República de Nicaragua

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Daniel Ortega Saavedra (geb. 1945) ist der Präsident Nicaraguas. Die Wahlen am 4. November 2006 waren sein vierter Versuch, nach der Präsidentschaft der revolutionären Regierung 1979 – 1990 wieder in das Amt gewählt zu werden. In einer breiten Allianz "Nicaragua Unida Triunfa" gewann Ortega die Wahlen als Vorsitzender der FSLN. Die Amtseinführung war im Januar 2007, das Mandat endet im Jahr 2012.

Ortega beschwört für seine Präsidentschaft ein "Neues Nicaragua", dem Volk zu Diensten, im Kampf gegen die Armut im Land, befreit vom ungezähmten Kapitalismus und der Gängelung durch den IWF. Starke Worte, die ihm jedoch selbst die Linke im Land nicht abnimmt - im Gegenteil. Die renommierte Menschenrechts- organisation CENIDH urteilt nach 100 Tagen Regierung Ortega kompromisslos: nepotistisch, autoritär, undemokratisch.

Zwar hat Ortega die "sozialen" Ministerien und Institutionen (Bildung, Gesundheit, Wasser, ...) mit engagierten Personen aus der Zivilgesellschaft besetzt, die eigentliche Macht und Führung verbleibt bei Daniel und seiner Frau Rosario Murillo (lesen Sie hier einen Kommentar von Gioconda Belli über Rosario aus 2006). 

Die Regierung "Ortega-Alemán-Obando", wie sie die Zeitschrift Envio treffend analysiert, konsolidiert durch Stellenbesetzungen und die Schaffung neuer Institutionen (diese "Consejos" werden vom CENIDH als parallel-staatliche Institutionen kritisiert) vor allem ihre eigene Machtbasis. Die Regierungsbeteiligung des Ex-Kardinals Obando y Bravo durch seinen Vorsitz der "Versöhnungskommission" (sehen Sie dieses Video der Amtseinführung) ist dabei nur einer der spektakulären Coups Ortegas.

Kein neues Nicaragua. Jedoch...

Die Präsidentschaft Ortegas wird, soviel kann man sagen, sicher kein "Neues Nicaragua" schaffen. Einerseits wird es sich in den großen politischen Fragen und im autoritären Führungsstil kaum von seinen neoliberalen Vorgängern unterscheiden. Andererseits hat  Ortega mit Amtsbeginn im sozialen Bereich einige ambitionierte Projekte ins Leben gerufen (z.B. das Programm Hambre Cero, das cubanische Alfabetisierungsprogramm "Yo si puedo" oder die Aufhebung der Teilprivatisierung des des Schulwesens und Wiederherstellung der Kostenfreiheit von Bildung und Erziehung. Ortega bedient damit seine Klientel, vor allem arme städtische Bevölkerungsgruppen. Gleichzeitig bleiben die Posten seines Staatshaushalts 2007 dem neoliberalen IWF (nicaraguanische Kampagne gegen die Geiselung Nicaraguas durch den IWF) und dem Plan Nacional de Desarrollo PND vom Vorgänger Bolanos (schwer kritisiert von der nicaraguanischen Zivilgesellschaft) verhaftet.

Außenpolitisch hat sich Ortega stark an die linksautoritäre Chávez-Regierung Venezuelas angenähert, ist dem ALBA beigetreten (ohne freilich dem CAFTA den Rücken zu kehren - lesen Sie die Erläuterung des Aussenministers) und wird von Venezuela Auslandshilfe im Wert von jährlich 300 Mio US Dollar bekommen (zum Vergleich: die von Bolanos mit der internationalen Gebergemeinschaft  vereinbarte Gesamtsumme (!) lag bei etwa 450 Mio US Dollar jährlich). Auch Iran hat ein generöses Hilfsprogramm versprochen, freilich gegen die Zusicherung Ortegas, in der UNO nicht gegen die Urananreicherung des Iran zu stimmen. Auf die Regierung Ortega kommen rosige Zeiten zu.

Die Regierungsfraktion der FSLN allerdings verfügt im Parlament über keine Mehrheit, Ortega ist also gezwungen, Koalitionen und Allianzen einzugehen: Die naheliegende und bereits jahrelang erprobte ist die mit der liberalen PLC. Folge: Ortega wird dafür sorgen, dass PLC-Führer Arnoldo Alemán Lacayo, wegen Veruntreuung und Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilter Ex-Präsident, bald amnestiert wird.

Ortega hatte sich bereits im Wahlkampf 2001 als allseits gewendeter Politiker inszeniert. In rosa gefärbter Wahlpropaganda bediente er seine Klientel und präsentierte sich ansonsten als Prediger, der durch Versöhnung und Liebe seinem Volk ein individuelles Auskommen versprach – vorbei die Zeiten, in denen Politiker in Nicaragua um Landreformen, gesunde Arbeitsbedingungen oder gegen Ausbeutung durch die korrupten Eliten kämpften.

Allerdings ist Ortega ein intelligenter Machtmensch, der - entgegen manch unverhältnismäßig böser Analysen, auch in der deutschen politischen Presse - meines Erachtens sehr wohl das Wohl auch der armen Bevölkerung im Blick hat - solange diese sich nicht gegen ihn richtet.

Ortegas Populismus – der sich in nichts dem der anderen Parteien in Nicaragua unterscheidet – ging sogar so weit, dass die FSLN kurz vor den Wahlen ein Gesetz verabschiedete, das Abtreibung ausnahmslos verbietet, und sie, und sei es zur Rettung des Lebens der Mutter oder bei Vergwaltigung, ausnahmslos unter Strafe stellt. Lesen Sie in diesem Zusammenhang diesen treffenden Artikel über Ortega und den Inzest der nicaraguanischen Männer-Oligarchie.

Mit einer historisch hohe Wahlbeteiligung von über 75% wählte die Bevölkerung Nicaraguas den Präsidenten, die Zusammensetzung des Parlaments (90+2 Sitze) und des regionalen - leider absolut unbedeutenden - Zentralamerikanischen Parlaments Parlacen (20 Sitze).

Wahlkampf und Wahlstrategien
Im Wahlkampf zerbrach der Zweiparteienstaat, in dem PLC und FSLN das Land seit vielen Jahren quasi monopolistisch regierten. Der Pakt zwischen Ortega und Alemán von 98 sollte diesen Zustand auf Jahre hinaus zementieren. Jedoch kam es in beiden Parteien zu inneren Konflikten und Gegenkandidaturen. Diese konnten die autoritären Parteiführer nicht akzeptieren, es kam zum Auschluss von Herty Lewites (erfolgreicher und populärer Ex-Bürgermeister Managuas) und Eduardo Montealegre.
Lewites lag in den Umfragen vorn, als er im Juni an einem Herzinfakt verstarb.Hier eine Analyse der KAS zur Situation der Wahlalternative nach dem Tod von Lewites. Die MRS führte den Wahlkampf fort, sie wird unterstützt von der linken aufgeklärten Beourgeoisie des Landes, jedoch ohne nennenswerte Unterstützung der Bevölkerung. Unterstützt wird die MRS von Sergio Ramirez, Gioconda Belli, Ernesto Cardenal, Mónica Baltodano, Dora Maria Tellez, Victor Hugo Tinoco sowie die „Comandantes de la Revolución“ Henry Ruiz, Victor Tirado und Luis Carrion.

Die PLC vereinigte über viele Jahre traditionell die Rechte in Nicaragua, abgesehen von der Konservativen Partei PC, die nur in einzelnen Städten Bedeutung hatte. Eigentlich war niemals eine dauerhafte Spaltung beabsichtigt, als viele PLC Politiker ab 2004 der Partei den Rücken kehrten und versuchten, die Nicaraguanische Rechte ohne Einfluß durch Alemán zu reorganisieren. Mit Unterstützung der Unternehmerschaft und der US-Regierung wollte man Alemán schassen und in der PLC den nächsten Präsidenten stellen. Der wegen Korruption verurteilte Alemán jedoch, mit noch immer besten Beziehungen zum Klerus und starker Unterstützung in den ländlichen Gebieten Nicaraguas, setzte sich aus dem Hausarrest  gegen diese Übernahme erfolgreich zur Wehr - nicht zuletzt durch geschickte Unterstützung Ortegas. Folge: Eine rechtskonservative, populistische  PLC trat zu den Wahlen gegen die neu gegründete seelenlose ALN an. Eigentlich hätte auch damit für den Präsidentschaftskandidaten Eduardo Montealegre, iluminiert vom medialen Leuchtfeuer aus den USA und gehätschelt von der gesamten technokratischen Elite Nicaraguas mitsamt der größten nicaraguanischen Firmengruppe von Carlos Pellas und Präsident Bolanos, zudem gestärkt durch die Allianz mit der Konservativen Partei PC, nichts schief gehen dürfen. Vielleicht war es der kaltschnäuzige technokratische Autoritarismus der in der ALN versammelten neuen Elite Nicaraguas, der auch Stimmen kostete. Letztlich jedenfalls nahm die PLC der ALN zu viele Stimmen ab und Ortega, der eigentlich kaum Stimmenzuwächse zu verzeichnen hatte, gewann die Wahl eindeutig und im ersten Wahlgang.
Ein kurzer Nachrichtenbeitrag über den Wahlkampf bei YouTube

Der verfassungsmäßige Staat

Die Verfassung der Republik Nicaraguas sieht eine repräsentative parlamentarische Präsidialdemokratie vor. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und hat eine verfassungsmäßig sehr starke Position, ähnlich der des US-Präsidenten. Er bestimmt sein Kabinett und steht damit der Exekutive vor.

Präsident und Vizepräsident verfügen über eine eigene Homepage. In diesem Link stellt sich das Regierungskabinett vor.

Parlament

Die Legislative, das Parlament, hat insgesamt 92 Sitze: 90 "normale" Mandate und zusätzlich jeweils einen für den scheidenden Präsidenten, sowie einen für den jeweils gescheiterten Präsidentschaftskandidaten.

Die Junta Directiva des Parlaments hat sehr viel mehr Macht als bei uns der Bundestagspräsident.

Über den folgenden link kommen Sie auf die Homepage der Asamblea Nacional, auf der Sie auch überraschend gute Informationen über das nicaraguanische Gesetzgebungsverfahren erhalten. Weitere Informationen zur Tätigkeit und Zusammensetzung des Parlaments finden Sie auf der Seite der Interparlamentarischen Union .

Die Regionalwahlen in den beiden autonomen Gebieten RAAN und RAAS Anfang März 2006 setzten die neue Parteienkonstellation mit Alianza Herty und ALN zum ersten Mal unter Probe – und waren deshalb entsprechend umkämpft. In den autonomen Regionen traten mit YATAMA und PAMUC (Movimiento Unidad Costena) auch zwei indigene Parteien an. Gewählt werden je 45 Abgeordnete zu den Regionalräten. Envio präsentiert eine gute Analyse der politischen Situation zum Zeitpunkt der Wahlen. Das Ergebnis jedoch war recht unspektakulär und entsprach in etwa den Verhältnissen vier Jahre vorher, als die indigene Partei YATAMA 4 Bürgermeisterämter gewinnen konnte. Die neuen Parteien konnten bei den Regionalwahlen noch kaum Stimmen einholen. Hier das Gesamtergebnis: PLC 34,4%; FSLN 23,2%; YATAMA 13,8; ALN 7,9%; MRS 2,5% (hier gemeinsam mit der Alianza Herty); APRE 1,3%; CCN 1,3%; PAMUC 1,2% (trat nur in der RAAN an). Die Wahlbeteiligung jedoch zeigte ein weiteres Mal das Ansehen formaler Politik in den autonomen Karibikgebieten: von den etwa 225.000 eingetragenen Wähler/innen (man schätzt, dass bis zu 100.000 weitere Wahlberechtigte nicht registriert sind) gaben nur knapp über 40% ihre Stimme ab!
El Nuevo Diario analysiert das Wahlergebnis und präsentiert eine anschauliche Bildergalerie. Diese Analyse des Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit ist informiert und zugespitzt.

Verwaltungstruktur und Regionalregierungen

Die Republik Nicaragua ist verwaltungsmäßig unterteilt in 15 Departamentos (hier eine kleine Karte dazu) und die beiden Regionen RAAS (Region Áutónoma Atlantico Sur) und RAAN (Región Autónoma Atlantico Norte), denen aufgrund ihrer mehrheitlich indigenen Bevölkerung qua Verfassung eine bestimmte Autonomie zuerkannt ist.

Die Unterteilung in die Regionen I-IX gibt es zwar offiziell nicht mehr, in der Bevölkerung ist sie aber durchaus noch relevant:

Region I: "Las Segovias": Nueva Segovia, Madiz, Estelí
Region II: "Occidental": Chinandega, León
Region III: "Managua": Managua
Region IV: "Sur": Masaya, Carazo, Granada, Rivas
Region V: Boaco, Chontales
Region VI: Jinotega, Matagalpa
Region VII: RAAN
Region VIII: RAAS
Region IX: Rio San Juan

Auf kommunaler Ebene finden sich in 152 municipios mit alcalde (Bürgermeister), vicealcalde und consejo municipal die gewählten Gremien der Lokalregierungen. Hinter dem folgenden Link verbergen sich die Namen und Anschriften der einzelnen  Bürgermeister/innen der Gemeinden Nicaraguas.

Rechtssystem

Auf dem Navegador Jurídico Internacional finden Sie Gesetzestexte und links zu den legislativen Institutionen Nicaraguas.
Der Oberste Gerichtshof, el Corte Supremo de Justicia, besteht aus insgesamt 16 Richterinnen und Richtern, die von der Nationalversammlung für jeweils fünf Jahre ins Amt berufen werden.
Für Profis: eine detailgenaue Aufstellung aller UN-Menschenrechtsabkommen, die Nicaragua unterzeichnet hat.

Nicaragua aktuell:

Die politischen Hauptthemen

Die aktuell wichtigsten politischen Fragen des Landes sind:

1. Wie verhält sich die US Regierung angesichts der zwar eindeutigen, wenn auch ambivalenten Hinwendung Ortegas zu Venezuela? Ortega sucht zwar die Nähe und Unterstützung durch Venezuela oder Iran, ist gleichzeitig aber kein schlechter Diplomat und hat sich zumindest im ersten halben Jahr seiner Regierung keine Feinde gemacht.
2. Was passiert mit dem Wahlbündnis "Nicaragua, unida triunfa", das Ortega an die Macht gebracht hat. Wird das Bündnis auch im Kabinett und im Parlament halten? Ministerpoten jedenfalls haben nur FSLN Mitglieder oder durch Ortega ausgewählte Führungspersönlichkeiten der Zivilgesellschaft erhalten.
   
3. Kann eine Regierung Ortega den Spagat aushalten, international anerkannt zu bleiben und dennoch ökonomisch auf die chavistische ALBA zu setzen?
4. Wie wird sich die internationale Gebergemeinschaft verhalten, angesichts der Existenz von mindestens 3 der unterschiedlichsten Geberkonzepte: Venezuela, China, Europa - auch die Kooperation der USA und die von Taiwan können fast als eigenständige politische Instrumente gelten. Wie wird der IWF damit umgehen, dass Nicaragua in Zukunft über große freie Geldmittel verfügen wird?
   
5. Für die latente Krise im Energiebereich scheint eine Lösung gefunden: die Raffinerie, die Präsident Chavez (Venezuela) in Nicaragua bauen wird, wird das Land unabhängig machen von allen anderen - abhängig allerdings in hohem Maße von Venezuela. Wie wird sich diese neue Abhängigkeit auswirken?
6. Welche Rolle wird zukünftig die Zivilgesellschaft spielen? Funktioniert Ortegas Versuch, sie in seine Regierung zu kooptieren und dort in gewisser Sicht auch mundtot zu machen? Wird sie neue Kräfte finden, oder sich an der linkspopulistischen Regierungsführung Ortegas die Zähne ausbeissen?
   
7. Wird es erstmals seit den 80er Jahren gelingen, die Regierung zu nennenswerten Aktivitäten in den folgenden Bereichen zu bringen: Armutsbekämpfung, Schutz der nationalen Märkte und Ressourcen, Stärkung der Landwirtschaft, Kampf der Korruption, Kampf der Naturzerstörung und Einhaltung sozialer, politischer und ökonomischer Menschenrechte?
8. Schließlich die im Rahmen von Dezentralisierung und Gemeindeförderung nicht unwesentliche Frage, ob die Präsidialdemokratie in Zukunft durch Verfassungsänderungen zu einer Form gebracht wird, in der dem Parlament sehr viel mehr Entscheidungsgewalt übertragen wird. Ortega hat immer wieder davon gesprochen, bei einem Wahlsieg strukturelle Verfassungsänderungen durchsetzen zu wollen.
   
9. Über das politische Tagesgeschäft hinaus: Wer in Nicaragua ist willens und in der Lage, eine wirkliche Entwicklungsperspektive für das Land und seine Menschen vorzuschlagen, ohne am Tropf der gebergemeinschaft oder Venezuelas zu hängen?
   
10. Welche ökonomische und politische Rolle wird in Zukunft die nicaraguanische Diaspora spielen: jede/r fünfte Nicaraguaner/in befindet sich in Costa Rica oder USA, die Deviseneinnahmen durch deren private Überweisungen übersteigen deutlich die Einnahmen durch Export oder Tourismus. Hauptsächlich gut ausgebildete Nicaraguaner/innen verlassen das Land ("Brain Drain").
    

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