Wesentliche historische Epochen bis zur Unabhängigkeit

Mali weist eine lange und bewegte Geschichte auf. Die Republik Mali gab sich ihren Namen in Erinnerung an das westafrikanische Großreich Mali unter der Keita-Dynastie (Blütezeit: 12.-13. Jahrhundert), das von den Malinké gegründet wurde und als das bedeutendste frühmittelalterliche Großreich Westafrikas angesehen wird. Das zweite wichtige mittelalterliche Reich war das Songhay-Reich, das im 15. Jahrhundert gegründet wurde und ebenso wie das Mali-Reich weite Teile Westafrikas umfasste. Unter dem berühmtesten Songhay-Herrscher, Mohammed Askia, kam es zunehmend zur Adaption arabisch-islamischer Lebensformen und insbesondere Timbuktu erlebte eine Phase kultureller Blüte.

Fotos: Kai-Uwe Seebörger

Der Lehmbau der Grabmoschee des Songhay-Herrschers Mohammed Askia in Gao (links) wurde inspiriert von den Pyramiden Ägyptens. Rechts die Sankoré-Moschee in Timbuktu, deren heutiger Grundriß auf einer Erweiterung während der Blütezeit Timbuktus im 15. Jahrhundert basiert

Am Ende des 16. Jahrhunderts drangen marokkanische Truppen nach Westafrika ein und schlugen die Armee des Songhay-Reiches vernichtend. In der Folge lösten sich die Bambara ab dem 17. Jahrhundert aus der Vorherrschaft der Songhay und bauten eine Reihe von Herrschaftszentren entlang des Niger v.a. um Ségou auf. Untereinander zerstritten, waren die Bambara nicht in der Lage, sich gegen die aus Guinea einfallenden Krieger des Volkes der Toucouleur zu wehren, die bis zum Ende des 19. Jahrhunderts die Macht im nahezu gesamten heutigen Staatsgebiet Malis übernahmen.  

Über lange Zeit gab es in Europa nur sehr wenige Kenntnisse über die Gebiete südlich der Sahara, und v.a. Timbuktu wurde als eine sagenumwobene Stadt betrachtet. Erst 1828 wurde sie von dem Franzosen René Caillé als ersten Europäer betreten.  

Das Gebiet der heutigen Republik Mali wurde am Ende des 19. Jahrhunderts von der französischen Kolonialarmee erobert. Der bewaffnete Widerstand unter der Führung von Toucouleur-Führern hielt noch bis zur Jahrhundertwende an, brach dann aber zusammen. 1892 erfolgte die Gründung der französischen Kolonie Soudan. Im Jahre 1904 erreichte die Bahnlinie von Dakar Richtung Mali den Niger bei Bamako, das daraufhin 1908 Hauptstadt der Kolonie wurde. 1920 untergliederte die französische Kolonialmacht ihre westafrikanischen Territorien in acht Teilkolonien, wobei das Territorium der heutigen Republik Mali dem damaligen Französisch-Sudan entsprach.  

Infolge der Zwangseingliederung in das französische Kolonialsystem wurde die Kolonie zu einem Rohstofflieferanten (Baumwolle, Erdnüsse) und Absatzmarkt für Fertigprodukte degradiert. Zudem wurden in großem Stil Arbeiter und Soldaten für die Kolonialarmee zwangsrekrutiert.

Beim Bau des Markala-Staudamms (fertiggestellt 1947) nördlich von Ségou wurden von der französischen Kolonialmacht Tausende Zwangsarbeiter eingesetzt

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Nach dem zweiten Weltkrieg führte das wachsende politische Bewußtsein in den französischen Kolonialgebieten Westafrikas 1946 zur Gründung der Nationalbewegung Rassemblement Démocratique Africain (RDA). Einer der Führer der RDA war der spätere erste Staatspräsident der Republik Mali, Modibo Keita. 1958 wandelte Frankreich Französisch-Sudan in die halbautonome République Soudanaise um. 1959 bildeten der Senegal und die République Soudanaise die Mali-Konföderation, die im Juni 1960 die staatliche Unabhängigkeit von der französischen Kolonialmacht erhielt. Die Mali-Konföderation war von kurzer Lebensdauer, da sie bereits im September 1960 zerbrach. Am 22. September 1960 rief Modibo Keita die unabhängige Republik Mali aus. Seit dieser Zeit ist der 22. September malischer Nationalfeiertag.  

Der Verlauf der Grenzen der Republik Mali entspricht bis heute den Verwaltungsgrenzen der ehemaligen Teilkolonie Französisch-Sudan. Der Grenzverlauf ignoriert geographische und ethnische sprachliche Einheiten. So zerschneidet die Grenze zwischen Mali und Burkina Faso das Siedlungsgebiet der Bobo und die malisch-nigrische Grenze das Siedlungsgebiet der Songhay.

Entwicklung des heutigen Staates

Unter dem ersten Staats- und Regierungschef Modibo Keita betrieb Mali eine am sozialistischen Lager orientierte Politik, wobei das regierende Einparteiensystem sowohl zur Sowjetunion wie auch zur Volksrepublik China gute Beziehungen unterhielt. 1968 wurde Modibo Keita durch einen Militärputsch gestürzt und das Land 23 Jahre von einer Militärdiktatur unter Moussa Traoré regiert. Im März 1991 wurde nach blutigen Unruhen, die v.a. in Bamako zahlreiche Opfer forderten, der Diktator Traoré und die das Land regierende Einheitspartei von einer Gruppe Militärs unter Führung von Oberstleutnant Amadou Toumani Touré gestürzt. Moussa Traoré wurde 1999 zur Todesstrafe verurteilt, die jedoch wenige Monate später in eine lebenslange Haft umgewandelt wurde. Im Mai 2002 wurde Moussa Traoré begnadigt und aus der Haft entlassen.  

Die Dritte Republik

Der von Amadou Toumani Touré (populäre Kurzbezeichnung: ATT) geleitete Nationale Verteidigungsrat betonte von Anfang an seine Bereitschaft, einen möglichst schnellen Übergang hin zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen. Im April 1991 wurde eine Übergangsregierung gebildet. Im August 1991 wurde in Bamako eine Nationalkonferenz abgehalten, an der 1.500 Delegierte mit unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Hintergründen teilnahmen. Die Delegierten erarbeiteten u.a. eine neue Verfassung und ein Wahlgesetz, welche die Basis für das malische Mehrparteiensystem bildeten. Anfang 1992 wurde die erste freie Parlamentswahl durchgeführt (seitdem spricht man in Mali von der Dritten Republik), aus der die ADEMA-Partei als klare Siegerin hervorging. Bei der im April 1992 abgehaltenen Präsidentschaftswahl wurde der Kandidat der ADEMA, Alpha Oumar Konaré, zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Malis gewählt, der in der zweiten Präsidentschaftswahl 1997 wiedergewählt wurde.

Vor dem Parlament, Bamako

Foto: Frank Kirschner

Während sie bei der Parlamentswahl im April 1997 als mit weitem Abstand stärkste Partei hervorging, musste die ADEMA bei der dritten Parlamentswahl im Juli 2002 schwere Verluste hinnehmen, die u.a. mit parteiinternen Streitigkeiten (Abspaltung eines ADEMA-Flügels und Gründung der neuen Partei RPM ) und Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Misswirtschaft erklärt wurden. Im Mai 2002 gewann der Parteilose Amadou Toumani Touré mit 64 % der Stimmen die Präsidentschaftswahl und löste Alpha Oumar Konaré ab, der aufgrund der Verfassung kein drittes Mal als Präsidentschaftskandidat antreten konnte.

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Die malische Verfassung von 1991 lehnt sich an die französische Verfassung von 1958 mit einer Exekutive von Präsident (Staatsoberhaupt) und Premierminister (Regierungschef) an. Das Regierungssystem stellt eine Präsidialdemokratie dar. Der Präsident und die Abgeordneten des Parlaments, der Nationalversammlung, werden für jeweils fünf Jahre in freien und geheimen Wahlen vom Volk gewählt. Präsident ist seit Mai 2002 Amadou Toumani Touré. Das Amt des Premierministers hatte von April 2004 bis zu seinem Rücktritt im September 2007 Ousmane Issoufi Maiga inne. Zusammen mit Premierminister Maiga traten die Mitglieder der Regierung zurück. Neuer Premierminister wurde Modibo Sidibé, der als enger Gefolgsmann von Präsident Touré gilt.
Unter den 27 Ministern der im Oktober 2007 neu gebildeten Regierung sind sieben Frauen.

Das Land leistet sich eine im Vergleich zur Bevölkerungszahl große Anzahl von insgesamt 27 Ministerien, deren Leistungsfähigkeit ebenso wie die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ministerien in vielen Fällen als recht begrenzt zu bezeichnen ist.

Formaler Staatsaufbau und Territorialverwaltung

Das Staatsgebiet ist in acht zentralstaatliche Verwaltungsregionen (régions) aufgeteilt, die sich wiederum aus 49 Kreisen (cercles) zusammensetzen. Eine administrative Sonderstellung nimmt der Distrikt Bamako ein, der das Gebiet der Hauptstadt Bamako umfasst.

Die Verwaltungsstruktur besteht aus vier Verwaltungsebenen : Zentralregierung, Regionalversammlungen, Kreisräten und den seit 1999 eingerichteten Gemeinderäten. Die unterste Machtebene bilden die Gemeinderäte (conseils de commune), die von der wahlberechtigten Bevölkerung für fünf Jahre gewählt werden. Auf Kreisebene existieren Kreisräte (conseils de cercle). Jede Gemeinde entsendet gewählte Abgeordnete in den Kreisrat. Die Regionen werden von Regionalversammlungen regiert, in denen gewählte Kreisratsabgeordnete sitzen.
Die beschriebene mehrschichtige Struktur stellt sicher, daß der politische Wille der Gemeindebewohner und damit der wahlberechtigten Bevölkerung von ausschlaggebender Bedeutung ist.

Die Politik der Dezentralisierung gehört mit zu den wichtigsten Kernprogrammen der malischen Regierung. Im Zuge der Dezentralisierung wurden seit 1999 insgesamt 703 Kommunen geschaffen. Die Gemeinderäte wurden in zwei Wahlrunden 1998 bzw. 1999 gewählt. Eine zweite Kommunalwahl fand im Mai 2004 statt, bei der die geschwächte ADEMA mit lediglich 28 % stärkste Partei wurde. Den neugeschaffenen Gemeinden wird schrittweise die Zuständigkeit für ein breites Spektrum von Aufgabenbereichen übertragen, welche die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Gemeinden betreffen (z.B. Primärbildung, Wirtschafts- und Tourismusförderung, Wasserversorgung und Landnutzungsplanung). Die Gemeinden können Kredite aufnehmen, eigenes Personal einstellen sowie Steuern und Abgaben erheben. Zu den größten gegenwärtigen Herausforderungen für die Kommunen gehören die Armutsbekämpfung, die Flächennutzung, sowie Probleme bei der Übertragung von Ressourcen und Kompetenzen auf die Kommunen.  

Vertreter einer Landgemeinde in der Region Ségou

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Im Zuge der seit 1991 erfolgten politischen Transformation wurde ein unabhängiges Rechtssystem geschaffen, dessen Vertreter sich in der Öffentlichkeit allerdings vielfach Vorwürfen der Bestechlichkeit und der Günstlingswirtschaft ausgesetzt sehen.  

Jedem Bürger steht die Möglichkeit offen, sich bei Streitfällen mit staatlichen Institutionen an einen von der Regierung eingesetzten unabhängigen Schlichter ( Médiateur de la République) zu wenden.

Machthaber und Machtgruppen

Von zentraler Bedeutung für das politische Geschehen sind die zahlreichen politischen Parteien. Aktuell gibt es in Mali über 100 Parteien, von denen 15 im Parlament vertreten sind.  

Die im Parlament vertretenen Parteien bilden zwei Parteienbündnisse, wobei die ADP mit weitem Abstand vor der FDR liegt.
In der ADP sind 12 Parteien zusammengeschlossen, von denen die ADEMA und die URD (Union pour la république et la démocratie, eine aus der ADEMA hervorgegangene Abspaltung) mit 51 bzw. 34 Parlamentssitzen die dominierenden Parteien sind.  

Die oppositionelle FDR besteht aus der RPM (Rassemblement pour le Mali) und der PARENA (Parti pour la renaissance nationale), die 11 bzw. 4 Sitze im Parlament haben.  

Die links orientierte SADI (Solidarité africaine pour la démocratie et l´indépendance) stellt 4 Parlamentsabgeordnete.  

Parteibüro in Goundam, Region Timbuktu

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Mali gilt als demokratisches Musterland in Westafrika. Allerdings wird die aktuelle politische Situation geprägt von einer ausgesprochenen Konsensdemokratie und dem weitgehenden Fehlen einer Opposition. Nach Auffassung von Kritikern verwendet die Regierung viel Energie darauf, weitestgehenden Konsens für in der Gesellschaft diskutierte Fragen herzustellen, was in vielen Fällen zu Lasten realistischer Lösungsstrategien für die zahlreichen drängenden Zukunftsprobleme des Landes gehe.  

Eine im Juli 2005 erschienene Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vermittelt einen kritischen Überblick über die gegenwärtige Situation in der malischen Parteienlandschaft und der Institutionen des Mehrparteiensystems, sowie der Politik des amtierenden Präsidenten. Die Autoren kamen u.a. zu dem Ergebnis, daß die wichtigsten Parteien über keine kohärenten, durchdachten Partei- und Wahlprogramme verfügen. Zudem haben die von den Parteien zu politischen, ökonomischen und sozialen Fragestellungen erarbeiteten Dokumente mehr Pamphlet- als Programmcharakter.

Die große Mehrheit der malischen Bevölkerung steht hinter dem demokratischen System. Von nicht wenigen Maliern werden aber auch unerwünschte vermeintliche Begleiterscheinungen der Demokratisierung beklagt, so z.B. abnehmender Respekt vor traditionellen Strukturen und staatlichen Organen. Einen guten Überblick über die jüngere politische Entwicklung, die aktuelle Situation sowie Erfolgsbedingungen der malischen Demokatie bietet die Dokumentation einer im November 2005 von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Tagung.  

Viele Malier bewerten das Engagement von Einzelpersonen in politischen Parteien nicht primär als Ausdruck einer politischen Einstellung, sondern als eine Möglichkeit zur Verbesserung der persönlichen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse (finanzielle Vergünstigungen, Aufnahme in Netzwerke, Aufstiegschancen).  

Wahlen

Zur Präsidentschaftswahl im April 2007 waren insgesamt acht Kandidaten angetreten, unter denen sich eine Frau befand. Der Präsidentschaftswahlkampf wurde beherrscht von den Aktivitäten verschiedener Allianzen und Vereinigungen, von denen die wichtigsten die Alliance pour la Démocratie et le Progrès (ADP), die Mouvement Citoyen sowie die Front pour la Démocratie et la République (FDR) waren.  

Angesichts der großen Popularität des amtierenden Präsidenten und seiner massiven Unterstützung seitens der staatlichen Medien, eines breiten Bündnisses von 33 Parteinen sowie der Mouvement Citoyen wurde im Februar 2007 von 16 Parteien und Vereinigungen die FDR gegründet, die sich die Verhinderung der Wiederwahl des Amtsinhabers Amadou Toumani Touré zum Ziel gesetzt hatte.  

Wichtigste Inhalte im Wahlkampf waren die sozioökonomische Situation sowie die Armutsbekämpfung. Die ruhig verlaufene Wahl am 29. April 2007 (36 % Wahlbeteiligung) endete mit einem überwältigenden Sieg des Amtsinhabers, der 71,2 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Sein wichtigster Herausforderer, der Präsident der Nationalversammlung Ibrahim Boubacar Keita, belegte mit 18,6 % den zweiten Platz.
Die besten Ergebnisse erzielte Präsident Touré in den nordmalischen Regionen Timbuktu und Gao, wohingegen Ibrahim Boubacar Keita v.a. in Bamako und Teilen Westmalis seine höchsten Stimmenanteile erzielte.

Während internationale Wahlbeobachter die Präsidentschaftswahl als fair bezeichneten, beklagte die FDR, dass die Anhänger des Amtsinhabers während des Wahlkampfs in großem Maßstab missbräuchlich die Verwaltung für ihre Zwecke instrumentalisiert hätten.  

Bei der von internationalen Wahlbeobachtern als fair bezeichneten Parlamentswahl im Juli 2007 errang das Parteienbündnis ADP einen klaren Sieg und stellt seitdem eine sehr große Mehrheit der Abgeordneten (128 der insgesamt 147 Abgeordneten). Das Parteienbündnis FDR schnitt hingegen sehr schwach ab und stellt nur noch 15 Abgeordnete. Angesichts der von ihnen erhobenen Vorwürfe riefen einige Kandidaten das Verfassungsgericht an, das die Wahlergebnisse aber weitestgehend bestätigte.  

Die Wahlbeteiligung betrug in der zweiten Runde der Parlamentswahl landesweit 32 %, wobei erhebliche regionale Unterschiede in der Ausprägung des Problems der niedrigen Wahlbeteiligung auszumachen waren, wobei v.a. in Bamako eine besonders niedrige Beteiligung registriert wurde. Auffällig ist auch, dass nur 16 % der bisherigen Abgeordneten den Wiedereinzug in das Parlament geschafft haben.

Wichtige politische Entscheidungen

Neben der Bekämpfung der Armut und der Förderung der Wirtschaftsentwicklung nimmt die Konsolidierung des demokratischen Systems und insbesondere des Dezentralisierungsprozesses eine zentrale Bedeutung in der Regierungspolitik ein.

Die malische Regierung war sich frühzeitig darüber im Klaren, dass die neuen Gemeinden zumindest in den ersten Jahren einen erheblichen Beratungs- und Fremdfinanzierungsbedarf haben würden, um funktionstüchtig zu werden und zumindest einen Teil der von ihnen geplanten Einrichtungen und Infrastrukturen errichten zu können. Daher wurde ein Förderungsinstrumentarium eingerichtet, das die Förderung von kommunalen Investitionen zum Ziel hat. Bis zum angestrebten Fernziel von finanziell eigenständigen Gemeinden scheint es in den meisten Fällen aber noch ein langer, beschwerlicher Weg zu sein. Einen guten Überblick über das vielfältige Arbeitsfeld der Förderung der Kommunalentwicklung finden man auf den Internetseiten der GTZ und des DED.  

Im Laufe seiner ersten Amtszeit besetzte Präsident Touré in zunehmendem Maße wichtige Posten in Regierung und Verwaltung mit Militärs. Manche Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Militarisierung“ der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen. Kritisiert wurden auch überzogene Privilegien von führenden Regierungsmitgliedern.

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Konfliktzone Nordmali

Eine der kritischsten Bewährungsproben für die Dritte Republik stellte die Lösung des Tuaregkonlikts in Nordmali dar, der Anfang der Neunziger Jahre in bedrohlichem Maße die Stabilität des Landes gefährdete. Die Ursachen des Konflikts sind komplex und beinhalten sowohl ethnische, politische, ökonomische wie auch ökologische Faktoren. Sie werden ebenso wie der Verlauf des Konflikts, der 1996 offiziell beigelegt wurde, auf der Internetseite des GTZ-Programms Mali Nord dargestellt. Nach Beendigung des Konflikts lief in Nordmali ein umfassendes Nothilfe- und Wiederaufbauprogramm an, an dem die deutsche Entwicklungszusammenarbeit maßgeblich beteiligt war, und das Hunderttausende in die Nachbarländer geflüchtete Tuareg zur Rückkehr bewegen konnte.
Das GTZ-Programm Mali-Nord gilt als Modellprojekt zur Konfliktbeilegung und hat in erheblichem Maße zur Überwindung der Folgen des Tuaregkonfliks beigetragen und die Kooperation verschiedener Bevölkerungsgruppen gefördert.  

Region Timbuktu: Ruinen in Ras el Mâ (links) und das im Rahmen des Wiederaufbaus nach Ende des Tuareg-Konflikts errichtete Gemeindebüro in Ras el Mâ (rechts)

Im Rahmen des Wiederaufbaus errichtete solarbetriebene Wasserförderung bei Timbuktu

Fotos: Kai-Uwe Seebörger

Seit Mitte 2006 hat sich die Sicherheitssituation in Teilen Nordmalis wieder verschlechtert, was Ängste vor einem Wiederausbruch des Tuaregkonflikts schürt. Vor allem in der Region Kidal scheinen die Sicherheitskräfte nur unzureichende Kontrolle auszuüben. Im Mai 2006 überfielen Bewaffnete zwei Militärlager, woraufhin im Juni 2006 die Regierung mit an den Überfällen Beteiligten eine Vereinbarung getroffen hat, die u.a. verstärkte staatliche Anstrengungen zur Armutsbekämpfung in der Region Kidal vorsieht.  

Einen vorläufigen Höhepunkt der Zuspitzung der Lage in der Region Kidal stellte die Entführung von annähernd 40 Soldaten und Wachmännern Ende August 2007 dar, die nach zwei Überfällen nahe der nigrischen Grenze verschleppt wurden. Zudem starben 16 Zivilisten als Lastwagen auf Minen fuhren. Hinter den Aktionen werden Kämpfer der im September 2007 gegründeten Rebellengruppe ATNMC vermutet, der enge Kontakte zu Tuareg-Rebellen in Nordniger nachgesagt werden, welche in der jüngsten Zeit ihre Angriffe intensiviert haben. Führende ehemalige malische Tuareg-Rebellen hingegen kritisierten die Gewalttaten und riefen zum Dialog auf.

Nach erneuten Angriffen auf den nahe der algerischen Grenze gelegenen Militärposten von Tinzawatène, an dessen Versorgung sich auch US-Militär beteiligte, schickte die malische Armee Mitte September 2007 Verstärkung in den Norden. Im November 2007 wurden erneut Verhandlungen mit den Rebellen aufgenommen, die im März 2008 zur Freilassung der letzten Geiseln führten. Hierin sah die Regierung einen bedeutenden Erfolg der von ihr verfolgten Konfliktlösungsstrategie.

Anfang April 2008 eskalierte die Lage jedoch erneut. Bei Überfällen nahmen die Rebellen über 30 Angehörige der Sicherheitskräfte als Geiseln. In schweren Kämpfen konnte die Armee den Rebellen empfindliche Verluste zufügen.
Unter libyscher Vermittlung, die innenpolitisch umstritten ist, schlossen die Konfliktparteien schließlich ein Waffenstillstandsabkommen, das u.a. verstärkte libysche Entwicklungshilfe für die Region Kidal vorsieht. Dennoch bleibt die Sicherheitslage im Konfliktgebiet angespannt, auch weil zwischen der malischen Regierung und den Rebellen erhebliche Interpretationsunterschiede hinsichtlich zentraler Inhalte der getroffenen Vereinbarung bestehen.

Erschwerend auf eine Normalisierung der Situation in Nordmali dürfte sich die Anwesenheit von nordafrikanischen Extremisten, die möglicherweise österreichische Geiseln nach Nordmali verschleppt haben, sowie der lukrative Schmuggel von Migranten, Waren und möglicherweise auch Waffen und Drogen auswirken, wobei neue internationale Routen des Drogenschmuggels auszumachen sind. Zudem droht die Songhay-Miliz Ganda Koy angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nordmali ihrerseits mit einer Remobilisierung ihrer Kämpfer.

Zivilgesellschaft

Seit 1991 hat in Mali die Zahl der gesellschaftlichen Vereinigungen, Interessenverbände und Basisgruppen stark zugenommen. In 2004 waren in Mali 2058 Nichtregierungsorganisationen (NGO) offiziell registriert, davon 251 ausländische NGO. Auf nationaler und regionaler Ebene existieren NGO-Dachverbände, wie beispielsweise die CCA-ONG, die SECO-ONG und die CAFO. Die NGO-Dachverbände werden zunehmend als Vertreter der NGO ernst genommen und zu wesentlichen Fragen von der Regierung konsultiert.  

Einen sehr guten Überblick über die malische NGO-Szene findet man im Mali-Kapitel des EO-Berichts 2005 des DED. Die NGO leisten einen allseits anerkannten wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes. Allerdings wird in zunehmendem Maße auch Kritik an den NGO geäußert, so z.B. an dem oft nicht zufriedenstellenden Management vieler NGO oder an unverhältnismäßig hohen Ausgaben für Löhne und Ausstattungsgüter.

Insbesondere seit dem Sturz der Traoré-Diktatur wird in Teilen der Bevölkerung viel über die Entwicklung der Zivilgesellschaft diskutiert. Trotz der Existenz von mittlerweile über 2000 NGO kann man nach Einschätzung der VENRO in Mali, wie in zahlreichen anderen afrikanischen Staaten auch, (noch) nicht von einer ausgeprägten Zivilgesellschaft sprechen. Auch wird von manchen malischen Beobachtern bezweifelt, ob die Vertreter der malischen Zivilgesellschaft eine breite Repräsentanz der Bevölkerung sicherstellen können, beispielsweise wenn es darum geht, die Berücksichtigung der Interessen breiter Bevölkerungskreise in der Ausarbeitung von neuen entwicklungspolitischen Grundsatzprogrammen sicherzustellen. Insbesondere stellt sich die Frage der ausreichenden Repräsentanz der großen Bevölkerungsmehrheit mit sehr schwacher Bildung. Die kleine gebildete Elite des Landes dominiert sowohl die Regierung wie auch die NGO-Szene. Die meisten NGO-Mitarbeiter werden von der Bevölkerung primär als Vermittler zu externer Unterstützung (z.B. durch finanzstarke ausländische NGO) angesehen. Auf der anderen Seite sehen sich in vielen NGO die Mitarbeiter und Verantwortlichen in erster Linie als Umsetzer von extern finanzierten Entwicklungsaktivitäten, und nicht als aktive Mitgestalter von gesellschaftlichen Diskussions- und Entscheidungsprozessen.

In Sikasso (Südmali) fand zeitgleich zum G-8-Treffen in Heiligendamm ein Gegengipfel statt, an dem rund 1.000 westafrikanische Delegierte teilnahmen.Die ehemalige malische Ministerin für Kultur und Tourismus, Aminata Traoré, ist als eine der prominentesten Globalisierungskritikerinnen Afrikas bekannt.

Presse und andere öffentliche Medien

Seit 1991 hat sich in Mali eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt.

Insbesondere in Bamako ist eine bedeutende Zahl von Tageszeitungen erhältlich. Landesweit gibt es über 100 Radiostationen. Sie sind für die Informationsvermittlung und Sensibilisierung der größtenteils analphabetischen Bevölkerung von erheblicher Bedeutung.  

Private Radiostation in Niono, Region Ségou

Foto: Kai-Uwe Seebörger

Seit einigen Jahren werden zunehmend Repressionen gegenüber Mitarbeitern der Presse und freier Radiostationen beklagt. So wurde im Juli 2005 ein Mitarbeiter einer Radiostation in Bamako, der kritisch über Machtmissbrauch berichtet hatte, von unbekannten Tätern entführt und brutal misshandelt. Im Juni 2006 und im November 2007 war die vorübergehende Schließung einer freien Radiostation durch die Administration zu beklagen, die u.a. kritisch über Unterschlagungen im Office du Niger und den Mord an einem Lokalpolitiker berichtet hatte. Internationale Aufmerksamkeit erregte im Juni 2007 die Verhaftung und Verurteilung von fünf Journalisten wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten.

Die jüngste Eskalation der Lage in der Region Kidal hat zu einer teilweisen Beeinträchtigung der unabhängigen Berichterstattung geführt.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2007 wurden gelegentlich Vorwürfe erhoben, dass in den staatlichen Medien eine gewisse Einseitigkeit im Hinblick auf die Berichterstattung herrschte.  

Grundlegende Informationen über Pressefreiheit in Mali sind nachlesbar im Mali-Bericht von Reporters sans Frontières. Hinsichtlich der Pressefreiheit belegte Mali in 2006 den 35. Rang von 168 der von Reporters sans Frontières untersuchten Staaten.

Aktuelle französischsprachige Informationen aus Mali findet man auf den Internetseiten von Afribone, Malipages sowie der Zeitungen Essor und Info Matin.
Weitere interessante Links, die es lohnt sich einmal anzuschauen, sind Maliweb, Cefib, Malikounda.

Menschenrechte

Mali kann als ein Staat angesehen werden, in dem die staatlichen Organe die Menschenrechte weitestgehend wahren.
Im September 2000 haben die Regierungen Malis und der Elfenbeinküste ein Abkommen zur Bekämpfung des grenzüberschreitenden Kinderhandels unterzeichnet. Der Kinderhandel hatte seit Mitte der neunziger Jahre insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Armut im ländlichen Raum stark zugenommen, wobei Minderjährige aus Mali von Schlepperbanden zur Zwangsarbeit auf Plantagen und als Dienstmädchen verschleppt wurden. In den vergangenen Jahren wurden zudem in zunehmendem Maße Fälle bekannt, in denen Koranschüler als Bettler ausgebeutet wurden.

Die Problematik der viele Malierinnen betreffenden Praxis der Beschneidung (Genitalverstümmelung) wird auf der landeskundlichen Informationsseite „Gesellschaft, Kultur und Religion“ behandelt.

Korruption

Der Kampf gegen die Korruption wurde ab 2000 zu einem wichtigen innenpolitischen Thema. Angesichts immer neuer Vorwürfe und der Aufdeckung von Korruptionsfällen durch die Medien setzte die Regierung eine Antikorruptions-Kommission ein, die in 30 Regierungsinstitutionen und Staatsunternehmen z.T. gravierende Fälle von Missmanagement und Korruption feststellte. Die Verhaftung einiger früherer bzw. amtierender Direktoren von staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen zeigte, dass die Regierung - auch angesichts der zunehmenden Kritik wichtiger Geber - ernsthaft um Schadensbegrenzung bemüht war. Dennoch bleibt zu betonen, dass Korruption und Unterschlagungen immer noch auf vielen Ebenen und in vielen Formen weit verbreitet und als ein wichtiges Entwicklungshemmnis anzusehen sind.

In ihrer Analyse des Wirtschaftsklimas in Mali beurteilt die Bundesagentur für Außenwirtschaft die bisherige Korruptionsbekämpfungspraxis kritisch, da die aufgedeckten Missstände aufgrund der Schwäche der Justiz vielfach keine ernsten strafrechtlichen Folgen nach sich ziehe.  

Im April 2004 setzte die Regierung einen Vérificateur général ein, der als unabhängige Kontrollinstanz gegen die illegale Verwendung staatlicher Gelder Zugang zu allen Akten haben soll. In seinem Jahresbericht 2006 bezifferte er die Gesamthöhe der dem Staat im Zeitraum 2002 bis 2006 durch illegale Praktiken entzogenen Mittel auf 103 Mrd. FCFA. Einige Geberländer und Teile der malischen Zivilgesellschaft verfolgen mit großer Aufmerksamkeit, welche Konsequenzen die malische Regierung aus dem Bericht zieht.  

Laut dem von Transparency International publizierten Korruptionsindex nahm Mali in 2007 Rang 118 von 163 bewerteten Staaten ein (2006: Rang 99).

Das Land im regionalen und internationalen Kontext

Die Dritte Republik verfolgt eine nicht ideologisch orientierte, pragmatisch ausgerichtete Außenpolitik.
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist trotz gelegentlicher Belastungen in den malisch-französischen Beziehungen das wichtigste europäische Partnerland Malis geblieben. Allerdings wurden die Beziehungen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder durch die Migrationsproblematik beeinträchtigt. Auch in den Beziehungen zur EU spielen Migrationsfragen eine zunehmende Rolle. So nahm die EU im Januar 2007 Verhandlungen mit der malischen Regierung auf, welche die Errichtung eines von der EU zu betreibenden Arbeitsvermittlungszentrums in Bamako zum Ziel haben. Ob hierdurch allerdings die oftmals gefährliche Emigration in Richtung Europa besser gelenkt werden kann bleibt abzuwarten.

Seit Mitte der neunziger Jahre ist eine zunehmende außenpolitische Anlehnung an die USA zu beobachten, die von Frankreich misstrauisch verfolgt wird. Der zunehmende US-Einfluss ist vor dem Hintergrund des Bedeutungsverlustes Frankreichs in Afrika zu sehen.

Die USA haben sowohl die Mittel für die Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und der Demokratieförderung wie auch die Militärhilfe für Mali deutlich aufgestockt, und betrachten Mali als einen wichtigen Partner in Westafrika, dem im Rahmen der neuen US-Afrikapolitik eine wichtige Rolle in der Regionalpolitik, der regionalen Konfliktbewältigung sowie dem von den USA initiierten Kampf gegen den Terror zufällt. Bereits seit 1993 befinden sich amerikanische Militärausbilder in Mali. Mali erhält von den USA Unterstützung im Rahmen des Militärhilfeabkommens Pan-Sahel Initiative sowie des Antiterrorprogramms Trans Sahara Counter-Terrorism Initiative. Letzteres zielt v.a. darauf ab, die Entstehung von Ausbildungs- und Rückzugsräumen für terroristische Gruppen in Nord- und Westafrika zu verhindern. Im August 2007 wurden in Mali militärische Übungen durchgeführt, an denen neben malischen Einheiten auch Soldaten aus den USA und nord- und westafrikanischen Staaten teilnahmen.  

Mali unterhält gute Beziehungen zur VR China sowie den wichtigsten islamischen Staaten. Angesichts der jüngsten Zuspitzung der Sicherheitslage in Teilen Nordmalis und Nordnigers hat die Zusammenarbeit mit der nigrischen Regierung erheblich an Bedeutung gewonnen. So wurde u.a. die Schaffung gemeinsamer Patrouillen im Grenzgebiet vereinbart. Malische Vermittler waren in verschiedenen regionalen Konflikten aktiv, und das Land beteiligte sich an friedensschaffenden und -sichernden Militärmissionen. Seit August 2007 beteiligt sich Mali an der UNAMID-Mission in der sudanesischen Provinz Darfur. Im Oktober 2007 wurde aus Darfur die Ermordung eines malischen Soldaten gemeldet.

Die malische Regierung nimmt hinsichtlich der schweren innenpolitischen Krise in der Elfenbeinküste eine Position strikter Neutralität ein, was für die malische Regierung angesichts der direkten Betroffenheit vieler in der Elfenbeinküste lebender Malier nicht einfach ist.  

Mali ist Mitglied der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion UEMOA, der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS und der NEPAD. Eine Vielzahl von lesenswerten Artikeln zur malischen Außenpolitik findet sich auf der Internetseite des malischen Außenministeriums.