Politische Forderungen des Quartetts an die Palästinensische Regierung


Aus der Rede von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem American Jewish Committee am 22. März 2006

Wir sind uns sehr bewußt, daß unsere bilateralen Beziehungen mit Israel einzigartig sind. Unser Verhältnis ist geprägt von dem barbarischen Verbrechen des Holocaust, aber auch inzwischen von der Erfahrung, gemeinsam Gegenwart und Zukunft gestalten zu können. Bei meinem Besuch in Israel im Februar habe ich von vielen Gesprächspartnern gehört, daß man uns dort als engsten Freund nach den USA wahrnimmt. Das erfüllt uns mit Freude und mit Dankbarkeit, ist aber gleichzeitig eine enorme Verantwortung. Wir werden alles daran setzen, dieser Verantwortung auch in Zukunft gerecht zu werden.

Dazu gehört auch, daß wir uns weiterhin für eine gerechte und dauerhafte Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. Ich sage realistisch dazu: Mit dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen ist eine Lösung des Konflikts schwieriger geworden. Wir Europäer haben im Nahostquartett gemeinsam mit den USA, Rußland und den Vereinten Nationen klare Kriterien für die neue palästinensische Regierung formuliert:

erstens: Anerkennung Israels,
zweitens: Gewaltverzicht und
drittens: das Bekenntnis zu den zwischen den Palästinensischen Gebieten und Israel getroffenen Vereinbarungen.

Der Schlüssel, wie es nun weitergeht, liegt allein bei der neuen palästinensischen Regierung.


In einer weiteren Erklärung von Bundesaußenminister Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag am 21. Juni 2006 heißt es:

Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf den Nahen Osten: Die Lage bleibt kompliziert. Die Hamas-Regierung verweigert sich den Kriterien – sie sind heute viele Male genannt worden –, die das Nahostquartett für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung genannt hat.
Gleichzeitig verschlechtert sich die Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten ganz erkennbar. Ich kann nur hoffen, dass, wie es Frau Müller zum Ausdruck gebracht hat, die Initiative von Mahmud Abbas hilft, den innenpolitischen Stillstand, den es ganz ohne Zweifel gibt, aufzulösen und die vorherrschende Gewalt einzudämmen. Das habe ich dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde am vergangenen Freitag in einem ausführlichen Telephongespräch gesagt und ihm unsere Unterstützung für diesen Prozeß zugesichert.
Das alles hilft jedoch nicht, wenn wir gleichzeitig zur Kenntnis nehmen müssen, daß sich die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten verschlechtert. Wie Sie wissen, haben wir im Kreise der EU-Außenminister in den letzten Wochen intensiv nach Wegen gesucht, wie wir den Menschen in den palästinensischen Gebieten konkret helfen können: bei der Nahrungsmittelversorgung, bei der Versorgung mit Wasser und Energie und letztlich auch bei der Versorgung von Kranken.
Seit Montag vergangener Woche gibt es einen internationalen Finanzierungsmechanismus, der im Europäischen Rat vereinbart wurde. Frau Bundeskanzlerin, ich bin froh, daß nach dem Europäischen Rat auch das Nahostquartett diesem Finanzierungsmechanismus zugestimmt hat. Jetzt bin ich zuversichtlich, daß es mit Hilfe der Weltbank gelingen wird, der Not leidenden palästinensischen Bevölkerung tatsächlich und schnell zu helfen, und zwar – das betone ich – unter Umgehung der Hamas-Regierung.
Ich weiß, daß viele – vielleicht auch der eine oder andere hier im Hause – sich in dieser Frage mehr Flexibilität wünschen. Ich halte all denjenigen, die unsere restriktive Haltung gegenüber der Hamas kritisch sehen, entgegen: Wir haben eine klare Verantwortung – aus unserer Geschichte – gegenüber Israel. Unser Platz kann daher nie an der Seite derjenigen sein, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.