Geschichtlicher Kurzüberblick

Kambodscha hat seit der Unabhängigkeit 1954 einen politischen Zick-Zack-Kurs beschritten

• von einem fromal-demokratischen, aber mit starken autoritären Elementen durchsetzten Regime unter Sihanouk (1954-1970),
• über die autokratische, von den USA unterstützte Herrschaft Lon Nols (1970-1975),
• das totalitäre Regime der Khmer Rouge unter Pol Pot (1975-1979), unter dem bis zu 2 Millionen Menschen ihr Leben verloren,
• und das international isolierte autoritäre Klientelregime Vietnams unter zunächst Heng Samrin und anschließend Hun Sen (1979-1991) mit der parallel dazu existierenden Exilregierung Coalition Government of Democratic Kampuchea (CGDK) unter Beteiligung der Khmer Rouge und der FUNCINPEC Sihanouks, die auch den UN-Sitz Kambodschas innehatte,
• und schließlich die Übergangsregierungen des Supreme National Council (1991) und der United Nations Transitional Authority in Cambodia (UNTAC) (1992/93)
• zu einem formal-demokratischen System (seit 1993).

Eine gute, wenn auch knappe Zusammenfassung der kambodschanischen Geschichte findet sich auf den Seiten von cockatoo press. Gut gemacht ist auch die Chronik von Areion. Etwas ausführlicher, wenn auch nicht ganz auf dem neuesten Stand, sind die Informationen in der Asia Travel Database. Über die Geschichte seit 1975, dem Jahr der Machtübernahme durch die Roten Khmer, informiert in anschaulicher Form mit vielen guten Links und Literaturhinweisen Judy Ledgerwood, die der Northern Illinois University Anthropologie lehrt. Auch das Auswärtige Amt und die BBC informieren auf ihren Seiten über die Geschichte Kambodschas - in kontinuierlich aktualisierter tabellarischer Form. Sehr beindruckend ist die Dokumentation der Friedrich Ebert Stiftung zur Fotoausstellung "Cambodia - Journey through the night".

Das politische System

Die politische Entwicklung hat eine formale Demokratie mit relativ freien und fairen Wahlen hervorgebracht, die jedoch noch deutlich vom Erbe autoritärer Herrschaft durchsetzt ist. Die Verfassung normiert eine Parlamentarische Monarchie mit einem 123 Abgeordnete umfassenden Parlament (Nationalversammlung) und einem Senat (61 Senatoren). Über den - eher düsteren - Stand der Demokratisierung informieren Artikel des Cambodian Information Center und des Sunday Herald sowie eine umfassende Analyse mit dem Titel "Cambodia's Failing Democracy".

Das Staatsoberhaupt

Nach Jahrzehnten des Krieges, Bürgerkrieges und Völkermordes bestieg Norodom Sihanouk wieder den Thron, als das Land mit Hilfe der Vereinten Nationen zur konstitutionellen Monarchie wurde. Untrennbar ist Sihanouks Schicksal mit dem seines gemarterten Landes verwoben. Schon 1941 war er König, damals noch keine 20 Jahre alt. 1955 dankte Sihanouk zu Gunsten seines Vaters ab, um sich ganz der Politik zu widmen. Seine Winkelzüge galten als berüchtigt. Für ein Jahrzehnt, bis 1970, bescherte Sihanouk seinem Land als Staatsoberhaupt eine goldene Ära. Mit Sihanouks Sturz durch den US-Günstling General Lon Nol 1970 hatte dies dann ein jähes Ende.

Das Königshaus unterhält eine offizielle Webseite: norodomsihanouk.info. U.a. enthält sie einen Überblick über die sozialen und humanitären Aktivitäten und Biographien der Königsfamilie. Weitere interessante Informationen zum Monarchen und Königshaus finden sich in einer Besprechung der Autobiographie Sihanouks.

Am 7. Oktober 2004 dankte König Sihanouk ab - hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen. Nachfolger wurde - auf des Beschluss des Thronrates - Sihanouks Wunschkandidat, sein 51-jähriger Sohn Prinz Norodom Sihamoni (Foto links). Einen anderen Bewerber gab es nicht. Für ein Profil und links zu anderen Berichten zur Nachfolge siehe die BBC. Die offizielle website des neuen Königs vermittelt einen Einblick in seine sozialen Aktivitäten, enthält Briefe und andere Dokumente. Interessant auch ein Filmbeitrag des Weltspiegels, der im Vorfeld der Thronfolge ausgestrahlt wurde.

Der Premierminister

Das Parteienspektrum

Stärkste Kraft des Parteienspektrums ist die Cambodian People's Party (CPP), die ihre Legitimität aus ihrer Rolle bei Befreiung des Landes von der Khmer Rouge bezieht. Allerdings waren führende CPP-Politiker - wie Ministerpräsident Hun Sen - selbst in den Anfangsjahren Teil der Khmer Rouge. Die royalistische FUNCINPEC (die eigene Website der Partei ist derzeit nicht verügbar) verbindet dagegen die Tradition des Königshauses mit dem Widerstand zunächst gegen die Khmer Rouge wie später gegen die vietnamesische Besetzung. Dies fand dann allerdings in Koalition mit den Khmer Rouge statt. CPP und FUNCINPEC haben seit 1992 ein System der gemeinsamen Verwaltung und Aneignung der staatlichen Pfründe errichtet, in dem - unter anderem aufgrund der Regelung der kambodschanischen Verfassung, dass sich die Regierung auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament stützen muss - fast alle Regierungsämter doppelt besetzt sind bzw. aufgeteilt sind. Die Oppositionspartei Sam Rainsy Party (SRP) ist kein formaler Teil dieses Machtkartells. Sie entstand als Abspaltung von FUNCINPEC. Ihr stark personalistischer - auf die Person Sam Rainsy - bezogener Charakter beeinträchtigt ihre Funktion als Alternative zum bestehenden System. Im Dezember 2005 verurteilte ein Gericht in Kambodscha Sam Rainsy wegen Verleumdung von Ministerpräsident Hun Sen und anderer politischer Gegner zu 18 Monaten Haft. Rainsy lebte seit Februar 2005 in Frankreich im Exil, nachdem ihm die parlamentarische Immunität wegen angeblich abfälliger Bemerkungen über Regierungschef Hun Sen und dessen Koalitionspartner Prinz Norodom Ranariddh entzogen worden war. Eine Entschuldigung Sam Rainsys und die Begnadigung durch den König ermöglichte im Februar 2006 Sam Rainsys Rückkehr nach Kambodscha.

Wahlen - Konsolidierung der Demokratie?

Seit 1998 konnten insofern leichte Konsolidierungsfortschritte erzielt werden, als es im Gegensatz zur Periode vor 1998 nicht mehr zu Staatsstreichversuchen gekommen ist. Der erfolgreiche Coup Hun Sens 1997 markierte den größten Rückschlag im Verlauf der politischen Transition. Die planmäßige Durchführung von drei Wahlen zur Nationalversammlung (1993, 1998, 2003), einer Senatswahl (2006) und zwei Kommunalwahlen (2003 und 2007) lässt trotz der von nationalen wie internationalen Wahlbeobachtern attestierten Mängeln an der Fairness und bei der Durchführung der Wahlen zumindest ein Grundbekenntnis aller relevanten politischen Akteure zur formalen Demokratie erkennen. Etliche Vorkommnisse politisch motivierter Gewalt bis hin zu Mord während des Wahlkampfes, Einschüchterung politischer Gegner und Unregelmäßigkeiten bei den Abstimmungen prägen jedoch weiterhin die politische Landschaft. Bei den letzten Nationalwahlen vom Juli 2003 erhielt die CPP 73 Sitze in der Nationalversammlung, FUNCINPEC 26 und Sam Rainsy folgten mit jeweils 26 und 24 Sitzen.

Schwierigkeiten der Regierungsbildung

Wie 1993 und 1998 stellte sich auch 2003 die Regierungsbildung, zu der laut Verfassung eine Zweidrittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erforderlich ist (also 83 von 123 Mandaten), als eigentliche Herausforderung dar. Sowohl FUNCINPEC, bisheriger Koalitionspartner der CPP, als auch die oppositionelle SRP hatten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angekündigt, weder mit der siegreichen CPP koalieren, noch Hun Sen als Premierminister anerkennen zu wollen. Von beiden Parteien wurde der Premier mehrfach erfolglos zum Rücktritt aufgefordert. Da es zunächst zu keiner Einigung kam, lenkte die CPP zehn Monate lang die Geschicke des Landes mehr schlecht als recht als Minderheitsregierung, bevor sich CPP und FUNCINPEC Anfang Juni 2004 schließlich doch auf eine Wiederaufnahme der Koalition einigten. Die Regierung von Ministerpräsident Hun Sen hat jedoch seither zunehmend autoritäre Charakterzüge angenommen.

Die wichtigsten politischen Themen

• Der enorm hohe Korruptionsgrad;
• mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit: es fehlen noch wesentliche gesetzliche Grundlagen; verabschiedete Gesetze werden oftmals nicht implementiert und sind nicht praxistauglich; die Interpretation von Gesetzten ist häufig widersprüchlich;
• insbesondere sozial schwache Gruppen leiden unter Machtmissbrauch, Korruption und Willkür örtlicher wie zentraler Behörden, wenn es um die Einforderung ihrer rechtmäßigen Interessen geht;
• die Dezentralisierung und Dekonzentration der traditionell zentralistischen politischen Herrschaftsstrukturen;
• Alle diese Problematiken werden auch sehr ausführlich in der Länderstudie Kambodscha des Bertelsmann Transformations-Projekts diskutiert.

Menschenrechte

Menschenrechtsverletzungen sind in Kambodscha leider noch immer die Regel. Eine Serie politisch motivierter Morde hat deutlich gemacht, dass das Land insgesamt noch weit von einer gefestigten Demokratie entfernt ist. Im Januar 2004 ermordeten unbekannte Täter Gewerkschaftsführer Chea Vichea, der auch Mitbegründer der Sam Rainsy Partei war. Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten sind an der Tagesordnung. Eine gute Analyse der politischen Situation bietet das Manuskript eines Beitrags der Deutschen Welle. Amnesty International unterhält eine website mit Berichten zur Situation der Menschenrechte im Land, wobei die ungeklärte Landfrage im Vordergrund steht. Laut AI, waren 2006 mehr als 10.000 mittellose Stadtbewohner aus ihren Häusern vertrieben worden, während in den Dörfern Tausende Menschen bei Besitzstreitigkeiten ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage verloren.

Internationale Integration

In den vergangenen Jahren hat Kambodscha sein aussenpolitisches Profil und den Status des Landes auf der internationalen Bühne deutlich steigern können. 1999 wurde Kambodscha in die Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) aufgenommen. Das Land ist ausserdem Mitglied in der Greater Mekong Subregion und einer Reiher wichtiger regionaler und globaler internationaler Organisationen.

Beziehungen mit Vietnam

Die Beziehungen mit Vietnam haben sich durch die Unterzeichung eines Vertrages, der die Grundlage einer bis 2012 abzuschließenden endgültigen Demarkierung der gemeinsamen Grenze bilden soll, jüngst verbessert. Das Abkommen ist jedoch in Kambodscha umstritten, da Vietnam nach Ansicht der Kritiker mehr Vorteile aus dem Vertrag ziehe.

UN-Tribunal

Die Frage der Vergangenheitsbewältigung zählt zu den wichtigsten Themen in Kamboschas internationalen Beziehungen. Am 4. Oktober 2004 billigte die kambodschanische Nationalversammlung einstimmig die Einrichtung eines UN-Tribunals, vor dem sich die Führungskader der Roten Khmer verantworten sollen. Die Gewaltherrschaft der Roten Khmer dauerte zwar nur vier Jahre, die Zahl der Opfer ist jedoch erschreckend: 1,7 Millionen Menschen verloren auf brutalste Weise ihr Leben, anderen Quellen zufolge sollen es sogar zwei Millionen Tote gewesen sein. Nach dem Einmarsch der vietnamesischen Armee im Januar 1979 kämpften die Roten Khmer noch bis Ende der 1990er Jahre als Guerillakrieger aus dem Dschungel weiter. Eine ausführliche Analyse des Tribunals bietet die FES.