Machthaber und Regierung

Der verfassungs- mäßige Staat

Die Verfassung Pakistans sieht eine repräsentative parlamentarische Demokratie vor. Der Staatspräsident hat im Prinzip eine dem deutschen Bundespräsidenten vergleichbare Funktion, auch wenn die Präsidenten immer wieder versuchen, ihre Macht durch Verfassungsänderungen (amendments) zu erweitern. Das Parlament hat zwei Kammern: Senat (Oberhaus) und Nationalversammlung, die "National Assembly" (Unterhaus). Die National Assembly hat eine eigene Website. Der Staat ist föderativ konstituiert: Er besteht aus den vier Bundesländern Punjab, Sindh, North West Frontier Province (NWFP) und Balutschistan, die je einen Gouverneur haben und von einer Landesregierung unter dem Chief Minister und einem Landesparlament (Provincial Assembly) regiert werden. Daneben gibt es eine Reihe von Sonderterritorien, die der Zentralverwaltung unterstehen, wie die Northern Areas, Azad Jammu and Kashmir, das Capital Territory und die Federally Administered Tribal Areas (FATA) entlang der afghanischen Grenze.

Die Rechtssprechung hat sich trotz massiver Eingriffe der Exekutive ein gewisses Maß an Selbständigkeit und Ansehen bewahren können. Das höchste Bundesgericht (Supreme Court) in Islamabad informiert auf einer eigenen Webseite.

Die politischen Haupt- themen

1. Die Frage, ob Musharraf die innenpolitische Krise überstehen kann, die er selbst ausgelöst hat, als er im März 2007 den Obersten Richter absetzte, was im ganzen Land zu eindrucksvollen pro-demokratischen Demonstrationen geführt hat. Dazu ein Kommentar von Ahmed Rashid: "Musharraf at the Exit". Es wird sich zeigen, ob die allgemeinen Wahlen, die im Januar 2008 stattfinden sollen, eine demokratische Wende bringen werden. Zum Hintergrund: Frederik Grare (Carnegie Endowment) "Islam, Militarism, and the 2007-2008 Elections in Pakistan" (PDF) und eine neuere Analyse: "Elections, Democracy and Stability in Pakistan" von der International Crisis Group.
2. die Kaschmirfrage (s.u.).
3. die Frage, ob Musharraf seinen pro-amerikanischen Kurs weiterhin durchsetzen kann, obwohl der größte Teil der pakistanischen Bevölkerung die amerikanische und britische Besetzung des Iraks heftig ablehnt.
4. die Frage, ob islamische radikale Kräfte immer stärker die Politik des Landes bestimmen werden, immerhin haben sie schon eine Provinz (NWFP) unter ihre Kontrolle gebracht. Ein guter Hintergrundartikel von Ilyas Khan in der BBC erklärt die Kämpfe in Südwaziristan zwischen den lokalen Stämmen untereinander und mit ausländischen Jihadisten. Auf der gleichen Seite finden Sie weitere Links zu Informationen über das Treiben islamistischer Extremisten in Pakistan, z.B. vom gleichen Autor über den wachsenden Einfluß der Taliban in Pakistan.
5. Die Frage, ob es Musharraf gelingt, die blutigen Aufstände in Balutschistan unter Kontrolle zu bekommen, die die Integrität des Landes und die Energieversorgung gefährden. Dazu ein ausführlicher Bericht von Ray Fulcher: "Baluchistan: Pakistan's Internal War".
6. die Frage, ob Musharraf seine Versprechen wahr machen kann, die Korruption im Lande einzudämmen, die mörderischen Kämpfe zwischen radikalen religiösen Gruppen abzustellen, und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.