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Niger
Seite 2: Geschichte, Staat & Politik

Besonderheiten der Landes- geschichte

Entgegen der immer noch verbreiteten Annahme Afrika sei ein "geschichtsloser Kontinent", existieren im Niger viele Spuren einer reichen Geschichte und Entwicklung. In diesem Zusammenhang lohnt es sich, auf den am 6.12.2006 verstorbenen und vermutlich bekanntesten afrikanischen Historiker aus Burkina Faso Joseph Ki-Zerbo hinzuweisen, der in seinem Werk "Du Niger à la Volta" von 1998 auch die Geschichtsschreibung Nigers festhält. Weite Teile der heutigen Republik Niger waren im Neolithikum von Jägern und Sammlern besiedelt. Von dieser frühen menschlichen Besiedlung legen sowohl die Felsritzzeichnungen in den saharischen Gebirgsmassiven des Air und des Djado, als auch die Funde von Steinwerkzeugen und Töpferei entlang von (inzwischen ausgetrockneten) Seen oder Flüssen, Zeugnis ab.

Felsmalerei im Niger


Bilder © Bettina Haasen

Das Gebiet des heutigen Staates Niger bildete in vorkolonialer Zeit weder eine politische noch eine staatliche Einheit, sondern gehörte einem der sudanesischen Reiche an. Im 8. Jahrhundert übte das Kanem-Bornu Reich seinen Einfluss im Osten des Landes aus, im 15. und 16. Jahrhundert beherrschte das Songhai-Reich weite Teile Nigers. Ab dem 14. Jahrhundert entwickelten sich die sogenannten "Hausa-Stadtstaaten " im südlichen Niger. Etwa zeitgleich bildete sich im Norden des Landes das Sultanat der Tuareg.

Moschee in Agadez aus dem 14.Jhdt


Bilder © Bettina Haasen

Anders als die Bezeichnung vermuten läßt, herrschte der Sultan jedoch nicht über die verschiedenen Tuareggruppen, sondern trat eher als Schiedsrichter bei internen Streitigkeiten auf. Bis ins 19. Jahrhundert konnte der Transsaharahandel (Gold, Sklaven, Elfenbein, Salz) seine wirtschaftliche Bedeutung für die Sahelreiche behaupten.
Der deutsche Wüstenforscher Heinrich Barth war der erste Europäer, welcher dieses Gebiet um 1860 bereiste. 1890 wurde das Gebiet von Niger durch Frankreich besetzt. Mit der kolonialen Unterwerfung durch Frankreich, richteten sich die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Innerafrikas endgültig zu den Küstengebieten am Atlantik aus. 

Karte Westafrika
mit freundlicher Genehmigung von Ulrich Rebstock.

Die historischen Epochen

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde von dem islamischen Gelehrten Usman Dan Fodio der 'Heilige Krieg' der Fulbe angeführt. Hinter der kolonialen Eroberung durch Frankreich stand das Interesse, sowohl eine Verbindung zu den anderen Kolonien (Algerien, Senegal) herzustellen, als auch die Position der britischen Kolonialmacht zu schwächen. Bis zum Ausbruch des II. Weltkrieges war es das Bestreben der Kolonialverwaltung, ihre Herrschaft abzusichern. Massnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes wurden kaum unternommen, sieht man von der Einführung von Cash-crops (Erdnuss) ab, deren Verkauf das Eintreiben von Steuern erleichtern sollte.

1890 dringen die Franzosen über den Westen (Bornu-Reich) ins Landesinnere vor. Sie haben große Schwierigkeiten, den Widerstand der Tuareggruppen in den Griff zu bekommen.

1900 Die französische Kolonialmacht ernennt Zinder zum Hauptsitz. 1922 wird Niger offiziell als französische Kolonie ernannt.

1927 der Hauptsitz wird von Zinder nach Niamey verlegt, da man hofft dort sich dem Einfluss von Nigeria und den Haussagruppen entziehen zu können, und auf die politische Macht und Ökonomie der Djerma besser aufbauen zu können.

1946 Niger gehört zum Territorium "outre mer" (in Übersee)

1958 wurden die heutigen Grenzen des Nigers gezogen und das Gebiet zu einer autonomen Republik der französischen Gemeinschaft erklärt. Am 3. August 1960 erlangte der Niger nach 70 Jahren Kolonialherrschaft seine Unabhängigkeit. 


Historische Persönlichkeiten

Zu den im Niger bekannten und sagenumworbenen Persönlichkeiten zählen sicherlich die früheren Herrscher wie Idris Alaoma (1571-1603), der seine Sklaven nach Bilma schickte, um dort das Salzmonopol zu kontrollieren. Auch der Herrscher des Haussastadtstaates Gobir, Bawa Jan Gwazo (1771-1798), und der Fulbe Anführer des "Heiligen Krieges" Ousman Dan Fodio im 19.Jhdt. sind auch heute noch bekannt. Im Norden des Landes zählt vor allem der Tuareg-Widerstandskämpfer Kaocen zu den Helden der Geschichte. Er drang 1916 von Algerien aus ins Air-Gebirge und nach Agadez ein und es gelang ihm, bis zu seiner Ermordung im Jahr 1919, die französische Kolonialarmee in Schach zu halten. Jüngere Beispiele historischer Persönlichkeiten sind zum einen der "Vater der Nation", Seyni Kountché (1931-1987), der seine Renommierung sicherlich dem wirtschaftlichen Aufschwung durch den Uran-Boom in den 70er Jahren zu verdanken hat. Und auch der 1995 bei einem im Flugzeug ums Leben gekommene "Wüstenprinz" und Tuareg-Rebellenanführer Mano Dayak, der duch seine Veröffentlichungen und Mediennähe für viele Nigrer "unsterblich" geblieben ist.

Entwicklung des heutigen Staates

Der Weg zur Demokratie ist noch immer ein langer Prozess. In den letzten zehn Jahren hat die Republik Niger mehrere politische Krisen durchlebt. Seit der Unabhängigkeit 1960 existierten in Niger eine souveräne Nationalkonferenz, zwei Militärregime, zwei Staatsstreiche, fünf Republiken und zwei bewaffnete Aufstände im Norden und Osten des Landes.  Eine detaillierte Zusammenfassung finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amts  oder aber zur politischen Transformation beim Bertelsmannbericht . Seit  Februar 2007 schwelen im Norden der Republik Niger erneut Unruhen. Zahlreiche Tuareg rund um Vertreter der Tuareg-Rebellion der 90er Jahre haben sich zu einer neuen Front mit dem Namen "Mouvement des Nigériens pour la Justice", kurz MNJ - welche Webseiten  in französisch und deutsch unterhält - zusammengeschlossen. Seither ist es zu mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Armee des Niger und der MNJ gekommen.  Das Land befindet sich derzeitig in einem Notstand der "mise en garde". Seit Februar 2008 können Bürger aus Niger in Frankreich offiziell Asyl beantragen, da die Entscheidung der fanzösischen Flüchtlingsinstitution Ofpra revidiert wurde. Niger ist seitdem in die Liste der nicht sicheren Länder aufgenommen.

Staat

Praesident Tandja
Staatspräsident Mamadou Tandja
im Dezember 2004 für fünf Jahre wiedergewählt 

Staatsform, Verfassung und Gewaltenteilung

Niger ist eine semi-präsidentielle Demokratie nach dem Vorbild Frankreichs mit Mehrparteiensystem. Der Staatspräsident ist auf fünf Jahre gewählt und ist weitgehend mit Vollmachten ausgestattet. So hat er das Recht, mit Zustimmung des Verfassungsgerichts, das Parlament aufzulösen und für eine begrenzte Zeit mit Verordnungen zu regieren. Der Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Obwohl Niger eine Vielzahl ethnischer Gruppen aufweist, ist die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk keine politisch relevante Frage. Alle Bürger besitzen das gleiche Staatsbürgerrecht. Staat und religöse Intstitutionen sind getrennt. 

Im Niger ist laut Verfassung von 1991 das universelle, aktive und passive Wahlrecht weitgehend gegeben. Der direkt gewählte Präsident ernennt den Premier Ministre und das Regierungskabinett. Präsident und Regierungskabinett bilden die exekutive Gewalt. Die demokratischen Institutionen arbeiten, was Exekutive und Legislative betrifft, ihrer Funktionsbestimmung gemäß. Die Einführung des Mehrparteiensystems hat deutlich gemacht, dass Verwandtschaft und ethnische Zugehörigkeit die politische Organisation in Niger kennzeichnet. Zwar sind Parteien auf ethnischer oder regionaler Grundlage verboten, aber de facto haben alle Parteien eine eindeutig ethnisch-regionale Basis.  Im Parlament (Nationalversammlung, seit 2004 mit 113 Sitzen) sind folgende Parteien vertreten:

  • Mouvement National pour la Société de Développement - MNSD Nassara (ehemalige Einheitspartei) mit 47 Sitzen
  • Convention Démocratique et Sociale - CDS Rahama mit 22 Sitzen
  • Parti Nigérien pour la Démocratie et le Socialisme - PNDS Tarayya mit 17 Sitzen sowie weiteren 8 Sitzen gemeinsam mit kleinen Parteien
  • Rassemblement social-démocrate – RSD Gaskiya  im Januar 2004 von CDS abgespalten) mit 7 Sitzen
  • Rassemblement pour la Démocratie et le Progrès - RDP Jama’a mit 6 Sitzen
  • Alliance nigérienne pour la Démocratie et le Progrès - ANDP Zaman Lahiya mit 5 Sitzen.
  • Parti social-démocrate nigérien – PSDN Alheri mit einem Sitz

Formaler Staatsaufbau und Dezentralisierung

Auf Druck der ausländischen Geber strebt die Regierung seit mehreren Jahren an, die Verwaltung zu dezentralisieren. Im Niger existieren seit den Lokalwahlen 2004 insgesamt 8 Regionen, 36 Départements und 265 Kommunen. Jede Region ist in 3 maximal in 6 Départements aufgeteilt. Im Rahmen dieser Reform werden eigenständige Gemeinden eingerichtet, die über bestimmte Maßnahmen auf kommunaler Ebene entscheiden können (Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen etc.). Von der eingeleiteten Dezentralisierung verspricht man sich ebenfalls, dass es zu einer stärkeren Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Entscheidungen kommt.

Ingal Chef de poste
© Bettina Haasen, Juni 2003

Die ersten Kommunalwahlen fanden im Juli 2004 statt, jedoch zeigt die äußerst geringe Wahlbeteiligung, dass die Bevölkerung misstrauisch bleibt. Nach wie vor ist die Frage unbeantwortet, wie die Gemeinden ihre Budgets finanzieren und ob sie erfolgreicher als der Zentralstaat bei der Eintreibung von Abgaben sein werden. Durch die Einrichtung von Gemeinden sind vor allem die Nomaden des Landes betroffen, die von mobiler Viehwirtschaft leben, und sich je nach Regenfall in die Weidegebiete verschiedener Gemeinden begeben. Es ist wahrscheinlich, dass die bereits existierenden Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern weiter an Schärfe gewinnen. Laut Informationen des Auswärtigen Amts verlaufen die gegenwärtigen Bemühungen, den Dezentralisierungsprozeß voran zu treiben, eher schleppend.

Recht, Ordnung und staatliche Sicherheit

Im Niger werden Mindeststandards einer Demokratie erreicht. Das Land ist mit erheblichen Staatlichkeitsproblemen konfrontiert, und das staatliche Gewaltmonopol ist nicht vollständig gesichert. Besonders in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Staatlichkeit (Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit) und bei der gesellschaftlichen Integration herrschen noch Transformations-
defizite. Amtsmissbrauch und Korruption sind mutmasslich auf allen Ebenen der Verwaltung und Regierung verbreitet. Korruption stellt in im nigrischen Transformationsprozess ein wichtiges Entwicklungshemmnis dar.  Nach dem tabellarischen Ranking von Transparency International ist Niger etwas aufgestiegen und befindet sich aktuell auf Platz 123 von 179 untersuchten Staaten. Der nigrische Verband, ANLC (Association de la lutte contre la corruption),  setzt sich für die Bekämpfung der Korruption ein. Vor allem die Oppositionspartei PNDS Tarraya macht die Regierung für die Veruntreuung von Hilfsgütern und schlechte Verwaltung des Landes verantwortlich.
Gegenwärtig wird der nigrische Präsident Tadja gelobt, dass er sich den Korruptionsgewohnheiten angeblich widersetzt. Obwohl die Definition und Zugehörigkeit zum Staatsvolk keine politisch relevante Frage darstellt, ist ein nationales Zusammen-
gehörigkeitsgefühl nur bedingt gegeben. Auch die staatliche Sicherheit ist nur bedingt gewährleistet. Im August 2006 wurden im Südosten des Landes 20 italienische Touristen entführt und kurz darauf wieder befreit. Die dahinterstehende Organisation sind ehemalige Rebellen der Befreiungsbewegung FARS. Bislang ist immer noch unklar, was die Motive der Entführung waren. Die Sicherheitslage im Niger ist zur Zeit wieder sehr angespannt. Seit dem 26. August 2007 wurde in der Nordregion um Agadez herum Notstand "Mise en garde" ausgerufen. Es geht in erster Linie um die Teilhabe der Tuareg bei den Ressourcenerlösen (Uran, Erdöl) im Norden des Landes, die ungelöste Konflikte der Rebellion in den Neunziger Jahren wieder aufflammen lassen. Die nigrische Regierung hat nach wie vor keine Kontrolle über die Rebellenbewegung. Der Präsident Tandja verharmlost die Rebellion und weigert sich mit den sogenannten "Banditen" und "Drogenschmugglern" in einen Dialog zu treten. Leider ist die Nordregion von Landminen betroffen und der Ort Iferouane vom Rest des Landes abgeschnitten. Deutsche und internationale Entwicklungsorganisationen haben sich aus dem Norden zurückgezogen. Es gibt vielseitige Möglichkeiten, um sich über die Situation im Niger ein Bild zu machen. Die alternative Berichterstattung des deutschen Verbands newsgroup nordniger versucht einen Zusammenhang der Aktivitäten der MNJ und den Hintergründen herzustellen. Ein Bericht der EIRENE-Koordinatorin verdeutlicht, wie gravierend die derzeitige Versorgungslage im Norden des Landes ist.

Innenpolitische Themen

Machthaber und Machtgruppen

Seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich 1960 gehört Niger nicht nur zu den ärmsten Ländern der Erde, sondern wurde auch über weite Strecken autoritär regiert, wobei das Militär eine dominante Rolle spielt. Im Gegensatz zu anderen französischen Territorien hat Niger während der ersten Zeit der Unabhängigkeit keine demokratische Erfahrung gemacht. Die autoritäre Herrschaft wurde durch das repressive Ein-Parteiensystem des Präsidenten Hamani Diori weitergeführt. Diori wurde 1974 im Zuge einer destabilisierenden Wirtschaftskrise vom Militär durch den General Seyni Kountché gestürzt, der bis zu seinem Tod 1987 an der Macht blieb. Kountchés Nachfolger, General Ali Saibou, war deutlich weniger autokratisch als Kountché. Er leitete den demokratischen Wechsel ein, der 1991 mit einer Nationalkonferenz seinen Anfang nahm. Im selben Jahr allerdings begann die Rebellion der Tuareg mit dem Massaker in Tchin Tabaraden und der demokratische Wechsel gestaltete sich im Niger äußerst schwierig. 1995 wurde zwar offiziell ein Friendensvertrag abgeschlossen, die Kämpfe flackerten allerdings immer wieder auf. Der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes, Mahamane Ousmane (1993) verlor schon ein Jahr nach seiner Wahl die parlamentarische Mehrheit und musste mit seinem politischen Gegner "ko-habitieren". 1996 putschte der Offizier Mainassara Barré an die Macht und liess sich in vermutlich manipulierten Wahlen zum "demokratischen" Präsidenten wählen. 1999 wurde Barré von einem Mitglied seiner Leibgarde ermordet. Nach einer kurzen Machtübernahme wurden aber erneut Präsidentschaftswahlen organisiert, aus denen der enge Vertraute Kountchés, Mamadou Tandja, als Sieger hervorging. Inzwischen befindet sich Niger in der IV. Republik. Am 1.3.2007 wurden einige der Minsterämter der nigrischen Regierung neu besetzt. Gegenwärtig hat Präsident Tandja einen harten Gegenspieler. Der derzeigtige Anführer der Tuareg-Rebellengruppe MNJ heisst Aghali Ag Alambo.

Wahlen

Seit 1965 werden die Wahlen im Niger mehr oder weniger demokratisch durchgeführt. Die letzten Wahlen fanden im Jahr 2004 statt. Am 16. 11.2004 gingen fünf Millionen Nigrer zuletzt zu den Wahlurnen. Insgesamt ist zu bemerken, dass die Wahlbeiteiligung  um fast 5% höher lag als die bei den Lokalwahlen im Juli 2004. BBC und Afrique Echos verfassten hierzu interessante Berichte. Der 66 jährige Mamadou Tandja der MNSD Partei geht mit 40,6% als Sieger hervor und gewinnt 47 von 113 Sitzen im Parlament. Insgesamt sitzen nun 113 Abgeordnete (vorher 83) im Parlament, darunter 13 Frauen (vorher nur eine Frau!). Präsident Tandja hat sich vor allem dadurch beliebt gemacht, dass er kurz nach seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2001 ein neues Programm ins Leben rief ("le programme spécial"). In diesem Programm ging es um den Bau von 1000 Schulklassen, 1000 Gesundheits-
stationen und 1000 Wasserstauwerken. Die Frage nach der Nachhaltigkeit dieser Infrastrukturen ist bislang nicht beantwortet. Präsident Tandja kündigte in einem Interview am 6. Oktober 2007 an, dass er bei den nächsten Wahlen im Jahr 2009 nicht mehr kandidieren werde.


Wichtige politische Entscheidungen

Die Prioritäten der nigrischen Innenpolitik lauten: Armutsbekämpfung, Grundbildung, Gesundheit und Wasserversorgung. Da die dafür notwendigen Maßnahmen nicht aus dem nigrischen Staatshaushalt finanziert werden können, findet in diesen Bereichen ein Dialog mit den bilateralen und multilateralen Gebern statt. Die Verschuldung ist auch nach dem Erlass vom 11.06.2005 noch ein großes Thema. Nach wie vor steht die staatliche Herrschaft des Landes vor einem schwerwiegenden Legitimationsproblem. Nicht nur die aktuelle Ernährungssituation, sondern auch die knappen Haushaltsmittel, die schwindende Bereitschaft der Bevölkerung, Steuern und Abgaben zu zahlen und gleichzeitig die Erhöhung der Mehrwertsteuer, hat die Hinwendung zu ausländischen Geldgebern verstärkt. 

Am 10 und 11. Juli 2006 fand in Rabat die erste euro-afrikanische Migrationskonferenz statt, an der die 25 EU-Staaten, fünf weitere europäische Staaten und auch 27 afrikanische Staaten (darunter Niger) teilnahmen. Ergebnisse waren eine gemeinsame politische Erklärung und ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Süd-Nord-Migration, während der Zustrom von Flüchtlingen auf den Kanarischen Inseln nicht abnimmt. Niger ist ein Transit-Land für viele Wirtschaftsflüchtlinge aus Nigeria, Kamerun, Ghana und der Elfenbeinküste. Jährlich versuchen 65.000 Menschen über Agadez nach Europa zu gelangen.

Lastwagen durch die Wüste


Bilder © Bettina Haasen

Politische Auseinandersetzungen und Machtkämpfe

Einer der Ergebnisse des Friedensabkommens nach der Beendigung des Tuaregkonflikts im Jahr 1996 war die Dezentralisierung des Landes. Der Tuaregkonflikt hat im Niger wie auch im Nachbarland Mali von 1996-2001 zu schweren Unruhen geführt und der Norden des Landes war gänzlich abgeschnitten. Gegenwärtig ist der Niger von den Auswirkungen ungelöster Konflikte der Tuaregrebellion der Neunziger Jahre betroffen. Die Rebellen der Gruppe MNJ werfen der Regierung vor, dass bestimmte Zugeständnisse beim Friendensabkommen von 1995 nur punktuell umgesetzt wurden. Es werden bereits zahlreiche Tote und Vermisste - auch unter den Zivilsten - gemeldet. Willkürlich werden Zivilisten aus dem Département Agadez verhaftet. Von den Rebellen werden seit Juli 2007 auch kommerzielle, ausländische Einrichtungen angegriffen, wie bspw. das Uran-Bergwerk der französischen Firma AREVA. Areva ist der größte Uranförderer der Welt und Hauptlieferant der französischen Atomindustrie. 40% des Urans bezieht er aus Niger. Die nigrische Regierung wiederum beschuldigt AREVA, die Tuaregrebellen zu unterstützen, woraufhin der Vertreter des französischen Unternehmens Dominique Pin am 26. Juli 2007 des Landes verwiesen wurde. Im Januar 2008 wurde der Konflikt behoben und ein neues Abkommen abgeschlossen. AREVA versicherte daraufhin, dass der Urankilopreis um 50% gesteigert werden würde und dass 14.000 neue Arbeitsplätze anvisiert sind. Niger wird wohl den 2. Platz als Uranlieferant auf dem Weltmarkt einnehmen, da hier jährlich 5.000 Tonnen Uran gewonnen werden. Der nigrische Philosoph Hassane Souley versucht in seinem Bericht über den Zusammenhang des Uran und der Tuaregrebellion eine objektive Bestandsaufnahme der komplexen Situation im Niger zu ermöglichen. Die aktuelle Tuaregkrise stellt für die nigrische Regierung eine große Herausforderung dar. 

Zivilgesellschaft

Wie fast überall in Afrika ist die Herausbildung einer "Zivilgesellschaft" auch im Niger in einer frühen Phase. In der Zeit nach der Unabhängigkeit bis zum Ende der Militärregierung von General Kountché trugen die wenigen nichtstaatlichen Organisationen im Niger fast ausschließlich religiösen oder sozialen Charakter.

Viele internationale Organisationen hatten im Rahmen von Nothilfeprogrammen zur Zeit der großen Dürrekatastrophe in den 70er Jahren ihre Arbeit aufgenommen, wie Care International, Caritas International und SOS Sahel International. Die Bildung einheimischer, nichtstaatlicher Entwicklungsorganisationen erfolgte erst zu Beginn der 1990er Jahre im Laufe der sogenannten Entspannungsphase ("décrispation"). Die politische Liberalisierung, die Ende der 1980er / Anfang der 1990er Jahre die afrikanische politische Entwicklung prägte, hat aber auch hier zu gesellschaftlichen Aufbrüchen geführt.

Ein Massaker unter demonstrierenden Studenten im Februar 1990 leitete nach Ansicht von politischen Beobachtern "die Geburt der Zivilgesellschaft im Niger" ein. In der Folge gründeten sich eine Reihe von NRO sowie andere zivilgesellschaftliche Institutionen - z.B. unabhängige Medien - oder emanzipierten sich von früherer staatlicher Dominanz (z.B. der Gewerkschaftsdachverband USTN).

Dieser Aufbruch erhielt jedoch Mitte der 1990er Jahre einen Dämpfer durch den Militärputsch und eine sich wieder anschließende autoritäre Herrschaftsphase, in der zivilgesellschaftliche VertreterInnen nicht nur verschiedener Freiheitsrechte beraubt wurden, sondern mehrfach auch politischer Gewalt ausgesetzt waren. Der Gewerkschafts-
dachverband USTN (Union des Syndicats des Travailleurs du Niger) wurde 1978 als staatlich gesteuerter Verband gegründet, nach der Demokratisierung des Landes Anfang der 1990er Jahre jedoch unabhängig und spielt seither eine wichtige Rolle in arbeits-sozialpolitischen Auseinandersetzungen, aber auch in der Demokratisierungsbewegung insgesamt.

Sehr aktiv sind Menschenrechtsgruppen, die sich für die rechtliche und tatsächliche Abschaffung der Sklaverei im Lande engagieren. Sie erzielten - unter der Führung der NRO Timidria - einen Erfolg mit dem parlamentarischen Verbot der Sklaverei im Niger im Mai 2003.

Viele nigrische Nichtregierunsorganisationen und Verbände weisen folgende Schwächen auf:

  • Hauptmotivation ist, eine Aussicht auf eine bezahlte Beschäftigung zu haben
  • Mangel an einer konkreten Vision der NRO, Finanzknappheit, strukturelle Schwächen...
  • Keine Beschränkung und Spezialisierung der NRO auf Themen, die leistbar sind ("alle wollen alles machen")...
  • Funktionärsmentalität....
Eine Reihe der in Niger aktiven NRO sind in Dachverbänden organisiert. Der älteste davon ist das 1974 auf Initiative der internationalen NRO gegründete GAP (Groupement des Aides Privés), mit rund 40 nationalen und internationalen Mitgliedern. Viele internationale Kooperationspartner Nigers legen zunehmend Wert auf die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Die wichtigsten nigrischen Nichtregierungsorganisationen sind: Karkara (Förderung von Dorfstrukturen), ANDDH (Menschenrechte), Afrique Vert (Versorgung), REGECA  (Gender/Frauen).

Presse und andere öffentliche Medien

Der Staat kontrolliert das nationale Fernsehen und übt auch einen starken Einfluss auf private Radiostationen aus. Rundfunknachrichten sind in Niger das wichtigste Kommunikations- und Informationsmedium, da der Anteil der alphabetisierten Bevölkerung sehr gering ist. Die wichtigsten Rundfunkstationen sind BBC (Hausa World Service), Deutsche Welle, Voice of America und RFI. In Niger existieren Tages- und Wochenzeitungen. Offiziell heißt es, die nigrische Presse sei weitestgehend frei und unterliege kaum Beschränkungen. Organisationen wie Reporters sans frontières sehen dies aber anders. Seit der wieder aufflammenden Tuaregrebellion im Norden des Landes sind wegen ihrer Berichterstattung mehrere Zeitungen suspendiert wurden und der französische Radiosender RFI wurde ein Sendeverbot von einem Monat erteilt. Der nigrische Korrespondent von RFI, Moussa Kaka, wurde am 25. September ohne eine konkrete Beschuldigung verhaftet. Ihm wird "Landesverrat" vorgeworfen, weil er Interviews mit Tuareg-Rebellen geführt habe. Seitdem haben sich viele Journalisten, internationale Künstler und Politiker mobilisiert, um seine Freilassung zu beschleunigen. Nach einem Tag der internationalen Solidarität bei RFI am 12. 03.2008, wurde dem französischen Rundfunksender vom nigrischen Kommunikationsrat CSC ein dreimonatiges Sendeverbot erteilt.  Auch in der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Journalisten aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung verhaftet oder Radiostationen (Radio Nomad FM) vorübergehend geschlossen werden. Der nigrische Chefredakteur der Zeitung Air Info Ibrahim Diallo Manzo wurde am 6.Februar in Zinder "vorläufig" freigelassen. Er gilt als einer der wichtigsten Berichterstatter des Nordens. Seit dem 28.November 2006 sind drei renommierte Journalisten im Gefängnis wieder in provisorischer Freiheit. Darunter ist der Chefredakteur der Wochenzeitschrift "Le Republicain" Maman Abou. Ihnen wird vorgehalten, in einem am 27. Juli 2006 veröffentlichten Artikel "falsche Informationen" geliefert zu haben und den Premierminister zu "diffamieren". Es ist fragwürdig, ob das Urteil bis zum Ende des Jahres revidiert wird. Auch die Berichterstattung zweier französischer ARTE-Journalisten wurde unterbunden. Sie standen zeitweilig unter Todesstrafe, sind aber seit Dezember 2007 und für eine Kaution von jeweils 15.000 Euro wieder auf freiem Fuß. Über die Hintergründe und Herausforderungen für die Arbeit von Journalisten im Niger äußert sich Raliou Hamed Saleh. Es besteht die Möglichkeit, auch im Internet die aktuellen Ausgaben der Wochenzeitschriften als pdf Dokument herunterzuladen.

Zeitungen:

  • Le Sahel
  • Le Républicain
  • Air Info (Agadez)
  • L'autre Observateur
  • L'Evénement
  • La Roue de l'Histoire
  • Le Canard Déchaîné
  • La Griffe
  • Haske
  • Le démocrate
Fernsehen
  • Tele Sahel (staatlich kontrolliert). Die aktuellen Sendungen kann man im Internet abrufen.
  • Tenere TC (privat, in Niamey)
  • Telestar (Pay-TV, in Niamey)
Radio:
  • La Voix du Sahel (staatlich, in Französisch, Arabisch und den lokalen Sprachen)
  • Amfani FM
  • Tambara FM
  • R&M (Radie et Musique)
  • Horizon FM
  • Tenere FM
  • Africa No 1

Um sich einen eigenen Eindruck vom Medienverständnis in Niger zu machen, empfiehlt es sich - neben der regelmäßigen Lektüre der Tageszeitungen auch die von RFI mitgeschnittene Sendung zu hören, bei der drei Journalisten zu ihrem Berufsverständnis, ihrer Rolle und ihrer Arbeitsmethode befragt werden. Seit fünf Jahren gibt es auch die sogenannten radio rurales (Gemeinschaftsradios), assoziative Gemeinderadios in lokalen Sprachen. Sie sind relativ unpolitisch und berichten über lokale und regionale Ereignisse (Marktpreise, Feste) und werden auch zunehmend als Sprachrohr und Sensibilisierungsmedium von Entwicklungshilfeorganisationen genutzt.

Menschenrechte

Die Menschenrechte sind im Niger eine delikate Angelegenheit. Die Entwicklung der letzten Monate zeigen, dass Meinungsfreiheit heute kaum noch garantiert werden kann. Es kommt jedoch immer wieder  zur Verhaftung von Politikern bzw. Gewerkschaftern, die der Opposition nahestehen – dies steht oft jedoch im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Streitigkeiten. Die letzten Vorfälle sind: Verhaftung von Moussa Kaka und den beiden Journalisten Maman Abou und Oumaour Keita. Sie sind wegen "Verunglimpfung des Staates" verurteilt worden, da sie die engen Beziehungen des Landes mit dem Iran thematisiert hatten. Andere Beispiele sind: Verhaftung der Journalisten Ibrahim Manzo aufgrund von "Diffamierung" (Februar 2006), Salifou Abdoukarim (November 2005), Verhaftung von 230 Soldaten nach einer Meuterei (2002). Ausführliche Informationen finden Sie hierzu im aktuellen Bericht von Amnesty International (2007). Inzwischen ist die Justizreform ist angelaufen, die strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Vorschriften wurden 2003 überarbeitet. Weitere Reformschritte sind geplant, aber noch wenig konkret. Im Oktober 2006 kam es zwischen verschiedenen Nomadengruppen zu Ausschreitungen im Osten des Landes. Die Regierung hatte daraufhin veranlasst, dass die aus dem Tschad originären Mahamadier Arabergruppen aus Niger ausgewiesen werden müssen. 

Eine beeindruckende Arbeit hat die nigrische Richterin und Frauenrechtlerin Mariama Cissé geleistet, die im Januar 2004 den Menschenrechtspreis des Deutschen Richterbundes erhalten hat. Cissé setzt sich unter anderem für die Gleichberechtigung der Geschlechter, für die Position der "matan kuli" (eingeschlossene Frauen) und gegen die Zwangsverheiratung von minderjährigen Mädchen und Genitalverstümmelung etc ein. Ein ausführliches Interview mit Cissé hat die Politikwissenschaftlerin Alexandra Scheele für die feministische Zeitschrift femina politica im Jahr 2004 geführt.

Weitere Akteure der nigrischen Menschenrechtsarbeit sind:

  • ANDDH ist inzwischen die Organisation der nigrischen Zivilgesellschaft. ANDDH hat in den 8 Regionen des Niger Regionalbüros und Mitgliedsgruppen in über 60 Kommunen. Wichtigstes Ziel von ANDDH ist der Aufbau eines Rechtsstaates. Da der Justiz- und Verwaltungsapparat große ANDDH Rechtsberatungsbüros. Die Juristen und Para-Juristen in diesen Büros informieren, orientieren und unterstützen ihre Menschen dabei ihre Rechte einzufordern. In Niamey führt die ANDDH eine Bibliothek, die für alle Interessierte offen ist. Zur Menschenrechtssituation nimmt ANDDH Stellung durch Pressemeldungen und Berichte.
  • Timidria Die englische Organisation Anti-Slavery International (ASI) hat der nigrischen Organisation Timidria seinen Preis 2004 verliehen. Timidria hätte mit Erfolg die Sklaverei im Niger zum Thema gemacht und erreicht, dass Sklaverei im Strafgesetz definiert und unter Strafe verboten wurde. Über 200 Personen haben ihre Freiheit auf Grund der Bemühungen von Timidria erlangt. Nach Angaben von Anti-Slavery International sind im Niger noch mindestens 43.000 Menschen versklavt. 
  • ANLC, Association Nigérienne de lutte contre la corruption, BP 1043, Niamey, Tel. 00227 / 733 181, anlc-ti@intnet.ne

Außen- politische Themen

Das Land im regionalen und internationalen Kontext.

Als Binnenland im Sahel ist der Niger von sieben zum Teil schwergewichtigen Nachbarn umgeben und um gute Beziehungen zu diesen bemüht. Seit Februar 2002 bilden Niger, Mali und Burkina Faso eine aus Mitgliedern der drei Staaten bestehende gemeinsame Sicherheitsbrigade zum Schutz der gemeinsamen Grenzen, die gelegentlich auch von Algerien unterstützt wird. Die Beziehungen zu Libyen sind eng, gegenseitige Besuche auf hoher Ebene erfolgen regelmäßig. Der libysche Staatschef Gadaffi besuchte zuletzt im Juni den Norden des Landes. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er eine entscheidende Rolle im gegenwärtigen Tuaregkonflikt spielt.  Auch die Kontakte mit Nigeria und Algerien werden aktiv gepflegt. Mit den Nachbarländern Mali, Burkina Faso und dem Tschad verbindet Niger gemeinsame Probleme und Interessen. Niger ist Gründungs-
mitglied der Afrikanischen Union und auch an einer engen Kooperation mit den Nachbarstaaten im Rahmen der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) und der UEMOA (Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft) interessiert (so hat NIger die Steuerharmonisierung im Januar 2000 mitvollzogen). Niger ist ebenfalls Mitglied der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB), der Westafrikanischen Entwicklungsbank BOAD und des Comité Inter-états de lutte contre la sécheresse du Sahel (CILLS) . Die Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich sind eng. Präsident Chirac besuchte zuletzt 2003 das Land und kündigte sowohl Niger als auch Mali 10 Millionen Euro an, zur Bewirtschaftung des Niger-Flusses. Auch mit Deutschland pflegt Niger enge Beziehungen. Obwohl das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) im Jahr 2002 beschlossen hat, ihre Entwicklungszusammenarbeit zu fokussieren und Niger nunmehr Partnerland (und nicht mehr Schwerpunktland) ist, wurden bei den Regierungsverhandlungen im Jahr 2002 der Grundstein für die Programmbildung "Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum" gelegt. In diesem Zusammenhang wurden nach Informationen des deutschen Auswärtigen Amtes 22 Millionen Euro für den Zeitraum 2002-2004 zugesagt. 

andere Themen...

Die "Jeux de la francophonie" haben am 5. bis 17. Dezember 2005 in Niamey statt gefunden. Das vorgesehene Budget der Mitgliedsländer (Frankreich, Belgien, Luxemburg, Kanada, Schweiz etc.) betrug 6 Milliarden FCFA. Dennoch stellt sich heute die Frage, was mit den extra für die Spiele gebauten Sportanlagen passieren wird.

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