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Costa Rica

Seite 2: Geschichte, Staat & Politik
Historische Entwicklung


guayabo
© SE
Das Nationalmonument Guayabo
beherbergt die wichtigste und größte archäologische Stätte Costa Ricas





Der Nationalheld Juan Santamaria
© SE
Der Nationalheld Juan Santamaria
im Vorgarten des Parlaments in
San José
Die folgende Zeittafel gibt einen geschichtlichen Überblick

ca. 9.000 v.Chr. erste (nachweisbare) Zeichen menschlicher Besiedlung
800 - 1200 n.Chr. Die Chorotegas errichten auf der Halbinsel Nicoya das wohl größte Staatsgebilde der Region.
Die Huetares leben vor allem in der Zentralregion und der Atlantikküste, die Bruncas überwiegend in der Talamanca und der südlichen Pazifikregion.
Costa Rica lag vor allem auf den Wanderwegen, und damit auch in den kulturellen Einflüssen, aus dem mittelamerikanischen Norden (Nahuatl-Stämme) und den indigenen Gruppen aus dem nördlichen Südamerika (Chibcha-Stämme).
1502 Columbus landet bei seiner vierten Reise auf der Insel Uvita vor Limón, überwältigt von der Üppigkeit des Landes nannte er es "Reiche Küste" (Costa Rica).
1524 erste spanische Siedlung
1564 Gründung von Cartago
1640 - 1820 Piraterie durch die zambo-miskitos in der Karibik
1808 erste Kaffeepflanze
1820 Ein "Goldrausch" ermöglich erste Kapitalbildung
15.09.1821 Unabhängigkeit von Spanien und Guatemala (Unabhängigkeitserklärung )
1823/25 Erste Verfassung, San José wird Hauptstadt, Beitritt zur zentralamerikanische Föderation, Beitritt Guanacastes (bis dahin zu Nicaragua gehörend) zu Costa Rica
1848 Erklärung der Unabhängigen Republik durch den Diktator Braulio Carrillo, Abschaffung des Zehnten, das Militär wird zur Miliz umgebaut
1855 Die filibusteros invadieren unter der Leitung des Freibeuters William Walker in Zentralamerika, Juan Santamaría wird durch seine Heldentat zum costaricanischen Nationalheld, endgültiger Sieg über die filibusteros 1857
1870 - 1889 'liberale' Militärs regieren das Land und ebnen den Weg zur Demokratie, Trennung von Kirche und Staat
Minor Keith (hieraus entwickelt sich später die United Fruit Company - Chiquita) baut die Eisenbahnen und beginnt mit der Anlage von Bananenplantagen, die ersten Schwarzen werden aus Jamaika geholt, mit ausländischem Kapital werden Kaffee- und Bananenproduktion angekurbelt, vorherrschende Wirtschaftsform ist nach wie vor die landwirtschaftliche Subsistenz
1871 neue Verfassung (Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, kostenlose Grundschulbildung, Abschaffung der Todesstrafe etc.)
1880 - 1915 Phase intensiver Erschließung und Besiedlung des Landes
seit 1889 demokratische Regierungen
1917 - 1919 Putschregime des ehemaligen Verteidigungsministers Tinoco
1936 - 1948 Regierungen von Cortes, Calderon und Picado, Weltwirtschaftskrise führt zu Schulden, Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen
08.02.1948 Annullierung der Wahlen führt zu einem sechswöchigen Bürgerkrieg
1949 Die zweite Republik ist geboren, das Militär wird abgeschafft
1950er importsubstituierende Industrialisierung
1960er Beitritt zum zentralamerikanischen Markt (MCCA), Verfall der Kaffeepreise und Beginn der Verschuldung, Durchführung von Bodenreformen
1970er Neufassung der Indigenenschutzgesetze, Bau der Straße nach Limón, Verstaatlichung der Eisenbahn
Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Nicaragua unter Somoza, Unterstützung der Sandinisten
1980er Wirtschaftskrise, Handelsdefizit, hohe Inflation, Verschuldung, Höhepunkt der Bananenarbeiterstreiks, anhaltende soziale Spannungen
1983 Präsident Monge erklärt Costa Ricas Neutralität angesichts anhaltender Bürgerkriege in Mittelamerika
1986/87 Für die Friedensinitiative zur Beilegung der Bürgerkriege in Nicaragua, Salvador und Guatemala erhält Präsident Oscar Arias den Friedensnobelpreis
1990er Beginnende wirtschaftliche Erholung, Tourismus wird zum starken Wirtschaftszweig
2000er Die Wahlen von 2002 machen einen zweiten Wahlgang notwendig und signalisieren das Ende des Zwei-Parteien-Systems
Verhandlungen über Freihandelsabkommen und Privatisierungsabsichten von staatlichen Unternehmen rufen viele Demonstrant/-innen auf die Straßen
Staat Costa Rica ist eine präsidiale Republik mit einer zentralistischen Verwaltung. 1889 erfolgte erstmals die gewaltfreie Übertragung des Präsidentenamtes an die in der Wahl siegreiche Oppositionspartei. Nach dem sechswöchigen Bürgerkrieg von 1948 wurde 1949 die noch heute gültige Verfassung erstellt.

An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Er wird alle vier Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Ernennung der Minister/-innen erfolgt durch den Präsidenten. Von ihm werden sowohl Gesetze veröffentlich und die Ressorts überwacht als auch der Staatshaushalt aufgestellt. Der Präsident ernennt die Gouverneure der sieben Provinzen. Seit April 2003 ist die einmalige Wiederwahl eines Präsidenten - nach einer 8jährigen Pause - möglich.

Die Legislative wird vom Parlament (Asamblea legislativa) ausgeübt. Die 57 Abgeordneten werden alle vier Jahre vom Volk gewählt. Die Abgeordneten können nach einer 4jährigen Pause einmal wiedergewählt werden. Durch das Stimmensplitting vieler Wähler/-innen hatten die meisten Präsidenten keine parlamentarische Mehrheit hinter sich. Der Kongress kann die Entscheidungen der Regierung mit einer 2/3 Mehrheit widerrufen. Er verabschiedet den Staatshaushalt und ernennt die obersten Richter.

Die Jurisdiktion wird vom obersten Gerichtshof ausgeübt. Er ist das höchste Rechtssprechungsorgan und letzte Instanz in Zivil- und Strafsachen. Seit 1989 ist er auch Verfassungsgerichtshof. Die Rechtsordnung beruht im Wesentlichen auf französischen und spanischen Vorbildern. Die sieben Provinzhauptorte haben Gerichte erster Instanz.

Die Verwaltung ist in 7 Provinzen, 81 Kantonskreisen und 421 Distrikte (Gemeindebezirke) gegliedert. Die Provinzgouverneure und Kreisdirektoren wurden bis 2002 vom Staatspräsidenten ernannt; die ehrenamtlichen Sprecher der Unterbezirke sind wählbar. Auf beiden Ebenen bestehen gewählte Ratsversammlungen.
Wahlen und Parteien
 Es besteht ein allgemeines Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr, seit 1959 besteht Wahlpflicht. Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen und Schwarze wurde 1949 mit der neuen Verfassung eingeführt. Alle vier Jahre werden gleichzeitig Präsident, Kongress und Gemeinderäte in einer allgemeinen und geheimen Wahl gewählt. Der unabhängige Wahlgerichtshof, Tribunal Supremo Electoral (TSE) , bereitet die Wahlen vor, leitet und überwacht sie.

Die staatliche Parteienfinanzierung mittels Wahlkampfkostenerstattung ist an eine 4%-Klausel gebunden. Viele kleinere Parteien müssen nach dem Wahlkampf ihren Bankrott erklären und werden damit aus dem Register gestrichen. Seit Anfang der 1980er Jahre gab es ein festes Zwei-Parteien-System aus den beiden großen Volksparteien PLN (Mitte/Links, Sozialdemokraten) und PUSC (Konservativ/Liberal, Christdemokraten), die meist abwechselnd die Regierung stellten. Seit der Wahl 2002 wurde dieses System durch die unerwartet starke Partei PAC durchbrochen und zum ersten mal musste per Stichwahl in einem zweiten Wahlgang der Präsident gewählt werden. Nur wer im ersten Wahlgang die Mehrheit und mehr als 40% der Stimmen auf sich vereinigt, geht ohne Stichwahl als Sieger hervor. Nach der letzten Wahl vom Februar 2006 ist das Zwei-Parteien-System wohl endgültig durchbrochen, die Christdemokraten sind nur viert stärkste Kraft im Parlament geworden.

Am 3. Dezember 2006 fanden zum zweiten Mal nach vier Jahren die Bürgermeisterdirektwahlen statt. Auf der gemeinsamen Seite der lokalen Regierungen können Sie sich über die Arbeit der Gemeinden informieren.

Am 05. Februar 2006 fanden die letzten Wahlen für den Präsidenten und die zwei Vizepräsidenten sowie für das Parlament statt. Bei den Präsidentschaftswahlen (mit insgesamt 14 Kandidaten) kam es dabei zu einem so engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Oscar Arias (40,5%) und Ottón Solís (40,3%), dass nach Auszählung von ca. 85% der Stimmen die maschinelle Auszählung gestoppt wurde. Zwei Wochen wurde dann per Hand nachgezählt und am 07. März stand der Sieger fest: Oscar Arias hatte mit knapp 1% Vorsprung die Wahl gewonnen .

Die Ergebnisse für die gleichzeitig stattgefundenen Wahlen für die Parlamentsabgeordneten, zu denen 27 Parteien zugelassen waren, sind:
  • PLN (Partido Liberación Nacional, sozialdemokratisch): 36,54%
  • PAC (Partido Acción Ciudadana, links-liberal): 25,34%
  • ML (Partido Movimiento Libertario, rechts-liberal): 9,17%
  • PUSC (Partido Unidad Social Cristiana, christdemokratisch): 7,82%
  • Renovación Costarricense: 3,46%
  • PUN (Partido Unión Nacional, mitte-rechts): 2,5%
  • Partido Unión para el Cambio : 2,4%
  • Partido Restauración Nacional (religiös-konservativ): 2,04%
  • Patria Primero: 1,64%
  • Partido Accesibilidad Sin Exclusión (Schwerbehinderte): 1,59%
  • Partido Frente Amplio (links): 1,1%
  • weitere 16 angetretene Parteien haben jeweils weniger als 1% der Stimmen auf sich vereinigen können
Die Wahlbeteilung mit rund 65% war eher niedrig, wozu der Vertrauensverlust in die Politik durch die Korruptionsskandale von Ex-Präsidenten sicherlich beigetragen haben wird. Detaillierte Ergebnisse können beim Wahlgerichtshof abgerufen werden.
Die jetzige Regierung


Oscar Arias
Foto: homepage Oscar Arias
Präsident Oscar Arias
























Proteste gegen den Irakkrieg
© SE
Als sich Costa Rica auf die Liste der Befürworter des Irakkriegs setzen ließ gab es auf den Straßen von San José viele Proteste und Demonstrationen.		 Der neue Präsident Oscar Arias
Oscar Arias , von der sozialdemokratischen Partei PLN, war vor 20 Jahren schon einmal Präsident von Costa Rica und hat für seine Friedensinitiativen in Mittelamerika den Friedensnobelpreis bekommen. Die Seite der von ihm gegründeten Stiftung Oscar Arias für Frieden und menschliche Entwicklung bietet hierzu ausführliche Informationen . Er steht für wirtschaftliche Öffnung und Modernisierung des Landes und hat sich als wesentliches Ziel die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den USA gesetzt. Er setzte sich mit einem knappen Vorsprung gegen Ottón Solis durch. Das ehemalige Mitglied der PLN, der im Jahr 2000 die Partei der Bürgeraktion PAC gründete, ging mit einem linksliberalen Programm in die Wahl, das vor allem eine Rückkehr zum Sozialstaat und mehr Investitionen im Bildungsbereich beinhaltet. In dem zentralamerikanischen Freihandelsabkommen mit den USA sieht er eine Gefahr für die Kleinbauern und die staatlichen Unternehmen.

Der Amtsantritt des 65jährigen Präsidenten am 08. Mai 2006 im Nationalstadion wurde von großen Protesten auf der Straße begleitet: mehr als 15 Tausend Costaricanerinnen und Costaricaner gingen auf die Straße, um vor allem gegen den möglichen Beitritt Costa Ricas zum Freihandelsabkommen mit den USA zu protestieren. In der Geschichte des Landes ist es das erste Mal, dass ein Amtsantritt eines Präsidenten von Protesten gegen ihn begleitet wurde.
Die Casa Presidencial informiert über Schwerpunkte der Regierungsarbeit und gibt Links zu den einzelnen Ministerien und Institutionen.

Die Sitzverteilung im neuen Parlament sieht wie folgt aus:

Sitzverteilung im Parlament


Während bei der Vorgängerregierung unter Abel Pacheco von der PUSC vor allem die ökonomische Reaktivierung und Armutsminderung auf dem Plan der Regierungspolitik stand, so liegt der Schwerpunkt der neuen Regierung vor allem in den Freihandelsabkommen, der Armutsbekämpfung und der Bildungspolitik. Die wichtigsten Leitlinien der Regierungspolitik fasst der folgende ausführliche Artikel zusammen. Das Freihandelsabkommen zwischen den Mittelamerikanische Ländern und der Europäischen Gemeinschaft  war auch Thema beim Besuch von Präsident Arias in Deutschland anlässlich des Eröffnungsspiels der Fußball Weltmeisterschaft.

In der Außenpolitik gibt es immer wieder Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland Nicaragua über die Nutzung des Grenzflusses Río San Juán, da die Grenze unüblicherweise nicht in der Flussmitte verläuft. So gestattet Nicaragua zwar, dass costaricanische Grenzpolizisten auf dem Fluss (der zur Gänze zu Nicaragua gehört) patrouillieren dürfen, aber unbewaffnet. Costa Rica hält diese Form aber für ungeeignet die immer wieder vorkommenden illegalen Grenzübertritte einzudämmen. Zu den ungelösten Problemen der illegalen Einwanderungen kommen die nicht rückkehrwilligen Flüchtlinge aus den 1980er Jahren hinzu.

Während des Irak-Krieges hat sich Costa Rica auf die Liste der Befürworter eingetragen und so die Politik von G.W. Busch unterstützt. Diese Entscheidung, die gegen die eigene Verfassung verstößt   (Neutralitätsgebot), wurde von vielen Protesten und Streiks im Land begleitet.
Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen Zentralamerikas mit den USA liefen zur gleichen Zeit.
Traditionell bestehen enge Beziehzungen zu den USA, die Costa Rica während der mittelamerikanischen Krisenjahre als "letzte demokratische Bastion" stark unterstützten. Ebenso bildete dieser Ruhepool in der Region mit über 50 Jahren stabiler Demokratie die Basis für Auslandsinvestitionen.

Die besonders enge Beziehung zur Republik Taiwan wurde nach über 60 Jahren wohl auf Druck Chinas Mitte 2007 beendet . Nun stehen der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zur VR China  und einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit nichts mehr im Wege.
Aktuelle politische Themen Das beherrschende Thema von Politik und Öffentlichkeit sind die Freihandelsabkommen. Ausführlicheres hierzu siehe im Kapitel unter Wirtschaft und Entwicklung. Die Proteste und Demonstrationen, die diese in vielen Teilen der Bevölkerung hervorrufen, werden unter der neuen Regierung von Friedensnobelpreisträger Oscar Arias mit einem verstärkten Polizeieinsatz begegnet.

Seit Ende 2004 ist die costaricanische Öffentlichkeit schwer erschüttert: in dem sonst so ruhigen Land gibt es schwere Korruptionsvorwürfe, und das gleich gegen mehrere (Ex-)Präsidenten. Im November 2004 mussten zwei ehemalige Präsidenten wegen Bestechungsskandalen in Untersuchungshaft: Rafael Calderón (1990-1994 Präsident) soll Millionen veruntreut haben, die zum Kauf von medizinischen Geräten gedacht waren und in die auch das staatliche Sozialversicherungsinstitut CCSS verwickelt ist (Artikel hierzu). Miguel Rodriguez (Präsident von 1998-2002) soll bei der Vergabe zur Modernisierung des Telefonnetzes Bestechungsgelder von der französischen Telekommunikationsgesellschaft Alcatel angenommen haben (Artikel hierzu). José María Figueres, Präsident von 1994-98, stand ebenfalls lange unter Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der französischen Telekommunikationsgesellschaft Alcatel. Im Oktober 2007 wurde er von den Vorwürfen freigesprochen und kann nun auch wieder einreisen ohne Gefahr zu laufen ebenfalls in Untersuchungshaft zu kommen. Der letzte Präsident Abel Pacheco (2002-2006) ist in einen Korruptionsskandal um nicht deklarierte Wahlkampfspenden verwickelt. Der folgende Artikel aus der Tageszeitung La Nación fasst den Stand der Dinge zusammen. Ein deutschsprachiger Artikel über das Politische Erdbeben finden sie hier. Die englischsprachige Wochenzeitung Tico Times kommentiert das neue Antikorruptionsgesetz . Transparency International hat Costa Rica beim Korruptionsindex für 2006 auf Platz 55 von 163 (je höher die Zahl, desto korrupter) gesetzt.
Zentral-
amerikanische Integration

Waldbedeckung in Zentralamerika

Waldbedeckung in Zentralamerika		 Das zentralamerikanische Integrationssystem SICA (Sistema de la Integración Centroamericana) ist 1991 gegründet worden und bildet den institutionellen Rahmen zur Koordinierung aller politischen Integrationsbestrebungen in Zentralamerika. Es baut auf die lange gemeinsame Geschichte und Erfahrungen auf.
Vertreten sind hier die Staaten von El Salvador, Honduras, Nicaragua, Guatemala, Costa Rica, Panama und Belize. Die Dominikanische Republik hat einen Beobachterinnenstatus.
Die umfassenden und anspruchsvollen Ziele sind die Errichtung einer Region von Frieden, Freiheit, Demokratie und Entwicklung, Solidarität und zentralamerikanischer Identität, aufgebaut auf der Grundlage von Achtung, Schutz und Förderung der Menschenrechte, Rechtssicherheit, Fairness und Gegenseitigkeit sowie verstärkter Berücksichtigung des Umweltschutzgedankens. Das gemeinsame Auftreten nach Außen ist für die politische Zukunft richtungweisend.
Costa Rica übt eine starke Zurückhaltung bei den Integrationsbestrebungen, verfolgt aber eine pragmatische, auf wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgerichtete Politik.

Das SICA besteht aus verschiedenen Hauptorganen, u.a.:
  • Versammlung der Präsidenten
  • Ministerrat (Beschlüsse sind für die Mitgliedsstaaten unmittelbar bindend)
  • Exekutiv-Komitee
  • Generalsekretariat mit Sitz in San Salvador, El Salvador
  • Comité Consultivo in dem die Zivilgesellschaft vertreten ist
Eingebunden in SICA sind ferner u.a.:
  • Zentralamerikanischer Gerichtshof (CCJ ): seit 1994 in Funktion, Sitz ist Managua, Nicaragua; Costa Rica und Panama sind zurzeit nicht integriert
  • Zentralamerikanisches Parlament (PARLACEN ): seit 1990 in Kraft, Sitz Guatemala-Stadt, die rechtlichen Kompetenzen sind aber noch unklar; Costa Rica hat zwar den Gründungsvertrag mit unterzeichnet aber das Abkommen nicht ratifiziert und entsendet auch keine Abgeordneten in das Parlament
  • Banco Centroamericano de Integración Económica (BCIE ): Sitz ist Tegucigalpa, Honduras
  • Sekretariat für die ökonomische Integrierung (SIECA ): seit 1960 in Funktion, Sitz ist Guatemala-Stadt
Weitere politische Strukturen, Organisationen und Themen In Costa Rica gibt es eine Vielzahl von autonomen staatlichen Einrichtungen die eine relative Unabhängigkeit genießen. Hierzu zählen z.B. die Institute für Telekommunikation und Elektrizität , Sozialversicherungen , Agrarwirtschaft , Tourismus , Versicherungen oder für Lernen und Weiterbildung .

Ein unabhängiger Ombudsmann (Defensor de los habitantes ) ist wichtiger Ansprechpartner der Einwohner/-innen und berichtet jährlich dem Parlament. Fälle von Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe oder Herkunft sind laut einem Länderbericht von amesty international  nicht bekannt.

In Costa Rica befindet sich der Sitz des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte , der 1979 auf der Basis der Amerikanischen Menschenrechtskonvention gegründet wurde. Bisher haben 25 amerikanische Staaten die Konvention ratifiziert. Die USA hat diesen Schritt bisher nicht getan. Bisher sind über 100 Streitfälle bearbeitet worden.

Die Menschenrechtssituation wird im Allgemeinen als stabil angesehen. Die Länderkurzinformation von amesty international gibt einen guten Überblick über die allgemeine Situation und über die Pressefreiheit sowie über die spezielle Lage von Frauen, Kindern und indigenen Ethnien. Häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder wird zu einem immer größeren Problem im Land. Kinder werden häufig Opfer von sexueller Ausbeutung, auch wenn das Bewusstsein in der Bevölkerung steigt. Eine sehr detaillierte Übersicht gibt der costaricanische Bericht über die Umsetzung der Kinderrechtskonvention and das UN-Komitee. Der neueste Bericht des Projektes "Informe Nacional" beschäftigt sich ebenfalls mit dem Thema Sicherheit und Entwicklung.
Presse und Medien
 Tageszeitungen

Wochenzeitungen

Fernsehsender mit online-Präsenz
  • Tele Tica, mit den Kanälen 7, 33 und dem Kabelkanal
  • Sinart, nationales Kulturfernsehen (Kanal 13) und -radio
  • UCR, Kanal 15 der staatlichen Universität von Costa Rica

Der Lanic-Server bietet weitere Links zu Zeitungen, auch regionale, sowie Radio- und Fernsehsendern.



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