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Chile ist eine präsidiale Demokratie mit einem Zwei-Kammer-Parlament. Die aktuelle Verfassung von 1980 ist ein Erbe der Militärherrschaft, und enthielt bis zum 16.08.2005 noch eine ganze Reihe von Besonderheiten, welche in erster Linie den Zweck erfüllten, den Einfluß der Militärs und ihrer zivilen Unterstützer auch nach der Redemokratisierung zu sichern. Die weitgehende Ausschaltung dieser "autoritären Enklaven" durch die kürzlich verabschiedete umfassende Verfassungsreform ist sicherlich der bedeutenste Erfolg der sechsjährigen Präsidentschaft von Ricardo Lagos, die Anfang März 2006 zu Ende ging.  La Moneda (18.Jhdt) / Santiago, Amtssitz der chilenischen Präsidenten, 1973 durch Luft- und Bodenangriffe stark beschädigt und anschließend rekonstruiert ©: Günther Eggers Präsidentin: Michelle Bachelet (Sozialistin), Amtszeit endet im März 2010. Hier erhalten Sie Informationen zur Person der Präsidentin und zu den einzelnen Regierungsebenen  . Die wichtigsten chilenischen Parteien: Das chilenische Parteienspektrum umfasst im wesentlichen die folgenden acht Parteien, die hier nach ihrer politischen Linie (von rechts nach links) aufgezählt werden. Mit Ausnahme von Kommunisten und "Humanisten", die sich zum Wahlbündnis "PODEMOS" zusammengeschlossen haben, sind alle anderen hier genannten Parteien im Parlament vertreten. PDC, PPD, PS und die kleine PRSD stellen als sog. "Concertación" seit 1990 die Regierung, UDI und RN, in der "Alianza por Chile" zusammengefasst, die parlamentarische Opposition.
Für Einblicke in die politische Gedankenwelt in Chile dürfte auch ein Blick auf die Webauftritte der folgenden Einrichtungen interessant sein: den der Stiftung Chile 21 , den Sozialisten nahestehend, den ihres rechtsgerichteten Kontraparts Instituto Libertad y Desarrollo sowie den des chilenischen Zweiges der organisierten Globalisierungsgegner, Attac . verteilen sich nach den Wahlen von 2005 wie folgt:
Die neue Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus, welche aus den Wahlen vom Dezember 2005 hervorging, hat sich aus Sicht der regierenden Concertación gegenüber 2001 leicht verbessert: Die Regierungsmehrheit beträgt nun 65 : 54 Stimmen (zuvor 62 : 57). Während sich innerhalb der Concertación die schleichende Erosion der Christdemokraten zugunsten der gemäßigten Linksparteien weiter fortgesetzt hat (1997 gab es noch 38 christdemokratische Abgeordnete), haben sich die Gewichte innerhalb des Rechtsbündnisses nur wenig verschoben, die UDI bleibt nach wie vor die stärkste chilenische Partei. verteilen sich nach den Senats-Teilwahlen vom Dezember 2005 wie folgt:
Nachdem durch die Verfassungsreform von 2005 die 9 sog. "entsandten" Senatoren (= senadores designados: je ein Ex-Befehlshaber von Heer, Luftwaffe, Marine und Carabineros, 2 Ex-Richter des Obersten Gerichtshofes, 1 Ex-Minister, 1 Ex-Universitätsrektor sowie 1 Ex-"Controlador de la República") sowie die Senatoren auf Lebenzeit (= senadores vitalícios: die Expräsidenten mit mindestens 6 Jahren Amtsführung in Folge) definitv abgeschafft wurden, besitzt die Regierungskoalition nun erstmals seit der Rückkehr zur Demokratie eine Mehrheit im Senat, dieser gewichtigeren 2. Kammer des Parlamentes. Der Niedergang der Mandatszahl für die Christdemokraten ist im Senat besonders drastisch ausgefallen: Verfügte die PDC 1997 über die stolze Zahl von 14 Senatoren sowie 2001 immerhin noch über deren 12 (und stellte so jeweils mit Abstand die größte Fraktion), so ist die Partei jetzt mit lediglich 6 Sitzen nur noch die Nummer Vier. Im stark zentralistisch geprägten Chile stellt der Senat so etwas wie ein Gegengewicht der Regionen zur alles dominierenden Metropolitanregion Santiago dar. Jede der 13 chilenischen Regionen, auch die nur äußerst dünn besiedelten Zonen im Norden und im äußersten Süden, hat Anrecht auf mindestens 2 Senatoren, die sechs Regionen mit den meisten Einwohnern haben Anspruch auf weitere 2 Sitze. Nach der Ausschaltung der nicht demokratisch gewählten Senatoren hat sich die Zahl der Senatsmitglieder erheblich reduziert. Ob in Zukunft der Senat durch zusätzliche gewählte Senatoren wieder zur alten Zahlenstärke ausgebaut werden wird, ist noch offen. Die kürzlich auf den Weg gebrachte Schaffung von zwei neuen Regionen (XIV. Region von Arica, jetzt noch Teil der I. Region, sowie XV. Region von Valdivia, jetzt noch Teil der X. Region) wird eine elegante Gelegenheit bieten, für eine Aufstockung der Senatorensitze zu sorgen. Eine weitere Besonderheit der chilenischen Verfassung, der Consejo de Seguridad Nacional (COSENA, Nationaler Rat für Staatssicherheit), welcher ursprünglich den Militärs insbesondere im Krisenfall umfangreiche Mitspracherechte sicherte, wurde 2005 in seinen Kompetenzen weitgehend beschnitten und hat heute nur noch geringe Bedeutung. Das eigenartige chilenische Wahlrecht in Chile wird als "Sistema Binominal" bezeichnet und ist ein Erbe der Militärs und ihrer Verfassung von 1980. Das Wahlrecht kombiniert Elemente (man könnte auch sagen Nachteile) des Mehrheitswahlrechtes und des Verhältniswahlrechtes, indem es einerseits kleineren Parteien ohne großen Bündnispartner keine Chance auf Repräsentation im Parlament einräumt (so zur Zeit den Kommunisten und der PH), andererseits aber trotzdem die Schaffung klarer parlamentarischer Mehrheiten behindert. Grundgedanke ist, daß pro Wahlkreis nicht ein Direktkandidat gewählt wird, sondern deren zwei. Nur wenn die beiden Kandidaten einer Liste die Stimmen der zweitplazierten Liste um mehr als das Doppelte übertreffen, ist der Wahlkreis für die erste Liste gewonnen, sonst teilen sich erst- und zweitplazierte Liste je einen Sitz. Die Regierung von Michelle Bachelet räumt der längst überfälligen Reform des Wahlrechtes eine besonders hohe Priorität ein, freilich ohne bisher die dafür notwendigen Stimmen von Oppositionsabgeordneten eingeworben zu haben . Allgemeine politische Ausgangslage für die Präsidentschaft Bachelet: Die Wahlen von Dezember 2005 sowie der 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom Januar 2006 bestätigten ein weiteres Mal die bisherige Mitte-Links-Regierungskoalition, die nunmehr seit 1990 ununterbrochen an der Macht ist. Das rechte Oppositionsbündnis, zur Mitte der Amtszeit von Ricardo Lagos angesichts der unübersehbaren Verschleißerscheinungen der Concertación schon siegessicher, scheiterte vor allem an der eigenen Zerrissenheit. Zwar ist auch die Concertación nicht ohne innere Spannungen, welche insbesondere durch den langsamen Niedergang der ehemals stärksten chilenischen Partei, der Christdemokratie, bedingt sind. Letztlich hielten aber die christdemokratischen Parteiführer und die Mehrzahl ihrer Wähler dem Bündnis die Treue. So hat sich der Wagemut der Concertación ausgezahlt, eine alleinerziehende, konfessionell nicht gebundene Frau mit dezidiert linker Vergangenheit als Kandidatin aufzustellen, obwohl ihr auf der Rechten mit Sebastián Piñera erstmals ein gemäßigter, auch für viele Christdemokraten wählbarer Kandidat gegenüber stand. Die tatsächlich beobachteten Stimmenwanderungen von der PDC nach rechts wurden jedoch durch die Tatsache mehr als ausgeglichen, daß die Chileninnen, bisher bei Wahlen stets deutlich konservativer als ihre männlichen Landsleute, diesmal mit deutlicher Mehrheit für Frau Bachelet stimmten. Im Rückblick auf die letzten Jahre ist der Erfolg der Concertación in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen alles andere als selbstverständlich. Den Tiefpunkt an Popularität erlebte das Regierungsbündnis, als ab Oktober 2002 mehrere Korruptionsaffären von Abgeordneten und Ministern bekannt wurden, deren juristische Aufarbeitung noch immer nicht vollständig abgeschlossen ist. In dem ohnehin stark von oppositionsfreundlichen Massenmedien geprägten politischen Klima von Chile geriet die Regierung immer stärker in die Defensive. Seit 2004 zeichnete sich dann ein Stimmungswechsel ab und die Opposition verlor beständig an Boden. Hauptgrund dafür war der bereits im Wahlkampf 2001 ausgebrochene und seitdem ausgesprochen gehässig ausgetragene Machtkampf zwischen der gemäßigteren Rechtspartei Renovación Nacional (RN) und der sich früher besonders stark dem Pinochet-Regime verbunden fühlenden Unión Demócrata Independiente (UDI). Lange Zeit obsiegte dabei klar die UDI, vor allem wegen ihres "Politstars" Joaquín Lavín, der lange als der undiskutierte Alleinkandidat der Rechten für die Präsidentschaftswahlen von 2005 galt. Doch diese Strategie wurde schließlich durch die lange schwelenden persönlichen und politischen Animositäten zwischen den Führungsebenen der beiden Rechtsparteien vereitelt. Sebastián Piñera, langjähriger RN-Politiker und milliardenschwerer Unternehmer, erst im Jahr 2004 durch massivem Druck seitens Lavín unsanft vom RN-Vorsitz verdrängt, setzte 2005 eine eigenständige Präsidentenschaftskandidatur durch und verwies Lavín überraschend im ersten Wahlgang auf den undankbaren 3. Platz. Analog zu diesem Bruderkampf innerhalb der politischen Rechten erhob sich Präsident Lagos zu neuen Popularitätsrekorden. Ein (umstrittener) Artikel der chilenischen Verfassung untersagt allerdings amtierenden Präsidenten eine unmittelbar folgende zweite Kandidatur. Die Concertación sah sich bei ihrer somit notwendigen Kandidatensuche in der (angenehmen) Zwickmühle, gleich zwei weibliche Trumpfkarten für die kommenden Präsidentschaftswahlen zu besitzen: Die Sozialistin und ehemalige Verteidigungsministerin Michelle Bachelet und die Christdemokratin und ehemalige Aussenministerin Soledad Alvear. Als immer klarer wurde, dass Michelle Bachelet in puncto Popularität ihre christdemokratische Herausforderin weit übertraf, trat Soledad Alvear frühzeitig von ihrer Kandidatur zurück und öffete damit den Weg für den Triumph von Michelle Bachelet, der ersten Präsidentin von Chile. Die bemerkenswert große Rolle der Frauen in der chilenischen Politik wurde auch durch die Tatsache unterstrichen, dass im ersten Kabinett Bachelet die Minister/innenposten zu je zu 50 % von Frauen und Männern eingenommen wurden. Das seit dem Militärputsch von 11.09.1973 hochproblematische Verhältnis zwischen ziviler Staatsgewalt und Militär (zur Selbstdarstellung der Streitkräfte siehe die institutionellen Webseiten des Heeres , der Marine , der Luftwaffe und der uniformierten Polizei, der Carabineros ) hat sich in den letzten Jahren weitgehend normalisiert. Augusto Pinochet verfügte zuletzt innerhalb wie ausserhalb der Streitkräfte nur noch marginalen Einfluss, zumal das Aufspüren von millionenschweren Auslandskonten des Ex-Generals selbst einst hundertprozentige Anhänger sehr ernüchtert hatte. Die hochemotionalen Reaktionen auf Pinochets altersbedingten Tod am 10.12.2006 machten allerdings noch einmal deutlich, dass die Wunden der Jahre der Militärherrschaft noch keinesfalls völlig vernarbt sind.Die Verfassungsreform von 2005 verschafft dem Präsidenten endlich erneut das Recht, die Oberkommandierenden der Streitkräfte nicht nur zu ernennen, sondern auch vor Ablauf ihrer vier Jahre dauernden Amtszeit wieder zu entlassen. Die deutliche Entpolitisierung der Militärs wird diesen durch relative großzügige Etatmittel für Neuanschaffungen "versüßt", sehr zum Ärger der misstrauischen Nachbarstaaten. Im Mai 2005 kam es bei einem Hochgebirgslehrgang der Armee in der VIII. Region zu einer menschlichen Katastrophe, als 45 junge Rekruten in einem Schneesturm ums Leben kamen, nachdem Vorgesetzte offenbar entsprechende Warnhinweise ignoriert hatten. Dieses traurige Ereignis hat mit dazu beigetragen, daß die neue Regierung die Abschaffung der Wehrpflicht zugunsten der Schaffung einer reinen Berufsarmee in Angriff nehmen will. Die Menschenrechtsfrage birgt immer noch erhebliche Brisanz (siehe auch die Internetauftritte der Familienangehörigen der Opfer der Militärherrschaft und der rechtsgerichteten Fundación Pinochet , sowie das Archiv der katholischen Vicaria de la Solidaridad , welches eine Fülle von Informationen zur Menschenrechtslage während der Militärregierung enthält). Lange Zeit gerade auf der politischen Rechten von starren Fronten und Argumentationsmustern geprägt, ist die Diskussion um die Verletzungen der Menschenrechte deutlich intensiver und offener geworden. Ein wichtiger Schritt voran war die jüngste Veröffentlichung des Berichtes einer staatlichen Untersuchungskommission ("Valech"-Bericht) über Folter unter der Militärherrschaft. Die über 30.000 Folter-Opfer wurden dadurch erstmals öffentlich anerkannt und in gewissem Ausmaß auch finanziell durch Gewährung von Opferrenten entschädigt. Die Länderberichte von Amnesty International  beziehen auch die aktuelle Lage der Menschenrechte ein, ebenso wie der Bericht von Human Rights Watch  . Insgesamt muß man konstatieren, daß die Zahl der Chilenen, die sich für Politik interessieren, immer mehr abnimmt, insbesondere bei der weitgehend "politikverdrossenen" Jugend. Letztere ist allerdings für Einzelthemen wie den Protest gegen die Ungerechtigkeiten im Bildungssektor oder lokale Umweltbelange durchaus in großer Zahl zu mobilisieren, nur eben nicht im parteipolitischen Rahmen. Für ältere Chilenen sind eher Fragen wie die moderat wachsende Kriminalität, die noch immer nicht optimale medizinische Versorgung oder die Arbeitslosigkeit von Bedeutung. Allgemeine Konsumfreudigkeit und die Realisierung individueller Lebensentwürfe stehen heute im Vordergrund des chilenischen Lebens, die Zeit der großen kollektiven politischen Ideen ("Revolution in Freiheit" bzw. "Chilenischer Sozialismus" bzw. "chilenischer Nationalismus/Antikommunismus" ist ganz offensichtlich vorbei. Aktuelle innenpolitische Situation zur Jahresmitte 2007: Nach fast 17 Monaten der Präsidentschaft von Michelle Bachelet ist eine recht zwiespältige Bilanz zu ziehen: Zwar wurden, unterstützt durch die besonders hohen Staatseinnahmen aus dem Kupferbergbau, eine ganze Reihe von wichtigen Projekten zur Verbesserung der sozialen Lage auf den Weg gebracht. Im Ausland gilt die Präsidentin zudem nach wie vor als ausgesprochene Symphatieträgerin. Die Umfragewerte in Chile selbst sprechen dagegen eine andere Sprache. Hauptursache der Kritik ist der Politikstil von Bachelet, der nach Ansicht vieler Beobachter zwischen Führungsschwäche und einem Aktionismus ohne genügende Einbindung von Parteien und Parlament schwankt. Entzündeten sich 2006 die Vorwürfe insbesondere an dem unglücklichen Umgang mit den umfangreichen Schüler- und Studentenprotesten, so steht 2007 u.a. das weitgehend missglückte Reformprojekt Transantiago im Mittelpunkt der Kritik, mit dem der öffentliche Nahverkehr des Großraumes Santiago zukunftstauglich gemacht werden sollte. Die wiederholten Versuche der Präsidentin, sich mit Kabinettsreformen Luft zu verschaffen, waren nur wenig erfolgreich, vermehrten aber unnötig die Zahl ihrer politischen Gegner innerhalb der Concertación und zerstörten zudem das einst gefeierte Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in Ministerämtern. Außenpolitik: Chile nahm lange Zeit eine weitgehend isolierte Rolle innerhalb Südamerikas ein. Dies geht teilweise auf die Landesnatur zurück, welche mit dem extremen Trockenraum der Atacama und der in weiten Teilen äußerst verkehrsfeindlichen Andenkordilliere im Osten wirksame naturräumliche Sperren aufrichtete, die nur unter großen Mühen überwunden werden konnten. Bevorzugtes Verkehrsmittel zum Kontakt nach Außen war deshalb lange Zeit die Seeschiffahrt, welche Chile aber weniger mit den südamerikanischen Nachbarn (wo nur geringe Handelserlöse zu erwarten waren) verband, als vielmehr mit den Metropolen des Nordens und Australien. Die sehr konfliktiven Beziehungen zu allen drei unmittelbaren Nachbarstaaten taten lange Zeit das ihre, das "Inseldasein" Chiles innerhalb Südamerikas zu vertiefen. Zwar gab es seit der allgemeinen Redemokratisierung des Kontinentes viel Hoffnung auf "Tauwetter", die guten Ansätze werden aber seit einigen Jahren wieder durch das Aufkommen eines neuen links-nationalistischen bzw. indigenistischen "Caudillotums" in den Nachbarstaaten in Frage gestellt. In der spanischen Kolonialzeit als arme sowie (durch die wechselhaften Kriege gegen die Mapuche) auch gefährliche Provinz verrufen und dem Vizekönigtum in Lima unterstellt, gelang es den Chilenen im 19. Jahrhundert erstaunlich rasch, zur regionalen Vormacht an der südamerikanischen Westküste aufzusteigen und diese Position auch militärisch zu behaupten. Der Pazifikkrieg ("Salpeterkrieg") von 1879 - 1883, welcher dem Siegerstaat Chile mit den umfangreichen Landgewinnen im Norden auf Kosten Perus (heutige I. Region) und Boliviens (heutige II. Region) auch ein Quasi-Monopol über die umfangreichen Salpetervorkommen sicherte, vergiftet bis heute insbesondere die Beziehungen zu Bolivien, dessen Politiker immer schon in Wahlkampfzeiten die Wiedergewinnung eines souveränen Korridors zum Pazifik einforderten und bis heute den Austausch von Botschaftern ablehnen. Konnte man dies lange Zeit als nicht allzu ernst zu nehmende Rhetorik einstufen, so hat die Frage des bolivianischen Meereszugangs in den letzten beiden Jahren erheblich an Brisanz gewonnen. In Bolivien summierten sich Ende 2003 verständlicher sozialer und politischer Protest mit heftigen antichilenischen Ressentiments zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, die mit vielen Toten und dem Sturz des Präsidenten endeten. Insbesondere die Konstruktion einer Pipeline zum Export bolivianischen Erdöls über chilenische Häfen wurde und wird von vielen Einwohnern des Andenstaates vehement ablehnt. Der bolivianische Übergangspräsident Mesa versuchte anfangs mit gewissem Erfolg, die Frage eines souveränen Korridors durch den chilenischen Norden auf die internationale Tagesordnung zu bringen, letztlich blieb es, auch angesichts der entschlossenen chilenischen Gegenwehr, mal wieder bei blosser Theatralik. Sorge bereitet Chile nicht die (geringe) militärische Stärke Boliviens, sondern dessen offensichtliche innere Schwäche und Zerrissenheit bis hin zu einem denkbaren Bürgerkrieg entlang regional-ethnischer Trennungslinien. Ob es dem neuen bolivianischen Präsidenten Evo Morales, der jüngst mit eindrucksvollem Votum insbesondere von der indigenen Bevölkerung Boliviens ins Amt gewählt wurde, gelingt, die aufgeputschten Emotionen zu beruhigen und eine konstruktive Nachbarschaftspolitik mit Chile zu gestalten, ist noch offen. Die massive politische und neuerdings auch militärische Einflußnahme von Venezuela in Bolivien wird in Chile mit Argusaugen verfolgt. Im ganzen positiver gestalteten sich seit den 90er Jahren die politischen Beziehungen zu Peru. Allerdings litt die Zusammenarbeit 2005 unter der stark geschwächten politischen Position der Regierung Toledo, welche ihr Heil zuletzt in antichilenischer Stimmungsmache suchte. Beliebt waren und sind die Chilenen bei ihren peruanischen Nachbarn ohnehin nicht, dabei werden chilenische Auslandsinvestitionen in Peru ebenso mißtrauisch kommentiert wie Modernisierungskäufe der chilenischen Militärs. Im November 2005 schien sich der Ton zwischen beiden Staaten erneut zu verschärfen: Zum einen scheint Peru willens, die vertraglich längst fixierte gemeinsame Seegrenze im Pazifik einseitig neu festzulegen. Zum anderen landete jüngst der flüchtige peruanische Ex-Präsidenten Alberto Fujimori auf den Flughafen in Santiago, der sich offenbar via Chile den Rückweg auf die peruanische politische Bühne erschleichen wollte. Zwar wurde Fujimori umgehend festgesetzt, die chilenischen Gesetze erlauben freilich keine unmittelbare Abschiebung nach Peru. Fujimori befindet sich zur Zeit auf Kautionsbasis in Freiheit. Dieses etwas düstere Panorama hellte sich etwas auf, als aus den peruanischen Präsidentschaftswahlen 2006 der APRA-Politiker Alan García, ein weiterer Ex-Präsident, siegreich hervorging, ein Ergebnis, welches in Chile mit kaum verhohlener Erleichterung aufgenommen wurde. In der Folge des Amtsantrittes von García verbesserten sich denn auch die chilenisch-peruanischen Beziehungen erheblich. Am riskantesten waren lange Zeit die Beziehungen Chiles zum großen Nachbarn Argentinien, gegen dessen (tatsächliche oder unterstellte) hegemoniale Absichten sich die Chilenen heftig zur Wehr setzten. Die Auseinandersetzungen entzündeten sich insbesondere um die Grenzziehung in Patagonien und erreichten ihren gefährlichen Höhepunkt 1978, als sich überschneidende Ansprüche an der Beagle-Seestrasse fast zu einem offenen Krieg eskalierten. Seither haben sich die Beziehungen mit Argentinien insgesamt positiv entwickelt, wobei pragmatische Überlegungen, insbesondere der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, im Vordergrund stehen. Die tiefe wirtschaftliche und politische Krise Argentiniens in den letzten Jahren wirkte sich jedoch in letzter Zeit lähmend aus. Eine nachhaltige Verstimmung hat zudem die Entscheidung des argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner ausgelöst, die vertraglich zugesicherten Erdgaslieferungen an Chile zu drosseln, um so der durch Missmanagement verursachten Energieknappheit im eigenen Land Herr zu werden. Als Schikane wurde in Chile auch gewertet, daß seit 2006 die grenznahen argentinischen Tankstellen von Ausländern den doppelten Benzinpreis verlangen müssen. Überhaupt scheint Präsident Kirchner trotz seiner engen familiären Bindung an das Nachbarland (seine Mutter ist chilenischer Herkunft) nicht abgeneigt, auf verbale Konfrontation mit Chile zu gehen, wenn es sich innenpolitisch lohnt. Aussenpolitisch liebäugelt Kirchner immer mehr mit der Achse Chávez / Morales / Lula und liegt damit konträr zur chilenischen Linie. Die Kontakte zu anderen lateinamerikanischen Staaten waren dagegen vergleichsweise unproblematisch, aber auch wenig intensiv. Seit dem Austritt aus dem Andenpakt in den siebziger Jahren verfolgte Chile eine weltmarktorientierte Außenhandelspolitik mit niedrigen Zollschranken. Die Assoziierung mit dem MERCOSUR 1996 war zwar durchaus ein Ausdruck für den gewachsenen Stellenwert regionaler Kooperation, bedeutet aber keinesfalls, daß Chile nun alles auf diese Karte setzt (Freihandelsabkommen mit der EU, den USA und der VR China wurden unlängst abgeschlossen). Ein echter Überraschungscoup, der freilich v.a. auch strategische Motive hatte, ist die kürzlich verkündete Rückkehr Chiles in den Andenpakt. Es gibt sogar neuerdings gewichtige Stimmen in Chile, die eine explizite Abkehr vom MERCOSUR empfehlen. Hintergrund ist die neueste politische Entwicklung in Lateinamerika, insbesondere das "Phänomen Chávez". Dabei ist sich die Concertación in der Einschätzung des venezolanischen Charismatikers und seiner umtriebigen Einflußnahme in den Nachbarländern nicht ganz einig: während die PS hier durchaus gewisse Symphatien zeigt, sind insbesondere die Christdemokraten ausgesprochen kritisch, ebenso wie die konservative chilenische Opposition. Die nachkolonialen Beziehungen Chiles zum Europa waren ausgesprochen eng und freundlich, lediglich das Verhältnis zur alten Kolonialmacht Spanien blieb noch lange gespannt. Lange Zeit orientierte sich die chilenische Oberschicht insbesondere an Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Eine zahlenmäßig bescheidene, wirtschaftlich und kulturell aber um so bedeutsamere Zuwanderung von Europäern im 19. Jhdt. und in der ersten Hälfte des 20. Jhdt. trug dazu erheblich bei. Auch heute gibt es noch vielfältige kulturelle, wirtschaftliche und politische Verbindungen zum "Alten Kontinent", die z.B. auch durch die Exil-Erfahrungen vieler Chilenen nach 1973 unfreiwillig wieder aufgefrischt wurden. Die EU ist inzwischen zum wichtigsten Handelspartner der Chilenen geworden. Angesichts des sich eintrübenden lateinamerikanischen Politikumfeldes ("Chavez-Effekt") wird Chile für die Europäer auch als "sicherer Hafen" für Investitionen und als bevorzugter politischer Ansprechpartner wichtig. Die USA spielten in Chile im Gegensatz zu weiten Teilen Lateinamerikas nie eine beherrschende Rolle. Im Pazifikkrieg unterstützen die USA aus wirtschaftlichen Motiven heraus Chiles Kriegsgegner und konnten entsprechend wenig vom Kriegsausgang profitieren. Bedeutsam wurde die Rolle nordamerikanischen Kapitals dann allerdings bei der Erschließung der chilenischen Kupfervorkommen. Die Eindämmungspolitik der USA gegenüber tatsächlichen oder vermeindlichen lateinamerikanischen Marxisten während des Kalten Krieges kulminierte in der massiven (wenn auch nur mäßig erfolgreichen) Einmischung der CIA unmittelbar vor wie während der Regierungszeit des Sozialisten Salvador Allende. Nach dem Putsch von 1973 stützen die USA noch längere Zeit die herrschenden Militärs, gingen dann aber nach und nach auf Distanz. Für große Teile der chilenischen Oberschicht haben die USA zwar Europa als kulturelles Leitbild längst abgelöst. Von einer wirtschaftlich dominierenden Rolle der USA in Chile kann jedoch angesichts der umfangreichen Investitionen insbesondere aus Europa (v.a. Spanien), aber auch aus Ostasien nicht gesprochen werden. Daran wird sich auch nach der jüngsten Unterzeichnung eines Freihandelsvertrages mit den USA nichts ändern. Trotz der starken Wirtschaftsbeziehungen zeigt Chile aussenpolitisch durchaus eigenes Profil: Die selbstbewußte Position Chiles im Vorfeld des Irakkrieges, als das Sicherheitsratsmitglied Chile sich trotz erheblicher Pressionen Washingtons nicht auf US-Linie bringen liess, ist hier ebenso zu nennen wie die diplomatische Niederlage der US-Administration bei den Wahl des Generalsekretärs der OAS. Nicht der US-Wunschkandidat aus Mexiko machte hier das Rennen, sondern der Chilene José Miguel Insulza, zuvor Innenminister im Kabinett Lagos. Im Konflikt USA - Venezuela versucht Chile einen neutralen Kurs zu halten. Lange Zeit durfte man wohl zu Recht von einer außenpolitischen Schaukelpolitik Chiles mit fast ausschließlicher Betonung pragmatischer außenwirtschaftlicher Interessen sprechen. Angesichts einer sich erneut polarisierenden Welt ist es jedoch sehr fraglich, ob sich Chile weiter in diesem bequemen Fahrwasser halten kann. |
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