Viele Geschichten

Namibia ist eine koloniale Schöpfung mit einer wechselvollen Geschichte. Herren und Unterlegene haben ihre je eigene Erinnerung. Das erste nebenstende Fotos zeigen das bekannte Reiterdenkmal im Zentrum Windhoeks, das an den Sieg der deutschen "Schutztruppen" über die Hereros erinnert. Das Foto darunter zeigt ein Wandgemälde, das eben diesen Reiter zum Gegenstand hat. Pferd und Reiter explodieren, auf dem Sockel sitzt ein weißer Hase. Auf die Frage eines deutschen Namibia-Reisenden, warum solche EDenkmäler wie die Reiterstatue nicht längst in die luft gejagt worden seien, antwortete ein Namibier: "Das ist Teil unserer Geschichte."

Das dritte Foto zeigt eine Episode aus dem Befreiungskrieg. Ein unbewaffnerter Nmibier stellt sich mit einem Kreuz der schwerbewaffneten Armee Südafrikas entgegen. Der Norden Namibias hatte die Last des Befreiungskampfes zu tragen.

Der Norden war davon nur indirekt berührt. Sein Bezugspunkt ist zum einen das Vordringen der südafrikanischen Armee in den Jahren 1917 bis 1920, zum anderen der Befreiungskampf seit den 1960er Jahren. Der Norden war der unmittelbare Austragungsort dieser Auseinandersetzung, stand unter permanentem Ausnahmezustand.

Frühgeschichte

Das heutige Namibia kann auf eine frühe Besiedlung zurückblicken. Die ältesten Zeugnisse menschlicher Siedlungen auf dem Territorium des heutigen Namibia sind die vielen Felszeichnungen. Diese Malerein werden auf Zeiträume zwischen 27.000 und 23.000 v. Chr. datiert.

Die ältesten Einwohner Namibias sind die San oder Buschleute. Das Jäger- und Sammlervolk bewohnte ursprünglich große Gebiete des Südlichen Afrika zwischen Atlantik und Indischem Ozean., ehe es in die Halbwüsten und marginalen ökologischen Zonen vor allem Namibias und Botswanas abgedrängt wurden.

Frühe Bewohner waren auch die Damara , ein Hirtenvolk, das heute aufgrund der wechselvollen Geschichte vor allem im südlichen Kaokoveld lebt.

Die Zeit der Einwanderungen

Mit der Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert begannen Bantuvölker aus dem Norden in Namibia einzuwandern. Die frühesten waren die Ambo, der heute größten Bevölkerungsgruppe des Landes. Ihre Ankunft wird auf die Mitte des 16. Jahrhunderts datiert. Die Ovambo sind ein Bauern- und Hirtenvolk, wobei Viehzucht der Ergänzung des Ackerbaus dient.

Anders die Herero , deren Wirtschaft sich vornehmlich auf die Viehzucht stützte. Sie erreichten etwa zeitgleich mit den Ovambo das heutige Kaokoveld im Nordwesten Namibias. 200 Jahre später zogen sie weiter in die Gebiete des nördlichen Zentrums und ins Zentrum des Landes. Die heute noch im Kaokoveld lebenden Himba zählen zu den Herero.

Bei diesem Wanderungsprozess stießen sie auf die Nama , ebenfalls ein Hirtenvolk, das vom Kap her vor der burisch-britischen Landnahme nach Norden auswich.

Weitgehend unbehelligt von diesen Entwicklungen blieben die Völker im Kavango und Caprivi. Die Mfe und Subia im Caprivi hatten sprachliche und ökonomische Beziehungen zum Barotsereich im heutigen Sambia.

Handel und Mission

Um 1800 drangen Händler und Missionare von der Kapprovinz nach Namibia vor. 1802 erreichte die Londoner Missionsgesellschaft das südafrikanische Ufer des Oranje, dem südlichen Grenzfluss des heutigen Namibia. 1807 wurden sie auf der anderen Flussseite aktiv. Andere Missionsgesellschaften folgten. Die Rheinische Mission (heute VEM) löste in Namibia die Londoner ab, im Norden begann die Finnische Mission ihre Arbeit. Die katholische Mission begann relativ spät 1903 durch den Orden der Oblaten. Noch später - 1923 - wurde die protestantische finnische Mission im Norden aktiv.

Die Ankunft der Missionare wurde von den Chiefs der Völker Namibias zunächst begrüßt, brachten sie doch neue Kulturtechniken wie Lesen und Schreiben, Gesundheitsversorgung und neue Techniken mit. Handelskontore.

Ihre Aktivitäten ebneten aber auch den Weg für die Europäer und ihre Einmischung im Land. So war Friedrich Fabri, einer der ersten Leitenden Inspektoren der Rheinischen Mission, ein einflussreicher Verfechter des Kolonialgedankens im Deutschen Kaiserreich. Nach der deutschen Landnahme 1884 fungierten die Missionare als "ansässige Diplomaten" für die lokalen militärischen Befehlshaber. Sie griffen zunehmend in die lokale Politik ein. Sie politisierten ihre Rolle zunehmend selbst, als sie die Kolonialbehörden ersuchten, ein Reservatssystem einzurichten, um die Bewegungen der lokalen Gruppen kontrollieren und ein System indirekter Herrschaft bilden zu können.

Die deutsche Landnahme

Der Kolonialisierungsgedanke wurde in Deutschland vor allem vom Deutschen Kolonialverein propagiert, der auch heute noch aktiv ist und an der Landesbezeichnung "Südwestafrika" festhält, allerdings von der Zusatzbezeichnung "Deutsch" Abstand nimmt. Die Politik verhielt sich demgegenüber zunächst reserviert. Der Reichskanzler Otto von Bismarck scheute das finanzielle Risiko und vertrat den Standpunkt: "Unser Afrika liegt im Osten des Reiches."

Die Kolonialapologeten stützten sich auf drei Parolen:
Volk ohne Raum
So lautet der Titel eines Romans von Hans Grimm, ein entschiedener Propagandist der kolonialen Landnahme. Er spielt im Süden Afrikas. Der Roman diente der offiziellen ideologischen Begründung, das angeblich menschenleere Gebiet mit deutschen Siedlern zu kolonisieren. Man hoffte, das soziale Problem in Deutschland durch Siedlungsraum zu entschärfen. Die These, durch Ansiedlung deutscher Arbeiter, die an revolutionärem Gedankengut festhielten, dem "Unruhepotential" die Basis zu entziehen, vertrat auch der oben erwähnte Friedrich Fabri in seine Broschüre Bedarf Deutschland der Kolonien?
Platz an der Sonne
Das Deutsche Kaiserreich wurde 1871 nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1871 in Versailles ausgerufen. Als aufstrebende Großmacht beanspruchten vor allem kaiserliche Kreise einen gebührenden Platz unter den Kolonialmächten.
Wirtschaft braucht Rohstoff- und Absatzgebiet
Handel und Wirtschaft im neuen Deutschen Reich erhofften sich von Kolonien zum einen neue Absatzmärkte, zum anderen den Zugang zu eigenen und damit billigeren Rohstoffquellen. Insofern ist es kein Zufall, dass hanseatische Händlerkreise durch überseeische Niederlassungen und Erwerbungen Fakten zu schaffen suchten. 1883 - noch vor einem staatlichen kolonialem Engagement - erwarb der Abgesandte des Bremer Kaufmanns Adolf Lüderitz mit - selbst eingestandenen - trügerischen Verträgen erste Territorien in Namibia, die er dem Reich zum Schutz zu unterstellen vermochte. Die Entscheidung für fiel auf der "Kongokonferenz" 1983/84. Dort wurde der afrikanische Kontinent, von dem außer den Küsten kaum etwas bekannt war, am gründen Tisch unter den europäischen Mächten aufgeteilt. Das heutige Namibia die erste der deutschen Kolonien in Afrika, China und im Pazifischen Ozean. Abgerundet wurde die territoriale Landnahme im Juli 1890 durch den britisch-deutschen Helgoland-Sansibar-Vertrag. Unter Verhandlung des damaligen Reichskanzlers Leopold von Caprivi verzichtete das Reich auf eine Kolonialoption auf Sansibar im Austausch gegen das damals britische Helgoland und einen Zugang Deutsch-Südwestafrikas zum Sambesi, dem so genannten Caprivi-Streifen mit dem "Zipfel am östlichen Ende.

Um die Verpflichtungen des Staates möglichst zu beschränken, wurden alle abhängigen Gebiete zu Protektoraten erklärt. Ihre Verwaltung wurde Konzessionsgesellschaften übertragen. Im Grunde strebte man damit ein Kolonialreich mit beschränkter Haftung an, doch die tatsächliche Entwicklung sollte einen ganz anderen Weg nehmen. Konzessionsgesellschaften konnten die Kolonien nur dann wirksam verwalten, wenn das deutsche Kapital dort eine günstige Anlagemöglichkeit fand und wenn man entsprechende Strukturen für die effektive Übernahme der Verantwortungen schuf.

Als Bismarck im Jahr 1890 entlassen wurde, hatte sich seine Konzeption eines von Handelsgesellschaften verwalteten Kolonialreiches schon als ein Fehlschlag erwiesen. Deutschland geriet gerade in die Lage, die er hatte unbedingt vermeiden wollen. Auch in Namibia ließ sich die Herrschaft nicht mit durch Konzessionsgesellschaften und "windige" Schutzverträge absichern Das Deutsche Reich sah sich bald gezwungen, auch militärisch Flagge zu zeigen.

Die deutsche Landnahme wurde nicht widerspruchlos hingenommen. Schutzverträge - anfangs noch als im vermeindlich eigenen Interesse gesehen - wurden aufgekündigt, als sich ihre wirkungslosigkeit herausstellte und wurden später nur unter Druck unterzeichnet. Die deutsche Herrschaft konnte letzlich nur mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Herausragende Persönlichkeiten des Widerstandes waren Jakob Morenga, der als erster moderner Guerillaführer gilt, Simon Koper oder die in Deutschland bekannteren Hendrik Witbooi und Samuel Maharero.

Der Widerstand erreichte seinenHöhepunkt 1904, als der offene Krieg gegen die weissen Herren begann. Er wurde eröffnet vom "Hereroaufstand", der mit der Schlacht am Waterberg endete. Den Herero blieb nach dem Vernichtungsbefehl des deutschen Oberbefehlshabers nur noch die Flucht in die wasserlose Omaheke-Kalahari als Alternative. Nur ein Viertel der Herero überlebten, diese wurden gejagt, in Lager gesperrt und zu Lohnarbeiten eingesetzt. Die Herero wurden von ihren angestammten Wohnsitzen vertrieben, von ihren Ahnen getrennt, ihr Vieh wurde konfisziert - ihre Kultur zerstört.

Im Oktober des gleichen Jahres griffen auch die Nama unter Witbooi ein letztes Mal zu den Waffen. Im Krieg gegen die Herero noch Verbündete der Deutschen, machten sie sich nach der Behandlung der Herero keine Illusionen über die Absicht mehr über die Absichten der Kolonialmacht. Sie wurden geschlagen, ihr Volk ähnlich dezimiert wie die Herero.

Im Jahr 1907 meldete der Gouverneur in Namibia nach Berlin, dass Namibia unter Kontrolle sei. Der Kriegszustand wurde aufgehoben.

Konsolidierung der deutschen Herrschaft

Sieben Jahre blieben der Kolonialmacht noch, ihre Herrschaft zu konsolidieren. In den zentralen und südlichen Landesteilen konnte eine effektive Verwaltung aufgebaut werden. Auf den Norden konnte die Kontrolle jedoch nur bedingt ausgedehnt werden. Das nach den Kiegen entschädigungslos konfiszierte Land samt Rinderbestand wurden deutschen Ansiedlern verkauft. Der Bergbau brachte den Konzessionären erste Gewinne. für das Deutsche Reich blieb die Kolonie jedoch ein Verlustgeschäft.

Das Ende der deutschen Herrschaft

Mit dem 1. Weltkrieg 1914-1918 war es für Deutschland mit dem "Platz an der Sonne vorbei. Im Janua 1915 begannen südafrikanische Truppen als Verfbündete der Briten mit dem Einmarch in Namibia. am 9. juli ergeben sich die Schutztruppen den Südafrikanern. Die Soldaten werden in Aus interniert. Die Südafrikaner stellen das Gebiet bis 1919 unter Kriegsrecht.

Die deutschen Kolonien wurden nach dem Weltkrieg vom neu gegründeten Völkerbund den alliierten Kolonialmächten als Mandat übertragen.Die Verwaltung Namibias übertrug der britische Mandatar Südafrika.Diese Mandatsgebiete, "deren Völker noch nicht fähig sind, sich unter den besonders schwierigen Voraussetzungen der modernen Welt selbst zu regieren" - wie in der Mandatsverfügung hieß -, wurden der Vormundschaft europäischer Mächte übergeben. Diese waren also keine Kolonialmächte im klassischen Sinne mehr, sondern erhielten als Mandatsempfänger des Völkerbundes den Auftrag, diese Vormundschaft zum Nutzen der afrikanischen Völker auszuüben. Im Prinzip mussten sie dem Völkerbund über die näheren Umstände ihrer Mandatsausübung Bericht erstatten.

In der Praxis beschränkte sich dieser Mandatsauftrag allerdings auf zwei Forderungen. Einerseits wurde die Mandatsmacht verpflichtet, von Zeit zu Zeit einen Bericht über ihr Mandatsgebiet abzufassen, ohne dass der Völkerbund indessen die Möglichkeit besessen hätte, ihn auf seinen Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Andererseits war den Mandatsmächten in den von ihnen verwalteten Gebieten die Gewährung von Privilegien oder Monopolen an private Gesellschaften untersagt. Aber es regelte keinerlei Vorschrift den Verlauf des Emanzipationsprozesses, und die Mandatsmächte waren nicht an einen Zeitplan gebunden. Weder die Frage nach den afrikanischen Vertretungen in den beratenden Körperschaften noch die der Beteiligung von Afrikanern an ihrer eigenen Regierung war aufgeworfen worden.

Die Eroberung Deutsch-Südwestafrikas durch Südafrika hatte die Bahn frei gemacht für die Herrschaft Südafrikas, formal unter einem Völkerbundsmandat (1920), das nach dem Zweiten Weltkrieg als UN-Treuhandschaft fortgesetzt wurde, bis 1949 die Annexion folgte, die von der UNO für völkerrechtlich ungültig erklärt wurde (1966). Die Einwanderung von Südafrikanern verstärkte das weiße Element, das überwiegend positiv zur Apartheid stand, zumal schon die deutschen Siedler von sich aus die klare Rassentrennung als Basis weißer Kolonialherrschaft praktiziert hatten.

Es gelingt Südafrika, die Kontrolle - nicht ohne Widerstand - auf das gesamte Territorium auszudehnen. Absichten, das Land Südafrika anzugliedern, werden bereits erkennbar, ein Ziel, das Südafrika bis 1989 hartnäckig verfolgt. Eine solche Angliederung schloss das C-Mandat allerdings nicht kategorisch aus, wenn eine Förderung der Bevölkerung des Mandatgebiets damit einherging. Doch davon konnte in Namibia nicht die Rede sein.

Namibia - 5. Provinz Südafrikas

Nach dem 2. Weltkrieg löste sich der Völkerbund auf; die Vereinten Nationen traten an seine Stelle. Die neue übernationale Organisation verstand sich in direkter Nachfolge des Völkerbundes. das betraf auch die Mandatsfrage.Die Mandatsgebiete wurden in die Treuhandschaft der Vereinten Nationen überführt.

Südafrika - Gründungsmitglied der Vereinten Nationen - erkannte diese Nachfolge nicht an und betrieb offen die Angliederung Namibias als 5. Provinz Südafrikas. Der Konflikt mit den Vereinten Nationen verschärfte sich, als 1948 die Nationale Partei in Südafrika an die Macht kam, die die Rassentrennung zur offiziellen Staatsideologie erhobe und in der Verfassung fesschrieb. Sie verweigerte die Informationspflicht und erkannte ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofes nicht als rechtlich verbindlich an. Das Gutachten unterstützte das Recht die Position der Vereinten Nationen auf Auskunftspflicht.

Mitte der 1950er Jahre übertrug Südafrika das Apartheidmodell auch auf Namibia, zögerte jedoch mit der Umsetzung, da vor dem internationalen Gerichtshof eine Rechtsverfahren zu Namibia anhängig war, das sich bis 1966 hinzog. Das Verfahren wurde schließlich aus formal-juristischen Gründen eingestellt, was Südafrika als grünes Licht für die einführung der Apartheid interpretierte. Im Odendaal-Plan wurden die küftigen Bantustans Namibias konzipiert.

Als Reaktion auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofe erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Mandasherrschaft Südafrikas für beendet. Namibia wurde dem UN-Rat für Namibia unterstellt, der sich politisch als wenig durchsetzungsfähig erwies.1973 wurde die Befreiungsbewegung bis zur Abhaltung freier Wahlen als authentische Vertretung des namibischen Volkes erklärt.

Die Unabhängigkeitsbewegung

Die Swapo entschied sich für den bewaffneten Kampf und schied aus dem Bündnis aus, da die Swanu diesen ablehnte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen begannen 1966.

Interne Lösung

In den 1960eer Jahren waren die meisten afrikanischen Staaten unabhängig geworden. 1975 kamen die ehemals portugiesischen Kolonien im Südlichen Afrika, Angola und Mosambik, hinzu. die regionale Machtpolitik Südafrikas stand damit vor einen Scherbenhaufen. Die unabhängigen Staaten wurden Mitglied in den Vereinten Nationen und erhöhten dort den Druck auf eine Lösung des Namibia-Problems. Südafrika musste die Pläne einer völligen Integration Namibias in die Republik südafrika ad acta legen.

Es begann die Suche nach einerinterne Lösung, mit der die Installierung eines Südafrika genehmen Regimes in Windhoek bewerkstelligt werden sollte. Dazu wurde die so genannte Turnhallen-Konferenz einberufen, benannt nach der renovierten Turnhalle aus der deutschen Kolonialzeit.Hauptziel war die ausschaltung der Swapo aus dem Unabhängigkeitsprozess

Dieser Plan stieß auf den Widerstand der Vereinen Nationen. Die von 1976 bis 1978 dem Sicherheitsrat angehörenden westlichen Staaten entwickelten - USA, Großbritannien, Frankreich (als ständige Mitglieder), Kanada und die Bundesrepublik -, die so genannte Kontaktgruppe eine Strategie zu einer international akzeptablen Lösung. Dieser Paln wurde vom Sicherheitsrat 1978 mit der Resolution 435 verbindlich. Diese Resolution bildete dann die Grundlage für den Übergangsprozess, der erst 1989 in Gang beginnen konnte.

Die Resolution 435 (1978) sah landesweite allgemeine und freie Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung und den Rückzug der südafrikanischen Verwaltung und Armee aus Namibia vor. Südafrika verstand es geschickt, bei den anfälligen Gesprächendas Misstrauen der Swapo für die Blockade direses Plan auszunutzen auszunutzen, bzw. durch Militäraktionen wie den Überfall auf das Flüchtlingslager Kassinga im Süden Angolas zu schüren. Eine Resolution, mittels Sanktionen Druck auf Südafrika auszuüben, scheiterte am Veto der drei westlichen ständigen Mitglieder. Zudem übernahmen die USA das von Südafrika postulierte Junktim, eine internationale Lösung käme erst in Betracht, wenn die kubanischen Truppen aus Angola zurückgerufen würden. Diese Truppen waren auf Anforderung der angolansichen Regierung 1975 gegen den Vormarsch der südafrikanischen Armee in Angola stationiert worden.

Der Weg in die Unabhängigkeit

Der unmittelbare Anlass, der den Weg für die internationale Lösung frei machte, war 1988 der Vertrag von New York, wo Kuba einem Rückzug seiner Truppen zustimmte. Damit war das Junktim von USA und Südafrika aufgelöst. Ausschlaggebend für diese Wende war die Veränderung in der weltpolitischen Großwetterlage, der Ost-West-Konflikt war nach den Veränderungen in der Sowjetunion zu Ende. Südafrika konnte seine strategische Rolle und Lage in diesem Konflikt nicht weiter ausspielen und sammelte nun alle Kräfte, die Kontrolle im eigenen Land zu behalten.

Die Umsetzung der Resolution 435 wurde für den 1. April 1999 festgelegt. Mit der Überwachung der Wahlen wurde die UNTAG beauftragt.

Staatsform und Verfassung

Die namibische Verfassung wurde am 9. Februar 1990 einstimmig angenommen. Sie definiert Namibia als „souveränen, säkularen, demokratischen und unitären Staat, gegründet auf den Prinzipien der Demokratie, der Herrschaft des Gesetzes und der Gerechtigkeit für alle“.

Die Verfassung wurde in relativ kurzer Zeit ausgearbeitet. Die Verfassungsgebende Versammlung (Constituent Assembly) wurde im November 1989 in international überwachten Wahlen gewählt.

Die Verfassung schreibt die klassische Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative auf allen ebenen -national, regional, kommunal -vor. Die exekutive Macht liegt national beim Präsidenten und seinem Kabinett. Sie legen Gesetze vor und haben die Aufgabe, verabschiedete Gesetze umzusetzen.

Die legislative Macht liegt beim Parlament, das sich aus zwei Kammern zusammensetzt: Der Nationalversammlung (National Assembly) und dem Nationalrat (National Council). Die dominante Kammer ist die Nationalversammlung.

Bei den wirtschaftlichen Grundrechten gewährleistet die Verfassung im Einklang mit Art. 14 der Afrikanischen Charta der Rechte des Menschen und der Völker das Eigentum und das Erbrecht. Im Falle der Enteignung hat der Betroffene Anspruch auf eine „gerechte“ Entschädigung. Einen Bodenreformvorbehalt weist die Verfassung nicht auf. Berufs- und Gewerbefreiheit sind garantiert, ebenso die Koalitionsfreiheit und das Verbot strafrechtlicher Sanktionen im Falle von Streikes. Die wirtschaftlichen Grundrechte ergeben damit die Grundzüge einer liberalen marktwirtschaftlichen Verfassung, die den gesellschaftlichen Kräften weitgehend Raum lässt und einen staatlichen Dirigismus ablehnt.

Bei der Gewährung sozialer Grundrechte hat sich die Verfassung Zurückhaltung auferlegt. Artikel 19 - „Kultur“ – sind speziell auf die Bedürfnisse der Menschen des Landes zugeschnitten. Hier werden als geschützte Güter neben der Kultur, die Sprache, die Tradition und die Religion genannt. Damit übernimmt der Art. 19 die Funktion einer Minderheitenvorschrift.

Eine Verfassungsänderung bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Wird diese im Nationalrat nicht erreicht, kann der Präsident eine Volksabstimmung anordnen. Auch das Referendum bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Verfahren einer Verfassungsänderung selbst kann nicht geändert werden.

Staatszielbestimmungen

In Kapitel 11 der Verfassung „Grundsätze der Staatspolitik“ werden die Staatsaufgaben definiert. Es wird eigens hervorgehoben, dass die Bestimmung Aufgabe der Exekutive und Legislative ist, und nicht durch Gerichte durchgesetzt werden kann.

Die Regierungspolitik soll die tatsächliche Gleichheit von Mann und Frau im gesellschaftlichen Leben verwirklichen, ausreichende Gesundheitsvorsorge treffen, ein Rentensystem für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie ein System der sozialen Sicherheit für Arbeitslose, Behinderte und Mittellose aufbauen und die Umwelt schützen.

In Bezug auf die auswärtigen Beziehungen werden Grundsätze benannt, die den Stand des geltenden Völkerrechts widerspiegeln. Ausdrücklich wird der Regierung aufgegeben, eine Politik der Blockfreiheit zu verfolgen.

Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik sehen eine gemischte Wirtschaftsordnung vor. Ausländische Investitionen sollen durch einen Investitionskodex geregelt werden.

Die Staatszielbestimmungen enthalten auch eine Bestimmung über Asyl. Der Begriff „Asylrecht“ wird allerdings vermieden. Bei Verfolgung aus politischen Gründen oder wegen der Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe soll der Staat angemessen Asyl gewähren.

Die Verfassungsorgane

Die Staatsorgane

Der Staatspräsident wird unmittelbar vom Volk gewählt. Er benötigt mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Eine Abwahl ist nicht vorgesehen. Die Verfassung kennt nur die Präsidentenanklage, die einen vorsätzlichen Rechtsverstoß voraussetzt.

Der Präsident ist Staatsoberhaupt, bestimmt die Richtlinien der Politik und ist Oberkommandierender der Armee. Er ernennt und entlässt die Minister. Dem Präsidenten sind grundsätzlich sämtliche Exekutivbefugnisse zugewiesen. Die Regierungsform ist eine Art Präsidialsystem.

Der Präsident ernennt den Premierminister und die Minister, ebenso die Stellvertreter. Jeder Minister bedarf allerdings auch des Vertrauens der Nationalversammlung, erhält er das nicht, muss der Präsident ich entlassen. Damit ist das Kabinett sowohl dem Präsidenten wie auch der Nationalversammlung gegenüber verantwortlich. Die Verfassung hebt diese doppelte Bindung ausdrücklich hervor.

Die Minister und Ministerinnen müssen Parlamentarier sein. Auch deren Stellvertreter können aus dem Parlament berufen werden. Das bring in einem 72-köpfigen Parlament der Exekutive nicht geringe Vorteile gegenüber der Legislative. Zur Zeit hat das Kabinett 23 Ministerien und 19 Stellvertreter.

Die wichtigste Kammer derLegislative ist die Nationalversammlung. Sie hat 72 ordentliche Mitglieder. Sechs weitere können vom Präsidenten aufgrund ihrer persönlichen Qualifikation ernannt werden. Sie besitzen aber kein Stimmrecht. Die Mandatsperiode beträgt fünf Jahre.

Die Nationalversammlung wird nach dem Verhältniswahlsystem gewählt. Eine Sperrklausel gibt es nicht. Mit diesem System sollte sicher gestellt werden, das auch kleine Interessengruppen eine Vertretung im Parlament haben. Die Kandidaten werden von den Parteien auf einer Liste aufgestellt. Eine Partei, die an den Wahlen teilnehmen will, muss eine Liste von mindestens 24 und höchstens 72 Kandidaten einreichen. Die Liste und die Rangfolge werden von den Parteien festgelegt. Die Wähler haben nicht die Möglichkeit, Kandidaten individuelle vorzuziehen.. Im Grunde wird die Partei gewählt.

Die zweite Kammer besteht aus jeweils zwei Mitgliedern der 13 Regionalparlamente. Der Nationalrat wirkt bei der Gesetzgebung mit. Jede Gesetzgebung muss auch den Nationalrat passieren. Er kann Anregungen für bestimmte Änderungen einer Gesetzesvorlage geben, die dann der Nationalversammlung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden, oder er kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der grundsätzlichen Ausrichtung der Vorlage widersprechen. Um den Einspruch aus dem Wege zu räumen, bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit in der Nationalversammlung. Kommt diese nicht zustande, verfällt die Vorlage. Das Mandat der Mitglieder des Nationalrates dauert sechs Jahre.

Der Rat der traditionelle Führer wurde nach einem Parlamentsbeschluss von 1997 eingerichtet. Der Rat berät den Präsidenten in Fragen der traditionellen communities. Der Rat setzt sich zusammen aus traditionellen Führern, die von der Regierung als solche anerkannt sind. Ihre Rolle in der Politik war hoch umstritten. In der Zeit vor der Unabhängigkeit spielten sie eine rolle in der ethnischen Struktur von Südafrikas Gnaden. Traditionelle Führer dürfen keine politischen Ämter übernehmen. Wollen sie in die Politik gehen, müssen sie ihrer traditionelle Führung ruhen lassen. Die traditionellen Führer erhalten vom Staats ein Salär.

Verfolgt man die Schlagzeilen zu Namibia in deutschen Medien, wird immer wieder die Frage thematisiert, ob Namibia Gefahr läuft,den undemokratischen Weg Simbabwes einzuschlagen. Die demokraische Festigung Namibias dürfte jedoch stabil und nachhaltig genug sein, eine solche Entwicklung unwahrscheinlich erscheinen zu lassen.

Der Bertelsmann Transformationsindex BTI bescheinigt den Regierungen unter Nujoma, den extern initiierten Transformationsprozess vor allem in den Anfangsjahren konsequent fortgesetzt zu haben, weist aber gleichzeitig auf die zunehmend autoritären Tendenzen in den letzten Jahren Nujomas hin. Der BTI wertet die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen; er wird alle drei Jahre aktualisiert.

Staatlichkeitsprobleme - heißt es im BTI - habe Namibia im Gegensatz zu anderen afrikanischen Ländern nicht. Durchaus existierende Spannungen zwischen der größten Gruppe der Ovambo mit anderen Ethnien hätten nicht zu staatsgefährdeten Konflikten geführt, sie seien auch nicht zu erwarten. Das Wahlrecht werde auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene konsequent und adäquat durchgeführt, die Gewaltenteilung funktioniere. Die demokratischen Institutionen seien insgesamt stabil. Problematisch sei allerdings das Übergewicht der Swapo, dessen Abbau auf absehbare Zeit nicht zu erwarten sei. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten frei bilden und frei kommunizieren.

Die Regierungen unter Sam Nujoma

Am 21. März 1990 erhielt Namibia formal die Unabhängigkeit. Die südafrikanische Flagge wurde eingezogen und die neu namibische gehisst. Als erster Staatspräsident wurde Sam Shafishuna Nujoma vereidigt. Die verfassungsgebende Versammlung hatte sich darauf verständigt, ihren Vorsitzenden in dieses Amt einzusetzen und auch die Sitzverteilung ins neue Parlament zu übertragen. Man wollte so kostenaufwendige Wahlen vermeiden, auch wenn die Verfassung eine Direktwahl des Präsidenten vorsieht. Nujoma leitete die Amtsgeschäfte bis 2004.

Die erste Legislaturperiode von 1990 (1989) bis 1994 verlief positiv. Mit einer geschickten Zusammensetzung des Parlaments, bei der er einen Bevölkerungsproporz vermied, zerstreute Befürchtungen, einen Ovambo-geführten Staat zu erreichten. International kam seine Politik der Versöhnung und Marktwirtschaft gut an.

Der Zugewinn der Swapo als Regierungspartei und noch deutlicher Sam Nujomas als Staatspräsident bei den Wahlen 1994 überraschten insofern nicht. Die Swapo erhielt eine Zweidrittel-Mehrheit kam damit in die Lage, die Verfassung zu verändern, soweit die Grundrechte nicht betroffen waren. Sam Nujoma wurde mit einer noch größeren Mehrheit (74%), als seine Partei erzielen konnte, im Amt bestätigt Die Wahlbeteiligung betrug über 76 Prozent. Doch damit begannen auch die Probleme.

Die Nachfolgefrage war in der Regierungspartei Swapo nicht geregelt. Nujoma hatte zwei Amtsperioden hinter sich, eine dritte war von der Verfassung nicht vorgesehen. Ein großer Teil seiner Partei - und er selbst - befürworteten eine Verfassungsänderung, in der eine zeitliche Begrenzung gestrichen werden sollte. Es wurde schließlich - nicht zuletzt mit Blick auf das internationale Ansehen - ein Kompromiss gefunden. Da die Verfassung die Direktwahl des Präsidenten vorsieht, Nujoma aber 1990 das Amt als Vorsitzender der Verfassungsgebenden Versammlung ohne eine solche Wahl übernommen hatte, wurde im eine zweite Direktkandidatur erlaubt.

Diese zweite Legislaturperiode von 1994 bis 1999 war gekennzeichnet durch eine Wende zum autoritären Staat. Innenpolitisch wurde das deutlich an der Behandlung der Opposition, an den Beschimpfungen der kritischen Presse und den penetranten Ausfällen gegen Homosexuelle und den rassistisch gefärbten Drohungen gegen weiße Farmer. Außenpolitisch kennzeichneten der Beschluss, militärisch im Kongo zugunsten des damaligen Machthabers L. Kabila zu intervenieren, ohne sein Kabinett in Konsultationen einzubeziehen, und die Erlaubnis an die angolanische Regierung, Nordnamibia als Aufmarschgebiet gegen die militante Rebellenorganisation Unita zu nutzen, den selbstherrlichen Trend.

Die autoritäre Wende führte zu einem ersten offenem Bruch in der Swapo. Ben Ulenga, Botschafter in Großbritannien, trat zurück und kündigte mit Verweis auf die außenpolitischen Abenteuer und die mangelnde innerparteiliche Demokratie der Swapo die Mitgliedschaft und reif mit anderen das Demokratische Forum ins Leben. Aus diesem Forum ging der Congress of Democrats (CoD) hervor, der zu den Wahlen 1999 antrat.

Mit der Gründung des CoD wurde die alte Parteienkonfrontation durchbrochen: Auf der einen Seite die Befreiungskräfte, auf der anderen die Parteien, die mit Südafrika kollaboriert hatten. Aus diesem Grunde wurden die Wahlen 1999 mit großer Spannung erwartet, dem CoD waren Ergebnisse bis 30 Prozent prognostiziert worden.

So begann die Wahl zur dritten Legislaturperiode begann mit großer Spannung. Am Machtgefüge änderte sich jedoch nichts. Der CoD gewann seine Stimmen im wesentlichen auf Kosten der anderen Oppositionsparteien.

Innenpolitisch bedeutete das einen Stillstand.

Die Nachfolgefrage in der Präsidentschaft blieb bis Ende der Legislaturperiode offen. Nujoma war bereit, erneut zu kandidieren. Doch fand er in der Partei offensichtlich nicht die Unterstützung, die er sich erhofft hatte. Die Swapo setzte einen sonderparteitag durch, auf dem ihr Kandidat gewählt werden sollte. Drei Kandidaten wurden vorgeschlagen: Hifikepunye Pohamba, Hidipo Hamutenya und Nahas Angula. Pohamba erhielt im 2. Wahlgang die absolute Mehrheit der Delegierten.

Die Regierung Pohamba

Die letzte Parlaments- und Präsidentenwahl fand am 15. und 16. November 2004 statt. Die SWAPO siegte mit 75 %.
Die Position aller Nicht-SWAPO-Parteien ist mit einem Anteil von weniger als 24 % recht schwach.

Aufgrund verschiedener Indizien haben CoD, RP und UDF vor Gericht die Überprüfung der Parlamentswahl beantragt. Das Ergebnis der Nachzählung erbrachte eine Abweichung von 0,3 % vom Ergebnis der amtlichen Zählung, änderte jedoch nichts an der Sitzverteilung im Parlament. Da jedoch im Zuge der Ermittlungen immer mehr Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten aufgetaucht waren, stellten die Parteien einen Antrag auf Annullierung der Wahl, um prinzipielle Fehler bei späteren Wahlen auszumerzen..

Zum Unabhängigkeitstag am 21. März 2005 wurde der neue Präsident Hifikepunye Pohamba in sein Amt eingeführt.
Präsident Pohamba übernahm einen grossen Teil der alt gedienten Minister, verteilte allerdings die Ämter anders. Zum Premierminister ernannte er Ex-Präsident Nujoma bleibt als SWAPO-Vorsitzender weiterhin die "graue Eminenz" im Hintergrund. Aufgefallen ist der Bevölkerung das zum Ex-Präsidenten Nujoma offenere und zugänglichere Verhalten des neuen Präsidenten. Er hat sich bei aller Parteiloyalität aus dem Schatten Nujomas lösen können, was schon seine Antrittsrede andeutete, in der weniger auf die Errungenschaften des jungen Staates als auf die Probleme einging. Die Bilanz seines ersten Amtsjahres fällt gemischt aus.

Die Parteien

In den Jahren der Unabhängigkeit hat sich ein Parteiensystem institutionalisiert, in dem die Swapo als "Befreiungsbewegung an der Macht" etwa drei Viertel der Wähler an sich binden konnte. Parteipräsident ist derzeit noch Sam Nujoma. Im November 2007 steht die Wahl zum Vorsitzenden an. Nujoma hat erklärt, er stünde dann nicht mehr zur Verfügung. Als seinen Nachfolger hat er Pohamba vorgeschlagen. Damit wird es wahrscheinlich, dass Pohamba auch der nächste Präsidentschaftskandidat der Swapo sein wird.

Der Swapo steht eine zersplitterte Opposition gegenüber. Stärkste Oppositionspartei ist der Congress of Democrats CoD, dessen Führung sich allerdings zur Zeit gerichtlich befehdet. Anlass ist eine umstrittene Vorstandswahl. Die Parteiprogramme sind relativ ähnlich, legen jedoch unterschiedliche Schwerpunkte.

Die Medien

Mit dem Afrika-Medien-Barometer wurde 2005 ein neues Instrument zur Bewertung der Qualität der Medien und der Pressefreiheit geschaffen. Sechs Länder des Südlichen Afrika wurden bisher unter die Lupe genommen, darunter Namibia. 2007 sollen diese Länder erneut überprüft und die Entwicklung festgestellt werden. Die Bewertungsskala reicht von 1 bis 5, wobei die "5" die Bestbewertung ist.
Namibias Medien schneiden nach den Kriterien des Medienbarometers gut ab. Der hochbewerteten unabhängigen Presse steht allerdings ein staatlich kontrollierter Rundfunk gegenüber. Das hat den Durchscnittswert auf 2,7 - mithin die Note "befriedigend" - gedrückt.

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty oder die namibische NSHR veröffentlichen reglmäßig Berichte über die wahrung der Menschenrechte in Namibia. Sie fallen kritisch aus, zeigen jedoch gegenüber anderen afrikanischen Staaten ein surchaus positives Bild.

Im Jahr 2005 ist ein Sonderbericht von Amnesty International über Namibia erschienen, der sich mit der Inhaftierung der mehr als 120 Leute des Caprivi Aufstandes beschäftigt. Diese sind bereits seit über 7 Jahren - erst Ende 2003 hat das Gerichtsverfahren begonnen - hinter Gittern. Amnesty droht inzwischen offen mit einem Verfahren vor den Vereinten Nationen. Auch der letzte Jahresbericht 2007 (Berichtszeitraum 2006) greift dieses Thema wieder auf. Inzwischen wurden die ersten Urteile gesprochen, darunter auch Freisprüche. Die Caprivi-Frage ist jedoch immer noch offen.

Ein dunkler Fleck auf der Weste Namibias ist ferner das Schweigen der Regierung zu den Vorgängen vor der Unabhängigkeit in den SWAPO-Lagern. Das Komitee "Breaking the Walls of Silence" hat bisher vergeblich vesucht, die SWAPO zu einer Reaktion zu bringen. Jetzt hat die National Society for Human RightsNSHR Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gestellt. Ob die Klage angenommen wird, iist aus formaljuristischen Gründen noch unklar. Sie bot allerdings Anlass, für ausführliche Debatten im Parlament über das kontroverse Thema der Versöhnung.

Eine geteilte Geschichte

Die Beziehungen Deutschlands zu Namibia vor der Unabhängigkeit waren von der Teilung in die beiden Machtblöcke geprägt. Die Beziehungen der beiden Staaten orientierten sich nach unterschiedlichen Interessen.

Als Namibia unabhängig wurde, fiel dieses Ereignis mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zusammen. Der Deutsche Bundestag betonte damals über alle Parteigrenzen hinweg die besondere Verantwortung Deutschland aufgrund der kolonialen Vergangenheit. Mit dem Titel "Namibia - Deutschland. Eine geteilte Geschichte" gedachte eine Ausstellung anlässlch des 100. Jahrestags der Vernichtung der Herero dieser Verpflichtung. Politische Schritte der deutschen Regierung sind jedoch lange ausgeblieben.

Das änderte sich erst 2004. Die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nahm Mitte August 2004 an der offiziellen Gedenkveranstaltung zur Schlacht am Waterberg teil und sprach für die Bundesrepublik eine Entschuldigung Rede von Frau Wieczorek-Zeul) aus. Diese Rede war ein grosser Schritt hin zur Versöhnung zwischen Deutschen und Herero.

Im November 2004 fand in Bremen eine grosse Konferenz statt, auf der Deutsche und Herero erste Schritte aufeinander zu machten. Inzwischen hat der oberste Rat der Herero mehrmals getagt und am 24. Mai hat das Deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusätzliche 20 Millionen Euro in Aussicht gestellt für konkrete Entwicklungsmassnahmen für Herero und Nama. Ein für den Antrittsbesuch des neuen Präsidenten Hifikepunye Pohamba im November in Berlin vorbereiteter Vertrag wurde jedoch aufgrund diplomatischer Ungeschicklichkeiten der deutschen Regierung nicht unterzeichnet. Es wird allgemein erwartet, dass der Vertrag bald unterzeichnet wird. Die Versöhnungsinitiative zwischen Namibia und Deutschland ist vorerst jedoch festgefahren.

Im Mai 2006 haben eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die u.a. zur deutschen Kolonialgeschichte arbeiten, eine Erklärung der informationsstelle südliches afrika (issa) unterzeichnet, in der gefordert wird, der Deutsche Bundestag müsse sich ,mit der Frage der Wiedergutmachung befassen. Eine Entscheidung von solcher Tragweite liege nicht im Ermessen eines einzelnen Ministeriums.

Regionale Entwicklungsgemeinschaft

Unmittelbar anch der Unabhängigkeit ist Namibia der damaligen Southern African Development Cooperation Conference beigetreteen. sie wurde 1992 in die verbindlichere Southern African Development Community überführt. Auf der Seite 3 wird auf diese Regionalgemeinschaft konkreter eingegangen. Drei wichtige Instanzen der Gemeinschaft sind in Windhoek angesiedelt: Der regionale Gerichtshof, das Zollsekretariat und das Parlamentarische Forum, das zu einem Regionalparlament weiterentwickelt werden soll.

AU und NEPAD

Im Jahr 2004 hat die Afrikanische Union (AU) die Organisation der Afrikanischen Union (OAU) abgelöst. Ihr gehören allen Staaten des Kontinents an mit Ausnahme Marokkos, das wegen seiner Politik zu Westsahara in der kritik steht. Die Initiative ging vor allem von Südafrika aus. Der südafrikanische Präsident Mbeki hat ihr mit seinem staatsphilosophisches Konzept der "African Renaissance" (siehe dazu Rede von Mbeki vor der UN-Universität) den Stempel aufgeprägt und Vorstellungen zur nachhaltigen Entwicklung und Marktwirtschaft auf den Kontinent zu übertragen. Auf Initiative Mbekis und der Staatschefs Nigerias und Algeriens, Olusegun Obasanjo und Abdelaziz Bouteflika, wurde von fünf afrikanischen Regierungschefs im Jahr 2001 ein Plan unter dem Titel New Partnership for Africas Development (Nepad) verabschiedet, der sich weitgehend an das Konzept der "Afrikanischen Renaissance" anlehnt. Die Initiative soll afrikanische Entwicklungsperspektiven und die Zusammenarbeit mit den Industrienationen auf eine neue Grundlage stellen.

Von Weltbank, IWF und den Regierungen der G-8-Staaten wird Nepad begrüßt. Die Bundesregierung sieht darin einen Schritt zu mehr Eigenverantwortung und unterstützt das Programm im Rahmen des Afrika-Aktionsplans der G 8. Währenddessen überwiegen in der afrikanischen Zivilgesellschaft die Vorbehalte. Vertreter von vielen sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen hinterfragen die demokratische Legitimation einer Entwicklungsstrategie, die ohne Beteiligung der Bevölkerung geschaffen wurde, und kritisieren, dass Nepad vor allem auf Privatisierung zur Überwindung der Armut setze. Namibia ist Mitglied der AU und hat auch Nepad unterzeichnet, hat sich bisher jedoch zurückhaltend verhalten. Vor allem noch unter der Regierung Nujomas gab es Vorbehalte gegen den Peer Review Mechanism, mit dem sich die Staaten auf freiwilliger Basis einer gegenseitigen Kontrolle in Fragen der Demokratisierung, der verantwortlichen Regierungsführung und der Bekämpfung der Korruption unterziehen.