Politik: Nepal hat nach der Abschaffung der Familiendynastie der Rana (1950/51) eine Restauration des absoluten Königtums erfahren, die im Dezember 1960 mit einem Staatsstreich König Mahendras abgeschlossen wurde. Erst 1990 wurden demokratische politische Strukturen eingeführt. Trotz der Multiethnizität des Landes hat die hochkastige Staatselite auch in den neunziger Jahren die Definition als Hindustaat beibehalten. Die mangelnde demokratische Struktur der Parteien sowie das rücksichtslose Machtstreben und die Korruption der führenden Politiker haben die Demokratisierung nach nur zwölf Jahren scheitern lassen. Weitere Ursachen liegen im seit 1996 andauernden "Volkskrieg" der Maoisten und in den Machtambitionen König Gyanendras, der Mitte 2001 nach einem nie richtig geklärten Palastmassaker auf den Thron kam und am 4. Oktober 2002 die exekutive Macht und die Souveränität an sich riß. Diesen Putsch schloß er am 1. Februar 2005 mit der endgültigen Machtergreifung und der Verhängung des Ausnahmezustands ab (siehe auch Analyse der Ereignisse bis September 2005). Der König stützte sich dabei auf die ihm loyal ergebene Armee. Erst ein Volksaufstand im April 2006 zwang den König zur Aufgabe seiner Machtansprüche. Er setzte das im Mai 2002 aufgelöste Parlament wieder ein, welches eine Übergangsregierung benannte und nun Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung anstrebt. [Über eine äußerst umfangreiche Sammlung von Artikeln aus der Internetpresse lassen sich Details der Volksbewegung vom April einsehen. Dies wird durch eine Sammlung von Fotos auch optisch unterstützt.]

Aktuelle politische und gesellschaftliche Diskussion:  Auf seiner Nepal Research-site stellt Ihnen der LIS-Ersteller eine kommentierte Einstiegsseite zu allen interessanten Presselinks zur Verfügung. Wegen der strikten Pressezensur im Zusammenhang mit dem königlichen Putsch vom 1. Februar 2005 waren die politischen Berichte der nepalischen Zeitungen zunächst wenig wert und auch die sonstigen Artikel nur noch sehr eingeschränkt verwertbar. Bald jedoch wurden einige Medien wieder mutiger und veröffentlichen trotz zahlreicher Schikanen auch kritische Beiträge. Nach der Entmachtung König Gyanendras Ende April 2006 ist die Presse wieder frei; selbst regierungseigene Medien sind inzwischen wieder lesbar. Es wird empfohlen, aktuelle politische Entwicklungen über die Einstiegsseite von Nepal Research abzufragen (siehe insbesondere Linksammlung zur aktuellen Krise).

Für Einsteiger nachfolgend einige Erläuterungen zu dem reichhaltigen Internetangebot der nepalischen Presse: Die führenden englischsprachigen Tageszeitungen sind Kathmandu Post und Himalayan Times (die Seiten dieser Zeitungen können auch als PDF-Dateien heruntergeladen werden). Von den übrigen im Internet angebotenen Zeitungen sind insbesondere Spotlight, der Telegraph (englischsprachige Wochenzeitungen) sowie Kantipur und Rajdhani (nepalisprachige Tageszeitungen; setzen Nepalikenntnisse voraus; benötigte Fonts können heruntergeladen werden) zu empfehlen. Die einst gute Wochenzeitung People's Review ist bereits seit Oktober 2002 zu einem Sprachrohr der Befürworter der königlichen Machtergreifung geworden. Wichtig ist jedoch die Wochenzeitung Nepali Times (kostenlose Registrierung erforderlich), die in einer teilweise sehr gehobenen Sprache das Geschehen in Nepal kritisch durchleuchtet; die vollständige Druckausgabe dieser Zeitung wird darüber hinaus mit leichter zeitlicher Verzögerung in PDF-Form angeboten (Archiv mit allen bisherigen Ausgaben). Dem wirtschaftlich Interessierten ist die Monatszeitschrift New Business Age zu empfehlen. Schließlich seien noch die nepalische Nachrichtenseite NewsLine Nepal sowie Newslook Magazine genannt, wo auf Nepal bezogene Nachrichtenlinks aus der außernepalischen Internetpresse gesammelt werden. News Now und Nepal News US suchen das Internet kontinuierlich nach neuen Beiträgen zu Nepal ab. In der derzeitigen kritischen Situation liefern ferner das International Nepal Solidarity Network und Web Chautari interessante Informationen, zum Teil auch in Form von Übersetzungen aus dem Nepali.

Wer sich auch akustisch informieren möchte, kann sich die englischsprachigen Abendnachrichten von Radio Nepal anhören (auf Wunsch auch die in nepalischer Sprache). Auch die TV-Nachrichtensendungen von Kantipur TV und Nepal TV sind per Internet abrufbar (in jedem Fall ist ein schneller Internetzugang für den Download erforderlich). Für den Empfang der Radio- und TV-Nachrichten benötigen Sie ferner den Audiotreiber RealPlayer, den Sie kostenlos herunterladen können. Schließlich bietet der britische Soldatensender BFBS eine Sonderprogramm für Gurkha-Söldner an; BFBS Gurkha Radio sendet den ganzen Tag in nepalischer Sprache (Nachrichten teilweise auch in Englisch); zum Empfang benötigt man eine schnelle Internetverbindung und den Windows Madia Player.

Staatsform, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte: Die Verfassung von 1990 war bis zum 4. Oktober 2002 das Aushängeschild der politischen Struktur Nepals. Mit ihr wurde Nepal ein demokratischer Staat. Die Souveränität lag formal in den Händen des Volkes, die Gewaltenteilung war gewährleistet, und Grundrechte wurden nach internationalem Standard garantiert. Über Einzelheiten informiert eine Analyse der Verfassung (siehe alternativen Text von Ter Ellingston) Interessenten können auch einen Blick auf den vollständigen Text der Verfassung werfen.

Der Putsch König Gyanendras vom 4. Oktober 2002 und sein Abschluß am 1. Februar 2005 haben der ohnehin von den Politikern immer wieder mißbrauchten Verfassung jedoch endgültig den Todesstoß versetzt. Die verfassungsmäßige Zukunft des Landes ist seither ungewiß. Das Repräsentantenhaus des Parlaments wurde Ende Mai 2002 aufgelöst, die lokalen politischen Gremien im Juli 2002. Am 6. Juni 2003 wurde dann auch eine Tagung der Nationalversammlung (Oberhaus des Parlaments) wegen Kritik an der königlichen Politik gewaltsam unterbunden. Inzwischen ist auch das Oberhaus nicht mehr existent, weil die alle zwei Jahre notwendigen Nachwahlen von einem Drittel seiner Abgeordneten wegen des aufgelösten Repräsentantenhauses nicht mehr stattfinden konnten. Schließlich hat König Gyanendra am 1.2.2005 die von ihm im Sommer 2004 eingesetzte Parteienregierung abgesetzt und selbst die Regierungsgeschäfte übernommen. Auch von den in den Verfassung garantierten Grundrechten war trotz des am 30. April 2005 wieder aufgehobenen Ausnahmezustands nicht mehr viel übrig geblieben. Vom König am 8. Februar 2006 abgehaltene Stadtratswahlen waren wegen des Boykotts aller renommierten politischen Parteien eine Farce. Die Verfassung von 1990 ist Geschichte. Im April 2006 zwang ein landesweiter Volksaufstand den König zum Einlenken. Er setzte das im Mai 2002 aufgelöste Parlament wieder ein, welches eine Übergangsregierung benannte und dem König alle ihm laut Verfassung von 1990 zustehende Macht entzog, u.a. auch das Oberkommando über die Armee. Zur Zeit werden Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung angestrebt, welche dann eine neue Verfassung entwerfen soll.

15 Jahre "Demokratie": Mit der Verfassung ist auch die Demokratie gestorben. Schon nach wenigen Jahren wich die anfängliche Euphorie der Ernüchterung. Die Parteien und ihre Führer taten sich schwer mit der Konsolidierung der Demokratie. Vielfach mangelte es den Parteien selbst an demokratischen Strukturen und Mechanismen. Der übermäßige Gebrauch von Streiks und Demonstrationen führte dieses Druckmittel ad absurdum und schädigte die Wirtschaft enorm. Nach der Machtergreifung König Gyanendras im Oktober 2002 fanden die politischen Parteien nur phasenweise zu einer geschlossenen Linie, die sich aber nach wie vor nicht am Wohl des Landes und seiner Bewohner sondern an den persönlichen Machtinteressen der Parteiführer orientierte. Anfang Mai 2003 organisierte sich eine breite Parteienfront gegen die Monarchie, die allerdings mit der Bildung einer Parteienregierung im Juni 2004 wieder geschwächt wurde. Der Frust des Volkes über den Zustand der Demokratie spiegelte sich schon länger in Meinungsumfragen wider. Die Reaktionen der demokratischen Kräfte nach dem königlichen Putsch vom 1. Februar 2005 ließen wegen der Verhaftung zahlreicher Parteiführer, der häufigen Abschaltung moderner Kommunikationsmittel, der brutalen Unterdrückung jeder politischen Meinungsäußerung und der drastischen Pressezensur zunächst auf sich warten. Bald jedoch organisierte sich der Widerstand gegen das königliche Regime. Trotz Verbots kam es häufig zu Demonstrationen. Am 8. Mai 2005 haben sich sieben führende Parteien zu einer Front (Seven Party Alliance, SPA) zusammengeschlossen und eine gemeinsame Erklärung zur Lösung der nationalen Krise abgegeben. Der Widerstand verschärfte sich nach einem einseitig erklärten Waffenstillstand der Maoisten im September 2005. Die etablierten politischen Parteien distanzierten sich zunehmend von der Idee der konstitutionellen Monarchie und suchten einen Dialog mit den Maoisten. Am 22.11.2005 schloß das 7-Parteien-Bündnis ein Abkommen mit den Maoisten. Gemeinsames Ziel ist es, der autokratischen Herrschaft des Königs ein Ende setzen und das Land auf den Weg der Demokratie zurückführen; dabei sollen die aufständischen Maoisten in das System integriert und eine neue Verfassung durch eine gewählte verfassunggebende Versammlung geschaffen werden. Von der SPA Anfang April 2006 ausgerufene Massendemonstrationen und Streiks entwickelten sich rasch zu einer landesweiten Volksbewegung, die auch durch brutalstes Vorgehen der königlichen Sicherheitskräfte nicht zu stoppen war.

Parteien: Nach demokratischen Experimenten in den 1950er Jahren und anschließenden 30 Jahren parteilosen Panchayat-Systems wurde 1990 das heutige Vielparteiensystem eingeführt. Von den alten, bereits Ende der 1940er Jahre im indischen Exil gegründeten Parteien sind nur noch der Nepali Congress und die kommunistische Partei von Bedeutung; letztere hat sich in zahlreiche Untergruppen gespalten, deren wichtigste die Communist Party of Nepal (Unified Marxist-Leninist) oder CPN-UML ist. Am 15. Februar 2002 kam es zur Wiedervereinigung der CPN-UML mit der CPN-ML, die sich vier Jahre zuvor von ihr abgespalten hatte. Drittstärkste Partei ist die konservative Rastriya Prajatantra Party (RPP) oder National Democratic Party (NDP). Letztere ist sehr königstreu eingestellt. Daher wurde altgedienten Panchayat-Politikern aus der RPP von König Gyanendra nach dem 4. Oktober 2002 wiederholt ein besonderer Vorzug eingeräumt. Mit dem Putsch des Königs vom 1. Februar 2005 wurde allerdings auch die RPP geoutet. König Gyanendra griff fortan nur noch auf die größten Hardliner des früheren Panchayat-Systems zurück, die sich nach 1990 nicht parteipolitisch engagiert hatten.

Alle Parteien zeichnen sich durch interne Spaltungen aus, die meist nicht auf ideologischen Aspekten sondern auf persönlichen Machtbestrebungen von Parteiführern basieren. Vor allem das oft chaotisch anmutende Machtgerangel im Nepali Congress, der die meisten Regierungen nach 1990 dominierte, führte die nepalische Demokratie zunehmend an den Abgrund. Am 23.05.2002 eskalierte dieser Konflikt vollends, als Preminister Deuba mit der Parlamentsauflösung die formelle Spaltung des Nepali Congress einleitete. Die von ihm gegründete neue Partei nennt sich Nepali Congress (Democratic). Zur Zeit diskutiert man zur Abwechslung mal wieder über eine Wiedervereinigung, was aber die innere Zerrissenheit dieser Partei nicht beseitigen wird. Werfen Sie hierzu einen Blick auf die diesbezügliche Artikelsammlung von Nepal Research.

Auch die konservative Rastriya Prajatantra Party (RPP) hat sich seit 1990 wiederholt gespalten und wiedervereinigt. Wegen der Kooperation einstiger Panchayat-Koryphäen in der RPP mit König Gyanendra nach dessen Machtergreifung vom Oktober 2002 bahnte sich schon länger eine erneute Spaltung an. Anfang November 2004 machte Surya Bahadur Thapa seine Drohung war, trat aus der RPP aus und gründete eine neue Partei, die Rastriya Janashakti Party. Doch auch in der Rest-RPP kriselte es weiter; unmittelbar vor den königlichen Stadtratswahlen vom 8. Februar 2006 spaltete sich die RPP erneut: Kamal Thapa, Innenminister und schon während des Panchayat-Systems ein königlicher Hardliner, spaltete sich mit einer Partei gleichen Namens ab, die dann aus den Stadtratswahlen (Wahlbeteiligung ca. 21%) als stärkste Kraft hervorging. (siehe Linksammlung).

Ab Ende Mai 2003 demonstrierte ein Bündnis aus fünf Parteien (Nepali Congress, CPN-UML, People's Front Nepal, Nepal Workers' and Peasants' Party und die von Anandi Devi angeführte Gruppe der Nepal Sadbhavana Party) auf den Straßen gegen die demokratiefeindliche Politik König Gyanendras und verweigerte sich sowohl einer Beteiligung an einem möglich Dialog mit den Maoisten als auch einer Kooperation mit der königlichen Regierung. Noch nie zuvor wurde ein nepalischer Monarch derart öffentlich kritisiert. Die Kampagnen der Parteien dauerten auch nach dem Zusammenbruch des Friedensprozesses (Ende August 2003) weiter an. Im März 2004 hielten die ehemaligen Parlamentsabgeordneten dieser Parteien eine Schattensitzung des aufgelösten Parlaments ab, auf der König Gyanendra und seine illegitime Regierung scharf kritisiert wurden.

Mit der Bildung einer Koalitionsregierung unter Premierminister Sher Bahadur Deuba Anfang Juli 2004 hatte sich die Situation erneut verändert. Die CPN (UML) scherte aus dem Bündnis der demonstrierenden Parteien aus und beteiligte sich neben NC (Democratic), RPP und der von Badri Prasad Mandal geleiteten Gruppe der Nepal Sadbhavana Party (NSP) an der Regierung. Letztere ist übrigens eine Partei, die sich vorrangig für die Rechte der indischstämmigen Bevölkerung des Tarai (Flachland entlang der südlichen Grenze zu Indien) engagiert.

Die zunehmende Kritik der demokratischen Parteien an der Monarchie wurde immer häufiger mit dem Gedanken an eine Republik verbunden, womit sich die etablierten Parteien in diesem Punkt nicht mehr von einem der Hauptziele der aufständischen Maoisten unterschieden. All das dürfte im Hintergrund eine verstärkende Rolle gespielt haben, als König Gyanendra seine ohnehin angestrebte Machtergreifung realisierte; es trug aber gleichzeitig auch zum Scheitern dieser Politik bei.

Legislative: Das Parlament soll nach der Verfassung von 1990 aus zwei Kammern bestehen. Die 205 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (Pratinidhi Sabha) werden von der erwachsenen Bevölkerung des Landes im Direktwahlverfahren für einen Zeitraum von 5 Jahren gewählt. Die Nationalversammlung (Rastriya Sabha) besteht aus 60 Abgeordneten, von denen alle zwei Jahre ein Drittel für jeweils 6 Jahre gewählt bzw. nominiert wird (35 werden von den Abgeordneten des Unterhauses gewählt und jeweils drei von der lokalen Ebene der fünf Entwicklungsregionen, die übrigen zehn werden vom König bestimmt).

Die letzte reguläre Sitzungsperiode vom Frühjahr 2002 wurde von der Entscheidung über den Ausnahmezustand dominiert, der wegen des maoistischen Aufstands ausgerufenen wurde. Wegen der Nicht-Durchsetzbarkeit der Verlängerung des Ausnahmezustand im Parlament ließ Premierminister Deuba letzteres am 23. Mai 2002 auflösen. Neuwahlen wurden für den 13. November 2002 angesetzt; der Termin konnte aber wegen des maoistischen Konflikts nicht eingehalten werden. Dies nutzte König Gyanendra zur Machtübernahme; er verschob die Wahlen auf unbestimmte Zeit. Wegen des Nichtbestehens des Repräsentantenhauses sind inzwischen auch turnusmäßige Neuwahlen zur Nationalversammlung nicht mehr möglich. Damit besteht die 1990 eingeführte parlamentarische Demokratie nur noch auf dem Papier. König Gyanendra ist nach Artikel 27 der Verfassung verpflichtet, die Verfassung zu erhalten und zu schützen; nur eine Wiedereinsetzung des aufgelösten Repräsentantenhauses hätte im Oktober 2002 den demokratischen Prozess am Leben erhalten können und die Souveränität beim Volk belassen.

Ergebnisse Parlamentswahlen 1999: Die letzten Wahlen zum Pratinidhi Sabha, Nepals Repräsentantenhaus, fanden im Mai 1999 statt. Die Sitzverteilung verschob sich nach Nachwahlen im Dezember 1999 noch leicht. Den Stand der Sitzverteilung zum Zeitpunkt der Parlamentsauflösung im Mai 2002 vermittelt eine Übersicht. Die Wahlen vom Mai 1999 hatten Nepal nach fast fünf Jahren von dem Dilemma unklarer Mehrheitsverhältnisse erlöst. Wegen der Anfang 1998 erfolgten Spaltung der CPN-UML errang der Nepali Congress trotz eines rückläufigen prozentualen Stimmenanteils eine absolute Mehrheit nach Sitzen. Die ebenfalls gespaltene National Democratic Party (NDP) hatte als dritte Kraft deutlich an Boden verloren. Die abgespaltenen Gruppen der CPN-ML bzw. der NDP (Chand) konnten nicht einen einzigen Sitz erringen. Inzwischen haben sich beide abgespaltenen Gruppen wieder mit ihren jeweiligen Mutterparteien vereinigt, wobei die NDP in jüngerer Zeit erneut von Spaltumngen betroffen wurde. Lesen Sie als Ergänzung zu den Zahlen eine kurze Analyse der Wahlen.

Aktuelle Links und Hintergrundinformationen, insbesondere zur halbherzigen Vorbereitung der ursprünglich für November 2002 angesetzten, dann aber auf unbestimmte Zeit verschobenen Parlamentswahlen bietet außerdem die entsprechende Unterseite von Nepal Research. Parlamentswahlen wird es erst nach der Schaffung einer neuen Verfassung wieder geben; sollte die derzeitige Marschroute eingehalten werden, wäre dies frühestens in 4-5 Jahren. Dem am 24. April 2006 wiedereingesetzten Parlament mangelt es natürlich an Legitimation, ein besserer Übergangsweg ist jedoch nicht erkennbar. Bei einer Beteiligung der Maoisten am parlamentarischen Prozeß dürfte sich das Bild des Parlaments gewaltig verändern. Zur Zeit werden Forderungen immer lauter, das wiedereingesetzte Repräsentantenhaus durch eine Übergangslegislative mit paritätischer Beteiligung von SPA- Parteien, Maoisten und ziviler Gesellschaft zu ersetzen.

Regierung:

Am 30.04.2006 wurde Girija Prasad Koirala, der Vorsitzende des Nepali Congress, als Premierminister einer Übergangsregierung vereidigt, nachdem sich König Gyanendra dem Druck der Volksmassen beugen und seine Macht an das wiedereingesetzte Parlament abtreten mußte.

Nach dem Wahlsieg des Nepali Congress wurde zunächst Krishna Prasad Bhattarai Ende Mai 1999 als Premierminister vereidigt. Sein Vorgänger und Parteichef Koirala hatte ihn selbst in die Rolle des Spitzenkandidaten seiner Partei geschoben, um die innerparteilichen Spannungen des Nepali Congress vor den Wahlen zu reduzieren. Im März 2000 stürzte Koirala jedoch die Bhattarai-Regierung und übernahm wieder selbst die Regierungsverantwortung. 

Unter dem Druck der Opposition und schließlich auch der eigenen Partei trat Koirala am 19. Juli 2001 zurück, nachdem er kurz zuvor noch die Armee gegen die Maoisten aktiviert hatte. Sein Nachfolger, Sher Bahadur Deuba, machte diese Entscheidung rückgängig und forderte die Maoisten zum sofortigen Dialog auf. Diese griffen das Angebot auf und erklärten einen vorläufigen Waffenstillstand. Die halbherzigen Verhandlungen scheiterten jedoch nach nur vier Monaten. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand, mobilisierte die Armee und setzte zahlreiche Grundrechte außer Kraft.

Ende Mai 2002 setzte Deuba eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen durch, um die von ihm als notwendig angesehene Verlängerung des Ausnahmezustands auch ohne Parlament vornehmen zu können. Als Deuba nach Absprache mit den anderen Parteien Anfang Oktober 2002 den König bat, unter Anwendung von Artikel 127 der Verfassung die Parlamentswahlen zu verschieben, erklärte König Gyanendra den Premierminister für unfähig, setzte die Regierung ab und übernahm selbst die exekutive Gewalt. Danach basierten alle exekutiven und legislativen Maßnahmen des Staates nur noch auf Verordnungen und Anweisungen König Gyanendras. Der König nominierte eine neue Regierung mit dem als besonders königstreu bekannten Lokendra Bahadur Chand als Premierminister. Dieser Regierung gehörten ansonsten nur Dissidenten der großen Parteien sowie eine Reihe von Technokraten an. Der König erteilte der Regierung zwei Hauptaufgaben: Lösung des maostischen Konflikts und Vorbereitung von Parlamentswahlen.

Ende Januar 2003 konnten zwar ein Waffenstillstand mit den Maoisten vereinbart und Ende April sogar Friedensverhandlungen aufgenommen werden, doch gestalteten sich diese zunehmend stockend. Hinsichtlich einer Rückkehr zur Demokratie kam die von fast allen Parteien boykottierte Chand-Regierung keinen Schritt voran. Am 30.05.2003 trat Chand zurück. König Gyanendra ernannte am 04.06.2003 Surya Bahadur Thapa zum Premierminister, obgleich ihm von den führenden Parteien der Generalsekretär der CPN-UML, Madhav Kumar Nepal, als gemeinsamer Kandidat vorgeschlagen worden war. Der Straßenprotest der seit Anfang Mai demonstrierenden Parteien nahm zu. Auch Thapa gelang es nicht, andere Parteien an seinem Ministerrat zu beteiligen; daher blieb es bei einem siebenköpfigen Ministerrat (ab März 2004 acht Mitglieder), dem bekannt konservative Politiker des 1990 abgeschafften parteilosen Panchayat-Systems angehörten.

Ein Jahr nach seiner Ernennung durch den König gestand Surya Bahadur Thapa sein Scheitern ein und trat am 07.05.2004 zurück. Am 03.06.2004 ernannte König Gyanendra mit Sher Bahadur Deuba jene Person zum Premierminister, die er im Oktober 2004 wegen "Unfähigkeit" abgesetzt hatte. Einen Monat später gelang es Deuba, einen Ministerrat zu bilden, an dem vier Parteien beteiligt waren, darunter mit der CPN-UML eine der beiden führenden Parteien der Straßendemonstrationen. Die Maoisten weigerten sich, mit der Deuba-Regierung in Verhandlungen zu treten, weil diese keine eigene direkte Entscheidungsgewalt besaß. Angesichts der unvermindert andauernden Auseinandersetzungen zwischen Armee und Maoisten waren auch Wahlen nicht möglich, wenngleich Deuba selbst bis zur letzten Sekunde an diesem Strohhalm seiner Macht festhielt.

Am 1. Februar 2005 setzte König Gyanendra die Vierparteienregierung von Sher Bahadur Deuba ab und erklärte den Ausnahmezustand unter Aussetzung zahlreicher Grundrechte. Viele Parteipolitiker wurden verhaftet oder unter Hausarrest gestellt (siehe auch linguistische Analyse der Proklamation Gyanendras). Polizei und Militär kontrollierten auf den Straßen von Kathmandu. Die Medien wurden unter die Kontrolle des Militärs gestellt; die Telekommunikationssysteme wurden für eine Woche völlig abgeschaltet. Informationen über die Ereignisse im Land waren in den ersten Tagen nur über ausländische Medien wie die BBC möglich. Am folgenden Tag setzte Gyanendra eine zehnköpfige Regierung unter seiner direkten Leitung für einen Zeitraum von drei Jahren ein; zwölf Tage später erweiterte er den Ministerrat um die beiden Hardliner aus der Panchayat-Zeit, Kirti Nidhi Bista und Tulsi Giri, die er gleichzeitig zu seinen Stellvertretern ernannte. Unterdessen ging das Militär mit unerbittlicher Härte gegen jede Kritik vor und verhaftete, zum Teil präventiv, zahlreiche Parteipolitiker, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Studenten und Akademiker. Gyanendra behauptet, all dies sei verfassungsgemäß, wie immer im Interesse des Volkes und diene ausschließlich der Beendigung des maoistischen Aufstands und der Wiederherstellung der Demokratie. Der Ausnahmezustand wurde zwar Ende April 2005 formell beendet, doch wurden die Beschränkungen der Freiheitsrechte unverändert beibehalten. Mit diversen königlichen Verordnungen, seit Mai 2002 die übliche Form der Gesetzgebung, gab sich die königliche Regierung die rechtliche Grundlage für immer weiter verschäfte Vorgehensweisen gegen die regierungsunabhängigen Medien und NGOs. Lesen Sie hierzu die Feststellungen von Amnesty International.

Nach dem Volksaufstand vom April 2006 mußte König Gyanendra seine Macht abgeben. Die Sieben-Parteien Allianz (SPA) bildete Anfang Mai eine Übergangsregierung unter Leitung von Premierminister Girija Prasad Koirala, die inzwischen auf 20 Personen erweitert wurde. Das Schicksal der Regierung ist jedoch ungewiß, da die Maoisten, mit denen die Regierung Friedensverhandlungen aufgenommen hat, auf der Bildung einer neuen Übergangsregierung bestehen, an der sie beteiligt sein möchten.

Hervorragende Analysen der Krisen- Situation nach dem 1.2.2005 bieten die in unregelmäßigen Abständen veröffentlichten Stellungnahmen und Analysen der International Crisis Group:
Nepal's Royal Coup: Making a Bad Situation Worse (09.02.2005)
Responding to the Royal Coup (24.02.2005)
Dealing with a Human Rights Crisis (24.03.2005)
Towards a lasting peace in Nepal: The constitutional issues (15.06.2005)
Nepal: Beyond Royal Rule (15.09.2005)
Nepals New Alliance: The Mainstream Parties and the Maoists (28.11.2005)
Nepal: Electing Chaos (31.01.2006)
Nepal's Crisis: Mobilising International Influence (19.04.2006)
Nepal: From People Power to Peace? (10.05.2006)

Bezüglich der weiteren Entwicklung verweise ich auf die regelmäßig aktualisierten Internetseite von Nepal Research, insbesondere auf die Linksammlung zur Krise.

Judikative: Es gibt einen Obersten Gerichtshof (Sarvocha Adalat), 16 Berufungsgerichte und 75 Distriktgerichte, an denen 242 Richter tätig sind. Deren Ernennung erfolgt durch ein in der Verfassung verankertes Judicial Council. Ein unabhängiges Justizwesen wird als Schlüssel zur Demokratie gewertet. Dennoch wird der Staat diesem Ansinnen nicht gerecht: Nur 0,03% des Jahresetats entfallen auf den Justizsektor. Entsprechend ist dessen Zustand.

Die Haltung des Obersten Gerichtshofes nach dem 1. Februar 2005 war teilweise widersprüchlich. Einerseits hat sich der Chief Justice selbst disqualifiziert, als er auf einer Auslandsreise den Putsch des Königs als verfassungskonform rechtfertigte. Andererseits hat der Oberste Gerichtshof aber auch wiederholt die Freilassung von politischen Gefangenen durchgesetzt (siehe Beispiel), wenngleich letztere oft vor dem Gerichtsgebäude wieder verhaftet wurden. Auch die Unterdrückung der Medien durch die königliche Regierung wurde wiederholt durch den Obersten Gerichtshof beanstandet (Beispiel). Dennoch bezeichnete er am 11.11.2005 eine drastische königliche Verordnung zur Unterdrückung der freien Medien als verfassungsgemäß. Nach der Entmachtung des Königs Ende April 2006 kam es daher zu Rücktrittsforderungen an den Chief Justice.

Links und Hintergrundinformationen zum Bereich Recht und Justiz finden Sie außerdem über die genannte Internetseite des Obersten Gerichtshofes sowie über die entsprechenden Unterseiten von Nepal Research.

Lokale politische Ebene: Nepal ist in 75 Distrikte eingeteilt, auf welche sich knapp 4000 Dorf-Entwicklungskomitee-Gebiete (Village Development Committes, VDC) bzw. Stadtgebiete (Municipalities, Nagarpalika) verteilen. Für die Einstufung als Stadt sind eine Bevölkerung von rund 20.000 Einwohnern sowie eine bestimmte Infrastruktur Voraussetzung. Die VDC sind wiederum in neun sogenannte Wards eingeteilt; bei den Städten hängt deren Anzahl von der Gesamtbevölkerung ab. Die politischen Vertreter auf lokaler Ebene sollen alle fünf Jahre von der Bevölkerung direkt gewählt werden. Diese Vertreter wählen dann aus ihren Reihen die Verteter auf Distriktebene. Die gründlich überarbeiteten Regelungen zur lokalen Selbstverwaltung sind erst Anfang 2000 in Kraft getreten, haben sich also auf die Zusammensetzung der lokalen Gremien bisher nicht ausgewirkt. Gesetzliche Grundlage ist der Local Self-Governance Act aus dem Jahre 1999.

Die letzten lokalen Wahlen fanden nämlich im Sommer 1997 statt. Damals konnte die noch geschlossene CPN-UML landesweit im Durchschnitt mehr als 50% der Sitze erringen; das Ergebnis auf Distriktebene war sogar nach deutlicher zugunsten dieser Partei, eine Folge des Wahlsystems. Eigentlich hätten im Sommer 2002 wieder lokale Wahlen durchgeführt werden müssen. Angesichts des andauernden maoistischen Aufstands und des deswegen verhängten Ausnahmezustands unternahm die Regierung selbst in weniger betroffenen Gebieten nichts zu ihrer Durchführung. Statt dessen löste Premierminister Deuba im Juli 2002 die gewählten Vertretungen auf und ersetzte sie durch Beamte. Dies führte zu heftigen Protesten der Geberländer von Entwicklungshilfe, die ihre lokalen Projekte gefährdet sahen. Nach der Machtübernahme des Königs vom Oktober 2002 wurden sogar Überlegungen laut, die lokalen Wahlen in Zukunft wieder parteilos durchzuführen. Die im Juni 2003 eingesetzte Thapa-Regierung ersetzte die Beamten auf lokaler Ebene zunehmend durch Allparteienkomitees, was jedoch erneut auf den Protest der Parteien stieß. Außerdem häuften sich maoistische Anschläge auf die so eingesetzten Komiteemitglieder. Die monarchistische Regierung hat die lokalen Institutionen wieder für drei Jahre mit Beamten besetzt. Gleichzeitig kündigte König Gyanendra Stadtratswahlen an, um seine "Demokratieverbundenheit" zu demonstrieren. Die Parteien erklärten überwiegend einen Boykott dieser Wahlen. Trotz dieses Boykotts sowie landesweiter Anschläge und eines Genralstreiks seitens der Maoisten wurden die Stadtratswahlen am 8. Februar 2006 abgehalten. Für 58% der zu vergebenden Sitze konnte das königliche Regime keine Kandidaten finden; die Beteiligung lag durchschnittlich bei 21% (zum Vergleich Parlamentswahlen von 1999: ca. 66%). Nach der Entmachtung des Königs wurden die gerade gewählten Stadtratsvertreter sowie die sonstigen vom König eingesetzten lokalen Vertreter von der Übergangsregierung wieder entlassen. Eine Wiedereinsetzung der 1997 gewählten lokalen Vertreter wird zur Zeit diskutiert, ist aber sehr umstritten.

Links und Hintergrundinformationen zu den Bereichen lokale Politik und lokale Entwicklung finden Sie über die entsprechenden Unterseiten von Nepal Research.

Verwaltung: Die starke Politisierung der Verwaltung ist seit der Demokratisierung des Landes im Jahre 1990 kennzeichnend. Es wird seit Jahren über eine umfassende Verwaltungsreform diskutiert, ohne daß jedoch entsprechende Schritte eingeleitet wurden. Ende 2003 wurde eine Diskussion über eine Reservierungssystem angezettelt, mit dem eine größere Beteiligung benachteiligter Gesellschaftsgruppen erreicht werden sollte, doch kamen sogleich protestierende Stimmen aus konservativen Kreisen. Die illegitime königliche Regierung bemühte sich zuletzt darum, die Schaltstellen der Verwaltung mit ihr genehmen Personen zu besetzen. Zur befindet sich das Land einmal mehr in einem Umbruch. Nominierungen aus der königlichen Machtphase werden nach und nach rückgängig gemacht.

Internetlinks zum Thema Verwaltung bietet die entsprechende Unterseite von Nepal Research.

Korruption: Weit verbreitete Korruption ist eines der Grundübel des modernen nepalischen Staates. Im Rahmen der Verwaltungsreform versuchten die Regierungen wiederholt, der Korruption den Kampf anzusagen. Doch die Lösungsansätze gestalteten sich als schwierig. Im August 2002 griff die von der Verfassung vorgesehene Commission for the Investigation of Abuse of Authority (CIAA) erstmals gegen führende Köpfe hart durch und machte selbst vor der Ministerriege nicht halt. Diese Kampagne dauert an, zu abschließenden Urteilen ist es jedoch erst in jüngster Zeit gekommen. Nach seinem Putsch hat König Gyanendra mit der Royal Corruption Control Commission (RCCC) einen neuen Ausschuß gebildet; offensichtlich war ihm auch die CIAA suspekt. Die RCCC wurde danach gezielt zur Denunzierung von Parteipolitikern genutzt. Diese Kommission wurde vom Obersten Gerichtshof noch während der absoluten Herrschaft König Gyanendras für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst. Das bekannteste "Opfer" ihrer Arbeit war der Expremierminister Deuba, der erst im Februar 2006 aus der Haft entlassen wurde.

Internetlinks zum Thema Korruption finden Sie auf der entsprechenden Unterseite von Nepal Research.

Maoistischer Volkskrieg: Im Februar 1996 begann die Communist Party of Nepal (Maoist) einen sogenannten Volkskrieg (jana yuddha) gegen den nepalischen Staat, weil die damalige Deuba-Regierung nicht bereit war, über einen Forderungskatalog dieser Partei zu diskutieren. Nur wenige ihrer Forderungen rüttelten ernsthaft an den Grundfesten des nepalischen Staates. Die Erfüllung der meisten maoistischen Forderungen hätte eigentlich für jede nepalische Regierung eine Selbstverständlichkeit sein sollen; viele Forderungen deckten sich nämlich mit den staatspolitischen Richtlinien der Verfassung, die von den Politikern kaum beachtet wurden. Die Zahl der Toten seit Ausbruch der Unruhen wird inzwischen auf fast 15.000 beziffert, wovon etwa zwei Drittel auf das Konto der Sicherheitskräfte gehen dürften. Es gab zuletzt kaum noch Gegenden, die völlig frei von maoistischen Aktivitäten waren. In letzter Zeit galt dies selbst für den städtischen Bereich des Kathmandutals.

Eine Analyse zur Strategie der nepalischen Maoisten sowie ein Artikel zur Einordnung der Maoisten informieren über ihre Stellung innerhalb des linken Parteienspektrums Nepals. Von den aktuellen Analysen sei vor allem die der International Crisis Group vom 27.10.2005 erwähnt. Die Maoisten informieren selbst im Internet sehr ausführlich über ihren Kampf und ihre Ideologie (über diese Internetseite sind auch ihre Zeitschrift "The Worker" und maoistische nepalische Wochenzeitungen zugänglich, letztere allerdings unregelmäßig.

Für Wirbel hatte eine Stellungnahme des maoistischen Chefideologen, Baburam Bhattarai, nach der Tragödie im Königshaus am 1. Juni 2001 gesorgt (siehe Bericht von Li Onesto vom 17.06.2001). Das Palastmassaker hatte zunächst eine veränderte Situation geschaffen. Premierminister Sher Bahadur Deubas uneingeschränkte Dialogbereitschaft ermöglichte vorübergehend eine Waffenruhe auf beiden Seiten.

Nachdem die Maoisten ihre Forderung nach Einführung einer Republik und damit nach Abschaffung der Monarchie zurückgestellt hatten, wurde Zwist in den maoistischen Reihen deutlich. Als die Regierung und die parlamentarischen Parteien hinsichtlich der letzten verbliebenen Grundforderung der Maoisten - Schaffung einer neuen Verfassung nach allgemeinen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung - keine Kompromißbereitschaft zeigten, kündigten die Maoisten den Waffenstillstand auf. Nach eskalierenden Attacken gegen Polizei, Armee und andere staatliche Einrichtungen wurde am 26.11.2001 der Ausnahmezustand ausgerufen. Um den Ausnahmezustand Ende Mai 2002 gegen den Willen fast des gesamten Parlaments um weitere drei Monate zu verlängern, ließ Premierminister Deuba am 23.05. das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Daraufhin wurde der Ausnahmezustand per königlicher Verordnung um drei Monate verlängert.

Am 23. August 2002 wurde der Ausnahmezustand formell beendet, doch die Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Maoisten gingen unvermindert fort. Dies zeigte, daß die neun Monate Ausnahmezustand wenig bewirkt hatten und überhaupt eine militärische Lösung des Konflikts auszuschließen war.

Am 29.01.2003 kam es zu einem überraschenden erneuten Waffenstillstand zwischen den maoistischen Aufständischen und der vom König eingesetzten Chand-Regierung. Vorausgegangen war ein konstruktives Angebot der Maoisten (Roundtable aller beteiligten Gruppen und Parteien einschließlich Monarchie/Sicherheitskräfte, anschließende Bildung einer Übergangsregierung, allgemeine Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung). Weder Monarchie noch Regierung noch politische Parteien hatten ihrerseits irgendwelche konkreten Vorschläge unterbreitet. Die Maoisten nominierten für die Ende April 2003 begonnenen Verhandlungen ein Team, das unter Leitung von Dr. Baburam Bhattarai stand und an dem auch der als besonders radikal geltende Führer Ram Bahadur Thapa (alias Genosse Badal) beteiligt war. Dies war als positiv zu werten, da so einer Spaltung der maoistischen Bewegung wegen der Verhandlungen vorgebeugt wurde; ein mögliches Ergebnis wäre von einer breiteren Basis getragen worden.

Die Regierung schickte ein sechsköpfiges Team (darunter 4 Brahmanen!) unter dem stellvertretenden Premierminister Madal in die Verhandlungen; die meisten Parteien schlossen eine Beteiligung an den Gesprächen aus, da sie die Regierung als nicht legitim und somit ungeeignet für die Verhandlungsführung hielten. Möglicherweise hatten sie auch Angst vor einem dauerhaften Kompromiß; eine mögliche Einbindung der Maoisten in den demokratischen Prozeß hätte größere Stimmenverluste für die großen Parteien bei künftigen Wahlen bewirken können, vor allem angesichts der allgemeinen Unzufriedenheit über das Gebahren der Parteipolitiker in den vorangegangenen 13 Jahren.

Am 17. August 2003 legte die Regierung bei der dritten Verhandlungsrunde eine Agenda vor, die nicht auf die maoistische Grundforderung nach einer neuen Verfassung mittels einer verfassunggebenden Versammlung einging, sondern statt dessen vage formulierte Veränderungen der Verfassung von 1990 vorschlug. Fast gleichzeitig ermordete die königliche Armee in Doramba 19 zuvor verhaftete Maoisten (anfangs wurde dieser Vorfall bestritten; der verantwortliche Major wurde erst nach dem königlichen Putsch, im Februar 2005, zu unglaublichen zwei Jahren Gefängnis verurteilt). Die Maoisten sahen keine weitere Verhandlungsgrundlage, erklärten den Friedensprozeß für beendet und kehrten zu ihren militanten Aktionen zurück (Siehe Analyse zum gescheiterten Friedensdialog).

Weder der König noch die gescheiterte Deuba-Regierung noch die politischen Parteien hatten eine erkennbare Agenda für einen friedenssichernden Dialog mit den Maoisten. Insbesondere die Monarchie schien nicht wirklich an einem effektiven Friedensprozeß interessiert zu sein, weil die Fortdauer des maoistischen Aufstands die Durchsetzung der königlichen Machtansprüche erleichterte; daher wunderte es wenig, daß Regierung und Armee die Chance des einseitigen maoistischen Waffenstillstands vom 3.9.2005 ungenutzt verstreichen ließ.

Verschärft wurde das Problem durch die Politik der US-Regierung, die vor dem 01.02.2005 stets eine militärische Lösung befürwortet und König und Armee fast bedingungslos unterstützt hatte; später galt dies auch für die indische Regierung sowie eingeschränkt für Großbritannien. Das änderte sich zumindest auf den ersten Blick nach dem königlichen Putsch. Sowohl die USA als auch Indien und Großbritannien hielten danach ihre Militärhilfe weitestgehend zurück. Nachdem auch China und Pakistan abwinkten, bemühte sich die königliche Armee händeringend auf dem internationalen Waffenmarkt um Waffenkäufe. Ende Oktober2005 bewilligte dann erstmals auch China eine größere Waffenlieferung an die königliche Armee. Die meisten anderen westlichen Geberländer von Entwicklungshilfe drohten schon länger mit einem Rückzug aus Nepal. Diese Haltung verschärfte sich nach dem königlichen Putsch noch weiter.

Am 22. November 2005 schloß die CPN (Maoist) eine Abkommen mit der Sieben-Parteien-Allianz (SPA). Gemeinsames Ziel sollte die Beendigung der autokratischen Herrschaft des Königs und die Einleitung eines Friedensprozesses sowie allgemeinen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung sein. Als die SPA Anfang April 2006 zu Großdemonstrationen in Kathmandu aufrief, übernahm das Volk die Regie. Eine Volksaufstand zwang das königliche Regime zur Aufgabe und beauftragte SPA und Maoisten, ihr Abkommen vom 22.11.2005 zu verwirklichen. Es erfolgte ein Waffenstillstand der Maoisten. Friedensverhandlungen laufen zur Zeit.

Internetlinks zum Thema Maoisten und Ausnahmezustand liefert die entsprechende Unterseite von Nepal Research (die Artikel nach dem 1.2.2005 finden sich in der Linksammlung zur aktuellen Krise).

Premierminister Sher Bahadur Deuba überraschte nach seinem Regierungsantritt im Sommer 2001 mit einem sofortigen Verbot der Landveräußerung. Für die Einführung eines Gesetzes erhielt er die Unterstützungen aller linken Parteien sowie eines Teils seines Nepali Congress. Die konservative National Democratic Party (NDP), die Nepal Sadbhavana Party (NSP), eine Partei aus dem Tarai, wo der meiste Großgrundbesitz angesiedelt ist, und die landbesitzende Klasse liefen Sturm gegen diese Politik und klagten vor dem Obersten Gerichtshof.

Am 31.08.2001 legte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Landreform vor, gab gleichzeitig aber dem großen Druck nach und hob das Landveräußerungsverbot wieder auf. Fortan bemühten sich die Großgrundbesitzer um eine rechtzeitige Aufteilung ihres Besitzes. Wie alle positiven Ansätze Deubas fiel auch dieser den konservativen Interessen der herrschenden Elite zum Opfer. Ohne eine grundlegende Reform sind jedoch Konflikte wie der maoistische Aufstand vorprogrammiert.

Menschenrechte: Der Bericht des U.S. State Departments zur Lage der Menschenrechte in Nepal im Jahre 2005 vom 08. März 2006 gibt u. a. Hinweise zur Rechtssicherheit im Land (siehe auch entsprechende Berichte zu den Jahren 2004, 2003, 2002, 2001, und 2000). Weitere Informationen zur Lage der Menschenrechte erhalten Sie durch den Jahresbericht von Amnesty International für das Jahr 2005 (siehe auch Berichte für 2004 und 2003). Über die sich vor dem Hintergrund des maoistischen Konflikts immer mehr verschlechternde Menschenrechtssituation informieren Sonderberichte von Amnesty International vom April 2002, Dezember 2002, Oktober 2003 und ganz besonders die Berichte vom 18.02.2005, 20.04.2005, 15.06.2005, 26.07.2005 und 03.08.2005. Besonderer Kritik sind nicht nur die Maoisten, sondern ganz besonders auch die Sicherheitskräfte ausgesetzt, die sich über alle international anerkannten Menschenrechtsvereinbarungen hinwegsetzen und der Kontrolle durch den Obersten Gerichtshof und die National Human Rights Commission (NHRC) entziehen.

Nepalische Menschenrechtsorganisationen, die gute Arbeit leisten, sind INSEC, INHURED International und HURPES. Alle diese nationalen Menschenrechtsorganisationen werden seit dem 01.02.2005 vom Militär in ihrer Arbeit behindert und unterdrückt. Einige ihrer führenden Mitglieder sind von Zeit zu Zeit immer wieder verhaftet und verfolgt worden. Amnesty International beklagt den besonders schlechten Stand der Menschenrechte in Nepal nach der königliche Machtübernahme.

Die Befreiung der Leibeigenen (kamaiya) durch die nepalische Regierung im Juli 2000 brachte den Betroffenen neue Probleme, da die Folgewirkungen nicht bedacht wurden. Die seit Jahren gesetzlich beschlossene Einrichtung einer parlamentarischen Menschenrechtskommission wurde trotz eines entsprechenden Entscheids des Obersten Gerichtshofes von den diversen Regierungen lange Zeit nicht realisiert; erst am 26.05.2000 unternahm die Koirala-Regierung diesen Schritt. Eine Sammlung von Links zur Arbeit dieser Kommission finden Sie bei Nepal Research. Im Mai ist  die Amtsperiode dieser parlamentarischen Komission abgelaufen. Wie zu erwarten war, hat König Gyanendra dies genutzt, um das Gremium mit ihm gefälligen Personen zu besetzen; lediglich der Vorsitzende der NHRC, Nayan Bahadur Khatri, wurde im Amt bestätigt. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen hatten eine Verlängerung der Amtsperiode der alten Kommission nahegelegt.

Internetlinks zum Thema Menschenrechte bieten außerdem die entsprechenden Unterseiten von Nepal Research.

Außenpolitik: Im Brennpunkt der nepalischen Außenpolitik steht der mächtige südliche Nachbar Indien. Trotz zahlreicher kultureller Gemeinsamkeiten der Eliten beider Länder ist das gegenseitige Verhältnis stets von einer gewissen Anspannung getragen. Indische Sicherheitsambitionen, Grenzstreitigkeiten, Probleme bei der gemeinsamen Nutzbarmachung des gewaltigen nepalischen Wasserkraftpotentials, Indiens distanzierte Haltung im bhutanischen Flüchtlingsproblem und die Reaktionen Indiens nach der Entführung einer Indian Airlines-Maschine sind nur einige der Themen. Die offizielle indische Darstellung liest sich da wesentlich positiver. Anders als Pakistan hat die indische Regierung ganz energisch gegen den Putsch König Gyanendras protestiert. Man drohte nicht nur mit der Einstellung der militärischen Hilfe sondern mit einer völligen Überdenkung der (Entwicklungs-)Zusammenarbeit.

Bezeichnenderweise hat es seitens der indischen Regierung offiziell keine positive Reaktion auf die Entmachtung König Gyanendras, die Wiedereinsetzung des nepalischen Parlaments und den Dialog mit den Maoisten gegeben. Der in den letzten Tagen der Königsherrschaft als Vermittler nach Nepal geschickte Sondergesandte Karan Singh hat sich inzwischen gar als vehementer Kritiker der Abschaffung des Hindu-Staates geoutet. Vom 6.-9. Juni war Premierminister Koirala auf Staatsbesuch in Indien, wo er größere Hilfszusagen erhielt. Zu sonstigen verbindlichen Vereinbarungen mangelt es seiner Übergangsregierung an Legitimation.

Ein Problem stellt der maoistische Aufstand dar; auch Indien hat mit maoistischen Aufstandsbewegungen Probleme. Es gibt enge Kontakte zwischen nepalischen und indischen Maoisten über die offene Grenze hinweg. Indien will auf keinen Fall einen Sieg der Maoisten in Nepal. Daher gab die indische Regierung dem Drängen von König Gyanendra zunächst nach, geriet dann aber unter Druck seitens der verbündeten Linksparteien im eigenen Land.

Bietet Nepal Indien gegenüber hin und wieder die Stirn, so ist das ebenfalls sehr sensible Verhältnis zum nördlichen Nachbarn China eher durch strikte Konformität mit der chinesischen Tibet- und Außenpolitik gekennzeichnet. Messen läßt sich dies insbesondere am Thema Tibet: Letzteres wird als integraler Bestandteil Chinas behandelt; politische Kundgebungen tibetischer Flüchtlinge werden unterdrückt, neue Flüchtlinge werden in der Regel als Hooligans oder illegale Einwanderer bezeichnet, der Dalai Lama ist in Nepal unerwünscht. Bezeichnenderweise erkaufte sich König Gyanendra eine wohlwollende Haltung Chinas zu seinem Putsch vom 01.02.2005, indem er zwei Tage zuvor das Büro des Dalai in Kathmandu schließen ließ. In ähnlicher Weise ist Taiwan ein heißes Eisen. Wiederholt ist Nepal wegen der Auslieferung tibetischer Flüchtlinge an die Chinesen weltweit in große Kritik geraten. Ein Interview mit Vice-Minister Zhou Wenzhong verdeutlicht Chinas Haltung gegenüber seinem kleinen Nachbarland und dessen aktuellen Problemen.

Ansonsten bemüht sich Nepal um gute Beziehungen zu möglichst allen Staaten, was sich durch eine starke Förderung des Landes seitens der westlichen Industriestaaten bemerkbar macht. Von besonderer Bedeutung ist das Verhältnis zu den USA. Botschafter Ralph Frank brachte Anfang 2001 in einer spektalulären Rede vor König und Premierminister den amerikanischen Unmut über das politische Chaos in Nepal zum Ausdruck, was die Politiker geschockt haben mag, doch Zustimmung aus der Bevölkerung fand. Nach den Septemberereignissen in New York drängten die USA die nepalische Regierung zu einer Lösung des maoistischen Konflikts; erstmals besuchte ein amerikanischer Außenminister Nepal. Im Mai 2002 besuchte Premierminister Deuba Amerika, wo ihm Präsident Bush Unterstützung bei der Unterdrückung der nach dem 11. September zu Terroristen erklärten Maoisten zusicherte; dies dürfte Auswirkungen auf den kurz darauf scheiternden ersten Friedensdialog mit den Maoisten gehabt haben. Das besondere Problem am nepalisch-amerikanischen Verhältnis ist, daß die Bush-Regierung die historisch-politischen und sozialen Ursachen des maoistischen Konflikts in Nepal verkennt und die nepalischen Maoisten statt dessen als Bestandteil des internationalen Terrorismus bezeichnet, dem man den Kampf angesagt hat. Kurz vor dem Abbruch der zweiten Friedensverhandlungen, Ende August 2003, hatte die amerikanische Regierung wiederholt von Verhandlungen mit den Maoisten abgeraten und zu ihrer militärischen Bekämpfung aufgerufen. Anfang 2004 haben die USA erneut eine Aufstockung ihrer Militärhilfe für Nepal zugesichert. Das alles dürfte König Gyanendra bestärkt haben, als er sich am 1. Februar 2005 zum Putsch entschloß. Doch auch die USA rangen sich zu einer Überdenkung ihrer Militärhilfe für Nepal durch, wenngleich sie weiterhin irrigerweise die nepalischen Maoisten als ein Problem des internationalen Terrorismus einstufen. Die erneut verschäften Unterdrückungsmaßnahmen durch das königliche Regime im Zusammenhang mit den umstrittenen Stadtratswahlen reduzierten die Sympathien für die Monarchie weiter. Nach der Entmachtung König Gyanendras drängte die amerikanische Regierung erneut auf eine Distanzierung der politischen Parteien von den Maoisten. Die penetrante Einmischung des amerikanischen Botschafters Moriarty in die nepalische Politik hatte schließlich sogar Forderungen nach seiner Ausweisung zur Folge.

Internetlinks zum Thema Außenpolitik bietet außerdem die entsprechende Unterseite von Nepal Research, wo Sie auch Links zu den Beziegungen Nepals zu diversen Ländern finden. Indien und China sind dabei gesonderte Seiten gewidmet.

SAARC: Nepal gehört regional zu den sieben Staaten, die sich zu dem losen Bündnis der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) zusammengeschlossen haben (siehe auch Auszüge aus einer Rede des ermordeten Königs Birendra aus dem Jahre 1985). Dieses Bündnis ist jedoch noch weit von einer wirtschaftlichen oder gar politischen Kooperation entfernt, wie sie beispielsweise von ASEAN oder der EU erreicht wurde. Insbesondere der Dauerkonflikt der beiden Mitgliedsstaaten Indien und Pakistan hemmt eine positive Entwicklung. Dennoch setzen gerade die kleineren Staaten große Hoffnung auf SAARC. Der 11. SAARC-Gipfel, der Anfang Januar 2002 in Kathmandu stattfand, wurde einmal mehr von indisch-pakistanischen Spannung überschattet. Seither gibt es wenig Aktivitäten in Sachen SAARC. Erst mit dem SAARC-Gipfel vom Januar 2004 kam wieder Bewegung in diese Institution. Doch Anfang 2005 war es ausgerechnet Nepal, das mit seinem königlichen Putsch dazu beitrug, daß Indien den geplanten SAARC-Gipfel verschieben ließ. Dieses Treffen wurde im November 2005 nachgeholt. Erstmals seit der Abschaffung der absoluten Monarchie im Frühjahr 1990 wurde Nepal wieder durch den Monarchen repräsentiert.

Inzwischen gibt es auch die Idee eines südasiatischen Parlaments nach Vorbild des EU-Parlaments. Angesichts fehlender entsprechender Institutionen in einigen südasiatischen Ländern, so auch Nepal, erscheint diese Idee aber noch ziemlich utopisch.

Im März 2004 hat sich Nepal darüber hinaus dem BIMSTEK-Bündnis angeschlossen, einem wirtschaftlichen Kooperationszusammenschluß der Länder Bangladesh, India, Myanmar, Sri Lanka und Thailand.

Internetlinks zum Thema SAARC bietet außerdem die entsprechende Unterseite von Nepal Research.

Bhutanische Flüchtlinge in Nepal: Seit Ende 1990 leben rund 100.000 Flüchtlinge aus Bhutan in Flüchtlingslagern Südostnepals, zum Teil aber auch außerhalb derselben in Dörfern. Da die Situation seit Jahren stagniert, ist der kurze Abriß des Problems aus dem Jahre 1995 unverändert gültig. Lesen Sie hierzu auch die Zusammenfassung eines Berichts einer internationalen Juristenkommission aus dem Jahre 1992 sowie einen Artikel zu den Hintergründen und Perspektiven des bhutanischen Flüchtlingsdramas, die beide bis heute leider unvermindert Gültigkeit besitzen. Internationale Organisationen, u. a. auch das Europaparlament, haben wiederholt auf eine rasche Beilegung des Konflikts gedrängt. Im vergangenen Jahr wurde eine Initiative des UNHCR von Nepal akzeptiert, von Bhutan jedoch abgelehnt.

Umso überraschender einigten sich Nepal und Bhutan im Dezember 2000 auf die Bildung einer gemeinsamen Kommission zur Identifizierung der Flüchtlinge. Massiver Druck der USA und der EU auf die bhutanische Regierung dürften dabei auch eine Rolle gespielt haben. Ende Januar 2001 besuchte die Kommission erstmals die Flüchtlingslager in Ostnepal. Das von der Kommission vorgelegte Arbeitstempo wurde wiederholt heftig kritisiert. Die bhutanische Siedlungspolitik in jenen Gebieten, aus den die Flüchtlinge vertrieben wurden, die Ausarbeitung einer ersten bhutanischen Verfassung (siehe auch den Ende April 2005 vorgelegten Entwurf dieser Verfassung), welche das Flüchtlingsprobleme völlig negiert, und der bhutanische Widerstand gegen die Einrichtung eines UNHCR-Büros in Bhutan machen deutlich, daß Bhutan nicht wirklich an einer Rückführung der Flüchtlinge gelegen ist (siehe hierzu auch ein Dossier von Human Rights Watch sowie einen Bericht derselben Organisation zur Situation der Frauen in den Flüchtlingslagern).

Auf der Grundlage der Erhebungen der gemeinsamen Kommission sollte seit 2003 eine Rückführung eines kleinen Teils der Flüchtlinge vorgenommen wurden, doch setzte Bhutan nicht einmal diese Zusage um.

Internetlinks zum Thema bhutanische Flüchtlinge bietet außerdem die entsprechende Unterseite von Nepal Research.