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STAAT UND POLITIK

Geschichte Indonesiens

Die "Republik Indonesien" ging aus dem Niederländischen Kolonialreich hervor. Im 20. Jh. entwickelte sich in "Niederländisch Indien" eine breite Unabhängigkeitsbewegung . Während des 2. Weltkriegs wurde das Niederländisch-Indien dann durch die Japaner besetzt. Nur wenige Tage nach der japanischen Kapitulation proklamierte Sukarno, der erste Präsident der neugegründeten Staates, gemeinsam mit Hatta, dem ersten Vizepräsidenten, einseitig die Unabhängigkeit von der niederländischen Kolonialregierung.

Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes finden sie einen chronologischen Überblick über die Geschichte vom 14. Jh. bis heute.

'Bhinneka Tunggal Ika', die Einheit in der Vielfalt, ist die gesellschaftliche Grundlage des modernen indonesischen Staates. In seiner Eigenschaft primär auf die unterschiedlichen Ethnien bezogen, ist das indonesische Staatsmotto auch auf die geographischen und klimatischen Bedingungen (vgl. auch o.), die unterschiedlichen Religionen und die historische Entwicklung zu verstehen.

Die Erlangung der Unabhängigkeit und der Bestand des indonesischen Staates sind auf das Engste (wie bereits beim 'Sumpah Pemuda') mit der nationalen Einheit verknüpft. Die von Soekarno entworfene und proklamierte (1.6.45) PANCASILA-Doktrin ist die ideologische Grundlage dieser Einheit.

Mit dem Wahlgesetz von 1999 sind die Parteien nicht mehr dazu verpflichtet, sich als einzige ideologische Grundlage auf die Pancasila zu berufen.

Staatsform

Indonesien ist eine präsidiale Republik. Parlament und Kabinett sind dem Präsidenten gegenüber verantwortlich. Die von Sukarno formulierten fünf Prinzipien der 'Pancasila' sind die ideologische Grundlage des indonesischen Staates.

Parlament

Das Kabinett von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono besteht aus 33 Ministern aus einer großen Anzahl von Parteien. Vizepräsident ist Jusuf Kalla. Da dieser der Vorsitzende von Golkar, der stärksten Partei im Parlament ist, kann davon ausgegangen werden, dass er ein erhebliches Mitspracherecht bei der Gestaltung der Politik Indonesiens hat. Der parlamentarische Überbau Indonesiens besteht aus dem MPR (Majelis Permusyawaratan Rakyat), dem DPR (Dewan Perwakilan Rakyat)und dem DPD (Dewan Perwakilan Daerah).

Die 550 Sitze im Parlament teilen sich zur Zeit folgende Parteien:

Golkar 128 Sitze
PDI-P 109 Sitze
PPP 58 Sitze
PD 57 Sitze
PKB 52 Sitze
PAN 52 Sitze
PKS 45 Sitze
PBR 13 Sitze
PDS 12 Sitze
PBB 11 Sitze
Andere 13 Sitze

Parteien

Die Gründung politischer Parteien setzte in Indonesien bereits 30 Jahre vor der Proklamation der Unabhängigkeit ein. Unter Sukarno und Suharto wurden zahlreiche Parteien verboten, andere zu neuen Parteien zusammengelegt. Von 1971 bis zum Sturz Suhartos (21.5.1998) existierten nur drei politische Parteien (Golkar, PDI, PPP). Erst unter Suhartos Nachfolger Habibie wurden neue Parteien zugelassen. Bei den ersten freien Parlamentswahlen (1999) konnten sich schließlich 48 Parteien registrieren lassen.

Zur Wahl 2004 hatten sich 24 Parteien qualifiziert. Ein Bericht der Friedrich Ebert Stiftung zeigt die Stimmverteilung und gibt eine Analyse der damals herrschenden politischen Situation.
 

Wahlen

Aus den Parlamentswahlen im April 2004 ging Golkar, die ehemalige Regierungspartei Suhartos, mit 21,6 % der Stimmen als klare Siegerin hervor. Die Partei der bis dahin amtierenden Präsidentin Megawati Sukarnoputri erlitt klare Verluste.


Die Wahlen können als weitgehend frei, fair und transparent bezeichnet werden. Sie haben Indonesien zu einer Festigung der Demokratie geführt. Die verbesserten politischen Verhältnisse lassen eine Rückkehr zu einem autokratischen Regime, wie der neuen Orndung als sehr unwahrscheinlich erscheinen.

Präsidenten- wahlen

Am 15. September 2004 wurde zum ersten Mal in der Geschichte Indonesiens der Staatspräsident und sein Stellvertreter direkt vom Volk gewählt.
Susilo Bambang Yudhoyono (in Indonesien gewöhnlich als SBY abgekürzt) ging als klarer Sieger aus den Präsidentenwahlen hervor, obgleich er nur der Vorsitzende der viertstärksten Partei (PD) ist.

Susilo Bambang Yudoyono ist ein ehemaliger General, der bereits in den Kabinetten seiner Vorgänger Ministerposten inne hatte.

Als neuer Vizepräsident Indonesiens wurde Jusuf Kalla ernannt. Im Dezember 2004 wurde der neue Vizepräsident auch Vorsitzender der GOLKAR-Partei, also der stärksten Partei im Parlament.

Innenpolitik

Nach der Amtseinführung kündigte SBY ein umfangreiches Reformpaket an, wobei der Kampf gegen die Korruption im Mittelpunkt stand. Nachdem der größte Teil seiner fünfjährigen Amtszeit inzwischen verstrichen ist, schwindet die Zustimmungsrate bei der Bevölkerung zu seiner Politik immer weiter. Unpopuläre Entscheidungen, wie z. B. die Reform der Benzinpreissubventionen, die mittlerweile seit 1. Oktober 2005 in Kraft getreten ist, oder die geplante 30prozentige Erhöhung der monatlichen Diäten der 550 Parlamentsmitglieder, die ein monatliches Mehreinkommen von 1000 U $ für jedes Parlamentsmitglied bedeutet, werden von der Bevölkerung mit wachsender Kritik gesehen. Trotz positiver wirtschaftlicher Rahmendaten steigt die Zahl der Menschen, die in Armut leben (vgl. S.3).

In seiner Inaugurationsrede zeichnete der neue Präsident Indonesiens die Ziele und Inhalte seiner Politik auf.

Weitere aktuelle innenpolitische Themen sind die Dezentralisierungspolitik, die Rolle des Militärs, Umweltsünden, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die Diskussion um ein geplantes Antipornographiegesetz, das in Zusammenhang mit einer zunehmend stärkeren Rolle des Islam in der indonesischen Politik steht.

Außenpolitik

Wichtigste Priorität für die Außenpolitik Indonesiens bleibt die Förderung der regionalen Integration im Rahmen der "Association of South East Asian Nations" (ASEAN). Sicherheitsfragen und Fragen der Terrorismusbekämpfung rücken in den Außenbeziehungen Indonesiens immer stärker in den Vordergrund.
Von besonderer Bedeutung für die indonesische Außenpolitik sind darüber hinaus der Ausbau der Beziehungen zu den regional bedeutungsvollen Mächten China, Japan und Indien.
In den Beziehungen zu dem ehemals von Indonesien besetzten Staat Ost-Timor (Timor Leste), der 2002 die staatliche Unabhängigkeit erlangte, versucht man gute nachbarschaftliche Beziehungen zu etablieren. Indonesien bemüht sich unter der Regierung von Susilo Bambang Yudoyono auch um eine stärkere globale Profilierung Indonesiens als das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit. Das zeigt sich unter anderem in dem stärkeren Engagement im Nahen Osten. So beteiligt sich Indonesien unter anderem seit 2007 mit 850 Soldaten an der Peacekeeping Force im Libanon.

Die Beziehungen zu Deutschland können als gut bezeichnet werden.

Durch seine große flächenmäßige Ausdehnung und seine hohe Einwohnerzahl, aber auch durch seine Ressourcen, ist Indonesien ein strategisch und ökonomisch überaus bedeutsames Land. Daher ist Indonesien nicht nur in der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) ein führendes Mitglied, sondern auch in weiteren regionalen Bündnissen.

Internationale Konfliktfelder

Seit Anfang 2006 sieht sich Indonesien zunehmend in internationalen Schwierigkeiten. Zunächst kam es zu Streitigkeiten mit der australischen Regierung, weil Australien Flüchtlingen aus der Provinz Papua politisches Asyl gewährte. Auch der Besuch des iranischen Präsidenten in Indonesien löste Kritik aus, obwohl Indonesien sich anbot, im internationalen Streit mit dem Iran als Vermittler aufzutreten.

Gesellschaftliche Konfliktfelder

Zahlreiche innenpolitische und gesellschaftliche Problemkreise existieren, weil das Konzept 'Bhinneka Tunggal Ika'(Einheit in der Vielfalt), politisch und gesellschaftlich nicht umgesetzt wird.

Der politische Neubeginn Indonesiens ist z.Zt. eines der zentralsten Konfliktfelder. Die existierende regionale und gesellschaftliche Ungleichheit stellt das Kernproblem Indonesiens dar. Die indonesische Regierung muss, will sie sich gegenüber dem alten Establishment abgrenzen, mit Korruption, Vetternwirtschaft und Amtmissbrauch aufräumen. Bislang hat sich in dieser Beziehung seit dem Sturz Suhartos noch äußerst wenig getan.

Ethnische Konflikte

Ethnische Konflikte gehen oft auf Transmigrationsprojekte zurück. Vgl. Sie beispielsweise die Vorgänge des Konfliktes zwischen Dayaks und Maduresen in West-Kalimantan (ab 1996).
Besonders betroffen von ethnischen Konflikten ist die wirtschaftlich mächtige Minderheit der Chinesen.

Die in der Pancasila geforderte Toleranz wird in der Praxis oft nicht gelebt. Wirtschaftliche Unzufriedenheit kann zu Religionskriegen führen.

Religionskonflikte

Weitere Konflikte

Konfliktkarte

Menschenrechts-
verletzungen

Menschenrechte werden in Indonesien häufig missachtet. Folter und Misshandlungen an Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen sind verbreitet. Amnesty international, Watch Indonesia und eine große Zahl weiterer Organisationen fordern die indonesische Regierung immer wieder zu einer stärkeren Beachtung der Menschenrechte auf.

Pressefreiheit

Die Pressefreiheit ist in Indonesien grundsätzlich gesetzlich gesichert. Unliebsame Berichterstattung kann jedoch dazu führen, dass die entsprechenden Medien und Journalisten mit Klagen überzogen werden, die für sie gefährlich werden können.

Informations- medien

Ein vollständigeres Bild der politischen Entwicklungen bekommen Sie durch die Lektüre indonesischer Printmedien. Eine kritische Berichterstattung (schon unter Suharto!) finden Sie in der englischsprachigen Jakarta Post, die täglich erscheint. Gute indonesischsprachige Tageszeitungen, wie z.B. Kompas, haben englische und niederländische Versionen im Internet. Zusätzlich zur normalen Version des Kompas haben Sie im Internet die Möglichkeit 'Kompas Cyber Media' aufzurufen, das weitere Informationen für den Leser bereitstellt. Unter allen drei Adressen finden Sie zusätzliche links zu indonesischen Tageszeitungen. Sollten Sie weitere Informationen zur politischen Entwicklung Indonesiens benötigen, können Sie auf Wochenzeitschriften zurückgreifen. Am Besten informiert das unter Suharto wegen kritischer Berichterstattung verbotene Wochenmagazin TEMPO, das auch in einer englischen Ausgabe veröffentlicht wird. Es stehen aber zahlreiche weitere Wochenzeitschriften zur Verfügung (wie z.B. GATRA).

Landeskundetipp:
Versuchen Sie allmählich von den englischsprachigen Versionen auf die indonesischsprachige überzugehen. Je öfter Sie Texte in Bahasa Indonesia lesen, desto eher sind Sie in der Lage in Indonesisch zu kommunizieren. Die Sprache ist der Schlüssel zur Kultur ('kunci budaya'). Auch wenn Sie zunächst nur ein paar Worte beherrschen, wird Ihnen jedoch damit schon der Zugang zur indonesischen Gesellschaft erleichtert.

Möchten Sie Ihr Bild über die innen- und außenpolitischen, gesellschaftlichen und kulturellen Ereignisse durch nicht-indonesische Printmedien abrunden, ist die Lektüre verschiedener südostasiatischer Tageszeitungen, wie z.B. Bangkok Post oder Strait Times aus Singapore empfehlenswert. Um das Informationenspektrum möglichst breit zu fächern, können Sie auch auf internationale Wochenzeitschriften zurückgreifen, wie z.B. The Economist, Far Eastern EconomicReview , Asiaweek oder Time, die regelmäßig und ausführlich über Indonesien berichten. Zusätzliche Informationen können Sie unter CNN.com (search:Indonesia) und ASIAGATEWAY.com (search: Indonesia) aktuell und im Archiv abrufen.