KENIA

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Geschichte, Staat
und Politik

Der spätere Präsident Jomo Kenyatta bei einer Rede
(Quelle: Columbia University )

Geschichte

Besonderheiten der Landesgeschichte

In den meisten Internetquellen zu Kenia beginnt ein geschichtlicher Abriss mit den archäologischen Funden von Skeletten früher Hominiden und leitet dann mit einem Hinweis auf die 'Herrschaft arabischer Sklavenhändler' an der Küste sehr schnell zum Bau der Uganda Eisenbahn und dem Beginn der britischen Kolonialherrschaft über.

Das Fehlen schriftlicher Quellen bedeutet jedoch nicht, dass es auf dem Gebiet des heutigen Kenias keine geschichtlichen Entwicklungen gegeben hätte. Wie in anderen Teilen Afrikas war auch Ostfafrika geprägt von Migrationsbewegungen unterschiedlicher Kulturen, von gewaltsamen Konflikten aber auch ebenso von Handel und Austausch. Die Geschichte der Swahili-Kultur an der ostafrikanischen Küste zeigt mindestens genauso viele afrikanische Einflüsse wie arabische. Die archäologischen Ausgrabungen in der verlassenen Stadt Gedi geben Zeugnis über urbanen Lebensstil schon vor mehr als 600 Jahren und Handelsverbindungen bis China.

Das Bild von den geschichtlosen afrikanischen Barbaren (oder bestenfalls 'edlen Wilden'), das auch als Rechtfertigungsmythos von den britischen Kolonialisten der ersten Stunde geprägt wurde, wirkt jedoch immer noch weiter - im Keniabild von europäischen Touristen und Geschäftsleuten aber auch im gebrochenen Geschichtsbewusstsein der Kenianer.

Einen trotz Vorbehalten lesenwerten Abriss der kenianischen Geschichte, der auch den Themen Unterdrückung und Widerstand während der Kolonialzeit Rechnung gibt, bietet das Kapitel Geschichte im Online-Reiseführer von 'Lonely Planet'

Zeittafeln zur Geschichte

Einen guten Überblick über wichtige Daten der Geschichte Kenias erhalten Sie mit der Timeline Kenya auf den Seiten der BBC. Wesentlich knapper , dafür in deutscher Sprache, ist eine Chronologie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes.

Entstehung des heutigen Staates

Der Weg zur Unabhängigkeit Kenias ist zum einen verbunden mit dem Namen des späteren ersten Präsidenten Jomo Kenyatta zum anderen mit der Guerilla-Bewegung 'Mau Mau'.

Als einer der wenigen afrikanischen Kenianer, die in der Kolonialzeit Gelegenheit zu einem Universitätsstudium bekamen, wurde Kenyatta (eigentlich Johnstone Kamau) in Europa zunächst bekannt durch seine ethnographische Monographie über die Volksgruppe der Kikuyu "Facing Mount Kenya", die 1938 veröffentlicht wurde. Bereits vorher war er jedoch als Journalist und Agitator aktiv in der Interessenvertretung der afrikanischen Bevölkerung Kenias. Als 1952 erstmals eine geheime Bewegung die 'Mau Mau' genannt wurde, durch Überfälle auf weiße Farmen von sich Reden machte, wurde Kenyatta von den Kolonialbehörden schnell als Drahtzieher verdächtigt. Kenyatta wies dies unter anderem in einer Rede vor Anhängern der nach dem Krieg gegründeten Kenya African Union in Nyeri von sich. Trotzdem wurde Kenyatta später als Rädelsführer verhaftet und an einem abgeschiedenen Ort jahrelang unter Hausarrest gestellt.

Die Mau Mau Bewegung selbst hatte mehr symbolische, denn militärische Bedeutung für das Streben der afrikanischen Kenianer nach Unabhängigkeit. Von der britischen Kolonialadministration und den Medien in den 50er Jahren als blutrünstige Buschkrieger diffamiert, wurden die Kämpfer später oft zu heroischen Freiheitskämpfern stilisiert. Tatsache ist, das Mau Mau die Kolonialmacht Großbritannien zu einer Militarisierung des gesamten Lebens in Kenia veranlasste, bei der tausende Kenianer ihr Leben ließen. Britische Historiker bemühen sich um eine geschichtliche Aufarbeitung des schmutzigen Krieges.

Der militärische Erfolg der Briten mündete in ein politisches Desaster, das die Regierung in London schließlich zur Aufgabe der Kolonie Kenya zwang. Erster Präsident Kenyas (und wegen seiner außenpolitisch moderaten Führung später von den Briten geschätzt) wurde Jomo Kenyatta.

Staat

Staatsform

Seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1963 ist Kenia eine Republik mit weitreichenden Regierungs- und Machtbefugnissen für den vom Volk direkt gewählten Präsidenten. Einen Überblick über die politische Struktur in Kenya (Parlament, Verwaltung, High Court, Parteien) finden sie auf der Seite 'Politics of Kenya'.

Jeweils gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen finden auch die Parlamentswahlen statt. Offiziell dient das Parlament als Korrektiv der präsidialen Macht. Eine zivilgesellschaftliche Organisation namens Mzalendo verspricht die Arbeit des Parlaments zu beobachten.

Verfassung

Für die Verfassung Kenias ist bereits seit mehreren Jahren eine Reform geplant, nach der die Macht zwischen dem Präsidenten und einem Premierminister geteilt werden soll und mehr demokratische Gestaltungsmöglichkeiten in die Provinzen und Distrikte verlagert werden sollen. Nach mehreren heftig umstrittenen Überabeitungen des Verfassungsentwurfs sollte der Präsident allerdings auch in der neuen Verfassung wieder weitreichende Einflussmöglichkeiten haben.

Ende November 2005 votierten allerdings über 60% der stimmberechtigten Kenianer in einem Volksentscheid gegen diesen Entwurf.

Formaler Staatsaufbau und regionale staatliche Gliederung

Kenia ist administrativ in 7 Provinzen gegliedert. Zusätzlich hat die Region um die Hauptstadt Nairobi einen Sonderstatus. Die Provinzen bestehen jeweils aus mehreren Distrikten, die zum Großteil noch aus der britischen Kolonialzeit stammen. Ebenso aus der Kolonialzeit übernommen ist der hierarchische Verwaltungsaufbau. Der Präsident ernennt die 'Provincial Commissioner' (PC), die die Weisungen des Präsidenten auf Provinzebene umzusetzen haben. Die PCs wiederum ernennen District Commissioner (DC), die die Regierungspolitik auf Distriktebene zu vertreten haben. Auch die lokalen Entscheidungsstrukturen (Local Government) sind weiterhin von der Kolonialzeit geprägt. Die Chiefs (Häuptlinge) in den Dörfern sind weder traditionelle Führer noch gewählte Gemeindevertreter, sondern werden von der Distriktverwaltung ernannt.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Das Kenianische Rechtsystem ist an das britische angelehnt. Schon in der Kolonialzeit wurden jedoch vor allem im Zivilrecht auch 'traditionelle' Rechtsysteme angewandt. Die Rechtsquellen des sogennanten 'Customary Law' basieren auf afrikanischen Traditionen (mit großem Spielraum für Interpretationen) oder in den islamisch geprägten Gemeinden an der Küste auf dem islamischen Recht.

Für die Sicherheit innerhalb des Landes ist die kenianische Polizei zuständig, die schlecht ausgerüstet und schlecht bezahlt ist. Gegen die wachsende Gewaltkriminalität ist die Polizei zumeist machtlos. Aufgrund der schlechten Bezahlung sehen es viele Streifenpolizisten als ihr gutes Recht an, insbesondere von Autofahrern unter Androhung von Zwangsmaßnahmen einen 'Wegezoll' zu verlangen.

Die kenianische Armee ist innenpolitisch allein bei einem gescheiterten Putschversuch gegen den früheren Präsidenten Moi im Jahre 1982 in Erscheinung getreten. Seitdem waren die Streitkräfte einerseits gegenüber dem alten wie dem neuen Präsidenten loyal, ließen sich aber auch nicht für innenpolitische Machtkämpfe missbrauchen. Wiederholt beteiligte sich kenianische Soldaten bei UN-Einsätzen, so z.B. in Bosnien.

Innenpolitische
Themen

Als demokratischen Aufbruch sahen die Mehrheit der Kenianer und viele ausländische Beobachter den Regierungswechsel bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2002. Mwai Kibaki, der Kanditat des Oppositionsbündnisses 'National Rainbow Coalition' (NARC), wurde neuer Präsident Kenias. NARC konnte die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erringen. Eine Zusammenfassung des schwierigen Transformationsprozesses bis zu den Wahlen 2002 bietet ein Text der Bertelsmannstiftung.

Damit gingen fast 40 Jahre Regierung der Kenia African National Union (KANU) zuende. KANU war für den Staatsgründer und ersten Präsidenten Jomo Kenyatta Basis der Macht. Nach Kenyattas Tod 1978 übernahm als Kompromisslösung Daniel arap Moi die Führung der Partei und die Präsidentschaft. Er regierte bis zum Sieg Kibakis das Land 23 Jahre autokratisch. Im Vergleich zu anderen Staaten Afrikas blieb Kenya in dieser Zeit stabil und loyal zum Westen. In Zeiten des kalten Krieges übersahen daher die USA und andere westliche Länder gerne die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen und die Korruption. Insgesamt hat die Regierungszeit Mois den Kenianern ein schweres Erbe hinterlassen.

Zur Person Kibakis haben Sie die Wahl zwischen einem tabellarischen Lebenslauf und einem Kurzportrait aus unabhängigen Quellen sowie der offiziellen Präsidentenvita auf der Internetseite des Kenya State House. Der Lebenslauf zeigt, dass Kibaki selbst lange Jahre Mitglied der KANU-Machtelite war.

An die neue Regierung knüpften nach den Wahlen von 2002 viele Kenianer und auch das Ausland große Erwartungen. Inzwischen hat sich Enttäuschung breitgemacht. Abgesehen von der Einführung einer kostenlosen Primarbildung bis zur achten Klasse hat die Regierung bisher keines der Wahlversprechen erfüllt. Auf der Liste stehen weiterhin die Bekämpfung der Korruption, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Das Presseamt der Regierung präsentiert allerdings die bisherige Bilanz aus Kibakis Präsidentschaft als Erfolgsgeschichte.

Einen Überblick über die politische Entwicklung in den Jahren der Präsidentschaft Kibakis gewinnen Sie aus einer ersten Zwischenbilanz von Roland Schwartz (Friedrich Ebert Stiftung, Nairobi) zum Zeitpunkt Herbst 2003 und aus einer ziemlich ernüchterten Einschätzung der Situation im Sommer 2006, von Fritz Kopsieker und Sophie Kraume (ebenfalls für die FES).

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Das Bündnis von 2002 gegen die frühere Einheitspartei KANU, die Regenbogenkoalition NARC, zerfiel binnen einen Jahres und die einstigen Partner wurden schärfste politische Gegner. Etliche Politprofis sahen das Wahlbündnis ohnehin nur als Mittel zur Erlangung der Macht und verfolgten ihre eigenen Ambitionen. Im Namen der nationalen Einheit versuchte Kibaki daher auch im Parlament Teile der KANU-Fraktion einzubinden - ohne längerfristigen Erfolg.

Als der Herausforderer Kibakis profilierte sich schließlich Raila Odinga, einst Gegner des Moi Regimes, dann Verkehrsminister unter Kibaki und schließlich Führer des Oppositionsbündnisses ODM (Orange Democratic Movement).

Raila Odinga

Die Wahlen vom Dezember 2007

Im Verlauf des Wahljahres 2007 gab es überraschende Wendungen in der politischen Landschaft Kenias.

Noch 2006 sah sich die frühere Einheitspartei KANU als eine führende Kraft des Oppositionsbündnisses 'Orange Democratic Movement' (ODM). Zeitweilig war sogar eine Parteiauflösung zugunsten des ODM in der Diskussion. Im September 2007 verkündete dann der Parteivorsitzende Uhuru Kenyatta (wohl auch mit Billigung des früheren Präsidenten Moi), er werde mit KANU die Wahl Kibakis für eine zweite Amtszeit unterstützen.

Kibaki trat als Kandidat seines erst im Herbst 2007 gegründeten Wahlbündnisses 'Party of National Unity' (PNU) an.

Auf Seiten des ODM führten die Aspirationen auf die Präsidentschaft zum endgültigen Zerwürfnis zwischen den Parteiführern Raila Odinga und Kalonzo Musyoka. Der als sicher geglaubte Wahlsieg des ODM wurde nicht zuletzt auch durch die Abkehr der KANU und die Spaltung in Odingas ODM und Musyokas ODM-Kenya vereitelt.

Bereits während des Wahltags am 27. Dezember kam es zu chaotischen Zuständen. Bei Auszählung der Stimmen wurde dann immer deutlicher, dass es bei der Wahl zu eklantanten Unregelmäßigkeiten gekommen war. Die auffälligen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen führte zu ersten Protesten von Anhängern der Opposition. Nach der Bekanntgabe der Wiederwahl Kibakis durch den Leiter der Wahlkommission kündigten Oppositionspolitiker an, Odinga als Gegenpräsidenten auszurufen. Eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt eskalierte. Während in Nairobi die Polizei mutmaßliche Anhänger der Opposition niederknüppelte, begann im Rift Valley und in der Nyanza Provinz der Mob die Hatz auf Angehörige der Ethnie der Kikuyu und andere Gruppen, die als Unterstützer Kibakis gelten. 'Aufruhr in Kenia' und "Nun versinkt alles im Blut" titelte der Spiegel anfang Januar. Die Zahl der Todesopfer stieg in die hunderte, die der innerhalb des Landes Vertriebenen in die hunderttausende. Selbst in den Flüchtlingslagern waren die Menschen nicht sicher vor weiteren Angriffen. Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass entgegen allen Beteuerungungen auch hochrangige Politiker Gewalttätigkeiten gesteuert hätten.

Internationale Vermittlungsversuche hatten zunächst wenig Erfolg. Erst die hartnäckigen Bemühungen des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan brachte die Kontrahenden Kibaki und Odinga zu ernsthaften Gesprächen und schließlich Ende Februar 2008 zu einer Einigung über eine Beteiligung Odingas und der ODM in der Regierung. Zum Stand Ende März 2008 ziehen sich jedoch die Verhandlungen über die Besetzung von Regierungsposten weiter hin. Ein Scheitern ist nicht auszuschließen. Die Mehrheit der Kenianer wünscht sich Frieden.

Politische Parteien

Auf den ersten Blick ist die Parteienlandschaft Kenias vielfältig. Bei der Wahlkommision waren im September 2007 genau144 Parteien registriert. Im neuen Parlament sind davon 23 vertreten. Ein Blick auf die Sitzverteilung zeigt, dass die meisten der Parteien nur wenige Mandate erringen konnten.

Die Programme der Parteien unterscheiden sich wenig. De facto sind in der sehr personalisierten kenianischen Politik auch die Parteien jeweils auf wenige beherrschende Personen zugeschnitten.

Frauen in der kenianischen Politik

Nur wenige Frauen können sich in der Männerwelt der kenianischen Politik vordringen.

Auch in wechselnden Besetzungen für die Ministerien unter Kibaki waren wenige Frauen vertreten. Die ambitionierte Charity Ngilu war mehrere Jahre Gesundheistministerin und gleichzeitig eine erfolgreiche Unternehmerin. Noch als Ministerin wechselte sie im Sommer 2007 die Fronten. Spektakulär war ihre Verhaftung unter Beschuldigung der Fluchthilfe für eine inhaftierte Frauenrechtlerin.

Für eine Sensation sorgte Wangari Maathai, die unter Kibaki Vize-Ministerin für Umweltfragen wurde: Die langjährige Umweltaktivistin und Gründerin des 'Green Belt Movement' erhielt den Friedensnobelpreis für 2004. Dies ist eine Ermutigung für viele kenianische Frauen, auch gegen Widerstände ihren Weg zu gehen.

Als Nobelpreisträgerin war Frau Maathai inzwischen Gastrednerin bei Wirtschaftsforen in der Schweiz und diskutierte beim Kirchentag 2005 in Hannover mit Gerhard Schröder.

Bei den Wahlen von 2007 konnten immerhin wesentlich mehr Frauen einen Parlamentssitz erringen, als noch vier Jahre zuvor.

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

Unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsgruppen haben in Kenia wieder an Beteutung gewonnen.

Die Organisation Ushahidi ('Tatsache') dokumentiert Fälle von politisch motivierter Gewalt.

Dem Thema Korruption widmet sich die Arbeit des kenianischen Landeszweiges von Transparency International. Lesen Sie den Bericht für 2007 zur Korruption in Kenia

Auch die Standesvereinigung der Juristen die 'Law Society of Kenya' nimmt häufig Stellung zur laufenden Gesetzgebung. Die bereits während des Moi-Regimes sehr aktive Kenya Human Rights Commission versteht sich weiterhin als Anwalt der Rechtlosen gegenüber staatlicher Willkür. Einen genauen Blick auf die Arbeit der Parlamentarier verspricht die Organisation 'Mzalendo'.

Von den internationalen Menschenrechtsorganisationen befasst sich Human Rights Watch besonders mit der Frage der Eigentumsrechte der kenianischen Frauen, ein dringendes Problem vor allem für Frauen auf dem Lande. Amnesty International sieht auch im letzten Jahresbericht die Menschenrechte in Kenia wieder auf dem Rückschritt

Presse und andere öffentliche Medien

Schon unter dem repressiven Regime des Präsidenten Moi war die Presse zum Teil erstaunlich kritisch gegenüber der Regierungspolitik und maßgeblich bei der Aufdeckung von Korruptionsskandalen beteiligt. Mit Razzien in den Redaktionen und der Verhaftung von Journalisten hatte das Moi-Regime wenig Erfolg. Rundfunk und Fernsehen konnte Moi hingegen weitgehend unter seiner Kontrolle halten.

Heute präsentiert sich das nichtstaatliche Medienangebot bunter denn je, oft aber auch kommerzieller.

Maßstab für engagierten Journalismus in Kenia ist nach wie vor die Zeitung 'Daily Nation'. Da das Blatt zu dem in Kenia mit Wirtschaftsunternehmen, Schulen, Hospitälern und Entwicklungsprojekten einflussreichen Aga Khan-Imperium gehört, war es bereits unter dem Moi Regime weitgehend unabhängig und frei von Zensur.

Eine Alternative, in der Sie die wichtigsten Artikel der 'Nation' und weiterer Zeitungen mit einem Tag Verzögerung lesen können, ist die Online-Nachrichtenseite 'allafrica.com'.

Die Zeitung 'East African Standard' ist etwas bunter aufgemacht und beansprucht ebenfalls, die führende Tageszeitung zu sein. Das Blatt gehört zwei Mitgliedern der Nomenklatura um den früheren Präsidenten Moi.

Als Informationsmedium für ganz Ostafrika, vor allem zu Wirtschaftsthemen, versteht sich die Wochenzeitung 'The East African', die ebenfalls zur Nation-Group gehört.

Als modernes Wirtschaftsmagazin präsentiert sich auch die Internetzeitung 'Busines Daily' (ebenfalls ein Produkt der Nation-Group).

Hören Sie doch einmal rein in einen der kenianischen Radiosender, die auch über das Internet zu empfangen sind. Der kommerzielle Sender 'Capital.FM' ist über Antenne im Großraum Nairobi zu hören und bietet neben internationaler Musik aktuelle Nachrichten und vor allem kenianische 'Lifestyle-Themen'. Auch der staatliche 'Kenya Broadcasting Service' bringt aktuelle Nachrichten im Internet.

Obwohl Kibaki unter dem Banner des demokratischen Wandels angetreten war, sind jedoch inzwischen auch unter seiner Präsidentschaft die Medien wieder Ziel von stattlicher Willkür geworden. Polizei stürmte die Druckerei des 'Standard' und die Sendeeinrichtungen des KTN (Kenya Television Network). Umstritten war auch ein neues Mediengesetz, das Kibaki noch im Sommer 2007 einführte.

Außenpolitische Themen

Kenia im regionalen und internationalen Kontext

Kämpfe der Warlords in Somalia, Sezessionsbestrebungen der Oromo in Äthiopien, Bürgerkrieg im Süden Sudans: An den nördlichen Landesgrenzen reiht sich eine Konfliktregion an die andere. Auch der Norden des Nachbarlandes Uganda ist trotz gegenteiliger Beteuerungen der ugandischen Regierung weiterhin alles andere als sicher. In diesem Umfeld erscheint Kenia als Hort der Stabilität. Dies würdigt auch die Deutsche Botschaft in Kenia in ihrer Bewertung der Deutsch-Kenianischen Beziehungen.

Besondere Beziehungen hat Kenia zu den USA. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner Kenias, der Hafen von Mombasa hat für die US-Marine strategische Bedeutung. Immer mehr junge Kenianer studieren an amerikanischen Universitäten - darin besteht aber auch die Gefahr eines 'Brain-Drain'.

In der ostafrikanischen Region ist Kenia das wirtschaftlich stärkste Land. Dies stärkt auch seine Position in der East African Community (EAC), in der Kenia, Tansania und Uganda nach einem gescheiterten Zusammenschluss in früheren Jahrzehnten nun wirtschaftlich und politisch wieder enger zusammen gehen wollen.

Kenias Hauptstadt Nairobi ist Sitz von vielen Firmenvertretungen für Afrika südlich der Sahara und ebenfalls Sitz von internationalen Institutionen wie das United Nations Environment Programme (UNEP), HABITAT, das Regionalbüro des United Nations Development Programme (UNDP) und vielen weiteren UN-Organisationen.