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Kolumbien
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Geschichte
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BesonderheitenKolumbien zeichnet sich durch seine Vielgestaltigkeit (Klima, Bevölkerung, Geographie, Sprache etc.), aber auch durch seine anhaltenden gewalttätigen Auseinandersetzungen im Laufe der Geschichte bei gleichzeitigem wirtschaftlichem Erfolg aus. In der Country Study Colombia der Library of Congress der USA können gezielt Informationen nach Zeitraum und Thema gesuchen werden.Historische Epochen und PersönlichkeitenDie Relikte der ersten grossen Kulturen der San Agustin, Muisca, Tairona und Sinú auf dem Gebiet des heutigen Kolumbien datieren um 1500 v. Chr. Im Rahmen der Kolonialisierung wurde 1526 die älteste, heute noch existierende Stadt, Santa Marta gegründet. Von hier aus wurde das Landesinnere erobert.Das Vizekönigreich "Neugranada" bestand im 18. Jhd. aus dem heutigen Kolumbien, Venezuela und Ecuador. Der Kampf um die Unabhängigkeit von Spanien begann Ende des 18. Jhd. im Jahr 1810 (20. Juli) wurde ein unabhängiger Verwaltungsrat gegründet. Gegen diese Entwicklung bäumte sich die Kolonialmacht noch einmal erfolglos auf. Im Jahr 1819 (7. August) erstritt der Libertador Simón Bolívar endgültig die Befreiung vom Joch der Spanier. Innen- und außenpolitische Konflikte führten 1830 zum Zerfall von "Groß-Kolumbien" in Kolumbien, Venezuela und Ecuador. Die von Bolívar erträumte regionale Einheit war gescheitert. Die in der Folge einsetztenden, dauerhaften Spannungen zwischen zentralistischen und föderalistischen Kräften bescherten Kolumbien das Jahr-hundert der Bürgerkriege (1820-1902). Die ideologische Spaltung und Polarisierung des Landes in Konservative, die Anhänger der katholischen Kirche sind und für einen starken Zentralstaat eintreten und föderative Liberale hat dort ihren Ursprung. Kolumbien wurde im 19. Jhd. über lange Jahre föderativ regiert, danach kam es zur Restauration durch die Konservativen. Das blutige Jahrhundert endete mit dem Krieg der 1000 Tage (1899-1902), an dessen Abschluss 100.000 Tote und die durch die USA beförderte Unabhängigkeit Panamas von Kolumbien stand. 1948 löste der Bogotazo die in Kolumbien als Violencia bezeichnet Epoche des Bürgerkriegs aus, mit 300.000 Toten bis 1953. Auslöser war neben sozialen Unruhen die Ermordung des aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten J.E. Gaitan durch seine konservativen Gegner. Mit dem Staatsstreich von General Rojas Pinilla endete das Blutbad vorläufig und mündete in eine Militä-diktatur. Diese ging 1957 in die Nationale Front (1958-1974) über, ein Zweiparteienbündnis aus Liberalen und Konservativen, die das Land für zwanzig Jahre in einer großen Koalition regierten. Fehlende Partizipation und Verteilungsgerechtigkeit, beflügelt durch die kubanische Revolution Kuba, führten auch in Kolumbien zur Entstehung von Guerillagruppen (1964-1974). In der Folge traten mit den paramilitärischen Selbstverteidungstruppen und den Drogenbaronen weitere Akteure auf den Plan, die mit ihren je eigenen Interessen die komplexe Gemengelage des kolumbia-nischen Konflikts bedingen. Weitere Meilensteine der kolumbianischen Geschichte jüngerer Zeit sind im Jahr 1990 die Verabschiedung der neuen Verfassung und die weitreichenden wirtschaftsliberalen Reformen unter César Gaviria (1990-1994), in dessen Amtszeit auch die Jagd auf den Drogenbaron Pablo Escobar fiel. Die Regierung von Ernesto Samper (1994-1998) war gekennzeichnet durch den Vorwurf seine Wahlkampagne sei mit Drogengeldern finanziert worden. Andrés Pastrana (1998 - 2002) ging in die Geschichte mit seinen Befriedungsversuchen und einer demilitarisierten Zone für die Guerrillas ein. Sein Scheitern bereitete u.a. den Boden für das autoritäre Diktat des nunmehr in zweiter Amtszeit regierenden Präsidenten Alvaro Uribe. In den Ausführungen des kolumbianischen Präsidialamtes finden sich Informationen über die Geschichte Kolumbiens und eine Präsidentengalerie. Entstehung des heutigen StaatesSeit der Unabhängigkeit im 19. Jahrhundert ist die Entwicklung des zerissenen Landes durch die Rivalitäten der liberalen und der konservativen Partei als den bis heute mächtigsten politischen Gruppierungen gekennzeichnet. Die Auseinandersetzungen waren letztlich jedoch nur Mittel zum Machterhalt der herrschenden Eliten. Die Wurzeln für den heutigen Staat wurden u.a. durch den liberalen Rafael Nunez und den konservativen Miguel Antonio Caro am Ende des 19. Jhd. mit der Verfassung von 1886 gelegt. Viele der innerhalb der Restauration (1878 – 1898) geborenen Ideen wie der starke Präsidentialismus und Zentralismus, die Stärkung der Nationalbank, die Einführung einer Berufsarmee und die Annäherung von Staat und Kirche in Bezug auf Erziehungsfragen wurden wegweisend für das heutige Staatswesen und die Nationenbildung. Weiterer Meilenstein auf dem Weg zum heutigen Staat war die Verabschiedung der Verfassung von 1990. Die Länderstudie Kolumbien des Bertelsmann Transformations Index, aus dem Jahr 2006 (engl.) kommt zu dem Schluss, dass der ab 1958 mit dem Übergang vom Militär- auf das Zivilregime eingeleitete Transformations-prozess hin zu einer rechtsstaatlichen Demokratie und sozial verantwortlichen Marktwirtschaft noch nicht abgeschlossen ist.
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Staat
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Staatsform, Verfassung und GewaltenteilungDie Verfassung von 1991 definiert Kolumbien als sozialen Rechts-staat in Form einer unitarischen Republik, als dezentralisiert, partizipativ und pluralistisch. Die politischen, bürgerlichen, wirt-schaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sind in der Verfassung von zentraler Bedeutung. Sie zeichnet sich darüber hinaus durch zwei Besonderheiten aus. Sie beinhaltet zum einen kollektive Rechte (Menschenrechte der dritten Generation) aus denen sich u.a. die staatliche Verpflichtung zum Umweltschutz und das Staatsziel einer nachhaltigen Entwicklung ableiten. Zum anderen markiert die Verfassung einen Meilenstein aufgrund der erstmaligen, verfassungsmäßigen Anerkennung indigener Rechte und des multikulturellen und -ethnischen Charakters des Landes. Die Gewaltenteilung und -kontrolle funktoniert in Kolumbien nur eingeschränkt. Durch die Verschiebung der Balance von der Legislative zur Exekutive werden Probleme der Regierungs-fähigkeit kurzfristig gelöst, die grundsätzlicher Reformen bedürfen.
Recht, Ordnung, staatliche SicherheitObwohl formal eine der ältesten und stabilsten Demokratien der Region, weist Kolumbien im lateinamerikanischen Vergleich überdurschnittliche Probleme der Staatlichkeit auf. Das staatliche Gewaltmonopol ist in weiten Teilen des Staates inexistent, die Regierungsgewalt deutlich eingeschränkt und es dominieren private Akteure. Staatliche Sicherheit wird nicht gewährleistet. Lange Verfahrensdauer und hohe Straflosigkeit bedingen das schlechte Ansehen der Justiz im Land. Besonders heikel ist die wiederholte Verstrickung von Staatspräsidenten in Machenschaften mit illegalen Akteuren wie Drogenhändlern oder Paramilitärs. So sieht sich der amtierende Präsident Uribe seit 2007 dem Vorwurf der "Parapolitik" ausgesetzt. Vier von sieben Parteien seiner Parteienkoalition und ca. 40 Kongressabgeordnete sind in den Parapolitikskandal verwickelt. Die Parlamentarier werden deshalb bereits als "Paramentarios" bezeichnet. Gleichwohl perlen solche Skandale an Uribe aufgrund seiner Beliebtheit bisher ab. Sein politische Widersacher Carlos Gaviria vom Demokratischen Pol beschreibt dies auch als den "Teflon-Effekt".
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Innenpolitik
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Machtgruppen, Wahlen und politische PartizipationDie kolumbianische Geschichte ist geprägt durch den starken Einfluss diverser Machtgruppen und gewaltsame Auseinander-setzungen zwischen diesen. In der Zeit nach der Unabhängigkeit waren dies die Auseinandersetzungen zwischen Zentralisten und Föderalisten, ab der Mitte des 19. Jahrhunderts die Differenzen zwischen Liberalen und Konservativen in Bezug auf die innere Gestaltung der Republik. Das Regime der "Nationalen Front", das die Phase der "Violencia" beendeteund innerhalb dessen sich Liberale und Konservative die Macht paritätisch teilten dauerte bis 1974.Da andere gesellschaftlichen Gruppen in dieser Phase von der Macht ausgeschlossen wurden, entstand eine radikale Opposition in der Gesellschaft, die in den 60er und 70er Jahren zur Entstehung von Guerilla-Bewegungen wie FARC, ELN, EPL, M-19 führte. Im Laufe der 70er Jahre wurden von staatlicher Seite Selbstverteidi-gungsgruppen etabliert, die mit dem Militär zusammen-arbeiteten. Zum anderen riefen Teile der Großgrundbesitzer als Selbstschutz vor der Guerilla illegale paramilitärische Selbstverteidigungs-gruppen ins Leben, die sich 1983 in der AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) sammelten. Ende der 70er Jahre traten darüber hinaus mächtige Drogenhändler auf den Plan. Der Terror gegen Staat und Gesellschaft nahm zusehends komplexere Formen an. Die politische Kultur des Landes ist im Zusammenhang mit dem historischen Legat der spanischen Kolonialisierung zu sehen. Exzessiver Legalismus, Nepotismus und Klientelismus aber auch Korruption und Kooptation im Bereich von Politik und Verwaltung haben hier ihren Ursprung und verhindern tatsächliche Reformen und die Herstellung echter Verteilungsgerechtigkeit. Der Global Corruption Report 2007 von Transparency International positioniert Kolumbien auf Platz 68 (2004 Platz 61) und Deutschland auf 16 (2004 Platz 15). Zu Beginn des 21. Jhd. wird das ausschliessende und verkrustete Zweiparteiensystem aufgebrochen, es ist eine Zersplitterung des Parteiensystems zu beobachten. Viele kleine Parteien funktionieren als personenorientierte Wahlvereine mit regionaler Ausrichtung. Grundsätzlich ist festzustellen, dass sich die Machtgruppen weniger stark als in anderen lateinamerikanischen Staaten auf die Hauptstadt konzentrieren. Bedingt durch die Existenz wichtiger regionaler Entwicklungszentren (Cali, Medellín, Atlantik) und teilweise noch sehr feudale Strukturen auf dem Land sind die Macht- und Interessengruppen entsprechend im Land verteilt, sei es im wirtschaftsstarken Dept. Antioquia oder an der Atlantikküste, die traditionsgemäss einen Gutteil der kolumbianischen Herrschaftselite stellt.
Wahlen 2006 und 2007Im Jahr 2006 fanden Kongress- und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien statt. Über eine historische Verfassungsänderung wurde die direkte Wiederwahl Uribes möglich. Angesichts hoher Akzeptanz in der Bevölkerung bestand an dieser kein Zweifel. Bereits aus den Wahlen zum Kongressvom März 2006 ging er als eindeutiger Sieger hervor. Der angekündigte Sieg hat sich am 28. Mai wie erwartet bestätigt, trotz aller Skandale, die sich um seine Verwicklung in paramilitärische Kreise drehen: bestes Wahler-gebnis und erste unmittelbare Wiederwahl eines Präsidenten. Aber auch die höchste Stimmenzahl für einen Kandidaten der Linken - Carlos Gaviria - und die schwerste Niederlage für einen Vertreter der Liberalen in der Geschichte des Landes. Kolumbien ist mit Uribes Sieg die einzige "rechte Bastion" in einem vollständig nach links gedrifteten Südamerika. Am 28. Oktober 2007 fanden Kommnunal- und Regionalwahlen statt. Gewählt wurden 32 Gouverneure, 418 regionale Abgeordnete, 1102 Bürgermeister und 16.780 Stadträte. Obwohl u.a. durch die anhaltenden Para-Skandale überschattet, sind sie weitestgehend friedlich verlaufen. Im Vergleich zum Jahr 1997 gab es nur die Hälfte an Morden, 36-mal weniger Entführungen und die Zahl der von Gewalt betroffenen Gemeinden sank. Die internationalen Beobachtermissionen attestierten Kolumbien überwiegend "saubere Wahlen", wobei von anderer Seite von verstärktem Stimmenkauf die Rede war und fast die Hälfte der kolumbianischen Gemeinden als Risikobereiche eingestuft werden. Die Wahlbeteiligung fiel auf jeden Fall deutlich höher als in der Vergangenheit.Sieger der Wahlen von 2006 und 2007 war der Demokratische Pol, der sich als linke Kraft im Parteienspektrum Kolumbiens etablieren konnte und mit der Wahl von Samuel Moreno, als Nachfolger von Lucho Garzón in Bogotá zum zweiten Mal in Folge das wichtige Amt des Bürgermeisters in der Hauptstadt stellt. Ergebnisse der Wahlen von 2006 (engl.) und 2007 (sp.).
Krieg & FriedenGewaltausbrüche und Befriedungsversuche haben in Kolumbien eine lange Geschichte. Die Präsidenten Belisario Betancur (1982) und Andrés Pastrana sind bekannt geworden für ihre Friedens-politik, die jedoch in beiden Fällen den Konflikt weiter verschärft hat. In den 80ern kulminierten die gescheiterten Versuche in der bis heute nicht vollständig aufgeklärten Besetzung des Justizpalastes durch die Guerillagruppe M-19 im Jahr 1985. Die systematische Eliminierung der linken Partei Unión Patriótica (UP) durch Militärs und Paramilitärs verstärkte das allgemeine Klima des Misstrauens. Voraussetzung zum Verständnis der Situation ist eine umfassende KonfliktanalyseDie Regierungszeit von Alvaro Uribe im Jahr 2002 begann mit der Verhängung
des Ausnahmezustands. Seither wurden die Kampfhandlungen und militärischen
Offensiven gegen die Guerilla weiter verschärft. Seit Ende 2005 führt die Regierung Uribe über kubanische Vermittlung
Verhandlungen
mit dem "Nationalen Befreiungsheer" (ELN).
Die IV. Verhandlungsrunde ging im Oktober 2006 auf Kuba zu Ende und neben starken Differenzen
zeichnete sich Einvernehmen in einigen Fragen ab.
Die Bemühungen um die Freilassung der prominenten Geisel Betancourt erfuhren neuerlichen Auftrieb als im Dezember 2007 ein Video mit dem ersten Lebenszeichen nach vier Jahren auftauchte. Zusammen mit dem Video wurde auch ein Brief an ihre Mutter bekannt (sp.), der Zeugnis der erschütternden Sitation und des alarmierenden Gesundheitszustands der Entführungsopfer ablegt. Seit Beginn seiner Amtszeit setzt sich u.a. der französische Staatspräsident Sarkozy persönlich für die Freilassung der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten ein, da sie auch über die französische Staatsangehörigkeit verfügt. Ende März 2008 standen die Zeichen gut für eine Freilasssung, als Präsident Uribe eingelenkt und die Freilassung von Guerrillakämpfern im Gegenzug für die Geisel Betancourt angeboten hatte. Frankreich stellte sofort ein Flugzeug bereit, um die schwerkranke 45jährige auszufliegen. Aber die FARC schienen keine Zugeständnisse machen zu wollen. Das Leben der Geisel hängt nun an seidenen Faden. Sollte sie in der Gefangenschaft sterben, hätten die Guerrillakämpfer auch das letzte Quentchen Zustimmung in der Bevölkerung verspielt.
Die Gespräche über Friedensverhandlungen
mit den Paramilitärs haben im Jahr 2003 begonnen. Der Verhandlungsprozess
und die Wiedereingliederung der ehemaligen AUC-Mitglieder wurde mit Skepsis im In- und Ausland begleitet.
Seit dem Beginn der Demobilisierung im Jahr 2004 sind ca. 31.000 Kämpfern demobilisiert worden. Das 2005 verabschiedete Gesetz
"Justicia
y Paz" dient als rechtlicher Rahmen. Die
Reaktion
der internationalen Gemeinschaft auf das Gesetz und die
de-facto-Amnestie der Paramilitäts war dementsprechend kritisch.
Auf dieser rechtlichen Grundlage wurde 2005 eine Kommission zur Wiedergutmachung und Versöhnung eingerichtet (Comisión
Nacional de Reparación y Reconciliación - CNRR), die von Eduardo Pizarro
Leongómez, Bruder des in den 90er Jahren ermordeten Präsident-schaftskandidaten,
geleitet wird.
Die Legitimität der Kommission ist umstritten, die ungenügende Beteiligung
von Opferorganisationen wird kritisiert. Entsprechend lehnen
es viele NRO grundsätzlich ab, sich bei der CNRR zu engagieren.
Bedeutung und Organisation der ZivilgesellschaftKolumbien ist geprägt durch ein paradoxes Nebeneinander von Massenmobilisierungen und der Herrschaft einer politischen und wirtschaftlichen Oligarchie. NRO und soziale Bewegungen haben auch in Kolumbien immer mehr Einfluss und verstärken die basis-demokratische Partizipation der Bevölkerung. Vielfach wird dies durch die neuen elektronischen Möglichkeiten befördert, wie z.B. die Vermittlung von Informationen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Plan Colombia über das Internet oder die Bekräftigung des zivilgesellschaftlichen Friedenswillens wie bei REDEPAZ einem Netzwerk von Friedensinitiativen oder Paz Colombia, einem Zusammenschluß führender Friedens- und Menschenrechtsorga-nisationen gegen den Plan Colombia. Diese sprachen sich bereits 2003 für die Einrichtung einer Wahrheitskommission in Kolumbien aus.Zivilen Widerstand leisten immer wieder die im CRIC organisierten Indigenas der Provinz Cauca. Eine Auflistung zivilgesellschaftlicher Friedensinitiativen findet sich beim Center for International Policies. Actualidad Colombiana spiegelt die Meinung einiger führender kolumbianischer NRO wieder. Das Portal aller kolumbianischen NRO findet sich bei Colnodo und bei der Confederación Colombiana de ONG. Eine Aufstellung oppositioneller Gruppen und Akteure der Zivilgesellschaft findet sich in der Political Database of the Americas der Georgetown University. Presse und MedienNach Angaben der Organisation "Reporter ohne Grenzen" liegen Kolumbien und Jugoslawien hinter Sierra Leone auf Platz zwei der Liste der Länder, die die meisten Morde an Journalisten zu verzeichnen haben. Selbstzensur wird unter solchen Umständen zur Überlebensstrategie. Die Fundacion para la Libertad de la Prensa zeigt u.a. die schwierige Lage der Berichterstattung in Barrancabemeja auf. Bettina Reis von der Kolumbien-Koordination für Menschenrechte in Bonn informiert in der ila über Kolumbien in der deutschen Presse und in der deutschen Ausgabe von Poonal (Pool de Nuevas Agencias de América Latina) finden sich aktuelle deutschsprachige Informationen über Lateinamerika und Kolum-bien. Medios para la Paz bietet als Instrument zur verantwortungs-bewussten Berichterstattung über den bewaffneten Konflikt und den Friedensprozess ein Wörterbuch zur "Abrüstung des Wortes".Die wichtigste überregionale Tageszeitung Kolumbiens ist der "liberale" El Tiempo aus Bogotá. Der ebenfalls "liberale" El Espectador wird nur noch als Wochenzeitung publiziert. Die Tageszeitung El Colombiano berichtet aus Medellín und El País aus Cali. An Wochenmagazinen sind Semana und die von Gabriel García Márquez herausgegebene Zeitschrift Cambio zu nennen. Bei Semana können darüber hinaus ausführliche Dokumente über Menschenrechte, institutionelle Reformen, Bildungsreform oder Dezentralisierung heruntergeladen werden. Adital liefert ebenfalls täglich aktualisierte Informationen über Lateinamerika, z.B. als newesletter. Die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert die über Medien in Lateinamerika informierende Seite medioslatinos.com. Das Barometer der öffentlichen Meinung in Lateinamerika misst Latinobarometro. MenschenrechteDie Lage der Menschenrechte verschlechtert sich mit der Zuspitzung des bewaffneten Konflikts weiter. Laut amnesty international registriert die kolumbianische Justiz jährlich rund 30.000 Morde, davon gelten rund 4.000 als politisch motiviert. Nach Angaben des größten kolumbianischen Gewerkschafts-bundes CUT sind 2001 allein 147 Mitglieder der Arbeiterbewegung ermordet worden, insgesamt ca. 4000 Gewerkschafter waren es seit 1986. Bis zu 70% der Menschenrechtsverletzungen gehen mutmasslich auf das Konto von Polizei, Militär und Paramilitärs, darunter auch das "Verschwindenlassen" durch staatliche Sicherheitskräfte und Vertreibung in großem Ausmaß. Bedenklich ist auch die Ermordung gewerkschaftlich organisierter Arbeitern bei der Coca-Cola-Company. So jagen Paramilitärs die Gewerkschafter angeblich sogar im Auftrag des multinationalen Konzerns, die Coca Cola wird so zum "Mordsgetränk".Über die insgesamt dramatische Lage der Menschenrechte und der Menschenrechtsaktivisten informieren u.a. der Jahresbericht 2007, das ai-journal und die Kolumbien Koordinationsgruppe von amnesty international. Ebenso Human Rights Watch, das Colombia Support Network, Colombia Human Rights Network und die Organisationen Equipo Nizkor sowie Planeta Paz. Die Organisation Asfaddes hilft den Angehörigen verschwundener Inhaftierter. Noche y Niebla unterhält eine Datenbank über Menschenrechte und politische Gewalt in Kolumbien. Am renommierten Kellog Institute for International Studies der University of Notre Dame (USA) fanden diverse Veranstaltungen im Rahmen eines Programms zur Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden in Kolumbien statt. Das ebenfalls in den USA angesiedelte National Democratic Institute for International Affairs (NDI) unterstützt kolumbianische Nachwuchspolitiker in einem political leadership programme. Wichtige Informationen bietet auch die Plataforma colombiana de derechos económicos, sociales y culturales. Das Instituto Latinoamericano de Servicios Legales Alternativos (ILSA) beschäftigt sich ebenfalls mit Kolumbien.
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Aussenpolitik
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Regionaler und Internationaler KontextDie Beziehung zu den Nachbarn und den USAKolumbien ist derzeit in Südamerika die einzige "rechte Bastion", während in allen anderen Ländern spätestens im Superwahljahr 2006 von sog. linken Regierungen das Ruder übernommen wurde. Alvaro Uribe ist nicht zuletzt aufgrund seines autoritären Führungs-stils und dezidierten Durchgreifens gegen die bewaffneten Gruppen im Lande ein in den USA beliebter Musterschüler. Aufgrund der wiederholten Menschenrechtsverletzungen stösst Uribe allerdings auf immer grösseren Widerstand der Demokraten im Kongress gegen seine Politik.Derweil schart der venezolanische Präsident Hugo Chavez in seiner "Achse des Guten" gleichgesinnte Präsidenten der Region wie Evo Morales um sich, um aus Südamerika einen politisch und wirtschaftlich geeinten Machtblock und eine Art Sicherheitssystem gegen den Norden zu schaffen. Auf dem Interamerikanischen Gipfeltreffen 2005 in Mar del Plata schaufelte Chavez denn auch verbal das Grab der amerikanischen Freihandelsidee ALCA, um die "Morgenröte" ALBA, sein geopolitisches Projekt einer "Bolivarianische Alternative für die Americas"anzukündigen. Im März 2008 kam es zu einem Grenzübertritt im Rahmen einer Operation des kolumbianische Militärs auf ecuadorianischem Staatsgebiet, bei dem neben Raul Reyes, einem der Köpfe der FARC eine gesamte Rebelleneinheit und ein ecuadorianischer Zivilist erschossen wurde, führte die beiden Länder an den Rand eines Krieges. Eskalierend wirkte der Umstand, dass sich der venezolanische Präsident Chavez auf die Seite des ecuadoria-nischen Präsidenten Correa schlug und weiteres Öl auf das Feuer goss. Der Konflikt konnte dann auf einem Präsidenten-Gipfel der Rio-Gruppe in der Dominikanischen Republik beigelegt werden. Es bleibt die Frage wie lange der Frieden angesichts der derzeitigen Gemengelage in der Region anhalten wird. Beziehung zur EU und DeutschlandDie Europäische Union hat auf dem
EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2001 in Madrid erstmals auch den Andenstaaten und den Ländern Mittelamerikas
Freihandelsbeziehungen in Aussicht
gestellt. Es wurde über eine gemeinsame Freihandelszone nach 2004 nachgedacht.
Beim EU-Lateinamerikagipfel
im Mai 2004 in Mexico wurde weiter an der "strategischen Partner-schaft“
sowie dem Aufbau von für beide Seiten günstigen Handelsbeziehungen gearbeitet.
Derzeit existieren jedoch nur Assoziierungsabkommen der EU mit Mexiko und Chile.
Der vierte Gipfel
im Mai 2006 in Wien endete ohne konkrete Ergebnisse. Bleibt abzuwarten,
welche Signale der 5. EU-LAK-Gipfel im Mai 2008 in Lima aussendet wird. Die beiden Fokusthemen
Klimawandel und Soziale Kohäsion sind sicherlich unbequemer als die Wirtschaftsagenda,
die im Zentrum der APEC-Gipfel stehen. Wirtschaftliche IntegrationNach dem Scheitern der Verhandlungen über eine gesamt-amerikanische Freihandelszone (ALCA) spielen sich die wirtschaftlichen Integrationsprozesse auf dem amerikanischen Kontinent nunmehr eher auf bilateraler (USA mit einzelnen südamerikanischen Ländern) und subregionaler (NAFTA, MERCOSUR, CAN, MCCA, CARICOM) Ebene ab. Widerstand gegen die ALCA regte sich indes auch bei anderen Akteuren. Informationen hierzu liefert z.B. die Red Colombiana de Acción frente al Libre Comercio (Recalca).Die Unterzeichnung bilateraler Freihandelsabkommen durch Peru und Kolumbien mit den USA führte zum Austritt Venezuelas aus der Andengemeinschaft CAN (Comunidad Andina de Naciones), so dass der CAN heute nur noch Kolumbien, Bolivien, Ecuador und Peru angehören. Chile ist seit 2006 assoziiertes Mitglied. Nicht erst durch den Austritt Venezuelas durchläuft die CAN wie schon der Andenpakt als Vorläuferorganisation eine tiefe Krise. Zwischen der CAN und der EU wurde 2003 in Rom ein politischer Kooperations-vertrag unterzeichnet. Die Verhandlungsrunde vom März 2007 in Lima war geprägt von der Uneinigkeit der CAN-Mgl, die zweitweise die Fortsetzung der Verhandlungen erheblich gefährdet hat. Ein Gipfel im Juni 2007 im bolivianischen Tarija führte die andinen Verhandlungsführer erstmals wieder zusammen. Das Andean Trade Preference Agreement (ATPA), das Kolumbien zollfreie Einfuhren auf bestimmte Produkte in die USA gewährt, wurde 1992 auf den Weg gebracht (Bolivien, Ecuador und Peru gehören diesem ebenfalls an) und in jüngster Zeit erneuert. Die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen (TLC) mit den USA konnten nach einigem Widerstand 2006 erfolgreich abgeschlossen werden, die Ratifizierung in den USA steht jedoch noch aus und deshalb auf dem Programm von Uribes zweiter Amtszeit. Problematisch sind v.a. allem die sensiblen Bereiche Agrar-subventionen und geistiges Eigentum. Binnenmigration und EmigrationKolumbien leidet nicht nur unter dem Exodus hochqualifizierter Menschen, die vor dem bewaffneten Konflikt flüchten, sondern auch unter der starken Binnenmigration, die dazu führt, das ganze Landstriche durch die kämpfenden Gruppen unbewohnbar werden. Dieser Vertreibung liegt laut einigen Kritikern aus dem linken Spektrum eine gezielte Strategie zur Aneignung von wichtigen Ressourcen des Landes zugrunde. Die Zahl der Binnenflüchtlinge liegt bei ca. 3 Millionen Menschen. Kolumbien liegt damit weltweit nur an dritter Stelle hinter dem Kongo und dem Sudan. Von 1999 bis 2003 haben 500.000 Menschen das Land verlassen müssen. Von Seiten des Staates erfahren die Flüchtlinge im eigenen Land nur ungenügende Unterstützung. OCHA (Oficina para la Coordi-nación de Asuntos Humanitarios) der VN informiert über die humanitäre Situation im Land und versendet einen Newsletter. |
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Bolívar, der erste Befreier
Kolumbianische Flagge 
Sehnsucht nach Frieden 
Friedenszug der Indigenen 
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