Dialogs (Brasilien, Indien und Südafrika), kurz nach Lulas Regierungsantritt im Jahr 2003. Ein weiterer Anlauf bestand in der von Brasilien angeführten Gruppe G20, die im Rahmen der WTO Verhandlungen 2005 die Positionen des Südens vertreten sollten. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Interessen auch innerhalb der Gruppe sehr heterogener Natur waren.

Die Diskussion über die Bedeutung des Amazonasgebiets für das globale ökologische Gleichgewicht ist ein Thema, bei dem diplomatische Kreise, das Militär, aber auch die intellektuellen Eliten des Landes mit grosser Empfindlichkeit reagieren und auf das brasilianische Souveränitätsrecht pochen.