Geographie ist Schicksal. Diese Satz gilt in besonderem Maße für Palästina.

Nicht erst seit 1947, als die VN das damals britische Mandatsgebiet in zwei Staaten aufzuteilen beschloß [Resolution 181 (2)], schon seit Ende des 19. Jahrhunderts als auch die neu entstandene zionistische Bewegung, ihren Anspruch als die moderne Nationalbewegung des jüdischen Volkes auf das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan erhob, wurde das „Heilige Land” zum Zankapfel unterschiedlicher Interessen.

In der Zeit des europäischen Kolonialismus‘ und Imperialismus‘ wurde der Raum Objekt der Interessen Großbritanniens und Frankreichs, die sich im sog. Sykes-Picot-Abkommen (Mai 1916) über die Aufteilung der Region in Einflußsphären verständigten. Zuvor hatten die Engländer im McMohen-Hussein-Abkommen (Oktober 1915) britische Unterstützung für ein Arabisches Großreich versprachen im Gegenzug für die Unterstützung der arabischen Stämme gegen die Osmanische Herrschaft im Weltkrieg I. Und ein drittes Mal wurde das Land verteilt, als der britische Außenminster Lord Balfour am 2. November 1917 einem jüdischen Repräsentanten die Unterstützung für die Errichtung einer jüdischen Heimstatt in Palästina zusicherte (sog. Balfour-Deklaration).

Mit Beginn der britischen Militärherrschaft in Palästina am 8. Dezember 1917 - an diesem Tag betrat der englische General Allenby zu Fuß die Altstadt von Jerusalem - über das Inkrafttreten des Völkerbundmandats (infolge des Vertrages von San Remo, 24. April 1920 und seiner Bestätigung durch den Völkerbund vom 24. Juli 1922) am 29. September 1923, begann eine, im laufe der Jahre immer schärfere Auseinandersetzung um die Vorherrschaft im Lande.

Schon der Mandatstext enthielt unvereinbare Verpflichtungen: Es sollte nicht nur das Gebiet in die (nationale) Unabhängigkeit geführt werden, was bei (1922) 11 % Juden und 89 % Palästinensern einen arabischen Staat bedeutet hätte, sondern zugleich wurde der Text der sog. Balfour-Deklaration in die Präambel des Mandats aufgenommen.

Zunehmende jüdisch-zionistische Immigration, nach 1933 auch die Aufnahme oder Einreise von immer mehr jüdischen Flüchtlingen aus dem faschistischen Europa, trafen auf immer stärkeren palästinensisch-nationalen Widerstand, wesentlich getragen zu dieser Zeit von einer traditionell feudalen Schicht arabisch-palästinensischer Notablen.

Im Laufe der 30 und 40er Jahre, besonders aber nach Ende des Weltkrieges II verschärften sich die Auseinandersetzungen, so daß sich Großbritannien veranlaßt sah, die Mandatsverpflichtung an die neu entstandenen Vereinten Nationen (zurück) zu geben. Die Entscheidung war sowohl aus der Erkenntnis geboren, daß die Mandatsverpflichtungen in der gegeben Form nicht zu verwirklichen sein würden, aber auch aus der Einsicht, daß die Großmachtrolle Englands sich ihrem Ende zu neigte.

Die Völkergemeinschaft entschied am 29. November 1947, das historische Mandatspalästina in zwei Staaten zu teilen und ein sog. „Corpus seperatum Jerusalem” zu schaffen. Diese Entscheidung fiel gegen den Widerstand der Staaten der Region und ohne eine Volksabstimmung. Sie war ohne Zweifel wesentlich von der Erkenntnis geprägt, was dem jüdischen Volk in deutschen Nahmen und mit deutscher Hand in Europa angetan worden war, ohne jedoch ausreichend zu berücksichtigen, wer für die Entscheidung vor Ort in Palästina mit seinen nationalen Rechten würde bezahlen müssen.

Die nationale Geburt eines jüdischen Staates Israel in den Jahren 1947 bis 1949, erwies sich zugleich als die nationale Katastrophe (arab. al-Naqba) des palästinensischen Volkes, das innerhalb von Monaten von einer agrarisch-ländlichen und feudal organisierten Gesellschaft in eine Flüchtlingsgesellschaft verwandelt wurde.

Etablierte sich im jüdischen Teil nach dem 14. Mai 1948 der Staat Israel auf einem Gebiet, daß etwa 20% größer war, als im Teilungsplan vorgesehen, gelang es der palästinensischen Seite nicht, sich gegen die widerstreitenden Interessen der arabischen Anrainerstaaten einen eigenen Staat zu verschaffen, die Ausrufung eines Gesamtpalästinensischen Staates noch im gleichen Jahr in Gaza-Stadt blieb folgenlos. Der Gazastreifen fiel unter ägyptische Herrschaft, die Westbank einschließlich des östlichen Teils von Jerusalem an Jordanien. Nach Unterzeichnung der Waffenstillstandsabkommen im Laufe des Jahres 1949 waren ca. 750.000 Palästinenser und Palästinenserinnen ohne Heimat.

Erst mit Gründung der PLO (engl.: Palestinian Liberation Organisation (Palästinensische Befreiungsorganisation) am 1. Juni 1964, zuerst noch auf Betreiben des ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Nasser, gelang es eine neue nationale Führung zu etablieren. Im Februar 1969, wurde Yassir Arafat Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO, im Oktober 1974 erkannte die Arabische Gipfelkonferenz von Rabat den alleinigen und rechtmäßigen Vertretungsanspruch der PLO für das palästinensische Volk an, am 13. November 1974 sprach Arafat als ersten Führer einer Befreiungsbewegung aus der Zweidrittelwelt vor der Vollversammlung der VN, die kurz darauf der PLO offiziell Beobachterstatus einräumte.

Hatte sich nach 1967er Krieg, dem sog. Sechs-Tage-Krieg, in dem Israel u.a. die Westbank und den Gazastreifen erobert hatte, der politische Schwerpunkt der palästinensischen Nationalbewegung in die Diaspora verlagert, begann mit der Intifada I (arab. „(Staub) abschütteln”) im Dezember 1987 eine neue Phase der palästinensischen Geschichte. In einem von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Aufstand machten die Palästinenser deutlich, daß sie die Fortsetzung der Besatzung und die andauernde Verhinderung nationaler Selbstbestimmung nicht länger zu akzeptieren gewillt waren. Israels Versuch, den Volksaufstand mit militärischen Mitteln niederzuschlagen, scheiterte ebenso wie der palästinensische Versuch, mit der Intifada I die Besatzung zu vertreiben.
Am 15. November 1988 beschloß der Palästinensische Nationalrat (PNC) auf seiner Sitzung in Algier, die Gründung eines Staates Palästina an der Seite Israels und akzeptierte damit bereits implizit die Existenz Israels (Unabhänigkeitserklärung).

Das Ende des Ost-West-Konfliktes durch den Untergang der Sowjetunion und der Golfkrieg II veränderten die politischen Landkarte derart, daß am 30. Oktober 1991 in Madrid eine internationale Friedenskonferenz zusammentrat, die erstmals alle beteiligten Parteien an einem Tisch versammelte.
Wenngleich die Palästinenser nur in einer gemischten Delegation mit Jordanien an der Konferenz beteiligt waren und offiziell die PLO nicht in Erscheinung treten durften, war die Anwesentheiten der palästinensischen Politikwer und Politikerinnen ausdrücklich durch die PLO und durch Yasser Arafat legitimiert.
Mit der Madrider Konferenz war der erste entscheidende Schritt getan, den Konflikt von einem Existenzialkonflikt in einen Territorialkonflikt zu verwandeln: kein Staat bestritt mehr die Existenz der jeweils anderen Seiten.

Als die Verhandlungen sich in der Folge von Madrid jedoch immer stärker in die Länge zogen und keine Aussicht auf einen weiteren Durchbruch bestand und nachdem sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in Israel nach den Parlamentswahlen vom Juni 1992 verändert hatten, wurde durch norwegische Assistenz in Oslo ein geheimer Gesprächs- und Verhandlungskanal geöffnet, der schließlich am 13. September 1993 zur Unterzeichnung einer sog. „Prinzipienerklärung” führte, nachdem in den Tagen zuvor ein Briefwechsel zwischen Israel und der PLO die gegenseitige, wenn auch nicht völlig gleichberechtigte Anerkennung gebracht hatte.
Der daraufhin einsetzende sog. „Friedensprozeß” sollte am Anfang erhebliche Zugeständnisse der palästinensischen Seite und in fortlaufendem Prozeß israelische Zugeständnisse bringen und zu einer friedlichen Konfliktregulierung auf der Basis „Land gegen Frieden” führen.

Im Mai 1994 kehrten die ersten palästinensischen Sicherheitskräfte in ihre Heimat zurück, im Juli des gleichen Jahres kehrte nach Jahrzehnten des Exils Yassir Arafat nach Gaza zurück. In der Folge entstand die „Palestinian (National) Authority”, an deren Spitze Arafat im Januar 1996 gewählt wurde, zum gleichen Zeitpunkt als auch der Palästiensische Legislativrat (PLC) gewählt wurde.

Die von Anbeginn vorhanden eklatanten Machtungleichgewichte führten sehr bald zu einer immer stärkeren Verzögerung des Prozesses. Fortgesetzte israelische Siedlungstätigkeit trafen auf zunehmende Frustration der palästinensischen Seite, deren ökonomische Situation sich nicht verbesserte, sondern zunehmend verschlechterte, während Israel wesentliche Fragen der eigenen Sicherheit an die neu entstandenen palästinensischen Polizei- und Sicherheitskräfte abgeben konnte.

Zur Einschätzung der grundsätzlichen Situation hier ein Bericht aus den VN als pdf-Dokument.

James D. Wolfensohn, ("The Quartet's special envoy for the disengagement", so sein offizieller Titel) formulierte seine Einschätzung hier .

Seit 1993 (13. September: Unterzeichnung der sog. Declaration of Principles) hat es in Israel sechs Ministerpräsidenten gegeben (Y. Rabin, ermordet am 4. November 1995, S. Peres, B. Netanyahu, E. Barak, A. Sharon, E. OLmert, amtierend) sowie zahlreiche neue Kabinette.

Am 28. Januar 2003 gab es in Israel vorgezogene Neuwahlen zur Knesset, dem Parlament, aus der die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Ariel Sharon erheblich gestärkt hervorging. Die Linke sowie die arabischen Parteien und die der Friedensbewegung zuzurechnenden Parteien, waren insgesamt stark geschwächt aus den Wahlen hervorgegangen und verfügten nur noch über weniger als ein Drittel der Mandate. Bei den im März 2006 durchgeführten Wahlen, ergab sich eine - zumindest rechnerische Mehrheit der Mitte-links Gruppierungen, mit einem starken Gewicht auf der Mitte.

Während im Jahre 2004 vorrangig zwischen dem sog. Nahost-Quartett (VN, USA, EU und Rußland) über deren Friedensplan ("Road Map") beraten wurde, der nicht nur weitere konstitutionelle Veränderungen in Palästina vorsieht, sondern einen eigenen (souveränen) Staat Palästina bereits für das Jahr 2005 in Aussicht gestellt hatte, wird die aktuelle politische Debatte seit der Widerwahl des US-amerikanischen Präsidenten Bush jr. und des Einmarsches im Irak von anderen Prämissen bestimmt.

Seit dem Beginn der sog. Intifada II (oder Al-Aqsa-Intifada) im Oktober 2000, ausgelöst durch den demonstrativ provokativen Besuch des damaligen Oppositionsführers und heutigen Premierministers Ariel Sharon auf dem Haram as-Sharif/Tempelberg Ende September 2000, erlebte die Region eine erneute Phase der Gewalt.

Nachdem vom 11.-24. Juli 2000 ein Versuch des amerikanischen Präsidenten Clinton, Israelis und Palästinenser mit einer erneuten Gipfelklausur in Camp David nicht zu einer Einigung geführt hatte, wurde der Besuch Sharons, der mit Billigung des damaligen Ministerpräsidenten Barak von der Labour-Party stattfand, und der zu einer massiven Präsenz israelischer Sicherheitskräfte auf dem Plateau des Harams führte, in der palästinensischen Öffentlichkeit als ein Angriff auf diese heilige Stätte des Islams wahrgenommen. Als die Proteste gegen den Besuch von israelischer Seite mit größter Härte und zahlreichen Toten auf palästinensischer Seite niedergeschlagen wurde, kam es in den palästinensischen Gebieten zu flächendeckenden Prostesten und Aktionen, die seitdem andauern.

Trotz dieser Gewalt verhandelten die beiden Seiten noch bis zum Januar 2001 weiter und erreichten, angeregt durch die Vorschläge von William Clinton vom 23. Dezember 2000, in Taba einen hohen Grad an Annäherung der Positionen. Die Abwahl des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak im Februar 2001 führte zu keiner Neuaufnahme solcher Verhandlungen, die aber bereits im Januar 2001 abgebrochen worden waren. Am 12. Mai 2002 beschloß Israels regierender Likud zudem, die Entstehung eines unabhängigen Palästinenserstaats niemals zu zulassen.
Im Herbst 2005, wenige Monate nach dem Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen und der Räumung von vier Siedlungen im Norden der Westbank, zeitgleich mit dem massiv forcierten Ausbau der Mauer ("Sicherheitsbarriere") und einer vorsichtigen Tendenz der US-Admistration, sich wieder stärker in Israel-Palästina zu engagieren, gibt es zaghafte Zeichen von Optimismus, der allerdings auf sehr zerbrechlichen Füßen ruht.
Auf der einen Seite war es Mahmoud Abbas gelungen, innerpalästinensisch eine Art Stillhalteabkommen mit unterschiedlichen oppositionellen Gruppen zu erreichen; dieser ist allerdings sehr gefährdet, seit in einem neuen zyklus von Gewalt auch die israelische Politik gezielter Tötungen wieder aufgenommen wurde. Es erscheint zunehmend fraglicher, wie die PNA und Abbas in Zeiten unilateraler israelischer Politik und unter extremen wirtschaftlichen Bedingungen, den Menschen eine Perspektive geben will, die der Region eine Phase relativer Ruhe und Stabilität bringen könnte.
Zugleich haben die Ergebnisse der palästinensischen Kommunalwahlen und nach der Wahlen einer HAMAS geführten palästinensischen Regierung ist es auch innerpalästinensisch schwer erkennbar, wie sich zukünftig die Gewichte verteilen werden. Das Erstarken der islamischen HAMAS hat die bis dato uneingeschränkt herrschende säkuläre Fath-Bewegung tief verunsichert. Die Debatte um eine mögliche Aufnahme der HAMAS gar in PLO, die Frage einer möglichen Regierung der "Nationalen Einheit", die Spannungen zwischen dem HAMAS dominierten Parlament und dem Fath-Präsidenten, die politische Zuspitzung, die durch die Entführungen israelischer Soldaten (in den Gazastreifen und in den Libanon, im Gefolge dann der erneute israelisch-libanensische Krieg vom Sommer 2006) - all die sind aktuelle Herausforderungen, bei denen die notwendigen Regelungsoptionen nur schwer voraus zu sehen sind.

Die strategische und systematische Schwächung der palästinensischen Nationalbewegung hat inzwischen ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen, erste bürgerkriegsähnliche, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen palästinsischen Gruppen sind zu einem erheblichen Potential der weiteren Destabilisierung der Region geworden.

Barghouti beim Prozeß im Juni 2004

Eine der wichtigen politischen Figuren der palästinensischen Politik ist der am 15. April 2002 illegal verhaftete palästinensische Fatah-Politiker und ehemalige Parlamentsabgeordnete Marwan Barghouti, einem entschiedenen Verteidiger des Friedensprozesses und ein ebenso entschiedenen Gegner der Besatzung. Bei der Aushandlung eines Waffenstillstand der verschiedenen palästinensischen Gruppe im Sommer 2003, hat er - auch aus dem israelischen Gefängnis heraus - eine entscheidende Rolle gespielt. Am 20. Mai 2004 wurde er von einem israelischen Gericht, dessen Zuständigkeit von der palästinensischen Seite nicht anerkannt wird, für schuldig befunden. Am 6. Juni verkündete das Gericht als Strafmaß fünfmal lebenslänglich sowie 40 Jahre Gefängnis. Seine (zukünftige) Rolle ist zur Zeit nicht klar erkennbar, obwohl sein Name immer wieder im Zusammenhang mit einem möglichen Gefangenenaustausch genannt wird.

Neben Barhghouti ist auch der ehemalige palästinensische Parlamentsabgeordnete Houssam Khadr (Photo) aus dem Flüchtlingslager Balata bei Nablus im israelischen Gefängnis. Beide Politiker gehören zu den politischen Kräften in Palästina, die sich schon lange für weitere innere Reformen und demokratische Veränderungen im politischen System ausgesprochen haben.
Seit dem Frühjahr 2006 hat die israelische Armee darüber hinaus zahlreiche Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates und Minister der Regierung verhaftet und bereitet Militärtribunale gegen sie vor.