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Seite 2:Staat & PolitikJemen
 Präsident Ali Abdallah Saleh (seit 22.5.1990) |
Die Republik Jemen bezeichnet sich in ihrer am 15./16. Mai 1991 in
einer Volksabstimmung angenommenen Verfassung
(geändert am 28. September 1994 durch das
Parlament, Volksabstimmung am 20. Februar 2001) als unabhängigen,
arabischen, islamischen und republikanischen Staat. Jemen ist Teil der
arabischen und islamischen Nation. Staatsreligion ist der Islam, die Scharia
einzige Rechtsquelle. Mann und Frau sind vor dem Gesetz gleich, allerdings
werden die Frauen als "Schwestern der Männer mit Rechten und Pflichten
auf der Grundlage der Scharia und des Gesetzes" bezeichnet. Garantiert
sind die Unabhängigkeit der Rechtssprechung und ein demokratisches
Mehrparteiensystem.
Ali Abdallah Saleh: geb. 1942 in der Ortschaft Beit Al-Ahmar, Provinz Sanaa. Er ist Mitglied des Sanhan-Stammes, der zum einflussreichen Al-Hashid-Stammesverband gehört, an dessen Spitze Scheich Abdallah Ibn Hussein Al-Ahmar steht, der Führer der religiösen Islah-Partei. 1958 trat er in die Armee ein. Nach dem Sturz des Imams Mohammed Al-Badr am 26. September 1962 begann seine steile militärische Kariere. 1975 - 1978 war er Kommandeur des Militärbezirks Taiz. Im Juni 1978 wurde er als stellvertretender Armeechef Mitglied einer provisorischen vierköpfigen Staatsführung und am 17. Juli zum Staatspräsidenten der Jemenitischen Arabischen Republik sowie gleichzeitig zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte gewählt (Wiederwahl 1983). 1982 wurde er Generalsekretär (ab 1995 Vorsitzender) des von ihm gegründeten Allgemeinen Volkskongresses (AVK). Am 22. Mai 1990 erfolgte seine Wahl zum Vorsitzenden des Präsidialrates der Republik Jemen. Nach der siegreichen Beendigung des innerjemenitischen Bürgerkrieges am 7. Juli 1994 wurde er am 28. September 1994 vom Parlament zum Staatspräsidenten gewählt. Bei den ersten direkten Präsidentenwahlen am 23. September 1999 erzielte er 96,3% der Stimmen und wurde damit für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Mit der Verfassungsreform 2001 wurde die Amtszeit des Staatspräsidenten auf sieben Jahre verlängert. Ali Abdallah Saleh gilt als Vertreter eines vorsichtigen Demokratisierungsprozesses und hat zweifelsohne die Entwicklung des vereinten Jemen geprägt. Für weitere Details zur Biographie des jemenitischen Präsidenten klicken Sie bitte hier. Am 20. September 2006 wurde Ali Abdallah Saleh mit überwältigenden ca. 82% abermals zum Staatspräsidenten gewählt. Sein unmittelbarer Verfolger Faisal Bin Shamlan erreichte nur ca. 16% der Stimmen. Die restlichen drei Kandidaten müssen sich zusammen mit 2% zufrieden geben. Obwohl A. A. Saleh im Vorfeld der Wahlen mehrfach seine Kandidatur offen gelassen hatte, sahen die Wähler in ihm wohl doch einen Garanten für Stabilität im Lande. Allerdings hatte eine gewaltige Propagandawelle für Saleh "nachgeholfen". |
Die Machtfrage |
Das Parlament
(Website nur arabisch) besteht aus einer Kammer (madjlis an-nuwwâb) mit 301 Abgeordneten,
gewählt für sechs Jahre, zuletzt am 27. April 2003, ist ohne
Zweifel in den vergangenen sechzehn Jahren seit der Einheit der beiden
jemenitischen Staaten am 22. Mai 1990 zu einem wichtigen demokratischen
Instrument geworden. Allerdings wächst der Einfluss des Präsidenten
auf das Parlament. Ein zunehmender Kult um seine Person in den Medien und der
Öffentlichkeit (Bilder und Losungen) ist nicht zu übersehen.
Eine weitere einflussreiche Person ist der Parlamentspräsident Scheich Abdallah Ibn Hussein Al-Ahmar, der gleichzeitig Vorsitzender der religiösen Jemenitischen Vereinigung für Reform (Islah) ist. Die Sitzverteilung im gegenwärtigen Parlament sieht so aus: Allgemeiner Volkskongress (AVK) 238, Islah 46, Jemenitische Sozialistische Partei (JSP) 8, Nasseristische Unionistische Volksorganisation 3, Partei der Arabischen Sozialistischen Wiedergeburt (Baath) 2, Unabhängige 4. Die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die bis zur Einheit 1990 als marxistische Kaderpartei die Führung im Südjemen innehatte und sich Ende der 1980er Jahre sozialdemokratisch gewandelt hat, bezeichnete mehrfach die Wahlen als undemokratisch. Sie lehnte deshalb eine Beteiligung ab. Seit den letzten Wahlen ist sie wieder im Parlament vertreten. Die Leitung des Kabinetts liegt seit April 2007 in den Händen von Dr. Ali Mohammed Mujawar, der als Ministerpräsident fungiert. Zum ersten Mal wurde ein Ressort für Menschenrechte (Human Rights) geschaffen, dass von einer Frau geleitet wird. Einige Ministerien haben inzwischen Webseiten, einige auch in englischer Sprache. Sie sind durchaus informativ, geben allerdings die offizielle Meinung wieder und weisen deshalb nicht auf Probleme hin. Neben dem Parlament gibt es ein beratendes Gremium, den Madjlis ash-Shura, mit 111 vom Präsidenten ernannten Mitgliedern. |
Innenpolitisches |
Von Beginn an stand die Entwicklung des vereinigten Jemen unter keinem guten Stern.
Tiefgehende Differenzen zwischen den Vertretern aus dem jeweils anderen Landesteil
über die politische Entwicklung des Landes und gravierende wirtschaftliche
Probleme eskalierten im Mai 1993 zu einem zweimonatigen Bürgerkrieg, in dem
der Norden als Sieger hervorging. Die Folge war eine starke Islamisierung des
Lebens im Süden, verbunden mit der Verdrängung aller Frauen aus führenden
Positionen, der Durchsetzung der Scharia und - wenn auch ungewollt - dem Entstehen
islamistischer Gruppierungen, die vor terroristischen Anschlägen nicht
zurückschreckten (u.a. am 12. Oktober 2000 auf ein US-Kriegsschiff im Hafen Aden).
Die innenpolitische Lage war insbesondere in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre durch zahlreiche Entführungen von Ausländern geprägt. Seit dem 11. September 2001 geht die Regierung konsequent gegen islamistisch-terroristische Gruppierungen vor, andererseits hat gerade Osama Bin Laden eine gewisse Sympathie in der Bevölkerung, da seine Familie aus Hadramaut stammt. Die Sicherheitslage ist in einigen Teilen des Landes (Provinzen Sa’dah und Marib) weiterhin instabil. 2005 und 2006 gab es erneut Entführungen von Ausländern, darunter auch Deutschen. Anfang Juli 2007 wurden in Marib beim ersten Selbstmordanschlag mit terroristischem Hintergrund im Jemen 7 spanische Touristen getötet. Zu einem ernsthaften Problem wurde die Eskalation des Konflikts in der Provinz Sa’dah (siehe "Landesüberblick"). Intensive Verhandlungen haben inzwischen zu einer Beruhigung geführt Mit dem Argument gegen "subversive Elemente" zu kämpfen, gehen die Sicherheitsorgane des Öfteren auch z.B. gegen Journalisten vor, die regimekritische Artikel verfasst haben. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. |
Außenpolitisches |
Den Beziehungen zu Saudi-Arabien wird nach wie vor größte Bedeutung
seitens der Regierung beigemessen. Über viele Jahre gab es immer wieder
Verstimmungen auf beiden Seiten, die aber in erster Linie dem mächtigen
Nachbarn im Norden zuzuschreiben waren, versuchte er doch permanent, sich in
die inneren Angelegenheiten Jemens einzumischen. Von jemenitischer Seite
wurden sogar die Entführungen von Ausländern - allerdings ohne schlüssige Beweise -
Saudi-Arabien angelastet. Andererseits flossen über viele Jahre saudische
finanzielle Hilfen ins Land.
Am 12. Juni 2000 wurde nach langen und zähen Verhandlungen ein Vertrag über die bis dahin umstrittene Grenze zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Zu allen Nachbarstaaten hat Jemen ein gutes Verhältnis. Seit einigen Jahren bemüht sich das Land um die Mitgliedschaft im Golfkooperationsrat (GCC) und arbeitet inzwischen in einigen Institutionen des Rates mit. Zu zahlreichen EU-Staaten, insbesondere zu Frankreich, bestehen seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen. Deutschland gilt als bevorzugter westlicher Partner und genießt einen ausgezeichneten Ruf, vor allem aus historischen Gründen, so z.B. wegen der klaren Haltung für die Einheit des Jemen im Sezessionskrieg (Mai-Juli 1994) und des starken entwicklungspolitischen Engagements. Diplomatische Beziehungen bestehen seit mehr als 35 Jahren. Regelmäßige Besuche auf höchster Ebene, im Rahmen der Parlamente und der Minister unterstreichen die guten Beziehungen. Präsident Saleh war zuletzt im Juni 2003 zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Anfang März 2005 besuchte Bundeskanzler Schröder auf seiner Reise in verschiedene arabische Staaten auch den Jemen. Viele weitere Details zu den bilateralen Beziehungen Deutschland - Jemen finden Sie auf den Webseiten des Auswärtigen Amtes. |
Aktuelles |
Wer des Arabischen nicht mächtig ist, kann sich in den beiden englischsprachigen
Zeitungen Yemen Times und
Yemen Observer recht
gut über die Tagespolitik im Jemen informieren. Beide
erscheinen wöchentlich. Auch die jemenitische Nachrichtenagentur SABA hat eine informative Homepage in Englisch. Wichtige Zeitungen des Landes, so u.a. das Organ des Allgemeinen Volkskongresses (AVK), Ath-Thaura, informieren nur in Arabisch. |
